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Sommertheater oder Chance für die bürgerliche Opposition?
Ende der Regierung Grindeanu

Dem rumänischen sozialdemokratischen Premierminister Sorin Grindeanu laufen die Minister und Staatssekretäre weg. Kurz vor der politischen Sommerpause entzogen die Sozialdemokratische Partei PSD (Partidul Social Democrat) und ihr Koalitionspartner ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) ihrem eigenen Premierminister nicht nur das Vertrauen, sondern auch das Personal.

Der rumänische Parlamentspalast in der Hauptstadt Bukarest

Der rumänische Parlamentspalast in der Hauptstadt Bukarest

HSS

6 Monate und 10 Tage  nach seiner Ernennung zum Premierminister  entzog das Exekutivkomitee der sozialdemokratischen Partei am 14. Juni 2017 Premierminister Grindeanu das Vertrauen und schob am Montag, den 19. Juni 2017, den Antrag auf ein Misstrauensvotum nach gegen den inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Premierminister.
Am 21. Juni hat das rumänische Parlament in einer Sitzung beider Kammern mit 241 Stimmen die Regierung Grindeanu beendet.

Offizielle Begründung für diese harsche Kehrtwendung war ein vom führenden Parteiorgan der PSD durchgeführtes "performance review".

Den Premier mit dem Kabinett ausschütten – Ein parlamentarisches Novum für Rumänien

Der Misstrauensantrag mit dem Titel "Rumänien kann nicht beschlagnahmt werden. Wir verteidigen die Demokratie und die Stimme der Rumänen!" stützt sich weitgehend auf emotionale Aspekte, wie die folgenden rhetorischen Fragen:

  • Ist die „Regierung” Ponta-Grindeanu-Jianu die legitime Regierung, die durch das rumänische Parlament am 04. Januar 2017 ins Amt berufen wurde?
  • Kann die „Regierung” Ponta-Grindeanu-Jianu das am 04. Januar 2017 durch das Parlament genehmigte Regierungsprogramm umsetzen?
  • Gibt es für die „Regierung” Ponta-Grindeanu-Jianu Unterstützung im rumänischen Parlament?
  • Ist die „Regierung” Ponta-Grindeanu-Jianu verfassungsgemäß?
  • Vertritt die „Regierung” Ponta-Grindeanu-Jianu die in den Wahlen vom 11. Dezember 2016 abgegebene Stimme der rumänischen Bürger?


Die Antworten auf all diese Fragen sind aus Sicht der PSD selbstverständlich negativ.

Grindeanu weigerte sich bis zuletzt, die Ergebnisse des "performance reviews" anzuerkennen. Ein Rücktritt kam für ihn nicht in Frage. Zu seiner Verstärkung hatte er schon in der vorigen Woche den ehemaligen Premierminister und Ex-Parteivorsitzenden der PSD, Viktor Ponta, zum Generalsekretär der Regierung ernannt. Ponta ist offensichtlich einer der wenigen in der PSD, der sich der Drohung Dragneas, jeder "PSD-Politiker, der eventuell mit Grindeanu eine neue Regierung bilden wolle, werde aus der Partei ausgeschlossen",  entgegenstellt. Vor Fernsehkameras sagte Grindeanu: "Diese Regierung gehört Rumänien, nicht dem Exekutivkomitee der PSD."

Dies stellt einen bemerkenswerten Wandel der Wahrnehmung und des Selbstverständnisses von Grindeanu dar, der sein Amt als treuer Parteigänger der PSD und indirekt als Statthalter des Parteichefs Liviu Dragnea angetreten hatte.

Der Versuch, das Antikorruptionsgesetz zu lockern, führte zu Protesten der Bevölkerung

Der Versuch, das Antikorruptionsgesetz zu lockern, führte zu Protesten der Bevölkerung

HSS

Was steckt hinter diesem Kräftemessen?

Unter Führung von Liviu Dragnea versteht die sozialdemokratische Partei PSD ihren Regierungsauftrag als Mandat, die Interessen der Partei und der Parteiführung landesweit umzusetzen. Auch „kleinere“ Probleme, wie beispielsweise das „lästige“ Gesetz, dass es dem zur Bewährung verurteilten Parteivorsitzenden Liviu Dragnea verbietet, Premierminister zu werden, könnten so über den Umweg staatlicher Institutionen schnell und wirksam gelöst werden.

Der erste Versuch zur Lockerung dieses Antikorruptionsgesetzes durch einen Eilerlass des Premierministers ging daneben und bescherte Rumänien Ende Januar 2017 die größten Demonstrationen seit der Revolution 1989. Auch im weiteren Verlauf hat die Regierung Grindeanu keine entscheidenden Fortschritte in der offensichtlich wichtigsten Aufgabe erreicht, nämlich einer Lösung der strafrechtlichen Angelegenheiten des Parteivorsitzenden.

Liviu Dragnea spielt um seiner persönlichen politischen Zukunft Willen dabei ein gefährliches Spiel: Ohne erkennbare Not führt er die PSD in ihre bislang schwerste Krise. Der deutliche Erfolg bei den Parlamentswahlen im Dezember 2016 wird relativiert, da es die PSD wieder einmal versteht, den Wählerwillen durch Parteiinterna zu konterkarieren. Darüber hinaus steht die Geschlossenheit der Partei, bislang in allen politischen Wirren des Landes eine konstante Größe, auf dem Spiel. Einige Kreis- und Stadtverbände der PSD haben ihre Solidarität mit Grindeanu bekundet, mehrere Abgeordnete und Senatoren der PSD haben den Misstrauensantrag gegen Grindeanu hingegen anscheinend nicht unterstützt, und nicht zuletzt Viktor Ponta hat sich auf die Seite des nunmehr ehemaligen Premierministers gestellt. Ponta fand, wie üblich, deutliche Worte für die aktuelle Situation: Das Misstrauensvotum komme einem "Atomkrieg zwischen den Sozialdemokraten" gleich.

Das Misstrauensvotum

Wie zu erwarten, ging der Misstrauensantrag gegen Premierminister Grindeanu am 21. Juni 2017 von der Mehrheit der Regierungskoalition (sic!) mit 241 Stimmen glatt durch. Das sind einige aussagekräftige Stimmen weniger, als PSD und ALDE in den beiden Kammern aufbringen – ein Indiz dafür, dass tatsächlich nicht alle Sozialdemokraten mit dem entschiedenen Führungsstil Dragneas einverstanden sind.

Das weitere Prozedere sieht nun vor, dass die PSD als stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlägt, der dann von Präsident Ioannis noch bestätigt werden muss.

Antikorruptionsseminar, das die HSS zusammen mit lokalen Partnern in Rumänien durchführt

Antikorruptionsseminar, das die HSS zusammen mit lokalen Partnern in Rumänien durchführt

HSS

Parteitag der PNL

Im Schatten der sozialdemokratischen Regierungskrise führte die Nationalliberale Partei (PNL) am 17.und 18. Juni ihren lang erwarteten Parteitag durch. Nach dem unerwartet schlechten Abschneiden bei den Parlamentswahlen im Dezember 2016 nutzte die Partei das 1. Halbjahr 2017 zu einer Sammlungs- und  Konsolidierungsphase. Neuer Parteivorsitzender ist Ludovic Orban, zum Generalsekretär wurde Robert Sighiartau gewählt. Damit wurde die zweijährige Praxis aufgegeben, die Spitzenfunktionen in der Partei zwischen ehemaligen PDL und PNL Mitgliedern (die 2015 zu der neuen PNL fusionierten) aufzuteilen. Der PNL dürfte das derzeitige Gebaren der PSD entgegenkommen: Erklärtes Ziel der Partei ist es, "durch vorgezogene Neuwahlen die Regierungsverantwortung zu übernehmen".

Autor: Daniel Seiberling, Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Rumänien, der Ukraine und der Republik Moldau mit Sitz in Kiew

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