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Entscheidung des südkoreanischen Verfassungsgerichtes
Park Geun-Hye verliert ihr Amt

In Südkorea hat zum ersten Mal ein Staatspräsident durch ein Amtsenthebungsverfahren sein Amt verloren. Park Geun-Hye ist seit 10. März 2017 durch die einstimmige Entscheidung des Verfassungsgerichtes nicht mehr Staatspräsidentin der Republik Korea. Damit wurde das Verfahren wegen Amtsvergehens (impeachment) nach 92 Tagen abgeschlossen, nachdem sich die Nationalversammlung am 9. Dezember 2016 für dieses Verfahren entschieden hatte.

Zwar wurde schon im Jahre 2004 der damalige Präsident Roh Moo-Hyun von der Nationalversammlung beim Verfassungsgericht angeklagt, aber die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren wurde zurückgewiesen.

Wohin steuert Korea?

Wohin steuert Korea?

Die Ereignisse, die zur Amtsenthebung von Präsidentin Park führten, begannen mit der Choi Soon-Sil-Affäre. Choi Soon-Sil ist eine enge, private Bekannte von Park, die seit langem an der Seite der jetzigen Ex-Präsidentin stand. Nachdem Park Präsidentin geworden war (25. Februar 2013), versuchte Choi aufgrund ihrer engen Beziehung zu Park ihre privaten Geschäftsinteressen umzusetzen. So gründete sie  zwei Stiftungen (K-Sport Stiftung und Mir Stiftung) mit Spenden in Höhe von etwa 62 Millionen Euro, die sie von südkoreanischen Mega-Konzernen wie Samsung, Hyundai, LG oder SK Group forderte.
Den Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts zufolge hat die bisherige Präsidentin Park diese "Zwangsspende" von den großen Unternehmen durch ihren Wirtschaftschefberater im Blue House (Regierungssitz), Prof. Dr. An Jong-Bom, veranlasst. Zusätzlich erpresste Choi von Samsung 2,8 Millionen Euro, um ihre Tochter zu unterstützen. Choi mischte sich auch in die Politik ein: Sie schlug mehrere Kandidaten für wichtige Posten vor, wie etwa Minister oder Chefberater im Blue House und redigierte oft die Reden der Präsidentin. Dazu gehörte auch das Manuskript "Dresdener Erklärung", die Rede, welche die Präsidentin Park bei der Verleihung ihres Ehrendoktortitels an der TU Dresden im März 2014 vorgelesen hatte: Es enthielt Aussagen über die politische Strategie Südkoreas im Umgang mit Nordkorea.

Das Urteil des Verfassungsgerichtes
Lee Jeong-Mi, leitende Verfassungsrichterin von insgesamt acht Verfassungsrichtern, gab das Urteil wie folgt bekannt: "Präsidentin Park beeinträchtigte die repräsentative Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in kritischer Art und Weise und verriet das Volksvertrauen."
Weiter hieß es, dass Park die unbefugte Einmischung in die Politik von Choi Soon-Sil getarnt und deren Einmischung geleugnet haben soll. Stattdessen hätte sie denen Vorwürfe gemacht, die ihr diese Fragen gestellt hätten. Trotz Hinweisen auf Gesetzes- und Verfassungsüberschreitungen während ihrer Amtszeit durch die Nationalversammlung und die Medien hätte Park versucht, diese geheim zu halten.
Das Verfassungsgericht ist daher der Auffassung, dass Park nicht in der Lage sei, ihrer Pflicht als Staatspräsidentin nachzukommen und die Verfassung zu schützen.

Bei einer offiziellen Stellungnahme gegenüber den Bürgern erklärte Park, dass sie zur Ermittlung beitragen wolle, aber sie verweigerte sich den Ermittlungen sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des Sonderstaatsanwalts. Angesichts ihrer Handlungen ist bei ihr kein Wille zum Verfassungsschutz zu erkennen, damit sich diese Gesetzesverstöße nicht wiederholen werden.

Zwei Tage lang nahm Park nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht offiziell Stellung. Park ist jetzt einfache Bürgerin; sie genießt nicht mehr die Immunität als Staatspräsidentin. Daher wird die Staatsanwaltschaft bald ihr strafrechtliches Verfahren gegen sie fortsetzen und versuchen, sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Nach dem Gesetz muss die Neuwahl des Präsidenten innerhalb von 60 Tagen nach einem Urteil des Verfassungsgerichts erfolgen. Diese wird voraussichtlich am 9. Mai 2017 stattfinden.

Aussichtsreiche Kandidaten
Momentan ist Mun Jae-In von der Demokratischen Partei der aussichtsreichste Kandidat mit 30 Prozent Zustimmung. Ein weiterer Kandidat ist An Hee-Jeong von derselben Partei, mit etwa 17 Prozent. Er befindet sich im Aufwärtstrend. An dritter Stelle liegt An Cheol-Soo von der People´s Party mit 12 Prozent. Von konservativen Wählern bekommt der amtierende Ministerpräsident, Hwang Kyo-An, die meiste Unterstützung mit 10 Prozent. Ob er tatsächlich kandidieren wird, ist noch offen. Ansonsten gibt es aktuell keinen weiteren aussichtsreichen Kandidaten aus dem rechten Flügel. Das bedeutet, dass der nächste Staatspräsident nun wahrscheinlich, aus der Mitte-links (z.B. von der Demokratischen Partei: Mun Jae-In oder An Hee-Jeong) gewählt werden wird.

Obwohl die Hanns-Seidel-Stiftung Korea bisher in engem Austausch mit der konservativen Regierungspartei (Saenuri-Partei: nun geteilt in zwei Parteien: Korea-Partei und Bareun Partei) gestanden hat, werden keine Schwierigkeiten erwartet, um mit der neuen Mitte-links Regierungspartei (Democratic Party) zusammenzuarbeiten, denn die Stiftung hat bisher prinzipiell überparteilich gearbeitet und themenbezogen (Wiedervereinigung) vor allem mit Ministerien und Behörden kooperiert.

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