Estnische EU-Ratspräsidentschaft: die Prioritäten
Esten sind begeisterte Europäer

„Einigkeit durch Gleichgewicht“ lautet die Devise der estnischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2017 beginnt. Erstmals übernimmt Estland diese Aufgabe, die turnusmäßig alle sechs Monate wechselt. Die estnische Ratspräsidentschaft fällt in turbulente Zeiten. Den aktuellen Herausforderungen kann die Europäische Union nur effizient entgegentreten, wenn ihre Mitgliedstaaten bereit sind, in wichtigen strategischen Fragen enger miteinander zusammenzuarbeiten. Zeitgleich beginnt auch ein neues 18-Monatsprogramm, dessen Prioritäten durch Estland und seine Nachfolger Bulgarien und Österreich festgelegt worden sind.

„Europa ist mehr als die Summe seiner Mitglieder.“ Für die estnische EU-Botschafterin Kaja Teal muss ein erfolgreiches Europa pragmatische und idealistisch handeln.

HSS

Die EU will, kann und muss besser werden

Im Rahmen einer gemeinsamen Kooperationsveranstaltung der HSS-Verbindungsstelle Brüssel, des Martens Centres und der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU stellte die Ständige Vertreterin Estlands bei der Europäischen Union, Botschafterin Kaja Tael, die estnischen Prioritäten am 27. Juni 2017 in Brüssel vor.

Die Botschafterin zeigte sich optimistisch und betonte, dass diese Zeiten der großen Veränderungen und Herausforderungen auch neue Chancen und Möglichkeiten bärgen. Ein erfolgreiches Europa müsse pragmatisch und idealistisch, so flexibel wie möglich und so stark wie nötig sein. Der Brexit habe den Europäern den Spiegel vorgehalten. Die EU wolle, könne und müsse nun besser werden.

Johannes Jung: „Estland steht für eine gelungene EU-Erweiterung und Integration“.

HSS

Estland: Beispiel für Stabilität und Wachstum

Das kleine baltische Land erhielt viel Anerkennung für seine Anstrengungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. „Estland steht für eine gelungene EU-Erweiterung und Integration und kann als positives Beispiel der Reformbereitschaft dienen“, sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Leiter der Baden-Württembergischen Landesvertretung,  Johannes Jung, in seiner Einführungsrede.  Botschafterin Tael versicherte, dass sich Estland den Stabilitätskriterien verpflichtet sehe und seinen Euro-Beitritt durch harte Arbeit und nicht verschönte Statistiken erreicht habe. Das Land sei sich der Konsequenzen des EU-Beitritts sehr bewusst, ebenso der Vorteile. Der erreichte Stand von Frieden, Sicherheit und Wohlstand sei nur durch den Beitritt zur Europäischen Union möglich geworden. Die EU-Euphorie halte in Estland daher dauerhaft an.

Das kleine Land im Norden des Baltikums mit seinen knapp 1,5 Millionen Einwohnern ist Mitglied der NATO und seit 2004 Mitglied der EU.

CC0; HSS-Brüssel

Digitalisierungsvorreiter Estland

Auf seine Vorreiterrolle bei der Vereinfachung administrativer Vorgänge durch den effizienten Einsatz moderner und innovativer Informationstechnologien ist das Land besonders stolz. Die Digitalisierung sei als estnisches Markenzeichen international anerkannt, so die Botschafterin. Jede Schule habe Computer, in einem Pilotprojekt lernten Erstklässler bereits das Programmieren, um den Bedarf an benötigten Fachexperten für die Zukunft sicherzustellen. Als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung in der EU müsse zunächst der Digitale Binnenmarkt komplett verwirklicht werden. Die Zukunftsprognosen seien vielversprechend, vier der fünf größten Weltmarktplayer seien bereits heute der IT-Branche zuzurechnen.

Tael sieht auch in der Entwicklungszusammenarbeit große Chancen und Möglichkeiten durch die Digitalisierung. Im Vorfeld der estnischen Ratspräsidentschaft fand in diesem Frühjahr eine e-Governance Konferenz in Tallinn statt, an deren Themen insbesondere afrikanische Akteure großes Interesse zeigten.

EU-Experte und ehemaliger Focus-Chefredakteur in Brüssel, Ottmar Berbalk (Mitte), moderierte die Veranstaltung.

HSS

Sicherheit und Schutz für Europa

„Europa ist immer auch ein Projekt des Friedens gewesen. Die EU-Mitglieder müssen gemeinsam handeln und ihre Einheit auf der globalen Bühne bewahren“, betonte Tael, die sich auch für mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage aussprach. Die europäischen Grenzstaaten dürften nicht alleine gelassen werden. Neben der Einführung eines Schlüssels zur Umsiedlung von Asylanten sollen auch Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber vorangebracht werden. Für die Gewährleistung  von Sicherheit und Schutz verfolgt die estnische Ratspräsidentschaft neben der regulären Agenda auch besondere Ansätze. Hierzu gehören ein gezieltes Vorgehen gegen Terrorfinanzierung und die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Malta habe in seiner Präsidentschaftsperiode große Erfolge mit den südlichen Nachbarn erzielt, auch dieser Ansatz solle weiter verfolgt werden. Cybersicherheit sowie der Schutz der EU-Außengrenzen durch eine verbesserte Zusammenarbeit und Nutzung von innovativen Informationssystemen hätten ebenfalls einen hohen Stellenwert für Estland, so die Botschafterin.

Integratives und nachhaltiges Europa

Nach der Vorlage eines Weißbuches zur Zukunft Europas durch die Europäische Kommission sollen unter estnischer Ratspräsidentschaft beim traditionellen Gipfel im Dezember 2017 erste Schlussfolgerungen gezogen werden. „Es muss eine Mischung aus den vorgeschlagenen Szenarien gelingen, denn zur EU gibt es keine Alternative“, sagte die Botschafterin. Estland unterstütze in diesem Kontext ein integratives und nachhaltiges Europa, bei dem die Schaffung von Chancengleichheit zur Förderung von Fähigkeiten, der Beschäftigung und des Zugangs zu Dienstleistungen im Vordergrund stehen. „Ein nachhaltiges Europa gewährleistet auch ein nachhaltiges Lebensumfeld, zu dem der Umweltschutz genauso gehört wie soziale Standards. Estland wird sich dafür einsetzen, dass kein Mitgliedstaat zurückgelassen und die Einheit in Vielfalt gewährleistet wird“, schloss Tael ihre Ausführungen.