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Bayerische Delegation in Moskau
Europa von Lissabon bis Wladiwostok?

Wirtschaftlich gesehen bringen die Sanktionen der westlichen Staatengemeinschaft gegen Russland unter dem Strich niemandem etwas. Bei einer Diskussionsrunde in Moskau mit Vertretern des Haushaltsausschusses des bayerischen Landtags und russischen Abgeordneten betonte die russische Seite, eine Aufhebung der Sanktionen sei wünschenswert. Ohne die volle Umsetzung des Minsker Abkommens blieben diese jedoch notwendig, wie bayerische Vertreter mit einem gewissen Bedauern feststellten. Ein weitergehendes Engagement der russischen und ukrainischen Seite für einen Frieden im Donbass erscheint unter den derzeitigen Umständen nach wie vor unwahrscheinlich.

Auf Initiative der Hanns-Seidel-Stiftung diskutierten am 29. Juni in Moskau Abgeordnete der Staats- und der Moskauer Gebietsduma mit Abgeordneten des bayerischen Landtags unter Leitung von MdL Peter Winter über gemeinsame Ziele, aber auch über Spaltpilze im bilateralen Verhältnis. Dabei ging es um Finanzpolitik, Haushaltspolitik und den Stand der bayerisch-russischen Beziehungen. Ohne größeres russisches Engagement im ukrainischen Friedensprozess werden die Wirtschaftssanktionen für alle Seiten eine wirtschaftliche Belastung bleiben.

Peter Winter (MdL) mit HSS-Verbindungsstellenleiter Jan Dresel: Voraussetzung für ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok ist die Umsetzung des Minsker Abkommens.

Peter Winter (MdL) mit HSS-Verbindungsstellenleiter Jan Dresel: Voraussetzung für ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok ist die Umsetzung des Minsker Abkommens.

HSS

Spürbare Auswirkungen der westlichen Sanktionen

Anatolij Aksakow, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzmärkte der Russischen Staatsduma, räumte in seinem Impulsreferat zum Thema „Finanz- und Haushaltspolitik Russlands unter Berücksichtigung der westlichen Sanktionen“ ein, dass die Sanktionen zweifellos Auswirkungen auf die russische Wirtschaftsleistung hätten und die deutsch-russischen Beziehungen belasteten. Daher bezeichnete er eine Aufhebung der aktuellen westlichen Handelsbeschränkungen gegen Russland als wünschenswert und präsentierte die Grundidee eines „Europas von Lissabon bis Wladiwostok“ als Gegenmodell, das die Völker Europas und speziell Deutschland und Russland einander wieder näherbringen könne. Dieser Idee schloss sich MdL Peter Winter an, begründete aber gleichzeitig die aus deutscher Sicht bestehende Notwendigkeit der Sanktionen, da das Friedensabkommen Minsk II auch von Russland noch nicht nachhaltig umgesetzt werde.

Auf die staatliche Kontrolle des Bankensystems in Russland angesprochen bezeichnete Aksakow Basel III als „vielleicht etwas zu hart“, stellte aber gleichzeitig fest, dass es auf den Finanzmärkten durchaus Verständnis für die Notwendigkeit der Vorschriften gebe.

Anatolij Aksakow über die Umsetzung des Basler Abkommens zur Bankenregulierung: Je wichtiger die Bank, desto strenger die Kontrolle.

Anatolij Aksakow über die Umsetzung des Basler Abkommens zur Bankenregulierung: Je wichtiger die Bank, desto strenger die Kontrolle.

HSS

Info:

Unter Basel III versteht man die aktuell gültigen Bestimmungen des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zur Bankenregulierung. Der BIZ gehört auch die russische Zentralbank an. Seit 2013 lösen die verschärften Vorschriften Schritt für Schritt die Basel II genannten Regelungen ab. Zu den Hauptzielen von Basel III zählen die Verbesserung der Eigenkapitalbasis, der Risikodeckung, der Liquidät von Banken sowie die Stärkung finanzieller Puffer für Krisensituationen.

Peter Winter (MdL) betonte die großen historischen Gemeinsamkeiten zwischen Russland und Deutschland.

Peter Winter (MdL) betonte die großen historischen Gemeinsamkeiten zwischen Russland und Deutschland.

HSS

Die 15 „systembildenden Banken“ in Russland, zu denen auch die Deutsche Bank gehöre, würden konsequent nach den strengen Regeln von Basel III beaufsichtigt. Auch für etwa 300 weitere Banken würden diese Vorschriften streng interpretiert, während sie auf die etwa 200 Banken, die sich auf die Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen konzentrierten, etwas lockerer angewandt würden.

Die bayerische Delegation betonte während der Gespräche die großen, auch historischen Gemeinsamkeiten zwischen Russland und Deutschland. Auch Aksakow sieht beide Länder eng verbunden. Ohne die Krimfrage und den Konflikt im Donbass würde es keine großen Gegensätze zwischen beiden Ländern geben. Eine für alle Seiten annehmbare Lösung bezüglich des Staatsaufbaus der Ukraine hätte zu Beginn des Konflikts eine ukrainische Konföderation nach Schweizer Vorbild sein können; dafür sei es aber aufgrund der veränderten Lage im Konfliktgebiet jetzt womöglich zu spät. Aksakow betonte auch die speziellen Beziehungen zwischen Bayern und Russland und die vielfältigen Kontakte unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft, die als Grundlage für eine erneute Verbesserung der Beziehungen dienen sollten. 

Gute Stimmung beim Abendessen in Moskau

Gute Stimmung beim Abendessen in Moskau

HSS

Perspektiven für eine Verbesserung der Beziehungen

Taras Jefimow, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Finanz- und Steuerpolitik der Moskauer Gebietsduma, sah in dem Treffen mit der bayerischen Delegation eine Chance, durch offenen Dialog zu einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen und zur Lösung der aktuellen Probleme zwischen Russland und Deutschland beizutragen. Als jüngstes Beispiel für gelungene Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich führte er die Anfang des Jahres von Daimler beschlossene Investition in ein neues Mercedes-Werk im Moskauer Gebiet an. Rund 250 Millionen Euro will sich der Konzern das Projekt kosten lassen, das dem Autobauer den russischen Markt weiter erschließen soll.

Nach der Rückkehr der bayerischen Delegierten nach München dankten der Ausschussvorsitzende Peter Winter und die Leiterin des Büros des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Birgit Wichtermann-Robl, der Hanns-Seidel-Stiftung und ihrem Moskauer Verbindungsstellenleiter Jan Dresel für die gelungene Organisation des Treffens. Die Tage in St. Petersburg und Moskau hätten den Delegationsmitgliedern insgesamt ein interessantes und vielfältiges Bild von der russischen Realität vermittelt.

Kontakt
Verbindungsstelle Moskau
Leiter:  Jan Dresel
Telefon: +7 495 690-2807
Fax: +7 495 913-7002
E-Mail: moskau@hss.de