Print logo

Internationale Konferenz zur Flüchtlingskrise
Europas Grenzen: Migration, Sicherheit, Menschenrechte

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die damit zusammenhängenden Probleme für die innere Sicherheit, die politische Stabilität, die Registrierung, Versorgung und ggf. Integration vieler Tausender von Menschen aus fremden Kulturen haben in Deutschland eine ähnlich hohe Priorität wie in Griechenland.

Ein Thema, das viele betrifft

Ein Thema, das viele betrifft

Am 22. Mai führte die Hanns-Seidel-Stiftung in Athen in Zusammenarbeit mit dem Konstantinos Karamanlis Institut für Demokratie und der Südosteuropa-Gesellschaft eine internationale Konferenz zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa durch. Dabei tauschten sich weit über 100 Teilnehmer und Referenten aus 6 Ländern aus. Thematisch gliederte sich die Veranstaltung in drei aufeinanderfolgende Panels zu den Themen „Migration und Flucht“, „Sicherheit und Stabilität in Europa“ sowie „Menschenrechte und Integration“, ehe im Rahmen einer Podiumsdiskussion „Die Zukunft Europas und seine Grenzen“ im Vordergrund stand. Die Tagung stieß beim griechischen Publikum, das sich rege an den Diskussionen beteiligte, auf großes Interesse.

Männle (r.): Europäische Solidarität ist gefragt!

Männle (r.): Europäische Solidarität ist gefragt!

Die Aufnahmeländer sitzen alle in einem Boot

Die Stiftungsvorsitzende Prof. Ursula Männle wies in ihrer Eröffungsrede darauf hin, dass seit 2015 weit über eine Million Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland gekommen seien, was unser Land an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit und darüber hinaus geführt habe. Wir alle, Deutsche, Griechen und die anderen Europäer suchten mit größter Anstrengung nach Lösungen, die weder einfach zu finden noch zu verwirklichen seien. Denn kein Land könne diese Probleme allein lösen, hier sei besonders die Kooperation auf europäischer Ebene gefragt und eine weitsichtige Entwicklungspolitik, die bei den Fluchtursachen ansetze. Rodi Kratsa, Vorsitzende des Konstantinos Karamanlis Instituts, und Dr. Jörg Brey, Geschäftsführer der Südosteuropagesellschaft, wiesen einhellig darauf hin, dass die Flüchtlingskrise mit ihrem bisherigen Höhepunkt 2015 und 2016 an den Fundamenten der EU gerüttelt habe und zum Lackmustest für die europäische Solidarität geworden sei. Bisher habe es einen erschreckenden Mangel an politischem Mut in den meisten EU-Staaten gegeben, so Dr. Brey, – Mut, durch entschlossene Aktionen gemeinsam Probleme zu lösen, z.B. die Kontrolle der europäischen Grenzen, die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Migration oder die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge.

Große Anhöhen wollen gemeinsam bezwungen werden.

Große Anhöhen wollen gemeinsam bezwungen werden.

Andere Länder, andere Zahlen

Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) mit Sitz in Berlin, wies in seinem Vortrag im Rahmen des Panels I (Migration und Flucht) darauf hin, dass nun nach weitgehender Schließung der Balkanroute wieder deutlich mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien und Spanien kämen. Nachdem das EU-Türkei-Abkommen zu einer deutlichen Stabilisierung der Flüchtlingszahlen geführt habe, riet Knaus der EU auch zu weiteren Rückführungsabkommen mit Ländern in Afrika, wobei es sich bisher stets als erfolgreich erwiesen habe, mit zeitlichem Abstand einen konkreten Termin für den Beginn konsequenter Rückführungen bekanntzugeben. Auch Christiana Kalogirou, Gouverneurin der Region Nord-Ost-Ägäis, der die Inseln Lesbos, Samos und Chios mit bedeutenden Flüchtlingszahlen angehören, bezeichnete das EU-Türkei-Abkommen als erfolgreich. Seien 2015 sogar über 800.000 Flüchtlinge in ihrer Region aus der Türkei angekommen, so rechne man für 2017 nur noch mit ca. 20.000 Neuankömmlingen. Aufgrund der großen Konzentration der Migration in der Nordägäis forderte Kalogirou eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren, die etwa in Athen, so die Leiterin des Asylamtes im Ministerium für Migration, Maria Stavropolou, ca. fünf Monate dauerten. Gerald Knaus empfahl in diesem Zusammenhang einen Blick auf das niederländische System, das eine erstinstanzliche Bearbeitung von nur acht Tagen ermögliche und den örtlichen Behörden Handlungsspielraum gebe.

Referenten auf Podium

Uhl (l.): Grenzen sind Ausdruck von Volkssouveränität.

Die EU in der Verantwortung

Fragen der Grenzsicherung sowie der inneren Sicherheit und Stabilität in den EU-Staaten standen im Vordergrund des Panels II. Dr. Hans-Peter Uhl, MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, machte klar, dass Grenzen und Grenzkontrollen weiterhin Ausdruck der Volkssouveränität jedes Nationalstaates seien, die dieser nicht aus der Hand geben könne. Es sei Aufgabe der Europäischen Union, im Rahmen der Schengen-Vereinbarungen intelligente und wirksame Wege der Kontrollen zu finden, erst dann könnten die Binnengrenzkontrollen wieder abgebaut werden. Dr. Uhl sprach sich auch für eine jährliche Begrenzung der Gesamtsumme der von der EU aufzunehmenden Flüchtlinge und einheitliches Vorgehen gegen Asylmissbrauch aus, denn nur so könne man die Kontrolle aufrechterhalten und die Sicherheit der Bevölkerung in den Staaten mit vielen Flüchtlingen weiter garantieren. Miltiadis Varvitsiotis, Mitglied des griechischen Parlaments und Sprecher der Partei Nea Demokratia für Migrationsfragen, kritisierte das bisherige Aufnahmesystem der EU für Flüchtlinge, das den Ländern an den betroffenen Außengrenzen zu wenig Unterstützung geboten habe. Allerdings musste er auch eingestehen, dass Griechenland es versäumt habe, alle angebotenen EU-Finanzmittel zur Errichtung eines effektiven Überwachungsmechanismus in der Ägäis zeitgerecht abzurufen. Stefan Lehne, Gastwissenschaftler bei Carnegie Europe in Brüssel, warnte Europa davor, sich angesichts der weltweiten Flüchtlingsprobleme mit derzeit rund 22 Mio. Betroffenen abschotten zu wollen, denn nur etwa 10% davon kämen nach Europa. Lehne schlug die Schaffung einer unabhängigen zentralen EU-Institution für Migrationsfragen vor, denn in der Eurokrise habe sich auch die Existenz der unabhängigen Europäischen Zentralbank sehr bewährt.

Wer nicht nur als Tourist in ein Land kommt, steht vor der Herkulesaufgabe Integration.

Wer nicht nur als Tourist in ein Land kommt, steht vor der Herkulesaufgabe Integration.

Wie geht „ankommen“?

Zum Thema „Menschenrechte und Integration“ des Panels III referierten Manolis Vournous, Bürgermeister der Insel Chios, Dr. Sanja Ivic, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Studien in Belgrad, Ozan Iyibas, Vorsitzender des Arbeitskreises Migration und Integration der CSU, sowie Archimandrit Chrysostomos Symeonidis, Direktor des Amtes für Migration und Flucht der Orthodoxen Kirche Griechenlands. Dabei wurde deutlich, dass mit dem Thema „Integration“ jedes Land andere Erfahrungen macht. Während die 7.000 Personen, die in den ersten acht Monaten 2016 in Serbien Flüchtlingsstatus erhielten, laut Ivic zu kulturellen Konflikten und einer Diskussion über die Einhaltung der Menschenrechtsstandards geführt hätten, berichtete Bürgermeister Vournous über die Sorgen und Ängste, die der Flüchtlingsstrom zunächst bei der überraschten und überforderten Bevölkerung seiner Insel ausgelöst habe, ehe sich die Situation nach dem Abkommen mit der Türkei stabilisierte. Symeonidis und Iyibas betonten die Bedeutung der Bildung für die Integration der anerkannten und im Land bleibenden Flüchtlinge. Neben dem Erlernen der Sprache und baldestmöglicher Aufnahme von Arbeit seien die Akzeptanz der Werteordnung und die Bereitschaft zur kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe im Aufnahmeland grundlegende Bedingungen für das Gelingen der Integration, so Iyibas.

Referenten auf Podium

Optimismus bei König (r.) und Koumoutrakos (2.v.r.)

Eine Zusammenfassung der Tagungsergebnisse und einen Ausblick auf „Die Zukunft Europas und seine Grenzen“ brachte die abschließende hochrangig besetzte Podiumsdiskussion. Nikos Toskas, stv. griechischer Minister für Bürgerschutz, verlangte mehr europäische Solidarität bei der Sicherung der griechischen Außengrenzen, z.B. durch verstärkten Einsatz der europäischen Küstenwache, ebenso wie bei der Verteilung der seit 2015 zunächst in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge, deren Zahl er auf deutlich über eine Million bezifferte. Simon Mordue, Stv. Direktor der Generaldirektion für Migration und Innere Angelegenheiten der Europäischen Kommission, sprach sich für eine weitsichtigere Flüchtlingspolitik mit Langzeitprojekten aus, die z.B. eine freiwillige Rückkehr in die Heimatländer fördern und das Schlepperwesen konsequent bekämpfen sollten. Der bayerische Landtagsabgeordnete Alexander König und George Koumoutrakos, außenpolitischer Sprecher von Nea Demokratia im griechischen Parlament, zeigten sich letztendlich optimistisch, dass Europa diese Herausforderung bestehen könne, wenn die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten deutlich effektiver werde. Hierzu bedürfe es aber noch umfangreicher gemeinsamer Anstrengungen besonders in humanitärer und sicherheitspolitischer Sicht.