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Juan Guaidó eint die Opposition
Finaler Machtkampf in Venezuela

Autor: Benjamin Bobbe

In Venezuela überschlagen sich die Ereignisse. Der Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt und weiß die Bevölkerung hinter sich. Wie reagiert Machthaber Nicolás Maduro auf die Herausforderung?

Das Staatsversagen in Venezuela ist angesichts der Versorgungskrise und Notlage der Bevölkerung offenkundig. Seit dem Jahr 2013 hat sich die Wirtschaftskraft des Landes in etwa halbiert. Immer weiter entfernte sich Venezuela von der Demokratie. Der Machtapparat des Regierenden Nicolás Maduro hatte das Land jedoch bis zuletzt fest im Griff. Das hat sich in den vergangenen Tagen geändert.

Guaidó schenkt die Flagge Venezuelas in mitten begeisterter Anhänger und Fotografen. Darüber der Himmel, an dem dunkle Wolken ziehen.

Gestützt von landesweiten Protesten und Kundgebungen erklärte sich Juan Guaidó zum Interimspräsidenten. 78 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Entscheidung Guaidós.

Venezolanische Nationalversammlung; HSS

Große Mehrheit gegen Maduro

Der seit Jahren schwelende politische Machtkampf hat sich in wenigen Wochen mit unerwarteter Vehemenz zugespitzt. Der bisherigen Regierung gegenüber steht die demokratische Opposition, in deren Kern mit der Nationalversammlung, der Legislative, das einzige verbleibende demokratisch und rechtsstaatlich legitimierte Staatsorgan steht. Das Land steuert unter der Führung des sich zum Interimspräsidenten erklärten Parlamentspräsidenten, Juan Guaidó, eine Transition an, deren Fortgang und Erfolg jedoch vollkommen offen ist. Von einem verhandelten Machtwechsel und der Bildung einer Übergangsregierung bis hin zur Verhaftung der Oppositionsführung und einem Bürgerkrieg scheint derzeit alles möglich.

Keine der beiden Seiten kann behaupten, das Heft des Handelns fest in der Hand zu haben und die Konsequenzen der nächsten Schritte absehen zu können. Unbestreitbar ist, dass Guaidó eine große Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite weiß: Eine aktuelle Umfrage lässt eine klare Tendenz erkennen und besagt, dass sich 84 Prozent der Venezolaner gegen Maduro aussprechen und 81 Prozent seinen Rücktritt von der Präsidentschaft fordern. 78 Prozent unterstützen die Entscheidung Guaidós, sich zum Interimspräsidenten auszurufen. Dessen Kernforderungen sind ein Dreiklang: Rücktritt Maduros, Bildung einer (breiten) Übergangsregierung gefolgt von Präsidentschaftswahlen zu einem späteren Zeitpunkt.

Guaidó hält vor tausenden Menschen eine Ansprache. Dynamisch. Aufbruch.

Guaidó kann auf internationale Unterstützung zählen. Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und die Niederlande haben Maduro ein Ultimatum für freie Wahlen gesetzt. Die USA haben Guaidós Anspruch bereits anerkannt. Maduro aber hat die Unterstützung des Militärs.

Venezolanische Nationalversammlung; HSS

Maßnahmen gegen Guaidó

Im Angesicht der Ereignisse und des internationalen Drucks ist das Regime Maduro, das von einem von den USA induzierten Staatsstreich spricht, nervös, und steht wie niemals zuvor mit dem Rücken zur Wand. Auf der anderen Seite und ebenfalls mit dem Rücken zur Wand steht die Opposition, die dem Gewaltmonopol Maduros nichts entgegenzusetzen hat. Der regimetreue Oberste Gerichtshof verkündete am 29.01.2019 erste Maßnahmen gegen Guaidó: Er dürfe das Land nicht verlassen, seine Konten würden eingefroren, er dürfe kein Eigentum verkaufen und die Ermittlungen um die Ereignisse würden fortgeführt. Dies explizit als Reaktion auf Sanktionsmaßnahmen aus dem Ausland, für welche Guaidó verantwortlich gemacht wird.

Die Maduro bislang treu ergebene Militärspitze ist die Stütze des Regimes. Gauidó hingegen kann auf einige Schwergewichte der internationalen Staatengemeinschaft und der Geschäftswelt zählen, die ihn als legitimen Übergangspräsidenten anerkennen – ganz vorne sei hier die USA genannt, aber auch regionale Größen wie Brasilien und Kolumbien.

Guaidó hält eine Ansprache vor einer riesigen Menschenmenge in Caracas. Ballt die Faust. Entschlossen.

Guaidó gibt der Opposition eine neue Stimme. Die Gegner von Maduro waren zuvor in der Gunst der Bevölkerung tief gefallen.

Venezolanische Nationalversammlung; HSS

Die venezolanische Opposition: Phönix aus der Asche

Wie ein Phönix aus der Asche ist die venezolanische Opposition in Verkörperung des mutigen und ambitionierten jungen Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, auferstanden. Eine Wiederauferstehung, da die Gegner des Regimes von Maduro im Ansehen der Bevölkerung zwischenzeitlich tief gefallen waren: Angesichts der zunehmenden Repression durch die regierungstreuen Sicherheitskräfte konnten sie die von führenden Oppositionsparteien versprochene Herbeiführung eines politischen Wandels durch die mehrmonatigen Proteste und einen Demonstrationsmarathon im Jahr 2017 nicht erreichen. In der Bilanz verblieben mehr als 140 Tote, jedoch weder eine Veränderung des Status quo noch der Notlage der Menschen in Venezuela.

Hintergründe der jüngsten Entwicklungen

Auslöser der Proteste des Jahres 2017 war der Versuch der Regierung, die oppositionsdominierte Nationalversammlung, das einzige nicht politisch gleichgeschaltete Staatsorgan, aufzulösen. Internationaler Druck verhinderte diesen letzten Schritt. Praktisch war die Nationalversammlung jedoch seither kaltgestellt. Eine regimetreue, von der internationalen demokratischen Staatengemeinschaft und deren Parlamenten nicht anerkannte „Verfassungsgebende Nationalversammlung“ wurde geschaffen und der legitimen „Nationalversammlung“ in einem Flügel des Parlamentsgebäudes sprichwörtlich gegenübergesetzt.

Den moralischen und machtpolitischen Zusammenbruch der Opposition und der sie unterstützenden Bevölkerungsmehrheit nutzte das Regierungslager um Maduro strategisch, um sich im Mai 2018 mittels kurzfristig angesetzter, vorgezogener Wahlen für eine erneute sechsjährige Amtszeit wiederwählen zu lassen – dies trotz der Gewissheit, dass der Amtsantritt erst ganze acht Monate später, am 10. Januar 2019, erfolgen würde. 

Gewaltige Menschenmenge, tausende, zehntausende, füllt eine breite Straße in Caracas.

Der Amstantritt Maduros am 10. Januar war für die Opposition der letzte Schritt von einem Unrechtsregime zu einer Diktatur.

Venezolanische Nationalversammlung; HSS

Die Opposition und der Großteil der venezolanischen Bevölkerung boykottierten die Präsidentschaftswahl, aus denen Maduro formell als Sieger hervorging – bei einer Wahlbeteiligung von etwa 30 Prozent oder weniger, nach Schätzungen der Opposition und von Wahlforschungsinstituten. Angesichts fehlender Garantien für faire Wahlen und offensichtlicher Unregelmäßigkeiten erkannten weder die Opposition noch weite Teile der internationalen demokratischen Staatengemeinschaft das Wahlergebnis an.

Aus der Perspektive der Opposition und der mit ihr verbündeten westlichen Demokratien bedeutete somit ein Amtsantritt Maduros zum 10. Januar den letzten Schritt von einem Unrechtsregime zu einer Diktatur – genau dieser Umstand bildet die politische und rechtliche Grundlage für die aktuellen Ereignisse.

Drei Schritte zum Status quo

Guaidó war der Bevölkerung bis dahin weitestgehend unbekannt, ist jedoch intern als vorheriger Fraktionschef des Oppositionsbündnisses MUD bestens vernetzt. Er hatte intensiv darauf hingearbeitet, die Opposition wieder zu einen und auf die international kritisierte neue Amtszeit Maduros vorzubereiten. Nun ist er innerhalb von Tagen das Hoffnung ausstrahlende und bodenständige – sein Vater arbeitet als Taxifahrer auf der spanischen Insel Teneriffa – Gesicht einer Opposition geworden, die sich aus mehr als einem Dutzend Parteien zusammensetzt und auch dadurch im Grundsatz vielstimmig bleibt. Seine Jugend und die einfache Herkunft gereichen dem Ingenieur, der seinen Abschluss an der renommierten öffentlichen Universidad Central de Venezuela erwarb und in der oppositionellen Studentenbewegung erste politische Erfahrungen sammelte, zum Vorteil: Er ist nicht Teil der traditionellen Eliten und trägt keine Verantwortung für das Versagen der traditionellen Parteien in den 1980er und 1990er Jahren, das zum Aufstieg Chávez‘ führte. Guaidó ist daher und angesichts seiner versöhnlichen Rhetorik im Gegensatz zu vielen anderen Politikern des Landes auch für viele Wähler akzeptabel, die früher ihre Stimme für Chávez oder später Maduro abgaben.

Menschenmenge mit Flaggen zieht durch eine breite Straße.

Die Opposition hatte bereits 2014 und 2017 versucht, mittels Protesten einen politischen Wandel zu erzwingen – und scheiterte. Jetzt gibt es andere Voraussetzungen.

Venezolanische Nationalversammlung; HSS

Turnusgemäß wurde er vor dem Hintergrund einer jährlichen Rochade zwischen den größten Oppositionsparteien für seine Partei Voluntad Popular – eine Mittelinkspartei, die aufgrund ihres Engagements für eine Rückkehr zur Demokratie die meisten politischen Gefangenen und ins Exil gedrängten Politiker vorweist – für das Amt des Parlamentspräsidenten aufgestellt und am 5. Januar einstimmig gewählt. Dies durch das Mitwirken der Regierung: Drei in der Parteihierarchie über ihm stehende Politiker standen nicht zu Verfügung, da unter Hausarrest stehend, in der chilenischen Botschaft in Caracas Zuflucht suchend oder ins Exil in die USA geflohen. Ein Spiegel der steigenden Repression der vergangenen Jahre. Drei große Schritte Guaidós, jeder für sich mit hohem persönlichen Risiko verbunden, führten zur heutigen Situation: 

  • Zum Ersten erklärte Guaidó sich umgehend am Tag seiner Wahl zum Präsidenten der Nationalversammlung. Sein politischer Instinkt zeigte ihm angesichts der massiven Unterstützung aus dem In- und Ausland, der engen Abstimmung mit den weiteren Kräften der Opposition und der geradezu ignorierenden Haltung von Seiten des Regimes, dass er diesen Weg nun weitergehen konnte – er hatte aktiv ein Window of Opportunity für sich geschaffen.
Guaidó, ein junger, schlanker Mann mitte 30 und freundlichem Gesicht winkt auf einem Fahnengeschmückten Podium einer Volksmenge zu.

1: Nach seiner Wahl erklärte sich Guaidó sofort zum Präsidenten der Nationalversammlung. 2: Am 10. Januar erklärte er in dieser Funktion den Übertrag aller Aufgaben der Exekutive an die Legeslative. 3: Am 23. Januar rief sich Guaidó zum „Interimspräsidenten“ aus.

Venezolanische Nationalversammlung; HSS

  • In einem zweiten Schritt erklärte er am 10. Januar als Präsident der Nationalversammlung auf Grundlage der Verfassung, sämtliche Aufgaben der Exekutive auf die Legislative zu übertragen. Es war der Tag der Vereidigung Maduros, der keine der westlichen Demokratien mit offiziellen Vertretern beiwohnte, sondern zuvorderst nachrangige Regierungsvertreter verbündeter Staaten wie Russland, China, Iran, Kuba und die Türkei, oder gar Staatspräsidenten von „Nichtstaaten“ wie Südossetien oder Abchasien.
  • Am symbolischen 23. Januar, dem 61. Jahrestag des Endes der Herrschaft des Militärdiktators Marcos Pérez Jíménez, übernahm Guaidó schließlich in einem dritten und letzten Schritt, gestützt von landesweiteten Protesten und Kundgebungen der Bevölkerung, als Interimspräsident das „vakante“ Mandat Maduros. Beobachter mussten davon ausgehen, dass er spätestens damit den Bogen überspannt hatte – doch nichts geschah, die harsche Reaktion des Regimes blieb aus.

 

 

Breite Unterstützung für Guaidó: Zwei entscheidende Veränderungen

Die Opposition hatte bereits 2014 und 2017 versucht, mittels Protesten einen politischen Wandel zu erzwingen – und scheiterte. Zwei Aspekte unterscheiden die Situation damals von heute: Waren es damals vor allem die Mittel- und Oberschicht, die sich an den Protesten beteiligte, ist es heute mit den ärmeren Bevölkerungsteilen aus den Armenvierteln der Städte des Landes die teilweise militante Kernwählerschaft des Chavismus. Die Rufe dort gehen weit über die Forderung nach Lebensmitteln hinaus: Allenthalben ist bei den Protesten der Ruf Libertad, „Freiheit“ zu vernehmen. Der zweite Unterschied liegt in der unerwartet starken und vehementen Unterstützung durch einen Großteil der internationalen Staatengemeinschaft.

Guaidó an einem Schreibtisch, staatstragend, spricht in die Kamera. Konzentriert.

In einer Videoansprache wandte sich Guaidó direkt an die Streitkräfte. Ein Amnestiegesetz der Nationalversammlung soll beim Militär die Angst vor Vergeltung mindern. Die Botschaft: Wer keine Menschenrechtsverbrechen begangen hat, genießt rechtlichen Schutz.

B.Bobbe; HSS

Neben den USA ist die mehr als ein Dutzend lateinamerikanischer Staaten und Kanada umfassende Grupo de Lima von herausragender Bedeutung. Die Lima-Gruppe begleitete die Opposition seit der versuchten Parlamentsauflösung des Jahres 2017 sehr eng und wischte nun den jahrzehntelang in der Region gelebten Grundsatz der Nichteinmischung angesichts des Staatsversagens, der Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats sowie der massiven Flüchtlingswelle aus Venezuela in die Nachbarländer, schlussendlich beiseite. Lediglich die linksgerichtete Regierung Mexikos besteht auf dem Prinzip der Nichteinmischung.

Mehr als drei Millionen Venezolaner haben das Land angesichts der Wirtschafts- und Versorgungskrise nach Angaben der Vereinten Nationen seit 2015 verlassen. Mehr als 1,1 Millionen Venezolaner haben in Kolumbien, rund 500.000 in Ecuador und 700.000 in Peru Zuflucht gefunden, wo sie mehr als Opfer eines Unrechtsregimes denn als Wirtschaftsflüchtlinge betrachtet werden. Dennoch sorgen allein diese Zahlen, welche die genannten Länder überfordern, dafür, dass die Venezuelakrise zu einem akuten innenpolitischen Thema und einer Gefährdung ihrer eigenen Regierungen geworden ist. Dies verstärkt die Bereitschaft zu handeln.

Keine militärische Lösung in Sicht

Eine militärische Lösung scheint sehr unwahrscheinlich. Auf ein derartiges Unterfangen dürfte sich nicht einmal US-Präsident Trump einlassen, auch wenn er und sein Sicherheitsberater Bolton durch ihre sich stets wiederholende Aussage, „alle Optionen liegen auf dem Tisch“, die Drohkulisse aufrechterhalten wollen. Alle anderen Länder schließen eine militärische Lösung explizit aus.

Junge Frau mit langen Haaren und dezent gekleidet spricht mit ernstem Gesicht, auf einem Stuhl sitzend in die Kamera.

Auch die Ehefrau Guaidós wandte sich direkt an die venezolanische Bevölkerung. Mehr als drei Millionen Venezolaner haben während der Wirtschafts- und Versorgungskrise das Land verlassen.

B.Bobbe; HSS

Die USA spielen bei den Ereignissen der vergangenen Tage und Wochen eine entscheidende Rolle, haben sie Guaidó doch zu seinem Schritt ermutigt und ihm den Rücken gestärkt, sei es sowohl informell im Rahmen von strategischen Vorbereitungsgesprächen als auch durch öffentliche Botschaften und Solidaritätsbekundungen im Vorfeld und Verlauf der jüngsten Ereignisse. Die USA werden angesichts der ökonomischen Maßnahmen auch in der kommenden Zeit der entscheidende Akteur im Ausland bleiben.

Auch die EU-Staaten stehen, vertreten durch ihre Botschafter im Land, seit Jahren mehr oder weniger stark auf Seiten der Opposition. Sie handeln machtpolitisch und in Hinblick auf Sanktionen bislang zurückhaltender und wählen leisere, aber nicht weniger deutliche Worte und Forderungen – zuletzt auch im direkten Zwiegespräch mit Maduro. Die bedeutendsten europäischen Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und die Niederlande, haben angekündigt, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, insofern Maduro nicht innerhalb von acht Tagen Neuwahlen ansetzt. Damit zieht sich die Schlinge noch enger.

Handlungsoptionen für die Opposition

Die Opposition und die internationale Staatengemeinschaft werden auf Zuckerbrot und Peitsche setzen: Schärfere Sanktionen gegen das Regime Maduro und humanitäre Hilfsmittel „in die Hände“ von Guaidó, um ihn dadurch weiter zu stärken. Indem für ihn schnell Gestaltungsspielräume geschaffen werden, soll er sich als politischer Macher gegenüber der venezolanischen Bevölkerung darstellen können – hierbei geht es zuvorderst um Beiträge zur prioritären Lösung der Notlage der Bevölkerung. Die Ankündigung des US-Außenministers Pompeo, die „Regierung Guaidó“ mit 20 Millionen US-Dollar für humanitäre Maßnahmen zu unterstützen, geht in genau diese Richtung. Andere Staaten überlegen, vergleichbare Hilfen zu leisten.

Zugleich nehmen die USA Venezuelas Auslandsvermögen ins Visier, indem die Erträge des Raffinerie- und Tankstellenbetreibers Citgo eingefroren werden. Das Tochterunternehmen des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA mit Sitz in den USA ist Venezuelas bedeutendster Devisenlieferant. Zeitnah könnte Interimspräsident Guaidó die Kontrolle über die Gelder übernehmen. Die Einnahmeausfälle wird Venezuela kurzfristig kaum ersetzen können. Exporte nach China und Russland dienen bislang zuvorderst der Begleichung von Schulden und bringen daher kaum Devisen ein. Das Verhalten dieser beiden Unterstützerländer, die um die Rückzahlung ihrer Kredite bangen, bleibt daher abzuwarten. Ein Signal Guaidós, die Schulden anzuerkennen und zu begleichen, könnte ein bedeutender Schritt bei dem Versuch sein, zumindest China aus der Maduro-Phalanx zu lösen.

Und auch die jüngst bekannt gewordene Verhinderung der Rückholung von bei der Bank von England eingelagerten Goldreserven ist Ausdruck der Bestrebungen der USA, Maduro von den dringend benötigten Devisen abzuschneiden. Zweifellos handelt es sich hierbei um das vielversprechendste Instrument bei dem Bestreben, Maduro in die Knie zu zwingen.

Das venezolanische Militär ist mit seinen 350.000 Angehörigen, dessen Stärke sich unter Maduro seit 2013 verdreifacht hat, das Rückgrat des Regimes Maduro. Die Opposition weiß, dass es ohne die Streitkräfte keine Transition geben kann. Ein an sie gerichtetes Amnestiegesetz der Nationalversammlung wird von Oppositionspolitikern derzeit mit landesweiten Veranstaltungen vorgestellt und über elektronische Nachrichtendienste wie WhatsApp an Soldaten und deren Familien geleitet. Die Botschaft ist klar: Wer sich auf die Seite der Opposition schlägt und gegen die Regierung stürzt, ist rechtlich geschützt. Auch für bestimmte, weniger schwerwiegende Tatbestände aus der Vergangenheit sieht das Vorhaben rückwirkenden Schutz vor.

Mit Geldern etwa für Hilfsgüter, Amnestieangebote und einem Modell der Übergangsjustiz, der von Guaidó immer wieder erteilten Absage an Rachemaßnahmen sowie der geäußerten Garantie, dass für einen politischen Chavismus nach demokratischen Spielregeln auch in einem neuen Venezuela Platz ist, sind seine wesentlichen Handlungsspielräume ausgeschöpft. Abzuwarten bleibt die weitere Mobilisierungskraft der Proteste. In der Vergangenheit hatten Proteste niemals die Wirkung und Nachhaltigkeit erreicht, um das Regime ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Daher ist die Aktivierung der Unterstützerbasis und die Verbreiterung derselben um enttäuschte Anhänger des Chavismus das Kernvorhaben der Opposition in diesen entscheidenden Tagen.

Die Handlungsoptionen für Maduro

Die „sozialistischen“ Eliten sind mit ihrer Bolivarischen Revolution reich geworden. Maduro, seine politische Führungsriege, regierungsnahe Unternehmer sowie die Militärspitze leben vom Erdölgeschäft, dem Drogenhandel und dem spezifischen Politik- und Wirtschaftsmodell, welches Überfakturierungen von Importen, Währungsmanipulationen, Geldwäsche und Korruption bei öffentlichen Aufträgen und den offenen Diebstahl staatlicher Gelder in hohem Ausmaß ermöglicht. Man sitzt in einem Boot und fürchtet gemeinsam nichts mehr als die strafrechtliche Verfolgung im Fall eines grundlegenden politischen Wandels.

Wie wird Maduro vor diesem Hintergrund reagieren? In den ersten Tagen ignorierten Maduro und seine Weggefährten die Situation weitestgehend, indem er von einer „Show“ sprach und Guaidó als ein verrückt gewordenes „kleines Kind“ bezeichnete. Allein das und die Tatsache, dass Guaidó trotz seiner Eskalationsschritte noch nicht inhaftiert wurde, ist ein Anzeichen dafür, dass das Regime beeindruckt ist und angesichts der internationalen Aufmerksamkeit und des Drucks offenbar bis auf Weiteres von repressiven Maßnahmen absehen wird. Auch der zunächst lautstark angekündigte und dann wieder abgeschwächte Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA und gleichzeitige ungewohnte Botschaften und Sympathiebekundungen an das amerikanische Volk können als Signale der Schwäche und Verunsicherung gewertet werden.

Noch scheint sich Maduro zumindest auf die Spitze der Streitkräfte verlassen zu können. Eine vor drei Wochen erfolgte, kurzzeitige Festnahme Guaidós wurde vom Regime umgehend als Fehler und nicht abgestimmte Handlung eines Kommissars des politischen Inlandgeheimdienstes SEBIN bezeichnet. Es könnte ein Beispiel für Orientierungslosigkeit und bestehende Widersprüche im Sicherheitsapparat sein. Gleiches gilt für einen kleineren, von rangniedrigen Unteroffizieren angeführten Militäraufstand in Caracas, der zur Verhaftung von 27 Soldaten führte und zeigt: Es brodelt an der Basis. Damit steigt die Zahl der inhaftierten Militärangehörigen auf knapp 200. Das Potenzial unzufriedener Soldaten ist groß, die Militärspitze hat jedoch mittels politischer Offiziere, kubanischer „Experten“ und eines Spitzelsystems einen Überwachungs- und Einschüchterungsapparat innerhalb der ideologisch stark indoktrinierten Streitkräfte geschaffen, der die Truppe in der Vergangenheit auf Linie zu halten vermochte.

Zur Einschüchterung bedient sich die Regierung schon jetzt der Colectivos. Hierbei handelt es sich um gewaltbereite bewaffnete Gruppen, die sich vielfach durch Aktivitäten der Organisierten Kriminalität finanzieren. In einem ihnen von der Regierung und nationalen Sicherheitskräften zugestandenen rechts- und straffreien Raum fungieren diese Milizen als Schlägertruppe. Permanent kommt es zu Übergriffen gegen Oppositionelle. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen sind für 31 der 163 Opfer der Protestwelle 2017 Mitglieder von Colectivos verantwortlich.

Bei den laufenden Protesten sind bereits mindestens 35 getötete Demonstranten zu verzeichnen, die allesamt Schusswaffen zum Opfer fielen. Wie viele davon den Colectivos zuzurechnen sind, ist Gegenstand von Untersuchungen. Klar ist, dass die Nationalgarde, eine militarisierte Polizei, für die meisten Tötungen verantwortlich ist. Sie hat den Auftrag, die Proteste unter Kontrolle zu bringen und geht dabei vehement wie nie zuvor gegen die Demonstranten vor und verhaftet diese sowohl bei Protesten als auch davon losgelöst in ihren Häusern und Wohnungen. Foro Penal, die bedeutendste Menschrechts-NGO des Landes, spricht allein für den Zeitraum vom 21. bis 28. Januar von 976 Festnahmen, darunter mindestens 77 Minderjährige.

Keine Zweifel bestehen daran, dass jede Antwort des Regimes Maduro auf Grundlage einer politischen und nicht juristisch-staatsanwaltschaftlichen Entscheidung erfolgen wird. Die Situation ist alles andere als statisch: Das Regime Maduro sucht derzeit Gespräche mit der Opposition. Wie ernsthaft die Verhandlungsabsicht Maduros ist, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit diente jeder Dialog dazu, die Opposition auseinander zu dividieren. Sollte Maduro überhaupt noch eine Chance sehen, die Lawine, die Guaidó losgetreten hat, aufzuhalten, müsste das Regime ihn nun mittels eines Haftbefehls, aus dem Verkehr ziehen – das würde die Isolation des Regimes verschärfen und die internationale Staatengemeinschaft uns insbesondere die USA zum Handeln auffordern. Eine militärische Aktion wäre dann nicht mehr so unwahrscheinlich, wie sie heute erscheint.  

Zweifelhafte Unterstützung

In Venezuela treffen die Interessen aller Großmächte aufeinander. Ungewiss ist die Rolle von China und Russland. Von beiden Staaten hat sich Venezuela durch Kredite gegen Erdöl auf viele Jahre abhängig gemacht. China ist der größte Kreditgeber. Insbesondere aber mit Russland verbindet Venezuela eine enge Allianz, die über ökonomische Interessen hinausgeht und vor allem geostrategischer Natur ist. Mit Venezuela verfügt Russland über einen bedeutenden Verbündeten in Lateinamerika und vermag die USA in ihrem „Hinterhof“ zu ärgern.

Die mehrwöchige Präsenz zu „Übungszwecken“ von zwei russischen nuklearwaffenfähigen TU-160 Überschallbombern mit Begleitflugzeugen Mitte Dezember 2018 auf dem internationalen Flughafen Caracas und somit in Flug- und Waffenreichweite der südlichen USA sendet klare Signale an das Land: Erstens, dass Russland ein etwaiges militärisches Vorgehen der USA gegen das Regime Maduro nicht schulterzuckend hinnehmen wird. Und zweitens eine Warnung vor der von US-Präsident Trump betriebenen Aufkündigung des INF-Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen.

Berichte über jüngst nach Venezuela eingereiste Söldner der berüchtigten Gruppe Wagner, die vor Ort offenbar den persönlichen Schutz Maduros verbessern sollen, müssen vor diesem Hintergrund ernst genommen werden. Vor allem aber würden sie zwei Dinge bezeugen: Parallelen zum russischen Vorgehen in Syrien um Machthaber Baschar a- Assad und, dass Maduro seinen eigenen Streitkräften nicht mehr vertraut.

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Abteilung V: Institut für Internationale Zusammenarbeit
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