Veranstaltung und Publikation
Föderalismus weltweit

Beate Merk spricht über den Föderalismus in Deutschland

Für Prof. Männle ist der Föderalismus der Keilriemen zwischen nationalen und regionalen Interessen, der eine und nicht spalte. Dabei müsse dieser jedoch von unten entstehen, Bürgernähe statt Bürgerferne sei das Motto. Föderalismus könne so Entwicklung positiv beeinflussen.

Die Hauptrednerin Dr. Beate Merk, Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, hob die internationalen Verflechtungen von Bayern mit seinen weltweiten Partnerregionen hervor. Vielfalt und Wettbewerb seien das Erfolgsrezept des bayerischen Föderalismus. Der Ausschuss der Regionen auf europäischer Bühne habe nicht nur die bayerische Handschrift bei seiner Entstehung getragen, sondern zeige immer noch die Bedeutung der einzelnen Regionen in Europa auf. Dabei spiele das Subsidiaritätsprinzip, zum Schutz der Selbstbestimmung, eine herausragende Rolle. Bürgernahe Ansätze und eigene Gestaltungsräume seien die Grundvoraussetzung für erfolgreiche Problemlösungen.

Shakti Sinha stellt die neugewonnene finanzielle Autonomie der indischen Bundesstaaten vor

Auf dem Panel zum Thema "Frieden, Freiheit und Demokratie - Föderalismus als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit" führte Dr. Andreas Heinemann-Grüder vom Centre for Global Studies in Bonn durch die Diskussion.
Schwierige ökonomische Herausforderungen in Indien hätten die Grenzen einer zentralisierten Vorgehensweise aufgezeigt, so dass die Bundesstaaten zunehmend mehr Ressourcen erhielten, um situationsabhängige Lösungen zu finden. Für Shakti Sinha leitete die Zentralregierung insbesondere mit der 14. Finanzkommission einen Paradigmenwechsel ein. Nun flössen mit allen weiteren Zuwendungen ca. 60 Prozent der Gelder direkt an die Bundestaaten, was den Föderalismus entscheidend stärke.

Für Erwin Schwella hat der Föderalismus in Südafrika noch einen weiten Weg vor sich

Für Prof. Erwin Schwella leidet der Föderalismus in Südafrika aktuell unter drei Problemen: Dem fehlenden Engagement der Regierungspartei ANC, den Föderalismus zum Erfolg zu führen, fehlende administrative Kapazitäten insbesondere auf lokaler Ebene und fehlende Organisationsformen und Austausch zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen. So könne der Föderalismus sein entwicklungspolitisches Potenzial nicht entfalten und es profitiere nicht die breite Masse.

In der Ukraine sei Föderalismus undenkbar, so Viktor Zamiatin. Fehlende Tradition des ukrainischen Föderalismus und negative Erfahrungen unter der sowjetischen Föderation standen dem unter anderen entgegen. Nichtsdestotrotz schreite die Dezentralisierung in der Ukraine voran, insbesondere in Steuer und Budgetfragen. Erste Erfolge seien zu spüren, jedoch nehme damit auch die Gefahr der Ungleichheit und möglicher Sezessionsbestrebungen zu. Robuste Verwaltungen auf lokaler Ebene seien nötig, die auch in der Verantwortung gegenüber den Bürgern stünden. Außerdem bedürfe es Institutionen, die gegen die Korruption vorgingen, und eine gestärkte Zivilgesellschaft.

Andreas Heinemann-Grüder führte mit kritischen Nachfragen durch die Diskussion

Dr. Heinemann-Grüder widersprach dieser Darstellung, da für ihn nicht der Föderalismus, sondern der Zentralismus die aktuell schwierige ökonomische und politische Situation hervorgerufen habe. Dass die Gouverneure der Regionen vom Präsidenten bzw. zentralen Exekutive bestimmt würden und nicht durch die Bürger, sei ein weiterer Beleg für staatlichen Zentralismus. So sei zu diskutieren, ob der Autonomie-Status der Krim eventuell auch ein Modell für weitere Teile der Ukraine hätte sein können.

Für Prof. Roland Sturm kann der deutsche Föderalismus nicht einfach exportiert werden. Jedoch gebe es bestimmte Elemente, die für einen funktionierenden Föderalismus unabdingbar seien. So bedeute Subsidiarität vor allem eine Einschränkung der zentralen staatlichen Macht, indem Befugnisse auf lokale und regionale Entscheidungsstrukturen verlagert würden. Föderalismus könne Frieden nicht über Nacht schaffen, föderale Strukturen könnten jedoch Konflikten vorbeugen, indem mehr Eigenständigkeit möglich sei und so Konfliktpotenziale erst gar nicht aufgebaut würden. Dafür bedürfe es jedoch eines regulierten Interessenaustausches zwischen den verschiedenen Ebenen.

Wie Föderalismus innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit gelingen kann, stellte Roland Sturm vor

Auch das Publikum beteiligte sich rege. So war nicht nur die Frage nach der Möglichkeit einer eigenen Außenpolitik der indischen Bundesstaaten von Interesse, sondern auch die Schaffung neuer Bundesstaaten, insbesondere in Hinblick auf Minderheiten, die eigene Bundesstaaten anstrebten. Weitere Fragen stellten sich, ob Föderalismus eine bessere ökonomische Entwicklung bedinge oder auch ob der Föderalismus nicht zu teuer sei und nur eine Schaffung von Arbeitsplätzen für die Verwaltung bedeute.

Die Frage nach der sozialen Kohäsion und wie Föderalismus diese stärken kann, spielte nicht nur bei dieser Veranstaltung eine wichtige Rolle. Auch das nächste Thema der Argumente und Materialien der Entwicklungszusammenarbeit (AMEZ), die weltweite Migration, stellt die soziale Kohäsion vor neue Herausforderungen. Das Entwicklungspolitische Forum hierzu findet am 12.07.2016 statt.

Zeitgleich hat die HSS eine neue Ausgabe der AMEZ vorgestellt. Unter dem Titel Föderalismus - Zwischen Einheit und Vielfalt erfahren Sie mehr über die Schwierigkeiten und Chancen des Föderalismus in unseren Projektländern, aber auch über die verschiedenen Projektansätze, die die Hanns-Seidel-Stiftung hat.