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Gegenwärtige Herausforderungen für Europa

Derzeit sieht sich Europa mit etlichen, in ihrer Genese und Natur unterschiedlichen Konflikten konfrontiert – Russlands Annexion der Krim, die Krisenherde im Mittleren Osten oder die Vielzahl an Flüchtlingen, die täglich Europa erreicht. Um diese diffusen Herausforderungen zu erörtern, lud die Hanns-Seidel-Stiftung zur Expertendiskussion.

Gegenwärtig stellt eine Reihe von unterschiedlichen Herausforderungen Europa und die Europäische Union (EU) auf eine harte Bewährungsprobe. Während Russlands Auftreten in der Ukraine-Krise den Fokus erneut auf klassische Machtpolitik und obsolet geglaubte Territorialfragen lenkt, führen uns die Krisen im Mittleren Osten und die daraus resultierende Flüchtlingsproblematik für Europa die Interdependenz von heutigen Konflikten vor Augen. Unter der Moderation von Dr. Moritz Weiß, Ludwig-Maximilians-Universität München, diskutierten Prof. Dr. Hannes Adomeit, ehemals Professor für Osteuropastudien am College of Europe in Warschau und Leiter der Forschungsabteilung für Osteuropa und Eurasien an der Stiftung Wissenschaft und Politik, und Dr. Anja Opitz, Akademie für Politische Bildung in Tutzing, einige der mannigfachen Problemstellungen, mit denen man sich derzeit in Brüssel befasst.

Der Beginn der Diskussion behandelte mögliche Erklärungsansätze für Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise, die alte Konfliktlinien zwischen Ost und West neu belebte. Generell hätten sowohl innenpolitische als auch externe Faktoren zu Moskaus völkerrechtswidrigem Vorgehen geführt. Zum einen sei in Russland eine starke Diskrepanz festzustellen zwischen dem außenpolitischen Anspruch, eine internationale Ordnungsmacht zu sein, und den hierfür verfügbaren Ressourcen, die trotz einiger Modernisierungsmaßnahmen weiterhin begrenzt seien. Darüber hinaus habe sich Präsident Putin mit einer innenpolitischen Legitimitätskrise konfrontiert gesehen, die sich in einer sinkenden Zustimmung für seine Politik widergespiegelt hätte. Zum anderen habe sich das internationale Umfeld für Russland durch die fortschreitende Westwärts-Bewegung der NATO und der EU sowie durch die Revolutionen und Regierungsstürze der vergangenen Jahre negativ verändert. Dies und eine gekonnte national-patriotische Mobilisierung der Bevölkerung, so Adomeit, hätten Russlands expansiven Kurs in der Krim-Krise geebnet und somit Europa unerwarteter Weise in die Zeit territorialer Streitigkeiten zurückgeworfen.

Der zweite Teil der Diskussion widmete sich den Krisenherden im Mittleren Osten, die im bereits seit Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg, dem Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates (IS) und der Flüchtlingswelle nach Europa gipfeln. In den Augen von Opitz seien die heutigen Konflikte der Region nicht einzig allein auf den Arabischen Frühling zurückzuführen, wie oftmals angenommen wird. Stattdessen lägen die Ursprünge bereits in der US-amerikanisch-geführten Invasion des Iraks im Jahr 2003, da hierdurch nicht nur die innenpolitische Stabilität und die wirtschaftliche Prosperität des Landes nachhaltig geschädigt wurden, sondern der Mittlere Osten auch einen wichtigen Akteur im regionalen Mächtegefüge – gerade gegenüber dem Iran – verloren habe. Unter diesen veränderten Machstrukturen und den Bürgerkriegswirren in Syrien habe sich der IS zu einer globalen Sicherheitsbedrohung entwickeln können, der sich in seinen staatsähnlichen Strukturen, seiner Qualität und Ambitionen wesentlich von vorhergehenden terroristischen Vereinigungen wie Al Qaida unterscheide.

Für Europa stelle vor allem der Kriegsschauplatz Syrien eine schwere Herausforderung dar. Einerseits gehe von Syrien und dem IS eine gravierende Sicherheitsbedrohung aus, die sich durch die gezielte Rekrutierung europäischer Dschihadisten nicht nur auf die Region beschränke. Andererseits stelle der anhaltende Konflikt auch Europas Glaubwürdigkeit als ordnungsstiftender Akteur in Frage. Anstatt eigenverantwortlich zu agieren, warte Europa nach wie vor darauf, dass die USA eine Führungsrolle in der Deeskalation des Konfliktes übernähmen. Doch, so Opitz, müsse man in Europa erkennen, dass sich die europäischen und US-amerikanischen Interessen nicht mehr ohne Weiteres deckten. Während sich das strategische Augenmerk Washingtons immer mehr auf den asiatisch-pazifischen Raum richte, sei Europas Sicherheit im besonderen Maße von der Stabilität im Mittleren Osten abhängig. Natürlich gäbe es keine einfache Lösung, um der Krise in Syrien beizukommen – zu unterschiedlich sind die Interessen und Lösungsansätze der beteiligten Akteure: Die USA schließen beispielsweise bislang jede Lösung des Konfliktes aus, bei der der syrische Diktator Baschar al-Assad weiterhin an der Macht bliebe. Obgleich die Syrien-Krise Russland die Möglichkeit eröffnet, aus der internationalen Isolation auszubrechen, in die es sich im Zuge der Krim-Annexion manövriert hatte, hält Moskau im Gegenzug nach wie vor an seinem Verbündeten in Damaskus fest. Gerade in Anbetracht der unterschiedlichen Perspektiven und diffusen Situation müsse die EU eine klare Strategie entwickeln, zumal sie eine Reihe von zivilen und militärischen Mitteln für ein effektives Krisenmanagement zur Verfügung habe. So könne sie zum Beispiel durch eine gezielte Nachbarschaftspolitik wesentlichen Einfluss auf die Zivilgesellschaften der Region nehmen. Durch einen koordinierten Einsatz der nationalstaatlichen militärischen Ressourcen könnte Brüssel überdies einen nicht zu unterschätzenden Beitrag im Kampf gegen den IS leisten – auch wenn die rückläufigen europäischen Verteidigungshaushalte oftmals moniert würden.