Die deutsche „Corona-Präsidentschaft“
Gemeinsam. Europa wieder stark machen

• Drei Prioritäten: Green Deal, Digitalisierung, Erholung der Wirtschaft
• Mehr EU-Geld als Antwort auf die Corona-Pandemie
• Das EU-China Verhältnis: außenpolitischer Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft
• Ausblick auf die ersten Tage der Präsidentschaft

Ab dem 1. Juli wird Deutschland zum ersten Mal seit 2007 wieder die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – so lautet das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft. Sie ist der Beginn einer neuen Triopräsidentschaft: Portugal und Slowenien komplettieren sie im Anschluss im Jahr 2021. Sicherlich wird die Corona-Krise alle drei Präsidentschaften besonders prägen und begleiten. Daher bezeichnete der deutsche Außenminister Heiko Maas sie schon als „Corona-Präsidentschaft“. Seine Wortwahl beruht auch darauf, dass die Corona-bedingten neuen Arbeitsbedingungen die gesamte Organisation der Ratspräsidentschaft erheblich erschweren und verändern. Zum Beispiel die Immobilien, in denen politische Treffen und Tagungen in Brüssel stattfinden.

Durch die Pandemie wird die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands komplizierter. Es fehlt an Corona-kompatiblen Räumlichkeiten und digitaler Ausstattung.

Rawf8; HSS; IStock

Es fehlt einerseits an den räumlichen Möglichkeiten, um genügend Sicherheitsabstand zu wahren und andererseits an der technischen Ausstattung. Das größte Problem für die Verhandlungen auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs ist die Sicherstellung der Vertraulichkeit bei virtuellen Treffen. Geschützte Kommunikationsnetze im Ratsgebäude hatte es bisher nicht in diesem Ausmaß bedurft, weshalb nur wenige Räume Telefonleitungen bzw. Internetanschlüsse mit einem ausreichenden Schutz vor möglichen unerwünschten Mithörern bieten. Deutschen Diplomaten zufolge wird der „Präsidentschaftsbetrieb“ auf ca. 30 % des normalen Umfangs reduziert werden müssen – und das während einer Ratspräsidentschaft, deren Aufgabenliste lang ist. Deshalb muss Deutschland noch gezielter als zuvor andere EU-Mitgliedstaaten inhaltliche Schwerpunkte setzen.

Drei Prioritäten: Green Deal, Digitalisierung, Erholung der Wirtschaft

Drei Themen stehen besonders im Mittelpunkt der Präsidentschaft: zum einen die Klimapolitik, welche die von der Leyen Kommission am Beginn ihrer Amtszeit mit dem „Green Deal“ zur Priorität erklärte, zweitens die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und als dritter Punkt die Erholung der europäischen Volkswirtschaften, die sich aufgrund der Corona-Krise in einer äußerst schwierigen Lage befinden. Daneben gibt es für das kommende Halbjahr noch weitere besonders schwere Fragen zu lösen. Dazu zählen die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die Konditionen für den Austritt aus der Europäischen Union und die Einigung auf einen neuen Handelsvertrag mit den Briten. Die Brexit-Verhandlungen sind – teilweise Corona-bedingt – in einem sehr festgefahrenen Zustand. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sehr hohe Erwartungen auf der deutschen Ratspräsidentschaft lasten. Berlin wird die Rolle des Moderators zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedern intensiv angehen und das politische Gewicht als größtes Mitgliedsland in die Waagschale werfen müssen, um tragfähige Ergebnisse zu erzielen. So kann man sich auf einen Verhandlungsmarathon im 2. Halbjahr einstellen, der durch eine Sommerpause im August unterbrochen wird und deshalb im Wesentlichen den Zeitraum von September bis Weihnachten umfasst. Die Zeit ist demzufolge knapp.

Mehr EU-Geld als Antwort auf die Corona-Pandemie

Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 kommen während der deutschen Ratspräsidentschaft in die entscheidende Phase. Und die Zeit drängt, denn die Haushaltsmittel sollen pünktlich zum Start ins Jahr 2021 fließen können. Seit längerem stehen Vorschläge für den MFR 2012-2027 im Raum. Den ersten Entwurf präsentierte 2018 der damalige Haushaltskommissar Günther Oettinger. Im Februar 2020 verhandelten die Staats- und Regierungschefs bei einem der letzten physischen Treffen in Brüssel über den MFR, jedoch ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Die Liste der Empfänger, die auf Geld aus dem MFR hoffen, ist lang. Es geht vom Erasmus-Programm für Studenten über die Agrarpolitik bis hin zur Strukturförderung, auf die besonders viele ländliche Regionen der EU und die neueren Mitgliedstaaten zählen. Der aktuelle wirtschaftliche Abschwung macht es nun umso dringlicher, den finanziellen Spielraum der EU für die kommenden Jahre festzulegen.

Was zum eigentlichen Mehrjährigen Finanzrahmen neuerdings hinzukommen soll, ist ein sogenannter Wiederaufbaufonds, welcher die Wirtschaft in der EU wieder ankurbelt. Der deutsch-französische Ansatz mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro liegt seit 18. Mai 2020 auf dem Tisch und hat seit seiner Veröffentlichung zu unterschiedlichen Reaktionen innerhalb der EU geführt. Dieser Vorschlag bildet die Grundlage für das Paket der EU-Kommission in Höhe von 750 Milliarden Euro, genannt „Next Generation EU“, das die Kommission am 27. Mai 2020 vorgestellt hat. Dieses neue Finanzinstrument soll gewährleisten, dass die am stärksten gebeutelten Mitgliedsländer zügig finanzielle Unterstützung von Seiten der EU bekommen. Es haben sich bereits Lager unter den Mitgliedstaaten gebildet, die Kritik oder Zustimmung zu den bisher vorgestellten Initiativen äußern.

Auf besonderes Interesse stieß eine Art Kursschwenk Deutschlands. Berlin befürwortete bisher eine kritische Linie, die sich an Sparsamkeit und finanzieller Zurückhaltung orientierte. In besonderer Weise galt dies in Bezug auf die Ausgabe von Eurobonds inklusive einer Vergemeinschaftung der Haftung. Diese Position, die stets strenge Finanzdisziplin befürwortet, hat Berlin zwischenzeitlich ein Stück verändert –abgesehen von der Ablehnung von Corona-Bonds, hier bleibt Deutschland bei seiner klaren Ablehnung –, das heißt spätestens seit dem 18. Mai 2020, als die Bundesregierung ihren bereits erwähnten Vorschlag mit Frankreich zur Frage, mit welchem zusätzlichen Finanzinstrument man der krisengebeutelten europäischen Wirtschaft helfen will, in die Verhandlungen eingebracht hat.

Wahrscheinlich hat dies folgende Bewandtnis: Mit Übernahme der Ratspräsidentschaft zum 1. Juli 2020 hat Deutschland die Rolle eines ehrlichen Maklers inne, die einer gemäßigten und ausgleichenden Herangehensweise bedarf. Es liegt nun an Berlin, zwischen den zwei wesentlichen Lagern zu vermitteln. Auf der einen Seite stehen die vier sogenannten „sparsamen Vier“ (Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden), die in abgeschwächter Form seit kurzem auch Finnland unterstützt. Diese Gruppe kritisiert am Wiederaufbaufonds vor allem die hohen Beträge, und zum anderen fehlt es ihnen an Mechanismen, um kontrollieren zu können, ob die Gelder entsprechend den Vorgaben ausgegeben werden. Und auf der anderen Seite steht der Süden der EU, vor allem Spanien und Italien, also diejenigen Länder, die am härtesten von der Corona-Krise betroffen sind. Sie begrüßen die Vorschläge der EU-Kommission wohlwollend und sehen diese Hilfspakete als dringend notwendig an. Trotz der schwierigen Konstellation ist die Erwartung der Mitgliedstaaten klar. Die Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise sollen zügig fließen. Damit dies gelingt, braucht es eine Einigung vor der Sommerpause. Dazu soll nun ein außerordentlicher Gipfel am 17. und 18. Juli 2020 in Brüssel stattfinden, unter persönlicher Teilnahme der Staats- und Regierungschefs.

Das EU-China Verhältnis: außenpolitischer Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft

Wenn es Uneinigkeit in der EU gibt, was das Budget und dessen Verteilung anbelangt, so ist es in der europäischen Außenpolitik nicht weniger schwierig, einen Konsens unter den 27 zu finden. Einer der Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft ist das Verhältnis zwischen der EU und China. Peking nutzte die Uneinigkeit und die langsame Reaktionsfähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten schon öfters aus, auch vor dieser Krise. Zu oft ist es China bisher schon gelungen, nach dem Prinzip „teile und herrsche“ innerhalb der EU politischen Einfluss zu nehmen. Als Beispiel kann man die „17 plus 1 Initiative“ der chinesischen Führung nennen, die eine Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten – besonders aus dem östlichen Europa – in eine politische Abhängigkeit bringt. Ein Beispiel dafür ist die „Pelješac-Brücke“ in Kroatien, ein großes Infrastrukturprojekt für den gesamten Westbalkan, die gerade ein chinesisches Konsortium baut, nachdem es die Ausschreibung gegen zwei europäische Konkurrenten gewonnen hat. Diese politische Abhängigkeit zeigt sich dann, wenn die EU versucht, geschlossen Menschenrechtsverletzungen in China anzumahnen, aber entsprechende EU-Mitgliedsländer sich dabei aus politischen Gründen enthalten.

Die Corona-Krise hat zusätzliche Schwachstellen beim Zusammenhalt der EU-Mitglieder im Bereich der gemeinsamen Außenpolitik aufgezeigt. Das jüngste Beispiel für chinesische diplomatische Offensiven innerhalb der EU sind die offensiv kommunizierten Maskenlieferungen aus China. So bleiben beispielsweise Bilder vom römischen Flughafen Fiumicino vom 12. März 2020 im Gedächtnis und setzen Brüssel unter Druck. Diese chinesische Unterstützung stellt einen Imageschaden für die EU dar, der dadurch entstand, dass andere EU-Mitglieder Italien keine medizinische Ausrüstung bereitstellen wollten oder konnten.

Bei aller Kritik an China wird die Volksrepublik dennoch ein strategischer Partner der EU bleiben. Der Zusammenarbeit mit Peking kommt besonders in den Bereichen Klimaschutz und der Afrika-Politik entscheidende Bedeutung zu. Für Brüssel kann die Kooperation nur auf Augenhöhe stattfinden, die auch die klare Benennung von Defiziten im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte im Reich der Mitte umfasst. Ziel ist eine „geschlossene und ausgewogene China-Politik“, wie es das deutsche Präsidentschaftsprogramm formuliert. Die große Priorität, die Berlin während seiner Ratspräsidentschaft dem EU-China Verhältnis gibt, kommt dadurch zum Ausdruck, dass ein eigener EU-China Gipfel in Leipzig geplant war. Dieser Gipfel hätte am 14. September 2020 in Anwesenheit aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unter Teilnahme des chinesischen Staatspräsidenten stattfinden sollen. Wegen der Corona-Pandemie musste er verschoben werden.

Die Corona-Pandemie weist schonungslos auf die kommenden Herausforderungen hin, welche auf die EU als außenpolitischer Akteur zukommen. Die EU muss geschlossen auftreten, will sie, wie es die deutsche Präsidentschaft in ihrem Programm schreibt, „internationalen Herausforderungen wirksam begegnen, unsere Interessen kooperativ durchsetzen und unsere Werte verteidigen“. Der außenpolitische Anspruch der EU und die außenpolitische Realität sind bisher weit davon entfernt, deckungsgleich zu sein. Diese Pandemie kann als ein Katalysator wirken, für ein Umdenken in der europäischen Außenpolitik. Am Ende könnte eine gemeinsame geostrategische Außenpolitik stehen.

Ausblick auf die ersten Tage der Präsidentschaft

Wie zu erwarten war, hat die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs vom 19. Juni 2020 keinen großen Durchbruch in den aktuellen Verhandlungen bezüglich des MFR und möglicher neuer Lösungen für den wirtschaftlichen Neustart gebracht. Vielmehr präsentierten die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Positionen, bewerteten und kritisierten sowohl den Vorschlag der Kommission als auch die deutsch-französische Initiative. Hier zeigt sich, welche große Bedeutung physische Treffen der Staats- und Regierungschefs haben. Es hängt viel vom Austausch unter vier Augen in einer vertraulichen Verhandlungsatmosphäre ab, was am Rande von politischen Gipfeln in großer Anzahl stattfindet. Die kommenden Gespräche werden die Kompromissbereitschaft aller 27 Mitgliedstaaten auf eine harte Probe stellen. Der für 17. und 18. Juli 2020 angesetzte außerordentliche Europäische Rat soll dann zum ersten Mal seit März 2020 ein Präsenzgipfel in Brüssel werden, auf dem viele Hoffnungen ruhen. Gleichermaßen wird dieser erste Gipfel im 2. Halbjahr ein Härtetest für die deutsche Ratspräsidentschaft. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Meinungsverschiedenheiten sich dann ausräumen lassen. Sicherlich braucht es das Geschick und die Erfahrung der Bundeskanzlerin. Vielleicht ist dies also wirklich die europäische Stunde von Angela Merkel, welche die deutsche Ratspräsidentschaft unlängst „als Chance, Europa als solidarische, handlungsfähige und gestaltende Kraft weiterzuentwickeln, die Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernimmt“ bezeichnete.

Autor: Matthias Stöger, HSS, Europa-Büro, Brüssel