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Bericht aus dem Bundesinnenministerium
Gleichwertige Lebensverhältnisse überall

Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode bekennt sich die Bundesregierung zum Ausgleich von Unterschieden in den Lebensbedingungen. Eine eigens hierfür eingesetzte Kommission hat im Sommer 2019 Vorschläge für politische Maßnahmen vorgelegt, die in der der Hanns-Seidel-Stiftung diskutiert wurden.

Eines vorweg: Eine allgemein gültige Definition des unbestimmten Begriffs „gleichwertige Lebensverhältnisse“, hat auch die Bundeskommission nicht vorgenommen. Doch ihr Auftrag gründet sich aus dem erheblichen Handlungsbedarf, den die Bundesregierung sieht, wenn alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von Wohnort, „gute Entwicklungschancen und faire Teilhabemöglichkeiten“ haben sollen. Anders ausgedrückt, niemand soll schlechte Lebensperspektiven haben, nur weil er in einer bestimmten Region lebt - die Kommunen sollen in der Lage sein, attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen bieten zu können. Freilich können diese nicht überall gleich sein (daher ist ja auch von „gleichwertig“ die Rede). Aber Tatsache ist, dass die Unterschiede zwischen vielen Regionen einfach zu groß sind.

In Deutschland soll niemand schlechter gestellt sein, weil er in einer bestimmten Region lebt. Noch sind die Unterschiede groß.

In Deutschland soll niemand schlechter gestellt sein, weil er in einer bestimmten Region lebt. Noch sind die Unterschiede groß.

Straffer Zeitplan

Die konstituierende Sitzung der Kommission fand im September 2018 statt. Bereits im Juli 2019, also nicht einmal ein Jahr später, wurde der Bericht mit Schlussfolgerungen des Bundes präsentiert. Wie Dr. Michael Frehse, Leiter der Abteilung Heimat im federführenden Bundesinnenministerium erläuterte, war der sportliche Zeitplan Absicht, schließlich sollten noch in dieser Legislaturperiode konkrete Maßnahmen eingeleitet und Veränderungen bewirkt werden. Um in der kurzen Zeit tatsächlich eine Bestandsaufnahme vornehmen und Lösungsvorschläge entwickeln zu können, war die Arbeit unter sechs thematischen Fachgruppen aufgeteilt worden. Bis auf das Bundesentwicklungsministerium und das Auswärtige Amt waren dabei alle Bundesressorts beteiligt, auch alle Länder und Stadtstaaten sowie die kommunalen Spitzenverbände.

Info - Arbeitsgruppen:

  • FAG 1: "Kommunale Altschulden" (Vorsitz Bundesministerium der Finanzen; Co-Vorsitze: Saarland, Rheinland-Pfalz sowie Deutscher Städtetag)
  • FAG 2: "Wirtschaft und Innovation" (Vorsitz Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Co-Vorsitze: Bayern sowie Mecklenburg-Vorpommern)
  • FAG 3: "Raumordnung und Statistik" (Vorsitz Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Co-Vorsitze: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie Brandenburg)
  • FAG 4: "Technische Infrastruktur" (Vorsitz Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Co-Vorsitze: Nordrhein-Westfalen sowie Deutscher Landkreistag)
  • FAG 5: "Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit" (Vorsitz Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Co-Vorsitze: Bundesministerium für Gesundheit sowie Schleswig-Holstein)
  • FAG 6: "Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft" (Vorsitz Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Co-Vorsitze: Hamburg sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund)

Mehr hier auf der Website des Bundesministeriums

Älterer Herr mit auflockernder Krawatte spricht am Rednerpult. Ernst.

"Wir sind auch viel im Land unterwegs, schauen uns Modellprojekte an und stellen unsere Heimatpolitik vor." (Dr. Michael Frehse leitet die Abteilung "Heimat" im Bundesministerium)

Franke; ©HSS

Bei so viel beteiligten Institutionen zeitnah einen Konsens zu erzielen, wäre schier unmöglich gewesen. So erklärt sich auch, warum es keinen gemeinsamen Abschlussbericht gibt. Vielmehr wurden mit „Unser Plan für Deutschland- Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ die Schlussfolgerungen jener Bundesminister vorgelegt, die den Vorsitz bzw. Co-Vorsitz innehatten, also Horst Seehofer, Julia Klöckner und Dr. Franziska Giffey. Die Analyse und Empfehlungen der Facharbeitsgruppen selbst finden sich aber im Anhang.

Damit war der Prozess auf Bundesebene deutlich anders organisiert als im Freistaat Bayern, der bereits 2014 eine Enquete-Kommission eingerichtet hatte, die aus 21 Mitglieder bestand- 13 Abgeordneten aller Fraktionen und acht externen Experten – und vier Jahre Zeit hatte. Ein weiterer Unterschied: Ihr im Jahr 2018 vorgelegter Schlussbericht beinhaltet das so genannte „Modell der räumlichen Gerechtigkeit“, welches maßgeblich von den als Experten beteiligten Professoren Manfred Miosga und Holger Magel entwickelt wurde. Eine solche „ethische Komponente“, räumte Frehse in der von der Akademie für Politik und Zeitgeschehen organisierten Veranstaltung ein, wäre auch für die Bundeskommission durchaus eine gute Idee gewesen.

Unser Plan für Deutschland - Zwölf Maßnahmen

  1. Mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem strukturschwache Regionen gezielt fördern
  2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen
  3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
  4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern
  5. Dörfer und ländliche Räume stärken
  6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen
  7. Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden
  8. Engagement und Ehrenamt stärken
  9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern
  10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen
  11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern
  12. Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen

Zur Begleitung der Umsetzung dieser Maßnahmen wurde ein Staatssekretärsausschuss im Bundesinnenministerium eingerichtet. Außerdem werden weitere Gespräche mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbände geführt.

Wie gut ist die Erreichbarkeit bestimmter Einrichtungen? Wie sieht die Einwohnerentwicklung aus? Welche Pendlerverflechtungen gibt es? Bei diesen Fragen teilt sich Deutschland grob in drei Teile: Osten, Süden und Westen.

Wie gut ist die Erreichbarkeit bestimmter Einrichtungen? Wie sieht die Einwohnerentwicklung aus? Welche Pendlerverflechtungen gibt es? Bei diesen Fragen teilt sich Deutschland grob in drei Teile: Osten, Süden und Westen.

openClipartVectors; ©0; Pixabay

Grob betrachtet: Eine Dreiteilung Deutschlands

Wie geht es nun den Menschen in Deutschland: Wie gut ist die Erreichbarkeit bestimmter Einrichtungen? Wie sieht die Einwohnerentwicklung aus? Welche Pendlerverflechtungen gibt es? Wie hoch sind die Baulandpreise? Antworten darauf liefert der Deutschland-Atlas, den das Bundesinnenministerium parallel zur Arbeit der Bundeskommission erstellen ließ. Insgesamt 56 Karten veranschaulichen, wie gut Regionen aufgestellt sind und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Hier geht es zum Deutschland-Atlas

Bei sehr grober Betrachtung stellt sich für Frehse eine Dreiteilung Deutschlands dar, mit

  • wirtschaftsstarken Bundesländern im Süden,
  • neuen Bundesländern im Osten, die nicht in allen Bereichen den Transformationsprozess erfolgreich bewältigt haben
  • Altindustriegebieten im Westen, die mit dem Strukturwandel kämpfen.

Letztere sind für Frehse „das Zünglein an der Waage“, da hier noch offen ist, ob sie zu dem reichen Süden aufschließen können oder weiter zurückfallen werden. Denn eines steht für ihn fest: „Der reiche Süden kann nicht alle Defizite auffangen!“

„Auf dem Land wird die AfD gewählt“ - Hier gibt es nur bedingt einen Zusammenhang.

„Auf dem Land wird die AfD gewählt“ - Hier gibt es nur bedingt einen Zusammenhang.

Genau hinschauen: Zu viele Pauschal-Urteile

Neben der gängigen Gegenüberstellung von alten und neuen Bundesländern sowie dem reichen Süden, gibt es auch die Gegenpole von „Ballungszentren und Peripherie“ oder „Stadt und Land“. Dabei beherrscht oft das „Narrativ von abgehängten, ländlichen Räumen das Bild, in denen die Bewohner die AfD wählen“, wie es Dr. Stefan Neumeier vom Thünen-Institut für Ländliche Räume formuliert. Der Geograph hat nicht nur am Deutschland-Atlas mitgewirkt, sondern auch am Landatlas, der 60 Indikatoren kleinräumig aufbereitet und veranschaulicht. In seinem Vortrag in der Hanns-Seidel-Stiftung hat er anhand der Daten exemplarisch ein paar Klischees relativiert, so z.B.:

„Auf dem Land wird die AfD gewählt“ - Hier gibt es nur bedingt einen Zusammenhang. Eher ländliche Gemeinden in Ost-Deutschland weisen tatsächlich ein höheres AfD-Wahlergebnis auf als die sehr ländlichen und urbanen. Sehr ländliche Gemeinden in West-Deutschland hingegen weisen ein niedrigeres AfD-Wahlergebnis auf als eher ländliche und urbane.

„Im Osten ist alles schlechter“. Stimmt so auch nicht durchwegs. So sind Bürger in Ost-Deutschland z.B. bei der Grundsicherung im Alter oder bei der Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren in der Regel besser gestellt - was daran liegt, dass in der DDR Frauen in der Regel berufstätig waren.

„Deutschland driftet auseinander“. Aufschluss gibt hier der „Thünen Report 66“ von 2019. Die Studie hat auf Kreisebene untersucht, wie sich regionale Unterschiede seit dem Jahr 2000 entwickelt haben. Analysiert wurden Indikatoren aus den Bereichen Wirtschaftskraft, soziale Lage sowie Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Im Ergebnis konnten die Autoren „weder ein grundsätzliches Auseinanderdriften der Regionen noch eine pauschale Abkopplung ländlicher Räume von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung“ feststellen.

Die regionale Verteilung von Problemlagen kann in verschiedenen Bereichen sehr unterschiedlich ausfallen und sich mit der Zeit auch verschieben, weshalb sich das Thünen-Institut für ein Monitoring und regionsspezifische Lösungssätze ausspricht.

Ein einsames Gartentor zwischen Büschen und Bäumen, die dringend beschnitten gehören.

Der Solidarpakt II für Ostdeutschland läuft Ende 2019 aus. Das neue Fördersystem soll nicht mehr zwischen Ost und West unterscheiden sondern sich am lokalen Bedarf orientieren.

Fotoworkshop4You; ©0; Pixabay

Eine neue Förderkulisse für strukturschwache Regionen

Ende 2019 läuft der Solidarpakt II für Ostdeutschland aus. Es soll durch ein neues Fördersystem abgelöst werden, das nicht mehr nach Ost und West unterscheidet, sondern für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gilt. Die Facharbeitsgruppe 2 „Wirtschaft und Innovation“ der Bundeskommission hatte den Auftrag, dieses gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen zu entwickeln. Bernhard Klein vom Bayerischen Wirtschaftsministerium war hierbei eingebunden und konnte daher in der Hanns-Seidel-Stiftung berichten. Im Folgenden Auszüge aus seiner Zusammenfassung:

  • Das Fördersystem besteht aus insgesamt 22 Förderprogrammen des Bundes. Es handelt sich also nicht um neue Programme, sondern um bereits bestehende, die aber nun unter einem gemeinsamen konzeptionellen Dach aufgenommen wurden. Dies soll die Gesamtwirksamkeit des Engagements des Bundes für strukturschwache Regionen verbessern und sichtbarer machen.
  • Einbezogen wurden nur Programme, die tatsächlich strukturpolitische Ziele verfolgen oder besondere Effekte in strukturschwachen Regionen haben.
  • Kein Förderprogramm verliert durch die Einbeziehung in das gesamtdeutsche Fördersystem seine eigene Förderlogik, das heißt jedes Programm kann auch eigene Gebietskulissen und Kriterien verwenden. Diese „Programmautonomie“ ist Bayern besonders wichtig.
  • Förderprogramme, die bisher alleine auf Ostdeutschland ausgerichtet waren, werden auf strukturschwache Räume in ganz Deutschland ausgeweitet.
  • Bisher gibt es keine eigenen Zusatzmittel für das gesamtdeutsche Fördersystem. Da aber bei manchen Förderprogrammen nicht alle zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich auch abgerufen werden, sollen diese Mittel in das gesamtdeutsche System eingespeist werden, so dass sie auch über die Haushaltsjahre hinweg für die Strukturpolitik erhalten bleiben.

Das Engagement des Bundes ändert nichts an der zentralen Verantwortung von Ländern und Kommunen – eine Verantwortung, die Bayern vorausschauend wahrnimmt, wie Klein unterstreicht. So hat der Freistaat „Räume mit besonderem Handlungsbedarf“ ausgewiesen, die bei einschlägigen Förderprogrammen erhöhte Fördersätze erhalten.

Ein neuer Politikstil

Fragen der Raumordnung und der Raumentwicklung hatten in den vergangenen Jahren relativ wenig Gewicht. Staatliches Handeln folgte dem Leitbild der Effizienz und des schlanken Staates. Frehse freut sich, dass sich das nun wieder ändert. Nun ist von „aktiver Strukturpolitik“ die Rede, der Staat soll auch Impulsgeber sein und die Bedürfnisse der Menschen ernster nehmen. Seehofer, hat - nach Bayerischem Vorbild – im Bundesinnenministerium eine neue Abteilung „Heimat“ etabliert, in der – und das ist wiederum anders als in Bayern – die Bereiche gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration, gleichwertige Lebensbedingungen unter unterschiedlichen thematischen Aspekten sowie Raumordnung und Regionalpolitik verortet sind. Heimatpolitik wird darüber hinaus als Querschnittsaufgabe verstanden, die von Bund, Ländern und Kommunen zu gestalten ist. Für Frehse ist das ein Paradigmenwechsel - und Ausdruck eines neuen Politikstils.

Kontakt
Leiterin: Silke Franke
Referat II/6: Umwelt und Energie, Städte, Ländlicher Raum
Leiterin:  Silke Franke
Telefon: 089 1258-226
Fax: 089 1258-469
E-Mail: franke@hss.de