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Großstadtsicherheit im Visier

Ainring im Berchtesgadener Land ist jährlich Ort einer internationalen Polizeikonferenz. Heuer drehte sich der Austausch um die Sicherheit in Großstädten und Ballungszentren. Die Hanns-Seidel-Stiftung organisierte die Tagung zusammen mit dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei.

Zum 14. Mal war Ainring im Berchtesgadener Land Zentrum für drängende Sicherheitsaspekte unserer Zeit. Gemeinsam mit dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei veranstaltete die HSS die Ainringer Ostertage, die heuer die Sicherheit in Städten und Ballungsräumen im Fokus hatten. Zunehmende Urbanisierung durch Bevölkerungswachstum, Landflucht und gesteigerte Mobilität führen gerade in Großstädten zu wachsenden Herausforderungen. Wie umgehen mit Phänomen wie zum Beispiel „No-Go Areas“, Paralleljustiz, Slumbildung, ungeregelter Prostitution, Menschenhandel, Angriffen auf ungeschützte kritische Infrastrukturen? Wie diese wirksam bekämpfen, präventiv verhindern oder unterbinden? Diesen und weiteren Fragen stellten sich internationale Polizeiexperten aus 16 Ländern, unter anderem aus Argentinien, der DACH-Region, aus Großstädten auf der Balkaninsel und dem Donauraum. Die Teilnehmer diskutierten über Stadtentwicklung, Sicherheit als Standortfaktor, Strategien wie etwa die Einbindung der Bürger in die langfristige Kriminalitätsbekämpfung oder die Einführung polizeispezifischer Messenger-Dienste. Auch Einsatztaktiken bei Partyzonen und Fanmeilen oder Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit in Wohnquartieren sowie das aktuelle bayerische „Handlungskonzept Zuwanderung“ standen auf der Agenda der dreitägigen Fachkonferenz für polizeiliche Führungskräfte.

Polizeipräs. Robert Kopp, Landrat Georg Grabner, RRin Melanie Adelhardt, BM Hans Eschlberger, Ltd. PD Johann P. Holzner, RR Christoph Kerling, VP der BePO Detlev Tolle und stv. BPFI-Institutsleiter Hans Girschick

Polizeipräs. Robert Kopp, Landrat Georg Grabner, RRin Melanie Adelhardt, BM Hans Eschlberger, Ltd. PD Johann P. Holzner, RR Christoph Kerling, VP der BePO Detlev Tolle und stv. BPFI-Institutsleiter Hans Girschick

Männle: Polizeiarbeit muss Menschenrechte achten

„Die Ainringer Ostertage bilden traditionell auch eine Plattform für den internationalen Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Die HSS ist im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit immer wieder an Projekten beteiligt, die sich mit Polizeiarbeit befassen“, erklärt die Vorsitzende, Prof. Ursula Männle. „Aktuell arbeiten wir zum Beispiel in Kooperation mit der Bayerischen Polizei bei Polizeiausbildung und -fortbildung in Indonesien oder am Aufbau eines wirkungsvollen Netzes zum Opferschutz von Frauen und Kindern im indischen Bundesstaat Karnaka mit. Wir wollen mit der Polizeiarbeit nicht die praktische Ausbildung, sondern insbesondere das Bewusstsein prägen, dass Polizeiarbeit die Grund- und Menschenrechte zu achten hat. Denn Polizeiarbeit prägt die Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger auf ihren Staat. Gerechte Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols unter Achtung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger führt zum Vertrauen in den Staat und damit letztlich auch zum Vertrauen in die Demokratie.“

Landtagspräsident a. D. Alois Glück, Detlev Tolle und Johann P. Holzner

Landtagspräsident a. D. Alois Glück, Detlev Tolle und Johann P. Holzner

Glück: Der Staat ist unsere gemeinsame Aufgabe

Alois Glück, stellvertretender Vorsitzender der HSS und ehemaliger bayerischer Landtagspräsident, sagte: „Den Wert des Rechtsstaats habe ich erst begriffen und schätzen gelernt bei meinen Reisen ins Ausland.“ Sein Vortrag auf der Tagung stand unter dem Titel „Veränderung internationaler Beziehungen und deren Auswirkung auf die Gesellschaft“. „Ängste prägen immer mehr das Lebensgefühl in unserem Land, das wachsende Bedürfnis nach Sicherheit konzentriert sich in erster Linie auf die innere Sicherheit.“ Gleichgültigkeit und „Zuschauermentalität“ nannte er eine Gefahr. „Der Staat ist unsere gemeinsame Aufgabe.“