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Analyse von HSS-Mitarbeiter Dr. Max Meier
Harter Wahlkampf in Kirgisistan

Noch immer gilt Kirgisistan als das einzige Land in Zentralasien, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 demokratische Strukturen aufgebaut hat, mit funktionierender Gewaltenteilung, frei gewähltem Parlament oder aktivem zivilgesellschaftlichen Sektor. Am 15. Oktober 2017 wird der neue kirgisische Staatspräsident gewählt.

 

Es wird sich zeigen, ob sich die „kirgisische Demokratie“ seit der letzten Präsidentenwahl (2011) weiterentwickelt hat oder ob es eher Rückschritte gibt, wie Oppositionspolitiker und wichtige Vertreter von kirgisischen Nichtregierungsorganisationen (Rechtsberatung „Adilet“, „Zentrum für Medienentwicklung“, Konsortium „Für gerechte Wahlen“) in letzter Zeit beklagen.

Eines ist aber klar: Der Sieger dieser Wahl steht noch nicht fest!

Nurzhan Shaildabekova zeigt wie eine elektronische Wahlurne funktioniert

Nurzhan Shaildabekova zeigt wie eine elektronische Wahlurne funktioniert

HSS

Die Zentrale Wahlkommission

Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl liegt in den Händen der Zentralen Wahlkommission.
Jeweils ein Drittel der 12-köpfigen Zentralen Wahlkommission wird vom Präsidenten, von der Mehrheitskoalition und der parlamentarischen Opposition vorgeschlagen und muss anschließend vom Parlament bestätigt werden.
Die Zentrale Wahlkommission muss sich damit auseinandersetzen, dass bei einer landesweiten Befragung durch die NGO „Koalition für Demokratie und Zivilgesellschaft“ etwa 40 Prozent der Teilnehmer ihr Misstrauen gegenüber dem derzeitigen Wahlsystem und den dabei involvierten staatlichen Institutionen ausdrückten .(1)

Nurzhan Shaildabekova, die Vorsitzende der kirgisischen Zentralen Wahlkommission, bekannte in einem Interview dem HSS-Projektleiter vom 25. August 2017, dass es beim Verfassungsreferendum vom 11. Dezember 2016 viele technische Probleme gegeben habe. Diese unbefriedigende Situation werde bis zu den Präsidentschaftswahlen gelöst sein. Negativ sei, dass die Arbeit der NGO-Wahlbeobachter behindert werde.
Wichtig sei vor allem auch die Information der Wähler.
„Ich habe viel Zeit darauf verbracht, führenden politischen Vertretern zu vermitteln, dass die Zentrale Wahlkommission bei der Präsidentschaftswahl unabhängig und neutral bleiben wird. Sie wird keine Anweisungen seitens der Regierung oder von Kandidaten ausführen“, betonte sie.

Gesetzliche Vorgaben

Gesetzliche Grundlage für die Wahl des kirgisischen Präsidenten ist das Verfassungsrecht.
Jede/r kirgisische Staatsbürger/in, der/die das Alter von 18 Jahren erreicht hat, kann  Kandidat/in für das Amt des Präsidenten werden, falls er/sie diese Bedingungen erfüllt:

  • Sammlung von Unterschriften von mindestens 30.000 wahlberechtigten Bürgern
  • Nominierung durch eine politische Partei oder Selbstnominierung
  • Hinterlegung eines Wahlkampffonds (für Kandidatur- und Wahlkampfausgaben) von umgerechnet etwa 12.350 Euro bei der Zentralen Wahlkommission
  • Bestehen eines staatlichen Kirgisisch-Sprachkurses
Am 15. Oktober wird entschieden, wer Präsident wird

Am 15. Oktober wird entschieden, wer Präsident wird

HSS

Aussichtsreiche Kandidaten

Am 15. Juni 2017 hatte der Prozess der Registrierung von vorläufigen Präsidentschaftskandidaten begonnen und endete am 1. August mit 59 Kandidaten.
48 davon waren Selbstnominierungen und 11 Nominierungen geschahen durch politische Parteien.
Bis zum 10. September 2017 konnten 13 der vorläufigen Kandidaten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine endgültige Kandidatur erfüllen und blieben dadurch im politischen Rennen. Die anderen Kandidaten waren entweder von ihrer Kandidatur zurückgetreten oder von der Zentralen Wahlkommission nicht zugelassen worden.
Mit der Verfassung von 2010 ist es dem derzeitigen Amtsinhaber Almasbek Atambajew nicht erlaubt, für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren. Seine Aussagen, dass „er trotzdem auch später irgendwie an der politischen Macht teilhaben wird“ (2), nährten Spekulationen, dass es eine Abmachung zwischen ihm und einem der führenden Präsidentschaftskandidaten gebe (verdeckte Unterstützung durch den derzeitigen Präsidenten während des Wahlkampfs gegen spätere verdeckte Machtteilhabe). Zurzeit gibt es keinen eindeutigen Favoriten im kirgisischen Präsidentschaftswahlkampf.

Der frühere Ministerpräsident (Dezember 2011 – September 2012) Ömürbek Babanow mit großen finanziellen Ressourcen und seinen Medienkapazitäten (unter anderem der Fernsehsender NTS) und der gerade zurückgetretene Ministerpräsident Sooronbai Jeenbekov mit den administrativen Ressourcen der Regierungspartei SDPK (Sozialdemokratische Partei Kirgisistans) scheinen den anderen Kandidaten etwas voraus zu sein.

  • Babanow wird von seiner Partei Respublika (Republik), die zurzeit 28 der 120 Sitze im Nationalen Parlament innehat, als Präsidentschaftskandidat unterstützt, ist aber formell ein unabhängiger individueller Kandidat. Er ist in Politikerkreisen und bei den traditionellen Volksstämmen im Norden und Süden des Landes sehr bekannt. Sein politischer Ehrgeiz, sein Pragmatismus und auch sein Streben nach Gewinn im Businessbereich haben ihm landesweit ein gewisses Ansehen eingebracht. Er präsentiert sich gerne als junger dynamischer Reformer. Die derzeitige Regierung kritisiert er wegen ihrer angeblich erfolglosen Politik in der Eurasischen Wirtschaftsunion (zu wenig Beachtung von kirgisischen Interessen), und bemängelt, dass die staatlichen Rundfunkanstalten fast ausschließlich auf Russisch senden und die kirgisische Sprache vernachlässigen würden.
Noch gibt es keinen Favoriten im Wahlkampf

Noch gibt es keinen Favoriten im Wahlkampf

HSS

  • Jeenbekov, nominiert von der Partei SDPK, bringt große Erfahrung aus der Verwaltung und Politik mit. Bereits in leitender Position in großen Genossenschaften in der Sowjetzeit, war er anschließend lange Jahre Abgeordneter des Nationalen Parlaments und dabei auch deren Vize-Präsident.
    Er bekleidete das Amt des Landwirtschaftsministers, war Gouverneur der südlichen Provinz Osch und zuletzt Ministerpräsident. Der derzeitige Präsident Atambajew unterstützt seine Kandidatur, obwohl er verfassungsmäßig zur Neutralität verpflichtet wäre. Die Opposition kritisiert, dass die Regierungspartei SDPK schon jetzt alle staatlichen administrativen Ressourcen wie das staatliche Fernsehen für Jeenbekov mobilisieren und nutzen würde.
    Ob er aber nur eine Marionette für Atambajew sein würde, darf bezweifelt werden, da Jeenbekov einer einflussreichen „Politikerfamilie“ entstammt (z. B. war der Bruder noch vor kurzem Parlamentspräsident), die durchaus auch ihre eigenen politischen Ambitionen hat.
  • Vier bekannte Politiker aus dem Süden des Landes (Keldibekov – ehemaliger Parlamentspräsident; Tashiiyev – ehemaliger Minister für Katastrophenschutz; Torobajew – derzeitiger Parlamentsabgeordneter, Geschäftsmann und Vorsitzender der Partei Önügüü-Progress (übersetzt: Entwicklungsprozess), die sich gegen die letzte Verfassungsreform ausgesprochen hatte; Madumarov – ehemaliger Parlamentspräsident) versuchen aktuell, eine Koalition für die anstehenden Präsidentschaftswahlen einzugehen.   

Wahlberechtigte und Wählerlisten

Der Wahlkampf um das Präsidentschaftsamt wird intensiv geführt
Nach aktuellen Angaben des Statistischen Komitees der Republik Kirgisistan beträgt die offizielle Einwohnerzahl 6.140.200, von denen 3.806.801 wahlberechtigt sind.
2.375 lokale Wahllokale (plus 37 in diplomatischen Vertretungen der Kirgisischen Republik im Ausland) stehen ihnen am Wahltag offen. (3)
Um in den Wählerlisten eingetragen zu werden, müssen sich die Bürger bei der staatlichen Registrierungsbehörde (Katoo) biometrisch erfassen lassen. Dann erscheinen sie automatisch auf den Wählerlisten und erhalten seit dem 1. Mai 2017 zudem ihren neuen biometrischen Reisepass kostenlos.
Die Regierung hat viele Mühen auf den Prozess verwendet, ihre Bürger zu überzeugen, dass ihre biometrischen Daten nicht missbraucht oder einfach gestohlen werden. Trotzdem bleiben bei bestimmten Bevölkerungsgruppen (unter anderem auch Jugendlichen) Zweifel bestehen.
Wenn immer noch etwa 800.000 Bürger nicht biometrisch und als Wähler registriert sind, hat dies wahrscheinlich folgende Gründe:

  • Angst vor Missbrauch und Entwendung der zur Verfügung gestellten biometrischen Daten

  • Etwa 720.000  Kirgisen  sind Gastarbeiter in Russland und 80.000 in Kasachstan ; weit entfernt von der Heimat interessieren sie sich teilweise nicht mehr für die Wahlen und werden auch nicht ausreichend vom kirgisischen Staat motiviert.  

  • Binnenmigranten in den Randbezirken der kirgisischen Großstädte Bischkek, Osch oder Karakol, kämpfen meist mit existentiellen Problemen des Alltags, weshalb Wahlen für sie nicht die erste Priorität haben (oft meiden sie die staatliche Registrierung, da sie öffentliche Dienstleistungen wie Strom illegal benutzen).

Was erwarten die Kirgisen von ihrem neuen Präsidenten?

Um die Erwartungen der Bürger an ihren neuen Präsidenten einschätzen zu können, hat die Hanns-Seidel-Stiftung im August 2017 landesweit 50 Interviews mit Wählern beiden Geschlechts, jeder Altersgruppe und von unterschiedlichen Berufsgruppen durchführen lassen:

  • Alle Beteiligten zeigten großes Interesse an den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und beabsichtigen, ihre Stimme abzugeben. Sie vermittelten den Eindruck, dass sie die seit der Revolution von 2010 gewonnenen individuellen Freiheitsrechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit) verinnerlicht haben und es schätzen, diese ausüben zu können.

  • Von ihrem neuen Präsidenten erwarten die meisten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Lande (unter anderem Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Anhebung der Beamtengehälter und Renten). Bei der Frage nach ihrem Favoriten für die Wahl gab es unterschiedliche Antworten. Das lässt einen wirklichen politischen Wettbewerb erwarten.

  • Überraschend war, dass viele der Interviewten ihre Stimme dem Oppositionspolitiker Tekebajew geben würden. Ihm ist es wegen einer neuerlichen stark diskutierten gerichtlichen Verurteilung und der Nichtzulassung zum kirgisischen Sprachtest unmöglich, an der Wahl teilzunehmen (siehe nächster Abschnitt). Hier zeigt sich, dass das kirgisische Volk immer eine Tendenz zeigt, sich auf die Seite dessen zu schlagen, der „anscheinend Unrecht erlitten hat“.  

Das Parlamentsgebäude in der kirgisischen Hauptstadt Bishkek

Das Parlamentsgebäude in der kirgisischen Hauptstadt Bishkek

HSS

Spannungen und Probleme

Bereits oben war über die Einschränkung der Tätigkeit von nationalen NGO-Vertretern als Wahlbeobachter - Ergebnis der letzten Verfassungsreform - berichtet worden.

Das Verfassungsreferendum vom Dezember 2016 führte im Land allgemein zu großen Spannungen. Vor allem standen sich hier Präsident Atambajew und der Oppositionspolitiker Omurbek Tekebajew (Partei Ata Meken – Vaterland) gegenüber, die beide in den letzten 20 Jahren die kirgisische Politik maßgeblich beeinflusst haben. Tekebajew war der „Vater“ der Verfassung von 2010 nach der letzten Volksrevolution. Der Präsident sah in dieser Verfassung lediglich ein Dokument, das von ihm vollendet werden müsse.  

Knapp 40% der Wähler haben 2016 beim entsprechenden Verfassungsreferendum abgestimmt, dabei 80% mit „Ja“. Das Mindest-Quorum von 30% Wählerteilnahme war damit erreicht worden. Eigentlich stand in der Verfassung von 2010, dass Änderungen bis 2020 nicht möglich sind, um dem Land Stabilität zu geben und jedes Abgleiten in neue autoritäre politische Machtstrukturen zu vermeiden (Hauptargument von Tekebajew). Dies alles wurde von Präsident Atambajew und von den Abgeordneten des nationalen Parlaments jedoch nicht beachtet und das Verfassungsreferendum angesetzt.

Der Text des Verfassungsreferendums war sehr technisch und schwer verständlich, weshalb viele Wähler abgestimmt haben dürften ohne die meisten Artikel wirklich zu kennen. Schmackhaft wurde dem Wähler die Zustimmung durch das Hinzufügen von einigen populistischen Themen gemacht, wie dem Entzug der kirgisischen Staatsbürgerschaft von verurteilten Terroristen. Die Position des Ministerpräsidenten innerhalb des politischen Systems ist in der modifizierten Verfassung gestärkt. Nationales Recht wurde über internationales Recht gestellt (Beispiel: Entscheidung der UN-Menschenrechtskommission vom April 2016 mit der Aufforderung an Kirgisistan, den verurteilten und inhaftierten Aktivisten Askarov sofort freizulassen, und die Missachtung dieser Entscheidung durch kirgisische Gerichte). Im Rahmen der Verfassungsänderung wurden traditionelle Werte international gültigen Menschenrechten vorgezogen (Beispiel: Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe).
Die Auseinandersetzung zwischen Atambajev und Tekebajew war mit dem Referendum nicht beendet. Der Oppositionspolitiker ging sogar so weit, zu fordern, ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen den derzeitigen Präsidenten wegen Nichtbeachtung der gültigen Verfassung einzuleiten, wofür er aber unter den Abgeordneten des Nationalen Parlaments keine Mehrheit fand.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Am 26. Februar 2017 wurde Tekebajew bei seiner Rückkehr nach Kirgisistan verhaftet. Ihm werden illegale finanzielle Aktivitäten zur Last gelegt. Die Anklage beruht auf der Aussage des russischen Unternehmers Leonid Maevsky, der wegen der Verwicklung in mehrere Betrugsangelegenheiten in Russland und in Kirgisistan einen zweifelhaften Ruf genießt. Er beschuldigte Tekebajew, dass dieser von ihm im Jahre 2010 eine Million USD Bestechungsgeld genommen hätte, um ihm den Kauf des im Staatsbesitz befindlichen größten kirgisischen Mobiltelefonbetreibers MegaCom zu ermöglichen, was nicht geschah. Maevsky fühlt sich betrogen, kann jedoch keine schriftlichen Dokumente liefern, da diese angeblich bei einem Brand in seinem Büro verloren gegangen seien.
Am 16. August 2017 wurde Tekebajew trotz großer Proteste seiner Anhänger in erster Instanz zu acht Jahren Gefängnis verurteilt (reduziert auf 4,5 Jahre als Ergebnis einer Amnestieverordnung). Die Zentrale Wahlkommission hat ihm die Zulassung als Kandidat zur Präsidentschaftswahl versagt – offiziell, weil er den Sprachtest nicht nachweisen konnte.
All das nährt im Land Ängste, dass, wie schon vor 2010, politische Opponenten mit schwer nachvollziehbaren (ungerechtfertigten) Gerichtsverfahren aus dem Verkehr gezogen werden könnten. Gerichte könnten sich von der Politik instrumentalisieren lassen und so ihre Unabhängigkeit aufgeben. Der amtierende Präsident könnte – nach den ersten sehr erfolgversprechenden an demokratischen Prinzipien ausgerichteten Amtsjahren – für seinen Machterhalt zu autoritären nicht-demokratischen Maßnahmen greifen, wie schon seine Vorgänger Akajew und Bakijew.

Von dem neuen Präsidenten erwarten die Kirgisen eine bessere wirtschaftliche Situation

Von dem neuen Präsidenten erwarten die Kirgisen eine bessere wirtschaftliche Situation

HSS

Druck auf Presse und Medien

Allgemein besteht die Meinung, dass vor den kirgisischen Präsidentschaftswahlen die Meinungs- und Bewegungsfreiheit des zivilgesellschaftlichen Sektors eingeschränkt wurde.
In den letzten Monaten hat Präsident Atambajew wiederholt Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Kritiker scharf attackiert und sie beschuldigt, nicht professionell zu sein, ihn zu diskreditieren, und das Land destabilisieren zu wollen.
Von März bis April 2017 hat die kirgisische Generalstaatsanwaltschaft auf seine Anrufung hin Klagen gegen Medienvertreter wegen angeblicher Diffamierung des Präsidenten eingereicht.
Das gesamte Vermögen der beschuldigten Mediengruppen und Journalisten wurde eingefroren und die betreffenden Artikel auf der jeweiligen Website blockiert.

Nach der neuerlichen gerichtlichen Schließung eines Fernsehsenders (in diesem Falle Kanal September), die mit sehr vagen Argumenten erfolgt war, veröffentlichte der Präsidentschaftskandidat Temir Sariev am 24. August 2017 folgende Pressemitteilung:

„Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, in der jeder Bürger das Recht auf Information hat und wo die Meinungsfreiheit ein fundamentaler Wert ist. In Verbindung mit den aktuellen Ereignissen bitte ich den Präsidenten dringend, nicht die Fehler von früheren Regimen zu wiederholen, sondern die Meinungsfreiheit zu schützen. Wir wissen aus der Erfahrung vergangener Jahre, einschließlich 2009 und 2010, wohin die Verletzung von Freiheitsrechten führen kann“.

Der Beitrag der Hanns-Seidel-Stiftung im Vorfeld der kirgisischen Präsidentschaftswahlen besteht in der Fortbildung ihrer Studenten an der kirgisischen Verwaltungsakademie und ihrer Alumni, die landesweit in öffentlichen und kommunalen Verwaltungen, sowie als gewählte Bürgermeister oder Ratsmitglieder tätig sind.

Thema war:  „Mein Beitrag als ernannter oder gewählter Verwaltungsträger zu fairen und transparenten Präsidentschaftswahlen“.

Schwerpunkte waren:

  • Plan der Zentralen Wahlkommission zur Optimierung des geltenden Wahlrechts und zum Schutz der Rechte der Wähler
  • gesetzlicher Beitrag der kommunalen und öffentlichen Verwaltungen bei der Organisation von Wahlen
  • Umgang der Verwaltung mit den Wählern und Kandidaten.

Nach Einschätzung des Projektleiters der HSS ist Kirgisistan ehrlich bemüht, ein repräsentatives und parlamentarisch-demokratisches Staatswesen zu verfestigen. Die internationale Wahlbeobachtung bietet der HSS auch die Möglichkeit, konstruktiv Kritik (oder auch Lob) am Wahlprozess vorzutragen.   

Erwartungen

Bereits jetzt deutet sich an, dass es um das kirgisische Präsidentschaftsamt einen harten und intensiven Wahlkampf geben wird.
Unter den Kandidatengibt es noch keinen Favoriten. Es bleibt zu hoffen, dass sich der derzeitige kirgisische Präsident, die politischen Parteien und auch die Kandidaten an die demokratischen Grundregeln von Wahlen, die in Kirgisistan gesetzlich niedergelegt sind, halten und Fairness im Vordergrund stehen wird.
Spätestens am 16. Oktober 2017 nach der ersten Runde der kirgisischen Präsidentschaftswahlen wird sich die Eingangsfrage besser beantworten lassen.

(1) Siehe hierzu: https://24.kg/english/59101_Almost_40_percent_of_respondents_do_not_trust_election_system _of_Kyrgyzstan

(2) Nurlan, Karymshakov (2017): Preliminary Report on upcoming presidential elections in Kyrgyz Republic, Bishkek

(3) In der Hauptstadt Bischkek wird die Zentrale Wahlkommission zusätzliche 33 Wahllokale für die Wähler einrichten, deren aktuelle Registrierung in anderen Städten/Gemeinden des Landes vorliegt. Sie müssen bis spätestens 15 Tage vor der Wahl einen offiziellen Antrag stellen, der dann im elektronischen Wählerregister vermerkt ist. Diese Praxis soll primär für die Studenten, Militärangehörige oder Geschäftsreisende eingerichtet werden, die sich am Wahltag vorübergehend in Bischkek aufhalten. Dies ist auch eine Möglichkeit für Binnenmigranten, die immer noch in ihrer alten Heimatadresse vor der Migration registriert sind, ihr Wahlrecht auszuüben. In Bischkek werden an diesen zusätzlichen Wahllokalen etwa 100.000 Wähler erwartet (basierend auf der Erfahrung von vergangenen Wahlen).

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Kontakt
Leiter: Henning Senger
Referat VI/2 Mitteleuropa, Osteuropa, Russland
Leiter:  Henning Senger
Telefon: 089 1258-440
Fax: 089 1258-359
E-Mail: senger@hss.de
Projektleitung: Dr. Max Georg Meier
Zentralasien
Projektleitung:  Dr. Max Georg Meier