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Expertentagung
II. Kreuther Föderalismustage

Nach dem Erfolg im letzen Jahr führte die Hanns-Seidel-Stiftung vom 3. bis 8. November 2013 zum zweiten Mal die Kreuther Föderalismustage durch. Dabei ist es der Hanns-Seidel-Stiftung gelungen, Politiker und Wissenschaftler aus Asien und Europa zu gewinnen, die von ihren Parlamenten und Regierungen mit dem Auf- und Ausbau föderaler Strukturen beauftragt wurden.

 

 Georg Milbradt Georg Milbradt

Georg Milbradt referiert über den aktuellen Stand des Föderalismus in Europa

Im Zentrum der II. Kreuther Föderalismustagung stand die Frage, wie in Asien und Europa Kooperationsmechanismen zwischen nationaler und subnationaler Ebene geschaffen und organisiert werden können. Dr. Peter Witterauf, Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, betonte dabei die konfliktlösende Bedeutung föderaler Prinzipien und subsidiärer Regierungs- und Verwaltungsstrukturen in heterogenen, pluralistisch verfassten Gesellschaften.

Asien und Europa im Fokus
Der Vorsitzende des Forum of Federations und Ministerpräsident des Freistaat Sachsens a.D., Prof. Dr. Georg Milbradt, stellte den aktuellen Stand des Föderalismus in Europa vor. Hierbei betonte er dessen Möglichkeiten und Mängel: Föderationen könnten "voneinander lernen - am besten von Fehlern der anderen." Professor Milbradt mahnte an, dass auch Deutschland nicht als Modell, sondern vielmehr als Beispiel für andere Länder dienen könne.

Der Verhandlungsführer bei den Friedensgesprächen von der Moro Islamic Liberation Front, Mohagher Iqbal, beschreibt die aktuellen Entwicklungen

Der Verhandlungsführer bei den Friedensgesprächen von der Moro Islamic Liberation Front, Mohagher Iqbal, beschreibt die aktuellen Entwicklungen

Philippinen: föderale Strukturen in einem zentralisierten Staat

Vor allem die föderalen Entwicklungen in Indien, Pakistan, Myanmar und den Philippinen wurden diskutiert. Auf den Philippinen wird derzeit eine neue autonome Provinz namens Bangsamoro geschaffen, die im bisher umkämpften Mindanao liegt. Der Verhandlungsführer der Friedensgespräche von Seiten der Moro Islamic Liberation Front, Mohagher Iqbal, beschrieb die Entwicklungen und Mechanismen der Verantwortungsteilung mit der philippinischen Zentralregierung. In einem eher zentralisierten Staat wie den Philippinen müssen Kooperationsmechanismen zwischen einer neu entstandenen und relativ unterentwickelten autonomen Region und dem Zentralstaat erarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund seien die Erfahrungen Bayerns und Deutschlands von großem Wert für die philippinischen Teilnehmer.

Parlamentspräsidenten aus Myanmar und die Verhandlungsführer der Friedengsgespräche auf den Philippinen zum Besuch im Bundesrat

Parlamentspräsidenten aus Myanmar und die Verhandlungsführer der Friedengsgespräche auf den Philippinen zum Besuch im Bundesrat

Myanmar: Föderalismus und Demokratisierung gehen Hand in Hand
In Myanmar leben mehr als 100 verschiedene Ethnien. Ethnische und religiöse Konflikte gelten derzeit als größtes Hindernis im Demokratisierungsprozess. Die Regierung arbeitete in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran, Friedensverträge mit den Widerstandsparteien auszuhandeln, die für größere Autonomie kämpfen. U Win Thein, Abgeordneter des Parlaments und Mitglied im Ausschuss zur Verfassungsreform, betonte, dass ein nachhaltiger Frieden nur möglich sei, wenn den nach Autonomie strebenden Regionen mehr Kompetenzen von der Zentralregierung übertragen würden. Auch die Regierung habe dies erkannt und begonnen, über Kompetenzverteilung und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen nationaler-und subnationaler Ebene nachzudenken. Weiterhin bat U Win Thein um Geduld: Myanmar entwickele sich, benötige aber nach über 50 Jahren Diktatur und Zentralismus Zeit.

Govinda Rao, Mitglied der 14. indischen Finanzkommission

Govinda Rao, Mitglied der 14. indischen Finanzkommission

Indien und Pakistan
Hajji Mohammad Adeel, Angehöriger des auswärtigen Ausschusses des pakistanischen Senats, informierte über die Bedeutung des achtzehnten Verfassungszusatzes in seinem Land. Dieser verspricht, den von Militärdiktaturen geprägten Staat in ein föderales System umzuwandeln und einen Großteil seiner inneren Konflikte einzudämmen. Zu den derzeit größten Herausforderungen zählen der Auf- und Ausbau von entsprechenden Verwaltungsstrukturen und die Ausbildung der Beamtenschaft, vor allem auf subnationaler Ebene. Der große Nachbarstaat Indien gilt als gefestigte Föderation, in der es zukünftig vor allem darum gehen wird, die dritte Verwaltungsebene, die Panchayat-Ebene, weiter zu stärken. Laut Dr. Govinda Rao, Mitglied der fünfzehnten Finanzkommission Indiens, steht der Subkontinent vor allem vor der Herausforderung, die Armut durch einen effizienteren Fiskalföderalismus zu verringern.

 Die Delegierten der Föderalismustagung werden vom I. Vizepraesidenten Reinhold Bocklet begrüßt Die Delegierten der Föderalismustagung werden vom I. Vizepraesidenten Reinhold Bocklet begrüßt Die Delegierten der Föderalismustagung werden vom I. Vizepraesidenten Reinhold Bocklet begrüßt Die Delegierten der Föderalismustagung werden vom I. Vizepraesidenten Reinhold Bocklet begrüßt Die Delegierten der Föderalismustagung werden vom I. Vizepraesidenten Reinhold Bocklet begrüßt Die Delegierten der Föderalismustagung werden vom I. Vizepraesidenten Reinhold Bocklet begrüßt

Die Delegierten der Föderalismustagung werden vom I. Vizepraesidenten Reinhold Bocklet begrüßt

Im Anschluss an die öffentliche Auftaktveranstaltung der II. Kreuther Föderalismustage im Münchner Konferenzzentrum hatten 55 Vertreter aus acht Ländern im Bildungszentrum in Wildbad Kreuth die Möglichkeit zu intensivem Expertenaustausch.

Themen der Gespräche waren die horizontale und vertikale Verantwortungsverteilung, Fiskalföderalismus sowie Konfliktlösungsmechanismen. Zudem gaben die Teilnehmer Erfahrungswerte weiter und besprachen Handlungsoptionen. In den Diskussionen wurde noch einmal deutlich, dass gelebter und praktizierter Föderalismus ein sich ständig weiterentwickelndes Konzept ist und nicht als festes Modell existiert. Es gibt keine Blaupause und es gibt auch nicht das eine richtige Konzept; jedoch kann vor allem aus den Fehlern anderer föderaler Länder gelernt werden.

 

 

Hauptgeschäftsführer Peter Witterauf, die stellvertretende Vorsitzende Ursula Männle, Ministerpräsident a.D. Georg Milbradt

Hauptgeschäftsführer Peter Witterauf, die stellvertretende Vorsitzende Ursula Männle, Ministerpräsident a.D. Georg Milbradt

Der Föderalismus ist kein Überbleibsel unserer Geschichte, sondern bei seiner Anpassungsfähigkeit eine sehr zeitgemäße Staatsform. Eines scheint auch sicher. Ein vereinigtes Europa wird nicht als Zentralstaat, sondern nur als föderativer Zusammenschluss bestehen können. Gerade für Europa ist der Föderalismus also eine Staatsform mit Zukunft.

Die internationale Expertentagung zum Thema Föderalismus flankiert die Aktivitäten der Hanns-Seidel-Stiftung in den genannten Ländern. Die Hanns-Seidel-Stiftung greift damit ein Themenfeld auf, das in Bayern traditionell auf Begeisterung und Leidenschaft trifft und in Süd-und Südostasien zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Eine Publikation zu den II. Wildbad Kreuther Föderalimustagen wird Anfang 2014 erscheinen.

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