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Expertengespräch im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz
Illegale Migration und organisierte Kriminalität

In einer Expertenrunde setzt sich die Hanns-Seidel-Stiftung im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem brisanten Thema auseinander: Der Schmuggel von Flüchtlingen und Migranten ist in manchen Regionen ein wichtiger Geschäftszweig geworden.

Karin Bruckmüller, Ursula Männle, Wolf Krug, Peter Tinti

Ursula Männle, Wolf Krug

HSS

Das weltweite Ausmaß von Flucht und Migration ist dramatisch. Die Gründe sind bekannt: Gewaltsame Konflikte, Terrorismus, politische Unterdrückung, Naturkatastrophen, Klimawandel, Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit veranlassen Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Parallel dazu gewinnt die organisierte Kriminalität an Bedeutung.

Peter Tinti ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Global Initiative against Transnational Organized Crime und Journalist. Seit 2008 interviewt er Schmuggler, Menschenhändler und betroffene Gemeinden entlang der Migrationsrouten, die von Afrika nach Europa führen. Zusammen mit Tuesday Reitano verfasste er dazu eine von der Hanns-Seidel-Stiftung unterstütze Studie.

Tinti: „Die Motive und anvisierten Ziele der Menschen, die sich auf eine so gefährliche und weite Reise begeben, sind sehr unterschiedlich und verändern sich auf dem Weg“. Der Zeitpunkt ihrer Abreise spiele eine Rolle, die Informationsquellen und Informationen, zu denen sie Zugang haben, der soziale Status und die unterwegs zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, die Stationen ihrer Route und die Menschen, auf die sie dabei treffen.

Je verletzlicher sich ein Migrant fühlt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er einen Schleuser engagiert und umso höher ist der Preis, den er bereit ist zu bezahlen. Entlang dieser Routen haben zwar schon immer Schleuser und Schlepper agiert, doch, so Tinti, ist in den letzten Jahren mit den Gewinnspannen auch ihr Grad an Professionalisierung gestiegen und leider auch die dabei eingesetzte kriminelle Energie. Migranten werden regelrecht rekrutiert, denn ein ganzes Netzwerk von Akteuren verdient hier mit, ob hochprofessionelle kriminelle Gruppen und Spezialisten, die für Korruption und das Fälschen von Dokumenten zuständig sind, Milizen, Kleinkriminelle und normale Bürger, wie Taxi- und Lkw-Fahrer, Inhaber von Reiseagenturen oder Hotelbesitzer

Menschenhändler ≠ Schleuser

Grundsätzlich muss zwischen Menschenhandel und Schleusen von Migranten unterschieden werden. In beiden Fällen handelt es sich um organisierte Kriminalität, jedoch mit unterschiedlichem Straftatbestand. Die UN-Konvention zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität definiert Menschenhandel als „Rekrutierung, Transport, Transfer, Beherbergung oder Empfang von Personen durch Drohung oder Gewaltanwendung oder andere Formen der Nötigung, Verschleppung, Missbrauch oder Betrug'“. Der Menschenhändler will möglichst lange die Kontrolle über seine Opfer behalten und sie etwa zu Arbeit, Prostitution oder Heirat zwingen.

Schleuser hingegen bieten Migranten eine Dienstleistung, wenn auch keine legale. Das Schleusen ist definiert als „die Ermöglichung des illegalen Zutritts einer Person in einen Staat, in dem diese Person kein Bürger oder dauerhafter Bewohner ist, mit dem Ziel, einen finanziellen oder anderen materiellen Vorteil direkt oder indirekt zu erhalten“. Die Beziehung zwischen Schleuser und Migrant beruht größtenteils auf Einvernehmen und endet normalerweise, sobald die vereinbarte Reise zu Ende ist.

Zwischen Menschenhändlern und Schleusern gibt es viele Graustufen und Verbindungen. Dr. Karin Bruckmüller, Leiterin des Projekts „Schutz von Menschenhandelsopfern in der Flüchtlingskrise“, Ludwig-Maximilians-Universität München: „Flüchtlingen ist es kaum möglich, Schmuggler von Menschenhandelsbanden zu unterscheiden. Ihnen ist nicht bewusst, insbesondere unbegleiteten Kindern, dass sie sich  durch das Vertrauen in die Händler möglicherweise in eine Ausbeutungssituation bringen. Information und Bewusstseinsbildung auf allen Ebenen – Behörden wie auch potentiellen Opfern – ist daher dringend notwendig“. Es gibt auch Länder, die keine Gesetzesgrundlage haben, um gegen Menschenhandel anzugehen – oder sie wenden sie nicht an.

Peter Tinti

Peter Tinti

HSS

Die bereits bestens organisierten Schleuserbanden am Horn von Afrika sind durch die aktuelle Krise regelrecht aufgeblüht. Unzählige kriminelle Netzwerke sind in die Anwerbung von Migrationswilligen und die Aufrechterhaltung des illegalen Migrantenschmuggels involviert, rivalisierende Stämme und Milizen konkurrieren um die Kontrolle des Schleppergeschäfts. Tinti: „Dieses Geschäft zu unterbinden, ist nicht einfach. Wo ein Akteur ausfällt, steht sofort Ersatz bereit. Die Nachfrage schafft Anbieter und die Anbieter versuchen, die Nachfrage anzuheizen, indem sie mit Ängsten und Verheißungen arbeiten. Gerade in Regionen, die ohnehin als instabil gelten, oder in denen marginalisierte Gruppen involviert sind, ist die Lage besonders schwierig. Interventionen dürfen die Probleme nicht schlimmer machen“.

Dr. Wolf Krug, Regionalbeauftragter der Hanns-Seidel-Stiftung für Südafrika: „Am wirkungsvollsten wäre es, den Menschen vor Ort durch gute Arbeitsplätze Perspektiven zu bieten“. Dies ist auch die Überzeugung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der durch einen Marshallplan mit Afrika eine neue Dimension der Zusammenarbeit einleiten will, so der Hinweis eines Experten am Runden Tisch. Denn Entwicklungspolitik allein sieht der Bundesminister nicht als Lösung. Afrika brauche Jobs, welche nur die Wirtschaft schaffen könne. Das Motto lautet „Wertschöpfung vor Ort statt Ausbeutung“. Zu den Eckpunkten dieses Marshallplans gehören auch die Bekämpfung von Korruption und der Aufbau von Steuersystemen.

Wie wichtig politische und ökonomische Stabilität sind, zeigte auch Dr. Domingos Luvumbo, Berater der Hanns-Seidel-Stiftung, auf: „Angola boomt Dank seines Diamanten- und Ölvorkommens geradezu und ist für viele Menschen aus den benachbarten Staaten sowie der Sahel-Region ein attraktiveres Ziel als Europa, denn sie wissen, dass sie hier Chancen auf bessere Jobs haben. Sie können dort ihr eigenes Business aufziehen und sind als erfolgreiche Unternehmer auch willkommen.“

Weitere Informationen zu unserer Arbeit in Afrika finden Sie unter:
https://www.hss.de/weltweit-aktiv/afrika/

Politischer Hintergrundbericht

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