Madrid
Impulse für mehr europäische Einigung

Der Bericht des Europäischen Parlaments (EP) über die politischen Entwicklungen im Hinblick auf die Europawahlen zeichnet ein deutliches Bild: die traditionell stärksten Fraktionen im Europäischen Parlament, bestehend aus Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (S&D), haben bei der bevorstehenden Europawahl mit Gegenwind zu rechnen. Ein größerer Zuwachs wird vor allem bei den europaskeptischen (EKR und EFDD) sowie rechtspopulistischen und rechtsextremen antieuropäischen Parteien (ENF) erwartet, welche rund 20% der Sitzanzahl erreichen könnten. Der Trend, der in vielen Ländern Europas auf dem Vormarsch ist, macht also auch vor der EU-Ebene nicht halt.

"Mehr Eigenverantwortung ist der Schlüssel zum Erfolg" (Markus Ferber, MdEP, stellvertretender Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung und Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für Wirtschaft und Währung). Links: Jose María Aznar, Vorsitzender der FAES-Stiftung, ehemaliger Premierminister von Spanien. Rechts: Dr. Wolf Krug, Leiter des Institus für europäischen und transatlantischen Dialog, HSS.

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Gespräche zur Zukunft der Europäischen Union in Madrid

Parlamentarier, Diplomaten und Politikexperten aus 15 EU-Mitgliedstaaten tauschten sich vor diesem Hintergrund im Rahmen einer zweitägigen Konferenz in Madrid über aktuelle Herausforderungen, Erfahrungen und Strategien aus. Das Spannungsverhältnis zwischen politischen Reformen und Wahlerfolgen sowie die Bedrohung der europäischen Einheit durch Nationalismus und Populismus standen dabei im Zentrum der Diskussionen.

Nationalismus und Populismus bedrohen das europäische Projekt

Überall in Europa mehren sich politische Akteure mit nationalistisch-populistischer Agenda und tragen ihre Ideologie, oftmals lautstark, in die öffentlichen Debatten. Pro-Europäische Entscheidungsträger scheinen nicht zu verstehen, warum das europäische Erfolgskonzept überhaupt in Frage gestellt wird. Doch Fakten alleine zählen nicht mehr, zumindest für die Skeptiker. „Mehr als die Hälfte der Bevölkerung verreist nicht außer Landes und sieht keinen direkten Vorteil in einer EU-Mitgliedschaft mehr“, erklärte Professor Van Hecke von der Katholischen Universität Löwen. Auch habe die EU kaum Zuständigkeiten für Bereiche, in denen sich eine Vielzahl von Bürgern mehr „Europa“ wünsche, wie in der Außen- und Sicherheitspolitik oder im sozialen Bereich.

Der Portugiese Pinto Luz sah in der leidenschaftslosen politischen Kampagne der ehemaligen portugiesischen Regierungspartei PSD einen wichtigen Grund für ihr Scheitern bei den letzten Parlamentswahlen im Jahre 2015.  Auch wenn sich Portugal nach dem Ende des Faschismus für einen rationalen Bürokratiestaat entschieden habe, scheinen die Bürger wieder mehr Emotionen und Leidenschaft zu suchen. Dieses Feld dürfe man nicht allein den Populisten überlassen. Auch die Volksparteien müssten ihren Wählern wieder etwas „zu fühlen“ geben, empfahl der portugiesische Politiker.

„Die Fragmentierung der Parteienlandschaft führt nicht nur in Spanien zu schwierigen Mehrheitsbildungen“ (Jose María Aznar)

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An starke Emotionen appellierten auch die Brexit-Befürworter, als sie im Jahre 2017 die vermeintlich „verlorene Souveränität“, zurückerobern wollten. Das nicht endende Debakel um die Abwicklung des britischen EU-Austritts habe allerdings zu großer Ernüchterung geführt und auch „Exit-Forderungen“ in anderen Ländern jäh verstummen lassen, bemerkte der italienische Politikwissenschaftler Federico Reho.

Die europaweit aufflammenden nationalistischen Tendenzen sieht er als Teil der Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses. „Die EU wird neue Prioritäten für die Zukunft setzen müssen: nach Außen geeinter auftreten und im Innern mehr Spielraum für spezifische Interessen lassen“, so Reho. Er verwies auch auf die Unterschiede zwischen Nationalismus und Patriotismus. Letzterer schließe supranationale Entscheidungsprozesse nicht aus und ließe sich auf sämtliche Gebietsebenen übertragen.  Dass die EU grundsätzlich nicht kompatibel sei mit Nationalismus, betonte der ehemalige spanische Außenminister, Josep Piqué. Der spanische Politiker appellierte an die EU-Mitgliedstaaten sich nicht vom „neuen angelsächsischen Denken“ der Brexit-Befürworter und Trump-Anhänger zur Abkehr vom Multilateralismus verführen zu lassen. Protektionismus und Abschottung seien keine besseren Modelle.

Für Ungarns Botschafterin in Spanien, Enyko Gyori, ist Patriotismus ein entscheidendes Element für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Die ungarische Diplomatin sprach sich dafür aus, politische Akteure nicht in Kategorien zu definieren, sondern an ihrem politischen Verantwortungsbewusstsein zu messen.

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Wie rasch sich demokratische Systeme ohne starke und unabhängige Institutionen zerstören ließen, erklärte die tschechische Politikwissenschaftlerin Lucie Tungul am Beispiel der Türkei und wies auch auf Parallelen in Staaten der EU sowie in den USA hin. Die Strategie bestehe zunächst darin, unabhängige Medien und Kontrollorgane zu umgehen oder auszuschalten, sei es durch Staatsgewalt oder Diffamierungskampagnen und einen möglichst direkten Kommunikationsweg zur Bevölkerung zu schaffen. In Zeiten der sozialen Medien sei dies auch problemlos möglich, wie die Twitter-Aktivitäten des US-Präsidenten zeigen. „In den so entstehenden Echokammern und Filterblasen kann dann gezielt Desinformation verbreitet werden“, so Tungul. „Angefangen bei Gerüchten bis hin zum Designieren von angeblichen Staatsfeinden.“

Das bewusste Schüren von Ängsten und Hass auf andere Bevölkerungsgruppen, seien es die „Eliten“, Migration oder Minderheiten, führt zu einem Bruch in unseren Gesellschaften. An die anwesenden Politiker erging daher der Appell, den Bürgern wieder mehr Gehör zu schenken und ihre Anliegen ernst zu nehmen.

Jose María Aznar (links): "Die Radikalisierung schreitet voran, der Raum für Konsens wird enger."

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Erfolgreiche Reformpolitik und politischer Erfolg - ein Widerspruch?

Doch nicht nur populistische Manipulationsstrategien und Desinformationskampagnen tragen eine Mitschuld an der wachsenden Europaskepsis, darüber waren sich die Diskutanten einig. Die Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkte vor allem in den südlichen EU-Mitgliedstaaten die Dringlichkeit von Haushalts- und Strukturreformen. Doch dort wo Regierungsparteien mit einem konsequenten Sparkurs erste Konjunkturerfolge erzielten, ernteten sie häufig den Zorn der Bürger. Auch wurde die EU oftmals für die unpopuläre „Austeritätspolitik“ verantwortlich gemacht.  In Griechenland trat die linkspopulistische Syriza auf den Plan und in Spanien veränderten neue Parteien wie Podemos, Ciudadanos oder Vox die Dynamik des Parteiensystems. Resultat ist eine zunehmend fragmentierte Parteienlandschaft mit fragilen Mehrheiten. 

Warum aber diese teilweise drastischen Reformen notwendig waren, erklärte Markus Schulte, Kabinettsmitglied des EU-Kommissars für Haushalt und Personal, Günther Oettinger: „Mit der Einführung des Euro als gemeinsame Währung stieg der Druck zur Sanierung der Staatshaushalte. Zur Gewährleistung der Stabilität der gemeinsamen Währung wurden daher die sogenannten Konvergenzkriterien eingeführt, welche beinhalten, dass das öffentliche Defizit 3 % des BIP und der öffentliche Schuldenstand  60 % des BIP nicht überschreiten dürfen.“

Markus Schulte (Kabinett Günther Öettinger, Kommissar für Haushalt und Personal) lobt das Instrument des "Europäischen Semesters". Dadurch habe sich der europäische Rahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung deutlich verbessert.

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Wie die EU mit Reformverweigerern umgehen soll, die durch die Missachtung dieser Kriterien die Stabilität des Währungsraums gefährden, war ein weiterer Diskussionspunkt. In den verschiedenen Mitgliedstaaten hat sich die Wirtschafts-/Finanz- und Staatsschuldenkrise unterschiedlich ausgewirkt, je nach der schon vorher bestehenden Verwundbarkeit. In Spanien oder Irland gab es eine größere Bereitschaft zur frühzeitigen Übernahme von Eigenverantwortung für notwendige Reformmaßnahmen als anderorts. Hierdurch waren diese Maßnahmen dort auch erfolgreicher.

Dann ging Schulte auf das „Europäische Semester“ ein, einen festgelegten Rhythmus, in dem sich die EU-Mitgliedsstaaten wirtschafts- und finanzpolitisch abstimmen. Mit dem Europäischen Semester sei ein Instrument geschaffen worden, so Schulte, mit dem seit der Krise ein deutlich verbesserter gesetzlicher Rahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung bestehe.  Mit halbjährlichen Analysen und Empfehlungen trage dieses Instrument auch zu intensiverem Dialog und mehr Transparenz bei. Markus Ferber verwies jedoch darauf, dass manche EU-Mitglieder auch dieser Maßnahme das Etikett „durch Brüssel auferlegt“, anhefteten. Mehr Eigenverantwortung bei der Sanierung der Staatshaushalte zur Einhaltung der Konvergenzkriterien bleibe jedoch der Schlüssel zum Erfolg, so der stellvertretende Vorsitzende der HSS. 

Der deutsche Botschafter in Spanien, S.E. Herr Wolfgang Dold warnte davor, nicht denen das Feld zu überlassen, die Angst verbreiten wollen.

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Dass ein begonnener Reformkurs verantwortungsvoll und konsequent zu Ende geführt werden müsse, unterstrich der ehemalige portugiesische Staatssekretär und stellvertretende Bürgermeister von Cascais, Miguel Pinto Luz. Politischer Erfolg bedeute nicht nur das Gewinnen von Wahlen, sondern vor allem, bei Ablauf des Mandats einen verbesserten Zustand zu hinterlassen.

Aus der Erfahrung habe man jedoch gelernt, dass alle Reformen Schwachstellen aufweisen. Hier müsse vorgebeugt werden, damit nicht ohnehin schon fragile Bevölkerungsschichten zusätzlichen Belastungen ausgesetzt würden.