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Ram Nath Kovind
Indiens neuer Präsident

Das höchste Amt im indischen Staat wird künftig von einem Dalit ausgeübt– einem sogenannten „Unberührbaren“. Als solchem war seine Wahl über Parteigrenzen hinweg gesichert. Ein Zeichen der Versöhnung setzt Ministerpräsident Narendra Modi mit Ram Nath Kovind jedoch nicht.

 

In Indien leben etwa 160 Millionen Dalits, Angehörige der kastenlosen Gruppe

In Indien leben etwa 160 Millionen Dalits, Angehörige der kastenlosen Gruppe

HSS

Noch bis vor zwei Wochen war der frühere Anwalt Ram Nath Kovind ein Unbekannter. Selbst Spitzenpolitiker gaben zu, den Gouverneur des indischen Bundesstaats Bihar nicht zu kennen. Nun wurde der Kandidat der Regierungskoalition National Democratic Alliance (NDA) unter Ministerpräsident Modi zum 14. Präsidenten Indiens gewählt.

Die Kongresspartei setzte mit Meira Kumar ebenfalls eine Dalit-Kandidatin dagegen. Doch hatten bereits mehrere Parteien aus der Opposition Ram Nath Kovind ihre Unterstützung zugesagt.

Die Entscheidung Modis, einen eher unbekannten Kandidaten aus ärmlichen Verhältnissen aufzustellen, war wohlüberlegt. Der bislang amtierende Präsident Pranab Mukherjee ist ein Brahmane aus einer einflussreichen Politikerfamilie und hatte zuvor mehrere Regierungsposten für den Kongress inne. Die Regierungspartei BJP setzt hingegen in ihrer Personalpolitik seit Jahren massiv auf Kandidaten mit bescheidener und spiritueller Ausstrahlung, vornehmlich einfacher Herkunft. Damit eilt sie ebenso auf bundesstaatlicher Ebene von einem Wahlerfolg zum nächsten.

Der Präsidentenpalast (Rashtrapati Bhavan) in Neu-Delhi

Der Präsidentenpalast (Rashtrapati Bhavan) in Neu-Delhi

Moritz Malina-Altzinger

Das Präsidentenamt

Auch wenn der indische Präsident – vergleichbar mit dem deutschen Bundespräsidenten – üblicherweise repräsentative Aufgaben wahrnimmt, billigt die Verfassung ihm formal umfassende Interventionsrechte zu: So ist er etwa berechtigt, das Parlament einzuberufen, Gesetze zurückzuweisen oder den Premierminister zu entlassen. Der Staatspräsident gilt als Wächter der indischen Verfassung und als Bollwerk gegen den Amtsmissbrauch durch andere Organe. Auch wenn diese weitgehenden Kompetenzen in der Praxis selten genutzt wurden, ist der Präsident durchaus in der Lage, dem Ministerpräsidenten das Regieren schwer zu machen. Modis Partei BJP hat dies bereits zwischen 2002 und 2004 erfahren, als der 2015 verstorbene, charismatische Präsident A.P.J. Abdul Kalam sich aktiv in die Regierungspolitik einmischte und als „Präsident des Volkes“ den BJP-Ministerpräsidenten Atal Bihari Vajpayee in mancher Hinsicht überstrahlte.

Ganz im Gegensatz dazu wird Kovind als eher unaufdringliche Persönlichkeit beschrieben, sein Politikstil als zurückhaltend. In den 1980er Jahren arbeitete er als Anwalt an den höchsten Gerichten Indiens und verfügt als früheres Mitglied des Oberhauses und als Gouverneur des armen Bundesstaates Bihar über Erfahrung in Staats- und Landespolitik. Doch für Kovind sprechen andere Gründe.

Politische Beobachter gehen daher davon aus, dass vom künftigen Staatspräsidenten wenig Einmischung in das politische Tagesgeschäft zu erwarten ist. Dies dürfte Premierminister Modi und seinem Programm der nationalen und ökonomischen Erneuerung Indiens entgegenkommen.

Darüberhinaus ist Kovind ein Dalit, Angehöriger der kastenlosen Gruppe, die lange Zeit als „unberührbar“ galt und die sich auch heute noch – trotz formalrechtlicher Gleichstellung – Benachteiligungen in fast allen Lebensbereichen, ökonomischer Ausbeutung und drastischer Armut ausgesetzt sieht.
Mit der Nominierung Kovinds erhoffte sich die BJP daher Zugang zur Wählergruppe der geschätzt 160 Millionen Dalits im Land. Dies ist vor allem im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2019 von großer Bedeutung.

Für die indische Regierung ist die Ernennung von Ram Nath Kovind zum Präsidenten ein weiterer Erfolg

Für die indische Regierung ist die Ernennung von Ram Nath Kovind zum Präsidenten ein weiterer Erfolg

HSS

Hintergrund der Nominierung

Viele Kritiker Modis und seiner Regierung sehen in der Nominierung Kovinds lediglich Symbolpolitik. Obwohl er selbst nie Mitglied war, steht er etwa der radikal-hinduistischen RSS ideologisch nahe. Ministerpräsident Modi ist Mitglied dieser „Nationalen Freiwilligenorganisation“ und hat sich zeitlebens für deren Arbeit und Ziele engagiert. In der Diskussion um die Zuerkennung von Minderheitsrechten für Dalits, die zum Islam oder Christentum konvertiert sind, sprach sich Kovind entschieden dagegen aus. Dies sei nicht verfassungskonform, da „Islam und Christentum der Nation fremd“ seien. Es ist nicht zu erwarten, dass Kovind als Präsident ein Zeichen gegen die zunehmenden inter-religiösen Spannungen setzen wird.

Eine Hoffnung für die geschwächte Opposition um die traditionsreiche Kongresspartei gibt es dennoch: Als Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten nominierte sie Gopalkrishna Gandhi. Der ehemalige Botschafter und Enkel Mahatma Gandhis hielt im vergangenen Jahr in Neu Delhi einen Vortrag auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung. Seine Kandidatur wurde zügig und ohne Diskussion verkündet, zahlreiche Oppositionsparteien sagten umgehend ihre Unterstützung zu. Hingegen geschah die Ernennung des gegenwärtigen Bauministers Venkaiah Naidu zum Kandidaten der Regierungspartei erst am Dienstag (18. Juli 2017) und wirkte überhastet. Die Wahl Gandhis zum Vizepräsidenten in wenigen Tagen wäre ein kleiner Triumph für den krisengeschüttelten Kongress, wenn auch nur ein symbolischer.

Für die indische Regierung ist die Ernennung von Ram Nath Kovind zum Präsidenten ein weiterer Erfolg. Sein persönlicher Hintergrund hat seine Wahl ermöglicht, seine ideologische Nähe zu RSS und BJP sichert Narendra Modi nun ein reibungsloses Regieren zu. In seiner Antrittsrede hat der neue Präsident nun die Möglichkeit, der indischen Gesellschaft zu zeigen, dass er dem Trend der Spaltung etwas entgegensetzen kann.

Autoren:  Volker Plän, Auslandsmitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Indien
Jona Göbelbecker, zur Zeit im Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung in Indien

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