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Stadtpolizei von Buenos Aires
Informationsaustausch unter Kollegen

Seit etwa eineinhalb Jahren kooperiert die Hanns-Seidel-Stiftung mit der Policía Metropolitana von Buenos Aires. Ziel ist es, unter Einbeziehung der Bayerischen Bereitschafts- und Landespolizei zum Aufbau einer erfolgreich arbeitenden, bürgernahen und die Menschenrechte achtenden Polizei beizutragen.

 



Im Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg: Delegationsteilnehmer mit Gerd Enkling (Polizeidirektor von der Bayerischen Bereitschaftspolizei), Wolfgang Sommer (Präsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei) und Prof. Dr. Klaus Georg Binder (HSS München)

Im Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg: Delegationsteilnehmer mit Gerd Enkling (Polizeidirektor von der Bayerischen Bereitschaftspolizei), Wolfgang Sommer (Präsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei) und Prof. Dr. Klaus Georg Binder (HSS München)

Gemäß dem neuen, am 17. November 2016 verabschiedeten Gesetz über die öffentliche Sicherheit in Buenos Aires (Ley de Seguridad Pública para la Ciudad de Buenos Aires) wird die Stadtpolizei von Buenos Aires bald mit Teilen der argentinischen Bundespolizei (Policía Federal Argentina) verschmolzen werden. Die neue Stadtpolizei wird sich zukünftig aus den aktuellen 6.000 Stadtpolizisten und 20.000 ehemaligen Bundespolizisten zusammensetzen; gewiss eine große Herausforderung für das Instituto Superior de Seguridad Pública der Policía Metropolitana (ISSP), das mit der Aus- und Fortbildung sowie der permanenten Evaluierung (evaluaciones permanentes) der Stadtpolizisten beauftragt ist.

Im neuen Sicherheitsgesetz steht zudem u.a. Folgendes geschrieben: Die Stadtpolizei von Buenos Aires ist eine bewaffnete, hierarchisch gegliederte, zivile Institution. Die Polizeibeamten müssen gemäß den Grundsätzen des Rechts und der Verhältnismäßigkeit handeln sowie der Korruption entsagen. Ihnen ist jegliche politische Aktivität verboten. Sie dürfen keine Nebentätigkeit ausüben, die mit dem Polizeidienst nicht vereinbar ist.

Vor diesem Hintergrund besuchte vom 21. bis zum 28. November 2016 eine Delegation der Policía Metropolitana die Zentrale der Hanns-Seidel-Stiftung und das bayerische Innenministerium in München, mehrere Einrichtungen der Bayerischen Bereitschaftspolizei, das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg, die Polizeiinspektion Würzburg-Stadt, die Bayerische Beamtenfachhochschule in Fürstenfeldbruck, die Universität Bayreuth sowie die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster.

Die Besucher wurden von Horacio Alberto Giménez, dem Chef der Stadtpolizei, Dr. Marcela de Langhe, Richterin und Rektorin des ISSP, sowie Dr. Gabriel Esteban Unrein, Staatsanwalt und Akademischer Sekretär des ISSP geleitet. Zusätzliche Teilnehmer der Delegation waren Dr. José Raúl Béguelin, Dozent für Strafrecht am ISSP, und Patricio Bruno Gil, Polizeidirektor und Leiter der Aus- und Fortbildung am ISSP.

Die Delegation aus Argentinien besucht die VI. Bereitschaftspolizeiabteilung in Dachau

Die Delegation bei der VI. Bereitschaftspolizeiabteilung in Dachau

In der Zentrale der Hanns-Seidel-Stiftung wurden die argentinischen Gäste von Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf begrüßt. Dr. Witterauf lobte die hervorragende Arbeit der bayerischen Polizei und hob hervor, dass es sich beim Freistaat Bayern um das sicherste Land der Bundesrepublik Deutschland handle.
Im bayerischen Innenministerium informierte sich die Delegation beim bayerischen Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer insbesondere über Themen wie bürgernahe Polizei und neue polizeiliche Herausforderungen (Terrorismus, Cyberkriminalität).

Friedrich Mülder, stellvertretender Fachbereichsleiter, erläuterte der Besuchergruppe in der Bayerischen Beamtenfachhochschule in Fürstenfeldbruck die Zulassungsvoraussetzungen und Lehrpläne der Polizeischüler.
Mit Prof. Dr. Stefan Leible, dem Präsidenten der Universität Bayreuth, und Dr. Markus Zanner, dem Kanzler dieser Universität, diskutierten die Delegationsmitglieder, inwieweit die Universität Bayreuth das ISSP bei der Aus- und Fortbildung sowie der permanenten Evaluierung der Stadtpolizisten von Buenos Aires unterstützen könnte.

Der Vortrag des Bayreuther Univeritätsprofessors Dr. Markus Möstl über "Die Polizei im deutschen Bundesstaat" fand bei den argentinischen Gästen große Beachtung. Prof. Dr. Möstl resümierte wie folgt: "Die Polizei ist in einem Bundesstaat eine komplexe Wirklichkeit. Die wichtigen Basisfunktionen liegen bei den Ländern, die sich dabei jedoch koordinieren müssen und z.T. auch der Unterstützung des Bundes bedürfen, so dass auch der Bund über bedeutsame Kompetenzen auf dem Felde der Polizei verfügt."

In Dachau erhielten die Delegationsmitglieder bei der VI. Bereitschaftspolizeiabteilung von Abteilungsleiter Johann Schmid einen Einblick in die Aufgaben einer Einsatzabteilung. Kommandoführer Dr. Bernd Bürger zeigte den Sinn und Zweck der sog. Unterstützungskommandos bei einem simulierten Einsatz auf. Er betonte ausdrücklich, dass die Wahrung der Menschen- und Grundrechte für die Mitglieder dieser Unterstützungskommandos ein sehr wichtiges Anliegen sei. Weiter führte er aus, dass diese unter anderem in Rechtskunde und Psychologie geschult würden.

Bei der III. Bereitschaftspolizeiabteilung in Würzburg, Gruppenfoto nach der Simulation einer Verkehrskontrolle

Bei der III. Bereitschaftspolizeiabteilung in Würzburg, Gruppenfoto nach der Simulation einer Verkehrskontrolle

Im Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg empfingen Polizeipräsident Wolfgang Sommer und Polizeidirektor Gerd Enkling die Besuchergruppe. Beide Polizeibeamten waren bereits als Kurzzeitfachkräfte für die Hanns-Seidel-Stiftung in Argentinien im Einsatz. Zunächst referierte Polizeipräsident Sommer über die Aufstiegschancen bei der bayerischen Polizei, ehe sich Dr. Albin Muff dem Thema "Lehrpersonal in der Polizeiausbildung" widmete.

In Würzburg erläuterte Abteilungsleiter Ludwig Härtl von der III. Bereitschaftspolizeiabteilung den argentinischen Gästen die Aufgaben einer Ausbildungsabteilung. Wie wichtig Lernen ist, wurde in Rollenspielen den Delegationsmitgliedern deutlich vor Augen geführt. Ein für diesen Zweck eigens konstruierter Lehrsaal stieß bei der Besuchergruppe auf sehr großes Interesse.

Die Delegationsmitglieder sollten nicht nur mit den Aufgaben der Bayerischen Bereitschaftspolizei, sondern auch mit den Aufgaben der Bayerischen Landespolizei vertraut gemacht werden. Aus diesem Grunde wurde die Besuchergruppe von Polizeipräsident Gerhard Kallert im Polizeipräsidium von Unterfranken in Würzburg anhand einer Reihe von aussagekräftigen Statistiken mit dem Alltag der Bayerischen Landespolizei konfrontiert. So erhielt die Besuchergruppe aktuelle Informationen über Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Diebstahl und Wohnungseinbrüche, Computerkriminalität, Verkehrsunfallzahlen, Verkehrsunfallverletzte und -unfalltote im Regierungsbezirk Unterfranken. Anschließend besichtigten die Gäste aus Argentinien die neue, noch nicht ganz fertiggestellte Polizeiinspektion Würzburg-Stadt.

Gruppe der Delegationsteilnehmer mit Gerd Enkling (Polizeidirektor von der Bayerischen Bereitschaftspolizei), Wolfgang Sommer (Präsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei), und Prof. Dr. Klaus Georg Binder (HSS München)

Gruppe der Delegationsteilnehmer mit Gerd Enkling (Polizeidirektor von der Bayerischen Bereitschaftspolizei), Wolfgang Sommer (Präsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei) und Prof. Dr. Klaus Georg Binder (HSS München)

Danach ging es zur Hochschule der Deutschen Polizei nach Münster (DHPol). Dort wurden die Gäste von Matthias Zeiser, dem Vizepräsidenten der DHPol, begrüßt. Guido Kattert referierte über den Aufbau der Polizei in Deutschland und die Aufgaben der DHPol, während Dr. Mechthild Hauff über das Masterstudium für Polizeibeamte an der DHPol informierte.

Den Besuch und den Wissensaustausch werteten sowohl die Repräsentanten der Stadtpolizei von Buenos Aires als auch die deutsche Seite als großen Erfolg. Die Policía Metropolitana von Buenos Aires und die Hanns-Seidel-Stiftung werden nicht zuletzt auch deswegen ihre überaus fruchtbare Kooperation fortsetzen. Im Jahre 2017 soll sich auf die Themenbereiche Kriminalprävention, Verkehrssicherheit, Polizeirecht, Fortbildung von Polizeibeamten und Ausbildung von Polizeibeamten des mittleren Dienstes konzentriert werden.

Kontakt
Leiter: Prof. Dr. Klaus G. Binder
Referat V/4: Lateinamerika
Leiter:  Prof. Dr. Klaus G. Binder
Telefon: 089 1258-310
Fax: 089 1258-359
E-Mail: binder@hss.de