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Entwicklung gemeinsamer Strategien
Internationale Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit

Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts ein globales und wachsendes Problem. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken, hatte das „International Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief“ 110 Abgeordnete aus knapp 60 Ländern nach Berlin geladen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln, dieses umkämpfte Menschenrecht besser zu schützen.

Die Bandbreite der Teilnehmer spiegelte die Vielfalt der Herausforderungen.

Die Bandbreite der Teilnehmer spiegelte die Vielfalt der Herausforderungen.

Begonnen hatte es 2014 in Oslo, als sich fünf Parlamentarier aus unterschiedlichen Ländern zusammenschlossen, um gemeinsam etwas gegen die weltweit wachsende Verfolgung religiöser Minderheiten zu unternehmen. Dies war die Geburtsstunde eines Netzwerks, das fortan unter dem Namen „International Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief“, kurz IPPFoRB, firmierte. Einzige Bedingung für eine Zugehörigkeit zu diesem Netzwerk war und ist die bedingungslose Anerkennung von Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.“

Auf Oslo folgte 2015 eine erste Konferenz in New York am Sitz der Vereinten Nationen, die bereits von der Hanns-Seidel-Stiftung mit unterstützt wurde und an der das Netzwerk schon auf rund 150 Parlamentarier aus 45 Ländern angewachsen war. Nun hatte das IPPFoRB vom 12. bis 14. September 2016 zur 2. Internationalen Parlamentarierkonferenz nach Berlin eingeladen. Wieder war die Hanns-Seidel-Stiftung (neben den Hauptsponsoren Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Norwegischen Außenministerium) als Unterstützerin mit beteiligt. Der Einladung gefolgt waren diesmal 110 Abgeordnete aus nunmehr knapp 60 Ländern.

Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta diskutierte nach seinem Grundsatzreferat mit den Parlamentariern.

Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta diskutierte nach seinem Grundsatzreferat mit den Parlamentariern.

Zwei Tage lang diskutierten die Beteiligten zunächst intern unter dem Konferenztitel „Ein umkämpftes Recht. Schutz und Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit“. In seiner Begrüßung formulierte Gastgeber Hans-Gert Pöttering die Grundüberzeugung aller Mitglieder des Netzwerks: „Ohne Religionsfreiheit gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit keinen Frieden in der Welt.“ Es folgten Grundsatzreferate des Friedensnobelpreisträgers und vormaligen Präsidenten von Ost-Timor, José Ramos-Horta, und der in Oxford lehrenden Menschenrechtsexpertin Nazila Ghanea. 75 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die freie und friedliche Ausübung von Religion eingeschränkt wird. Tendenz steigend. Vor diesem Hintergrund unterstrichen beide die dringende Notwendigkeit, zu handeln. Im Anschluss zeichneten die Mitglieder des IPPFoRB-Leitungskreises Baroness Elizabeth Berridge (Großbritannien), Abid Raja (Norwegen) und Leonardo Quintao (Brasilien) noch einmal die bisherigen Aktivitäten des Netzwerks nach. Ein direkter Erfolg sei zwar schwer messbar. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass bereits erfolgte Hafterleichterungen und Entlassungen aufgrund ihres Glaubens Inhaftierter in den seit New York vom Netzwerk besonders in den Blick genommenen Ländern wie Iran, Myanmar und Vietnam auf das Wirken des IPPFoRB zurückgingen, sei hoch. Es lohne sich in jedem Fall, weiterzumachen und die Kooperation und Vernetzung von Parlamentariern weiter auszubauen. Dem schloss sich auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, an. Auch er wies darauf hin, dass die Religionsfreiheit heute gefährdeter als früher sei. Gerade in Teilen Afrikas und Asiens seien Staaten nicht mehr in der Lage, das Recht auf freie Religionsausübung mittels ihres Gewaltmonopols ausreichend zu schützen. Gemeinsam mit dem IPPFoRB wolle man deshalb den Druck auf die Regierungen der betroffenen Länder vergrößern, dagegen etwas zu unternehmen. Dies sei auch deshalb notwendig, weil es bei den Vereinten Nationen immer schwieriger werde, mit dem Thema Religionsfreiheit überhaupt durchzudringen. Seine Abrundung fand der erste Konferenztag mit zwei bewegenden Länderberichten von Aasiya Nasir aus Pakistan und Michael Raphael Japhary aus Tansania.

Am Rande der Konferenz diskutierte Johannes Singhammer mit Volker Kauder und Ján Figel.

Am Rande der Konferenz diskutierte Johannes Singhammer mit Volker Kauder und Ján Figel.

In vier parallelen Workshops und zwei gemeinsamen Diskussionsrunden debattierten die Parlamentarier am zweiten Tag intensiv über Möglichkeiten zur Stärkung der Religionsfreiheit auf nationaler und internationaler Ebene, in Politik und Medien. Die Impulsgeber kamen aus der Ukraine, Nigeria, den Philippinen, Italien, Jordanien, Kanada, der Slowakei, Großbritannien, dem Senegal, Südafrika, Indonesien, Norwegen, Marokko, dem Libanon, Kurdistan/Irak, Brasilien, Dänemark und Deutschland. So bunt die Riege der vertretenen Länder war, so vielfältig stellten sich die Herausforderungen weltweit dar. Deutlich wurde, dass es keine Gesamtlösung geben könne, sondern dass neben der internationalen Ebene auch ganz konkret national und lokal gedacht und gehandelt werden müsse. Debattiert wurde von den Parlamentariern unter anderem, ob es nicht generell einer neuen Kraft bedürfe, um das Menschenrecht Religionsfreiheit zu schützen, beispielsweise eine Graswurzelbewegung oder neue gesellschaftliche Organisationen. Einigkeit bestand darin, dass es wichtig sei, erfolgreiche Praktiken zu teilen, auch wenn jedes Land eine eigene Strategie in den Bereichen Integration, Bildung Solidarität und Menschlichkeit brauche, um Religionsfreiheit zu ermöglichen.

Den abendlichen Impuls zur Abrundung des zweiten Konferenztages lieferte in Vertretung des Entwicklungshilfeministers Bernhard Felmberg, der sich als Ministerialdirigent im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch um die religiösen Themen in der Entwicklungszusammenarbeit kümmert. Religionsfreiheit sei nicht nur völkerrechtlich bindend. Sie verbinde, wenn vorhanden, auch den einzelnen Menschen mit seiner Heimat. „Wenn meine Religion nicht anerkannt wird, fühle auch ich mich nicht anerkannt.“ Auch deshalb sei Religionsfreiheit ein überaus sensibles Thema. Diene doch die Freiheit des Einzelnen – und damit ganz besonders auch die individuelle Religionsfreiheit – dem Gemeinwohl und der Prosperität eines Landes. „Religion ist ein Katalysator für die gesellschaftliche Entwicklung. In vielen Ländern der Welt außerhalb Europas sind religiöse Netzwerke näher an den Menschen als die Politik.“

Einige Teilnehmer nutzten die Gelegenheit zu einer Führung durch den Deutschen Bundestag.

Einige Teilnehmer nutzten die Gelegenheit zu einer Führung durch den Deutschen Bundestag.

Am dritten Tag mündete die 2. Internationale Parlamentarierkonferenz in einen öffentlich zugänglichen Teil. Unter dem Titel „Schutz für ein gefährdetes Recht. Glaubens- und Gewissensfreiheit in der internationalen Zusammenarbeit“ versammelten sich neben den Parlamentariern auch zahlreiche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler im Deutschen Bundestag. Auch hier wurde noch einmal intensiv inhaltlich diskutiert. Impulse kamen etwa vom Sonderbotschafter der USA für Religionsfreiheit, David Saperstein, dem Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Europäischen Union, Ján Figel, dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Johannes Singhammer, oder dem designierten UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Ahmed Shaheed.

Den medialen Höhepunkt erreichte die Konferenz mit der Grundsatzrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Kernbotschaft lautete: „Religionsfreiheit heißt, das Befremdende zu ertragen und ertragen zu lernen. Sie gehört zu den Grundprinzipien der Verfassung und dem, was unser Land ausmacht und was uns lieb und teuer ist. Gelebte Vielfalt ist die logische Konsequenz von Freiheit.“ Vor dem Hintergrund der aktuell in Deutschland geführten Burka-Debatte machte sie ihre Position deutlich, dass die Vollverschleierung zwar ein Integrationshindernis sei. Dass sie es aber trotzdem um der Freiheit des Glaubens willen ertrage, dass diese Art der Verschleierung nicht generell verboten werde. Hier vertritt die CSU eine deutlich andere Position. Das Befremden, so Merkel weiter, das die Religionsfreiheit auf der anderen Seite für viele neu ins Land gekommene Muslime bereit halte, laute: „Es gibt hier die Freiheit, die Religion zu wechseln, nichts zu glauben, Nein zu religiösen Vorschriften zu sagen, selbst wenn es die eigene Tochter oder der eigene Sohn tut. Die Religionsfreiheit hält Zumutungen für alle bereit – die freie und plurale Gesellschaft gibt es aber nicht zumutungsfrei.

Den Abschluss der 2. Internationalen Parlamentarierkonferenz bildete schließlich eine partei- und länderübergreifende Einladung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, an alle Parlamentarier, dem IPPFoRB beizutreten. Den wachsenden Herausforderungen müsse auch mit einem wachsenden Netzwerk begegnet werden.

Kontakt
Leiter: Dr. Philipp W. Hildmann
L3: Strategieentwicklung und Grundsatzfragen
Leiter:  Dr. Philipp W. Hildmann
Telefon: 089 1258-492
E-Mail: hildmann@hss.de