Kirgisische Republik
Investieren in die Zukunft

Die kirgisischen Gäste im Gespräch mit Generaldirektor Stefano Manservisi, dem höchsten Beamten für Entwicklungszusammenarbeit in der EU (4.v.r.).

Das Interesse an der zukünftigen Politik des kirgisischen Präsidenten Sooronbay Jeenbekov und die Frage, inwieweit Kirgisistan vom Allgemeinen Präferenzsystem Plus (APS+) der EU bisher profitiert habe, bewogen die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), eine Delegation aus dem langjährigen Projektland nach Brüssel einzuladen.
An dem Besuch nahmen teil: Minister Nurkhanbek Momunaliev (Stabschef der kirgisischen Regierung), Shumkarbek Adilbek Uulu (stellvertretender Direktor der staatlichen Agentur für Investitionen und Exportförderung), Azizbek Omorkulov (Vorstandsvorsitzender der größten staatlichen Bank RSK) und Nuriia Kurnaeva aus der Verwaltung des Präsidenten.
Die Zusammensetzung der Delegation verriet, dass diese mit einem besonderen Ziel nach Brüssel gekommen war: Das Land will für mehr ausländische Investitionen werben, um so Beschäftigung und Einkommen für die Bevölkerung zu verbessern. Etwa 710.000 kirgisische Gastarbeiter, vor allem in Russland (616.000), Kasachstan, Südkorea, der Türkei, aber auch anderen Ländern als Folge des Zusammenbruchs des gesamten produzierenden Sektors aus der Sowjetzeit sprechen für sich.
Die Kirgisen, die sich im April 2010 beim Volksaufstand gegen den damaligen autoritären Präsidenten Bakijew großen Gefahren aussetzten, fragen nun offen nach der "Dividende" aus dem Weg in eine demokratische parlamentarische Republik.

Bei der Konferenz wurden die aktuellen Initiativen zur Investitionsförderung in der Kirgisischen Republik vorgestellt.

Innovationsanstöße und Zukunftspläne

Im Rahmen der Konferenz “Investment Opportunities in Kyrgyzstan” am 25. Januar 2018 präsentierte Minister Nurkhanbek Momunaliev die beiden neuen nationalen Programme "Taza Koom" (Moderne Gesellschaft) und "Tschany Doorgo 40 kadam" (40 Schritte in die Zukunft). Damit wolle das Land die Digitalisierung vor allem von staatlichen Dienstleistungen vorantreiben, aber auch die weit verbreitete Korruption im Lande noch stärker bekämpfen. So wolle der kirgisische Staat seinen Bürgern besser dienen, die Qualität öffentlicher Dienstleistungen erhöhen und die Arbeitsbedingungen für den Privatsektor verbessern.
Er wies auf den wachsenden politischen Dialog mit den Nachbarstaaten hin, vor allem mit Usbekistan. Dieser habe dazu geführt, dass jahrelange Grenzstreitigkeiten innerhalb weniger Monate gelöst werden konnten. Mit der Entscheidung,  2018 zum Jahr der Regionen zu erklären, solle auf die teilweise großen regionalen Entwicklungsunterschiede innerhalb der Kirgisischen Republik hingewiesen und sollen entsprechende staatliche Förderprogramme eingeleitet werden. Shumkarbek Adilbek Uulu präsentierte verschiedene Anlagemöglichkeiten in Kirgisistan.

Der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien, Botschafter Peter Burian, nannte die laufenden Verhandlungen über ein neues umfassendes Abkommen mit Kirgisistan sowie die Diskussion und Verabschiedung einer neuen Zentralasienstrategie der EU bis 2019 als vorrangige Ziele.
Er bezeichnete Kirgisistan, das, wie die vergangenen Präsidentschaftswahlen gezeigt hätten, ehrlich nach Demokratie strebe, als wichtigen und einzigartigen Partner der EU in Zentralasien. Die regionale Kooperation sei weiterhin ein wichtiges Ziel der EU. Bei der 13. EU-Zentralasien-Ministerkonferenz am 10. November 2017 in Samarkand/Usbekistan hätte er einen "positive spirit in the region" feststellen können. Burian sieht gute Voraussetzungen für eine noch engere Zusammenarbeit von Kirgisistan mit der EU und lobte die kirgisische Regierung für ihre Rechenschaftslegung gegenüber den Bürgern und ihr verantwortungsbewusstes Handeln.

MdEP Markus Ferber, Stellvertretender Vorsitzender der HSS, begrüßt die kirgisische Delegation.

Europäische Kontakte werden gestärkt

In weiteren bilateralen Gesprächen mit dem Generaldirektor für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung in der Europäischen Kommission, Stefano Manservisi, Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Mitgliedern des Kabinetts von EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica, Vertretern des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der ständigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und von Estland, der Europäischen Investitionsbank sowie der NATO wurden sowohl die bisherige Kooperation als auch die möglichen Inhalte eines neuen umfassenden Abkommens diskutiert. Neben den bisherigen Schwerpunkten Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Bildung soll den Themen Anti-Korruption und Wirtschaftsförderung breiter Raum eingeräumt werden.
Die Botschaft der europäischen Institutionen an die Gäste fasste Luc Devigne, im Auswärtigen Dienst der EU verantwortlich für Zentralasien, wie folgt zusammen:

"Wir bleiben weiterhin starke Unterstützer Kirgisistans!"

MdEP Joachim Zeller empfing die Delegation zu einem Informationsaustausch.

Künftige Projektarbeit

Die HSS möchte das Partnerland Kirgisistan bei seiner weiteren Entwicklung nachdrücklich unterstützen. Aufbauend auf einer mittlerweile 15jährigen Erfahrung in dem Projektland wird der Schwerpunkt der Arbeit in der neuen Förderphase 2018 bis 2020 die Aus- und Fortbildung von öffentlich und kommunal Bediensteten, die Beratung beim Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung und die gezielte Unterstützung des grenzüberschreitenden regionalen Austausches zwischen öffentlichen/kommunalen Verwaltungen sein.

"Gute Regierungsführung in Zentralasien" bleibt also weiter ein Oberziel der regionalen Arbeit der HSS.