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Junge politische Multiplikatoren zu Gesprächen in Washington

Jungen politischen Multiplikatoren aus Bayern absolvierten vom 5. bis 9. Dezember 2015 ein transatlantisches Dialogprogramm in Washington. Schwerpunktthemen waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die Lage im Nahen Osten, die Flüchtlingskrise und die Konsequenzen der Terroranschläge in Paris und San Bernardino.

Vor dem Weißen Haus

Vor dem Weißen Haus

Im Gespräch mit Stefanie Teggemann, Special Assistant des Vizepräsidenten der Weltbank für Performance Review, Budget und strategische Planung, wurde die Rolle der Weltbank bei der Förderung der Demokratieentwicklung in autokratisch oder diktatorisch regierten Ländern erörtert.

Im Kongress tauschten sich die Teilnehmer mit Todd Washam, Legislative Assistant von Congressman Jim Sensenbrenner, über dessen parlamentarische Arbeit und die US-Außenpolitik aus. Dabei würdigte die deutsche Seite besonders die konstruktive Rolle, die Congressman Jim Sensenbrenner beim Judiciary Redress Act spielte, der es EU-Bürgern ermöglichen könnte, Datenschutzrechte vor amerikanischen Gerichten einzuklagen.

Im Kongress tauschten sich die Teilnehmer mit Todd Washam, Legislative Assistant von Congressman Jim Sensenbrenner, über dessen parlamentarische Arbeit und die US-Außenpolitik aus. Dabei würdigte die deutsche Seite besonders die konstruktive Rolle, die Congressman Jim Sensenbrenner beim Judiciary Redress Act spielte, der es EU-Bürgern ermöglichen könnte, Datenschutzrechte vor amerikanischen Gerichten einzuklagen.

Die Delegation trifft Mark Green und Jan Surotchak beim International Republican Institute (mittlere Reihe 1. u. 3. v. l.)

Die Delegation trifft Mark Green und Jan Surotchak beim International Republican Institute (mittlere Reihe 1. u. 3. v. l.)

Bei einem Treffen mit Kenneth Wollack, Präsidenten des National Democratic Institute (NDI) und Rob Benjamin, NDI-Direktor für Zentral- und Osteuropa, fand eine kontroverse Aussprache hinsichtlich der Rolle statt, welche die Muslimbruderschaft in Ägypten spielen würde. Laut Wollack habe der Militärputsch zu Instabilität geführt und die Etablierung demokratischer Strukturen in weite Ferne rücken lassen, obwohl bei vorgezogenen Neuwahlen gute Chancen bestanden hätten, die Muslimbruderschaft in die Schranken zu weisen.

Bei einem Gespräch mit Dean Hingson, Chief of Staff von Senator Daniel Coats, standen die innen- und außenpolitische Lage der USA zur Debatte. Hierbei trat zu Tage, dass aufgrund der tief gespaltenen Regierung bis zum Ende der Amtsperiode von Präsident Obama nur noch wenige bedeutende Entscheidungen getroffen werden würden. Viele politische Beobachter seien zudem der Meinung, dass Obama mehr außenpolitische Initiative zeigen und in Syrien eine Führungsrolle übernehmen müsse.

Im Steven F. Udvar-Hazy Center des National Air&Space Museums

Im Steven F. Udvar-Hazy Center des National Air&Space Museums

In einer Unterredung mit EU-Botschafter David O'Sullivan und Klaus Botzet, Leiter der Politik- und Sicherheitspolitischen Abteilung der EU Botschaft, zeigte sich, dass in den USA unterschiedliche Auffassungen zur Flüchtlingspolitik in Europa bestehen würden. Die dortige öffentliche Meinung ist gespalten zwischen Würdigung der großzügigen Flüchtlingsaufnahme einerseits und einer großen Furcht vor Foreign Fighters, die mit europäischen Reisepässen visa-frei in die Vereinigten Staaten einreisen könnten. Daher diskutiere der Kongress gerade Maßnahmen, die einen Missbrauch des Visa-Waiver-Programms verhindern sollen.

Mit Botschafter Mark Green, Präsident des International Republican Institute, tauschten sich die Teilnehmer über die transatlantischen Beziehungen, die Türkei und TTIP aus. In der Unterredung wurde erkennbar, dass der Freihandel von den USA grundsätzlich positiv betrachtet werde, allerdings schlechte Erfahrungen, welche die USA in der Vergangenheit mit Freihandelsabkommen gemacht hätten, auch zu kritischen Stimmen führen würden. Bezüglich der Türkei wurde gerade im Hinblick auf die Flüchtlingskrise die große geostrategische Bedeutung dieses Landes hervorgehoben, jedoch auch betont, dass unter Erdogan die Türkei sich von Europa entfernt habe.

Die außen- und sicherheitspolitischen Berater von Senatorin Jeanne Shaheen, Josh Lucas und Will Scheffer, wiesen bei einer Unterredung darauf hin, dass durch das Getöse des Vorwahlkampfes Themen wie die Flüchtlingskrise in Europa in den Hintergrund rücken würden oder gar politisch missbraucht werden könnten. Beide waren der Auffassung, dass politische Positionen, wie sie manche republikanische Kandidaten im Vorwahlkampf verträten, weit von der Mehrheitsmeinung in den USA entfernt seien.

Meinungsaustausch mit Elizabeth O'Bagy (2. v. l.)

Meinungsaustausch mit Elizabeth O'Bagy (2. v. l.)

Bei einem Meinungsaustausch mit Elizabeth O'Bagy, außenpolitische Beraterin von Senator McCain, standen die Lage im Irak und Syrien und die Beziehungen zu Russland im Mittelpunkt. Sie kritisierte dabei den zu passiven und reaktiven Kurs der Obama-Administration in der Syrien-Krise und das Fehlen von politischer und militärischer Führung seitens der USA. Sie vertrat zudem die Auffassung, dass Russlands Präsident Putin für die USA kein verlässlicher Partner sei und sein Vorgehen die Lage kompliziere. Da Putin jedoch auf Stärke reagiere, solle man ihm auch mit Stärke begegnen.

Ralf Lesser, Verbindungsbeamter des Bundesinnenministeriums beim U.S. Department of Homeland Security, betonte in einer Unterredung, dass in den USA das Misstrauen gegenüber dem Schengen-Abkommen wachse, da EU-Bürger aus zahlreichen Ländern des Schengenraumes, visa-frei in die USA einreisen könnten und die Möglichkeit bestünde, dass sich darunter wegen des Flüchtlingsstromes auch Terroristen befinden könnten. Daher herrsche im Kongress gerade auch wegen des Vorwahlkampfes und den zum Teil überaus drastischen Forderungen der Präsidentschaftskandidaten Handlungsdruck, die Einreisebedingungen für Europäer zu verschärfen.

Im U.S. Department of State betonte German Desk Officer Joanna Pritchett die gute Kommunikation und enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen in Berlin und Washington.

Abschließend informierte sich die Delegation bei Carroll Doherty und Ana Gonzalez im PEW Research Center über das Meinungsbild, das die Amerikaner von ihrer Regierung als auch zum Thema Immigration hätten. Dabei stellte sich heraus, dass das Ansehen der Obama-Administration in der amerikanischen Öffentlichkeit auf einem Tiefpunkt sei. Bei der Beurteilung der Regierungsleistungen würden die Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen, der soziale Hintergrund oder die Religion nur eine untergeordnete Rolle spielen. Vielmehr seien die Parteienpräferenzen dominierend. Viele Amerikaner würden zudem die Immigration nicht mehr als Last, sondern als positive Entwicklung einstufen, die nicht nur in den USA, sondern auch in Europa zur wirtschaftlichen Entwicklung einen positiven Beitrag leisten könne.

Kontakt
Leiter: Christian Forstner
Auslandsbüro Washington
Leiter:  Christian Forstner
Telefon: +1 202 546-4744
Fax: +1 202 546-5090
E-Mail: office@hsfusa.org