Bayerisch-griechischer Dialog
Jungpolitiker machen sich ein Bild der Lage

Um die bayerisch-griechischen Beziehungen weiter zu vertiefen, führte die Hanns-Seidel-Stiftung vom 8. bis 10. Oktober 2017 ein Dialog- und Konferenzprogramm in Athen durch. Ziel war es, den deutschen Gästen einen Überblick über die gegenwärtige politische und wirtschaftliche Lage Griechenlands zu gewähren sowie ihnen einen Eindruck über die Situation der Flüchtlinge und Migranten vor Ort zu vermitteln. Zehn junge politische Führungskräfte und Multiplikatoren aus unterschiedlichen Ministerien und Institutionen Bayerns konnten am Ende auf ein vielseitiges Programm mit aufschlussreichen Fachgesprächen und Impressionen aus Wirtschaft, Bildung, Kultur und Außenpolitik zurückblicken.

Prof. Nikos Vettas vom Institut für Wirtschaftliche und Industrielle Forschung hält 1,5 Wachstum für realistisch.

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Starke Einkommensrückgänge bei vielen Griechen

Der Vorsitzende des Instituts für Wirtschaftliche und Industrielle Forschung (IOBE), Prof. Nikos Vettas, informierte die Delegation über mangelnde ausländische Investitionen, welche zur Zeit nur 10% des BIP betrügen, im Vergleich zu früheren Jahren mit Werten um die 23%. Laut Vettas sei das für 2016 gesetzte Ziel der griechischen Regierung, eine Wachstumsrate von 2,7% zu haben, unrealistisch.

Er sehe eher einen Wert von 1,5%. Aufgrund des demographischen Wandels des Landes (Rückgang der Geburtenraten) sowie der starken Auswanderungsbewegung v.a. junger hochqualifizierter Griechen sind immer mehr ältere Menschen auf staatliche Leistungen des Gesundheitssystem angewiesen, welche aufgrund der Kürzungen seit 2006 von über 6 Milliarden Euro auf 2,5 zurückfielen und in vielen Bereichen nicht mehr den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden können. Das Angebot des in Griechenland stark ausgeprägten privatwirtschaftlich organisierten Bereichs im Gesundheitswesen kann, verursacht durch die starken Einkommensrückgänge bei vielen Griechen, von der Mehrheit der Patienten nicht mehr in Anspruch genommen werden.

"Demokratie und Populismus" war das Thema beim "Konstantinos Karamanlis Institute for Democracy". Auch Abgeordnete der bürgerlich-konservativen "Nea Demokratia" (ND) beteiligten sich an der Diskussion.

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Zweifel an wirtschaftlichen Perspektiven

Bei der Frage, ob „Griechenland die Kurve kriegt“, brachte der Ökonom Dr. Jens Bastian seine Zweifel an den wirtschaftlichen Perspektiven der hellenischen Republik zum Ausdruck. Es gebe zwar den Anschein von Verbesserungen, da die Europäische Kommission im Jahr 2017 das Defizitverfahren gegenüber Griechenland eingestellt habe und die Maastricht-Kriterien im Jahr 2016 erstmals formal erfüllt werden konnten. Jedoch seien eine nachhaltige und v.a. belastbare Wachstumsentwicklung und Bewältigung der Krise in den nächsten zehn Jahren eher unwahrscheinlich. Kredite mit vertretbaren Zinsen und Laufzeiten von Banken zu bekommen, sei weiterhin extrem schwer, wodurch dem dringend benötigten Mittelstand günstige Rahmenbedingungen für Startups und kleine Unternehmen mit Entwicklungspotenzial fehlen.

Dr. Sakis Kelemis, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen, berichtete über die deutsch-griechischen Handelsbeziehungen und die aktuelle Unternehmenslandschaft in Griechenland. Er betonte ausdrücklich den Wunsch, Deutschland solle sich als Finanz- und Know-how-Partner stärker engagieren.

Wegen demographischem Wandel und Auswanderung: Sozial- und Gesundheitssysteme am Limit

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vielversprechende Startup-Szene

Ferner berichtete er über das Privatisierungsprogramm in Griechenland und nannte als Beispiel die Übernahme vierzehn griechischer Regionalflughäfen durch den deutschen Konzern Fraport, welcher in die Flughafeninfrastruktur langfristig investieren werde. Die Handelskammer konzentriere sich mit ihren Leistungen auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, welche in Griechenland rund 93% der Unternehmenslandschaft ausmachten. Starkes Defizit Griechenlands sei dabei das Fehlen von Hochtechnologien und digitalen Wirtschaftsprozessen, allerdings zeichne sich seit 2015 eine vielversprechende Startup-Szene mit Schwerpunkt Athen ab, die zuversichtlich stimme. Gerade in diesem Bereich werde der Austausch zwischen jungen Unternehmern Deutschlands bzw. Bayerns und Griechenlands von der Handelskammer gefördert.

Außenpolitisch standen Griechenlands Beziehungen zu seinen östlichen und nördlichen Nachbarn und die aktuell wichtigsten Themen der griechischen Außenpolitik im Vordergrund. Während eines Gesprächs mit dem Pressesprecher des Außenministeriums Alexandros Gennimatas konnte hier eine spannende Perspektive eines Mittelmeer-Anrainers näher gebracht werden. Das Land strebt politische und wirtschaftliche Stabilität in der gesamten Balkanregion an. Trotz der Spannungen mit der Türkei setzt sich Griechenland für den politischen Dialog ein und befürwortet eine europäische Perspektive der Türkei, unter der Bedingung, dass diese die Kriterien erfüllt und die Werte der Europäischen Union respektiert. Ob und inwieweit dies zu einer (Voll-) Mitgliedschaft der Türkei führen sollte, blieb allerdings offen.

EU-Defizit-Verfahren gegen Griechenland seit 2017 eingestellt: Abschiedsbild mit dem Leiter des Büros des EU-Parlaments in Athen, Leonidas Antonakopoulos (Mitte).

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Linker Populismus Folge der Krise Griechenlands?

„Demokratie und Populismus“ war Thema einer in Zusammenarbeit mit dem „Konstantinos Karamanlis Institute for Democracy“ organisierten abendlichen Diskussion, an der vier Parlamentsabgeordnete der Partei Nea Demokratia (ND) teilnahmen. „Populismus ist eine Ideologie, welche die Gesellschaft in zwei homogene, miteinander konkurrierende Gruppen teilt: das gemäßigte Volk auf der einen und die sogenannte korrupte Elite auf der anderen Seite. In diesem Sinne sehen Populisten ihre Politik als Ausdruck des kollektiven Willens des Volkes.“, so der Parlamentsabgeordnete Yiannis Kefalogiannis.

Die Syriza-Partei habe bewiesen, dass Populismus in Europa nicht unbedingt rechtsextrem, nationalistisch und fremdenfeindlich sein müsse. Die linke Version des Populismus in Griechenland stelle soziale und wirtschaftliche Forderungen auf, welche als Folge der Eskalation der Krise im Jahr 2010 gesehen werden müssten. Wobei auch festzustellen sei, dass sich der rechte Populismus neben seiner Kritik an der liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftordnung verstärkt sozialer Themen annehme. Die Lehre, die Griechenland aus seiner Erfahrung mit Populisten ziehe, sei, dass das Themenspektrum der Populisten von links und rechts fließend sei und Nationalismus auch im linken Populismus verkörpert werden könne.

Abschließend tauschte sich die Delegation mit ONED, der Jugendorganisation der ND, aus. Schnell fand man einen Konsens in der Bewertung, dass die Jugend eines Landes entscheidender Impulsgeber für Politik, Unternehmertum und Gesellschaft ist, den es gilt, stärker einzubeziehen. Von griechischer Seite wurde jedoch geäußert, dass es äußerst schwer sei, dem politischen Nihilismus im Alltag der jüngeren Generation entgegenzutreten. Die ONED sehe deshalb ihr Hauptziel darin, junge Leute politisch zu motivieren und sie in die Verantwortung mitzunehmen.

Ein Hintergrundgespräch mit Vertretern der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Griechenland rundete das Dialogprogramm mit Zahlen und Analysen ab.