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Parlamentswahlen in Griechenland
Klarer Sieg der Nea Dimokratia

Autor: Polixeni Kapellou

Die Wähler Griechenlands haben am Sonntag für einen Machtwechsel gestimmt. Zwei Monate nach ihrem Sieg bei der Europawahl gewann die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) auch die nationalen Parlamentswahlen am 07. Juli 2019.

Große Hoffnungen auf Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum wurden im Wahlkampf geweckt. Nun möchten die Griechen Ergebnisse sehen.

Große Hoffnungen auf Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum wurden im Wahlkampf geweckt. Nun möchten die Griechen Erfolge sehen.

kirkandmimi; CC0; Pixabay

Nach den vorläufigen offiziellen Ergebnissen fuhr die ND, bei den durch Premierminister Tsipras vorverlegten Parlamentswahlen, mit 39,9 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg ein. Sie erzielte mit 158 der 300 Sitze eine absolute Mehrheit der Mandate, so dass mit einer schnellen Regierungsbildung gerechnet werden kann. Im Vergleich zur Vorgängerregierung wird die ND bei der Regierungsbildung keinen Koalitionspartner benötigen. Laut Verfassung erhält die stärkste Partei 50 zusätzliche Parlamentssitze als Bonus, um so die Bildung einer stabilen Regierung zu erleichtern. Diese 50 zusätzlichen Mandate sichern jetzt der ND die absolute Mehrheit im griechischen Parlament.

Hinter der Nea Dimokratia erreichte die bisherige Regierungspartei Syriza von Premierminister Alexis Tsipras mit 31,54 Prozent und 86 Parlamentssitzen den zweiten Platz. Sie fuhr trotz der in Griechenland vorherrschenden Wechselstimmung das drittbeste Ergebnis ihrer fünfzehnjährigen Parteigeschichte ein.

Ein Machtwechsel hat sich in Griechenland vollzogen. Die Partei Nea Dimokratia erreichte mit fast 40 Prozent der Stimmen ein deutliches Ergebnis.

Ein Machtwechsel hat sich in Griechenland vollzogen. Die Partei Nea Dimokratia erreichte mit fast 40 Prozent der Stimmen ein deutliches Ergebnis.

WeeFee_Photography; CC0; Pixabay

Sechs Parteien im neuen Parlament

Neben ND und der linksgerichteten Syriza haben die „Bewegung der Veränderung“ (KINAL, 8,09 Prozent, 22 Sitze), die kommunistische KKE (5,31 Prozent, 15 Sitze), die pro-russische rechtspopulistische Partei „Griechische Lösung“ (3,69 Prozent, 10 Sitze) und MeRa25-Partei (3,44 Prozent, 9 Sitze) des früheren Finanzminister Janis Varoufakis die Dreiprozenthürde für einen Einzug ins Parlament geschafft. Der rechtsextremen „Goldenen Morgenröte“ Chrysi Avgi (2,93 Prozent) sowie dem früheren Koalitionspartner von Syriza, der rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (ANEL) ist der Einzug ins Parlament nicht gelungen, wobei die ANEL in Erwartung eines schlechten Ergebnisses bereits von einer Teilnahme an diesen Wahlen abgesehen hatte. Beobachter werteten diese Entwicklung als klaren Sieg der demokratischen Kräfte des Landes. Dabei hat mit dem Aufgehen der griechischen Sozialdemokraten PASOK im neuen Parteienbündnis KINAL eine traditionsreiche politische Kraft aus der Gründerzeit der hellenischen Republik ihr vorläufiges Ende gefunden.

In 51 der insgesamt 59 Wahlbezirke ist die ND als Sieger hervorgegangen. Zum ersten Mal seit 2009 hat eine Partei im Parlament die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,5 Prozent leicht höher als im September 2015 mit 56,57 Prozent.

Die durch die ND erlangte Mehrheit sendet eine klare Botschaft der politischen Stabilität sowohl ins In- als auch ins Ausland.

Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt gratulierte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dem Vorsitzenden der ND und künftigen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zum Wahlsieg. Er wünschte Mitsotakis viel Erfolg bei der Übernahme seines Mandats, während Mitsotakis betonte während seiner Amtszeit an der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zu arbeiten.

Prof. Ursula Männle, Vorsitzende der HSS, mit Kyriakos Mitsotakis bei der Veranstaltung „Hellas am Scheideweg“ bei der HSS in München im Jahre 2015

Prof. Ursula Männle, Vorsitzende der HSS, mit Kyriakos Mitsotakis bei der Veranstaltung „Hellas am Scheideweg“ in der Zentrale der HSS im Jahre 2015

HSS

Der Tag danach

Die ersten Gesetzesentwürfe der neuen Regierung werden die Umstrukturierung des Staatsaufbaus und der Regierung nach dem Vorbild der deutschen Bundesregierung umfassen. Zum Auftakt der Regierungsarbeit stehen auf der Agenda: die Abschaffung des Hochschulasyls, (Sicherheitskräfte dürfen ein Hochschulgelände nur mit Zustimmung der Hochschule betreten, Anm. d. Red.) sowie die Einführung eines neues Strafprozessgesetzbuchs. Ende August soll außerdem der erste Gesetzentwurf mit Änderungen zur Besteuerung der mittleren Einkommensgruppen und der Unternehmen vorgelegt werden. Im Frühherbst soll die Verhandlung mit den europäischen Institutionen zur Senkung der Primärüberschussziele ab 2021 aufgenommen werden.

"Jobs, Sicherheit und Wachstum" war das Wahlkampfmotto von Kyriakos Mitsotakis, der damit der griechischen Wahlbevölkerung Steuersenkungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen und die Bekämpfung der Kriminalität zu seinen Schwerpunkten machte und dies in einer Fernsehansprache am Wahlabend nochmal betonte. An diesen Aussagen wird sich die künftige Regierung auch messen lassen müssen.

Darüber hinaus möchte Mitsotakis den Fokus seiner Regierungsarbeit auf umfassende und tiefgreifende Strukturreformen in Staat und Verwaltung legen, um einen kleineren aber effizienten öffentlichen Sektor in Griechenland zu schaffen. Bereits am 08. Juli 2019 wurde Mitsotakis als 13. Ministerpräsident der dritten griechischen Republik vereidigt und wird demnächst seine Regierungsmannschaft öffentlich präsentieren.

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Abteilung VI: Institut für Europäischen und Transatlantischen Dialog
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