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Die Wahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017
Landtagswahl im Kielwasser der Bundestagswahl

Der Wahlkalender des Jahres 2017 wäre für überregionale Wahlen in Deutschland eigentlich mit der Bundestagswahl vom 24. September beendet gewesen. Doch der Übertritt einer Abgeordneten der Grünen im niedersächsischen Landtag zur CDU am 4. August 2017 bedeutete den Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Hannover und führte zu Neuwahlen. Da diese nur drei Wochen nach der historischen Bundestagswahl stattfanden, konnten sich deren Nachwehen auch auf diese Landtagswahl auswirken. Dennoch dürften eher die landespolitischen Spezifika den Ausschlag gegeben haben.

Eine Parallele ließ sich aber erkennen: Wie bei der Bundestagswahl schien auch in Niedersachsen der Zuspruch zur Union mit näher rückendem Wahltermin rückläufig zu sein. So lag die CDU seit der letzten Landtagswahl vom 20. Januar 2013 über die gesamte Legislaturperiode in den Umfragen vorn - und das zumeist mit deutlichem Abstand vor der SPD. In den letzten Wochen wurde der Abstand immer geringer und schmolz ganz zusammen. In der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Freitag vor der Wahl lag die CDU hinter der SPD. Der Einzug der AfD in den Landtag schien sicher, während es bei der Linken unklar war, ob sie die 5%-Hürde überschreiten würden. In jedem Fall schienen mehrere Koalitionsoptionen möglich, eine Fortführung der rot-grünen Regierung jedoch eher nicht. Aber auch diese Umfrage zeigt das hohe Maß an Unentschlossenheit: 29% sagten zu diesem Zeitpunkt noch, sie wüssten nicht, wen sie wählen würden.

Das Ergebnis spiegelte den allgemeinen Trend der Entwicklung des Wahlverhaltens in Deutschland: Die SPD, die bei der Bundestagswahl in Niedersachen drei Wochen zuvor noch auf 27,4% gekommen war, wurde mit 36,9% der Zweitstimmen stärkste Partei. Ministerpräsident Stephan Weil konnte offenbar seinen Amtsbonus umsetzen und erhielt so den Auftrag zur Regierungsbildung. Allerdings gab es keine Mehrheit mehr für eine rot-grüne Regierung – wie in diesem Jahr bereits in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein (dort inklusive des SSW). Die CDU, die bei der Bundestagswahl noch auf 34,9% gekommen war, erreicht mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann 33,6% und kam auf den zweiten Platz. Die Grünen hatten den größten Verlust aller Landtagsparteien und kamen noch auf 8,7%, die FPD verlor ebenfalls und holte 7,5%. Die AfD kam mit 6,2% in den mittlerweile 14. Landtag, hatte aber deutlich mehr erwartet und wird auch hier ein isoliertes Dasein fristen. Von den 6,097 Millionen Wahlberechtigten gingen 3,849 Millionen zur Wahl, was eine Steigerung der Wahlbeteiligung um 3,75 Punkte auf 63,1% bedeutete. Von den insgesamt 137 Mandaten erhielten die SPD 55, die CDU 50, die Grünen 12, die FDP 11 und die AfD 9. Neben einer Koalition aus CDU und SPD wären auch in Niedersachsen theoretisch mehrere Dreierbündnisse möglich.

Auch diese Landtagswahl zeigte ein mittlerweile bekanntes Muster: Die gestiegene Wahlbeteiligung ist Ausdruck einer höheren Mobilisierung, die sich aber sehr unterschiedlich auswirkt: Die CDU hat bei mehr abgegebenen Stimmen in absoluten Zahlen stagniert, während die SPD über 248.000 Stimmen und die AfD gut 235.000 Stimmen gewonnen haben. Die Grünen verloren 155.000 Stimmen und die FDP über 67.000, während die Linke trotz eines Gewinns von über 64.000 Stimmen unter der 5%-Hürde blieb. Gegenüber den letzten Umfragen hat die SPD auf den letzten Metern noch zugelegt, während die FDP abgeben musste. Der Trend der kurzfristigen Entscheidung ist offenbar diesmal eher der SPD zugute gekommen. Dies dürfte vor allem der fehlenden Wechselstimmung und den guten Werten für den amtierenden Ministerpräsidenten geschuldet sein. Anders als bei der Bundestagswahl ist bei dieser Landtagswahl der Themenkomplex Migration und Integration sowie Innere Sicherheit und Kriminalität noch überlagert worden durch die Schul- und Bildungspolitik, die im Land diesmal einen hohen Stellenwert für die Wahlentscheidung hatte.

Die SPD profitierte laut Infratest dimap von einem hohen Zugewinn von 169.000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager und 88.000 Stimmen von den Grünen. Auch von der CDU holte sie 54.000 Stimmen, was die Verluste an die anderen Parteien mehr als kompensierte. Auch die CDU holte 100.000 Stimmen von früheren Nichtwählern sowie 29.000 von der FDP und 23.000 von den Grünen; sie verlor allerdings auch 54.000 an die SPD und 45.000 an die AfD. Auch bei Grünen und FDP überwogen die Verluste an die anderen Parteien. Die AfD holte – wie so oft – die Masse ihrer Gewinne von den Nichtwählern (28%) sowie den sonstigen Parteien (36%) – nur ein Fünftel ihrer Stimmen kamen von der CDU. Sie hat damit erneut demonstriert, dass sie Wählerpotential jenseits der etablierten Parteien anziehen kann, was ihre Isolation im Parteiensystem allerdings nicht aufhebt.

Bei der Wählerschaft der CDU fällt auf, dass sie besonders bei den Altersgruppen über 60 Jahren deutlich nachgelassen hat und dort erstmals seit vielen Jahren hinter der SPD gelandet ist (39% zu 42%). Dies ist nicht nur quantitativ ein bedeutender Teil der Wählerschaft, sondern auch einer, der möglicherweise durch moderne Wahlkampfmethoden des „microtargeting“ eher weniger zu analysieren ist; insbesondere die Frage, durch welche Wahlkampfmittel diese Wähler anzusprechen sind, dürfte weiter Gegenstand der Diskussion bleiben. Auch bei Arbeitern und Arbeitslosen sowie generell Wählern mit geringerer und mittlerer Bildung hat die CDU schwach abgeschnitten – möglicherweise ein Hinweis darauf, dass die „kleinen Leute“ sich diesmal von der Volkspartei CDU etwas weniger angesprochen gefühlt haben könnten.

Die Auswirkungen auf die Bundespolitik durch diese Landtagswahl dürften gering sein. Allerdings zeigt diese Landtagswahl auch, dass die Volksparteien durchaus ihre Mobilisierungskraft erhalten können – auch in Zeiten wachsender rechtspopulistischer Herausforderung. Sie unterstreicht auch den Trend, dass es außer Koalitionen von Union mit der SPD in absehbarer Zeit mehr Dreierbündnisse geben könnte, die sich der klassischen Lagerbildung entziehen. Im deutschen Parteiensystem ist einiges in Bewegung geraten.

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Leiter: Dr. Gerhard Hirscher
Referat II/1: Grundlagen der Demokratie, Parteienentwicklung, Wahlforschung
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