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Markus Ferber in Washington
Langer Weg zur Regierungsbildung

Zum Washingtoner Programm von Markus Ferber gehörte auch ein Vortrag bei der Hanns-Seidel-Stiftung über die Konsequenzen der Bundestagswahl. Über 30 hochrangige amerikanische Gäste folgten der Einladung des stellvertretenden Stiftungsvorsitzenden, darunter u.a. der stellvertretende US-Handelsminister Dan Mullaney

Die wichtigste Botschaft brachte Markus Ferber gleich zu Beginn an: Die Regierungsbildung wird Zeit brauchen und wohl bis Weihnachten dauern. Das Grundgesetz setzt die Parteien in ihren Sondierungsgesprächen nicht unter Zeitdruck. Kommissarische Minister führen die Amtsgeschäfte weiter, so dass eine gewisse Handlungsfähigkeit der Bundesregierung immer gewährleistet ist. Vor dem Hintergrund der langen Regierungsbildung in den Niederlanden und der Tatsache, dass auch in Washington fast ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump noch etliche Posten in der Administration unbesetzt sind, sollte man auch den Akteuren in Berlin die notwendige Zeit zubilligen, so Ferber.

Stehempfang mit sich rege unterhaltenden Damen und Herren

Vorgespräche der Konferenzteilnehmer

HSS

Ohne CSU keine Regierungsbildung

Keinen Hehl machte der bayerische Politiker daraus, dass sich aus Sicht von CDU/CSU die positiven Nachrichten zur Bundestagswahl in Grenzen halten. Das gestiegene Interesse an der Politik schlug sich in einer höheren Wahlbeteiligung nieder. Die Union ist wieder stärkste Fraktion geworden, es gibt keine linke Mehrheit im neuen Bundestag, sondern rechnerisch geht nur eine Große Koalition wie bisher oder eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Ohne die CSU ist eine Regierungsbildung nicht möglich. Letztlich sei die Ernüchterung im Unionslager angesichts der Wahlverluste aber unübersehbar. Die Regierungsbildung und das Zusammenfügen unterschiedlicher Parteipositionen werde ein schwieriges Unterfangen. In Steuerfragen, bei der Zukunft der europäischen Integration und in der Flüchtlingspolitik lägen die einzelnen Parteien durchaus weit auseinander.

Ferber hält einen Vortrag in einem Restaurant

Ferber erklärt den deutschen Wahlkampf: "Flüchtlingspolitik war entscheidender als soziale Gerechtigkeit".

HSS

Flüchtlingsthema schlägt soziale Gerechtigkeit

Entscheidendes Wahlkampfthema, so Markus Ferber, sei die Flüchtlingskrise gewesen, nicht die Wirtschaft und nicht soziale Gerechtigkeit, worauf die SPD in ihrer Wahlkampagne gesetzt hatte. Spürbar sei hingegen gewesen, dass weite Bevölkerungskreise kritisch darauf reagierten, dass für die Flüchtlingshilfe plötzlich Gelder zur Verfügung standen, von denen man all die Jahre zuvor gesagt hatte, dass es sie wegen der Sparzwänge nicht gebe. Einen Schub hätten die kleineren Parteien nach dem Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz bekommen. Diese Fernsehdebatte verlief viel zu konsensual und hat nicht Alternativen herausgearbeitet, sondern wurde wahrgenommen als gemeinsame Werbung für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Des Weiteren kam es der FDP zu Gute, dass manche Unionswähler taktisch wählten, also die Zweitstimme der FDP gaben, um sicherzustellen dass die Liberalen wieder ins Parlament kommen. Dieses taktische Wahlverhalten ist ein wesentlicher Faktor der Wählerwanderung von CDU/CSU zur FDP.

Markus Ferber mit Peter Hughes vor der Fotowand der HSS

Markus Ferber und Peter Hughes, Präsident der Potsdam Foundation

HSS

Wirtschaftliche Stabilität, politische Instabilität

Politisch könnten die Zeiten in Deutschland instabiler werden und damit im Kontrast zur greifbaren wirtschaftlichen Stabilität stehen. Die SPD muss sich zwischen Grünen und der Linkspartei behaupten und die Union muss sich zur Mitte gegen die FDP und nach rechts gegen die AfD durchsetzen. Strategisch sind dies keine leichten Aufgaben. Die Lage in Europa, mit wachsenden nationalistischen und separatistischen Tendenzen, sowie die globalen Brennpunkte Korea, Iran und Russland sind der Kontext der internationalen Erwartungshaltung, dass die politische Instabilität in Berlin nicht zur außenpolitischen Lähmung Deutschlands führt.

Der CSU-Finanzpolitiker Markus Ferber führte die Delegation des europäischen Wirtschafts- und Währungsausschusses bei der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington an. Zum Washingtoner Programm von Markus Ferber gehörte auch ein Vortrag bei der Hanns-Seidel-Stiftung über die Konsequenzen der Bundestagswahl. Über 30 hochrangige amerikanische Gäste folgten der Einladung des stellvertretenden Stiftungsvorsitzenden, darunter der stellvertretende US-Handelsminister Dan Mullaney, der renommierte Osteuropa-Experte Anders Aslund und die Europa-Direktorin im US-Außenministerium Robin Quinville.

Kontakt
Leiter: Christian Forstner
Auslandsbüro Washington
Leiter:  Christian Forstner
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