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Interview mit Dr. Michael Engel, BDF
„Luftverkehrssteuer abschaffen“

Autor: Karl Heinz Keil

Wie steht es nach der Pleite von Air Berlin um den deutschen Markt für Luftverkehr? Im exklusiven Interview stellt sich der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften, Dr. Michael Engel, den Fragen der HSS. Wie sind die deutschen Airlines aufgestellt, was erwartet die Luftfahrt von der Politik und wann wird der BER endlich fertiggestellt?

Luftverkehr „Made in Germany“ bietet heute 825.000 Menschen einen Arbeitsplatz, die zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften. Gleichzeitig ist der Luftverkehr von großer Bedeutung für die deutsche Tourismuswirtschaft und die deutsche Volkswirtschaft insgesamt, die auf eine leistungsfähige Luftverkehrswirtschaft und exzellente Verbindungen wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf der Welt angewiesen sind.
Doch der Luftverkehr unterliegt einem ständigen Wandel und ist geprägt durch einen intensiven Wettbewerb der Fluggesellschaften um Marktanteile und Passagiere. Der Luftverkehrsstandort Deutschland hat sich im europäischen und internationalen Vergleich in den letzten Jahren nur unterproportional entwickelt und konnte mit dem Wachstum in vielen anderen Ländern nicht mithalten. 

Über die Ursachen dieser Entwicklung und die Forderungen der Branche, sprach Karl Heinz Keil (HSS) mit Dr. Michael Engel, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Deutsches Fluggesellschaften auf dem 16. Luftfahrt-Podium der Hanns-Seidel-Stiftung.

Engel: Geschäftsmäßige krawatte, eleganter Anzug, gestärktes Hemd, starke Zähne, weniger werdende Haare und Lachfalten.

Dr. Michael Engel, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF)

BDF

      Vita Dr. Engel  

  • Dr. Michael Engel wurde am 26. Januar 1963 in  Frankenberg/Eder, Hessen, geboren.

  • Nach dem Studium der Wirtschaftswissenschaften promovierte Michael Engel mit summa cum laude zum Dr. rer. pol. am Lehrstuhl für Wettbewerbspolitik und -theorie sowie Transportwirtschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen. 

  • 1993 begann er seine berufliche Karriere im Verband der Automobilindustrie (VDA), wo er als Abteilungsleiter für die Nutzfahrzeugindustrie im Verband verantwortlich zeichnete.

  • 1998 wechselte Dr. Engel als Head Economic Affairs zur International Road Transport Union (IRU) in Genf, bevor er 2001 zum Generalsekretär des Deutschen Motor Sport Bundes (DMSB) in Frankfurt berufen wurde.

  • Seit 2008 leitet Dr. Engel als Geschäftsführender Vorstand den Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) mit Sitz im Haus der Luftfahrt in Berlin-Mitte.

HSS: Wie sehen Sie die deutschen Airlines im internationalen Wettbewerb aufgestellt? 

Engel: Die deutschen Fluggesellschaften sind als Unternehmen im internationalen Wettbewerb sehr gut aufgestellt, und die deutschen Airlines stellen sich auch diesem Wettbewerb. Allerdings braucht man auch faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb mit seinen ausländischen Konkurrenten.  
Da gibt es auf der einen Seite viele Vergünstigungen, die ausländische Staaten ihren Airlines gewähren. Aber wir müssen auch und zuallererst vor der eigenen Haustür kehren. Die deutsche Luftverkehrsteuer und die hohen Luftsicherheitskosten sind nationale Sonderbelastungen, die uns im Wettbewerb benachteiligen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen.  
Diese Sonderbelastungen kann die deutsche Regierung beseitigen, beispielsweise indem sie die Luftverkehrsteuer abschafft und wenigstens einen Teil der Kosten für die Luftsicherheitskontrollen, die eine staatliche Aufgabe zur Terrorabwehr darstellen, übernimmt. Dies würde zu mehr Wettbewerbsgleichheit für die deutschen Airlines führen und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.

HSS: Was sind die wesentlichen Aufgaben einer neuen Regierung im Bereich Luftverkehrspolitik?

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Airlines stärken! Dafür sollte sie in der Zukunft auf weitere Belastungen verzichten und bestehende Sonderbelastungen abbauen. Stichwort: Abschaffung der Luftverkehrsteuer und Übernahme eines Teils der Luftsicherheitskosten. 

HSS: Das Thema "Air Berlin" können Sie womöglich nicht mehr hören. Es hat wochenlang die Schlagzeilen dominiert. Aber eine Frage dazu mag erlaubt sein. Was waren denn nun die Gründe für die "Pleite"? War es die Marktsituation oder gab es auch Managementfehler? 

Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz gehen muss, dann gibt es meistens mehrere Ursachen dafür. Die deutsche Luftverkehrsteuer hat die Air Berlin enorm belastet und hinzu kam sicherlich auch die veränderte Marktkonstellation mit einem immer preisintensiveren Wettbewerb. Über mögliche andere Gründe mögen andere urteilen oder ihre Meinung abgeben.

HSS: Ohne Infrastruktur kein Luftverkehr! Wie wichtig ist BER, der neue Berliner Flughafen und wie stehen Sie zu einer dritten Startbahn in MUC aus Sicht der Airlines?

Auch wenn der Luftverkehr seit der Einführung der Luftverkehrsteuer deutlich langsamer und schwächer wächst als der Luftverkehr in den meisten anderen europäischen Staaten. Fakt ist, dass der Luftverkehr in Deutschland trotzdem wächst und vielerorts an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Also brauchen wir für die Zukunft eine bedarfsgerechte Flughafeninfrastruktur in Deutschland, und ganz sicherlich an den noch am dynamischsten wachsenden Standorten. Hierzu zählen Berlin und München. 

HSS: Stichwort "Sicherheit" mit den Aspekten "Safety" und "Security". Ich gehe davon aus, dass es um die technische Sicherheit, also die "Safety" in Deutschland gut bestellt ist, aber wie sieht es mit der Abwehr von Bedrohungen (Security) aus? Wie sicher ist man an Bord? 

Höchstmögliche Sicherheit im Luftverkehr ist die unverzichtbare Geschäftsgrundlage der deutschen Airlines. Insofern trifft Ihre Annahme zu, dass es um die "safety" in Deutschland gut bestellt ist. Gleiches gilt aber auch für die Abwehr von Bedrohungen, also der "Security". Die deutschen Luftsicherheitsbehörden machen alles, dass Fliegen so sicher ist, wie möglich. Wenn die Luftsicherheitskontrollen bei gleichbleibend hoher Sicherheit noch etwas passagierfreundlicher würden und wir die Prozesse gemeinsam mit den Flughäfen und Luftsicherheitsbehörden noch etwas optimieren könnten, wäre dies sicherlich noch ein Zugewinn.

HSS: Die Luftverkehrsabgabe (auch Luftverkehrssteuer oder Ticketsteuer) ist eine Steuer, die in Deutschland seit dem 1. Januar 2011 bei Abflug eines Fluggastes von einem inländischen Standort erhoben wird. Die gesetzliche Grundlage dazu ist das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 9. Dezember 2010. Meine Frage dazu: Eine Steuer ist nie schön, aber war der Luftverkehr vorher nicht zu gut gestellt, weil alle anderen Verkehrsträger auch "Energiesteuer" bezahlen? Warum also die anhaltende Aufregung der Branche?

Die deutsche Luftverkehrssteuer ist absolut systemfremd. Der Luftverkehr finanziert seine Infrastruktur- und Umweltkosten im Wege der Nutzerfinanzierung über Gebühren und Entgelte vollständig selbst. Darin unterscheidet er sich von allen anderen Verkehrsträgern, deren Infrastrukturen aus Steuermitteln finanziert wird, oder jedenfalls zu einem großen Teil. Deswegen hat die deutsche Luftverkehrsteuer einzig den Zweck, andere, luftverkehrsfremde Aufgaben im Bundeshaushalt zu finanzieren und belastet die deutschen Luftverkehrsgesellschaften in hohem Maße. Es ist deshalb auch vollkommen berechtigt, ihre Abschaffung zu fordern. Die Luftverkehrssteuer verhindert Wachstum und schafft Arbeitsplätze höchstens im benachbarten Ausland.

Kontakt
Leiter: Karl Heinz Keil
Referat III/1: Medien, Digitale Gesellschaft, Mobilität, Innovation
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