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Bayern und Tatarstan
Mehr gemeinsam als bekannt

Eine eigene Geschichte und Traditionen, wirtschaftlicher Erfolg und die Betonung des Föderalismus: Bayern und Tatarstan haben einiges gemeinsam, nicht nur wunderschöne Natur.

Auf den ersten Blick scheinen Bayern und Tatarstan nicht viel gemein zu haben: Der Freistaat Bayern liegt in Mitteleuropa und ist in weiten Teilen von einer katholischen Tradition, im Norden auch vom Protestantismus geprägt; die Republik Tatarstan liegt am äußersten östlichen Rand des europäischen Kontinents und steht zum einen in muslimischer, zum anderen in russisch-orthodoxer Tradition. Wenn man sich aber das Selbstverständnis, die Betonung der Eigenständigkeit innerhalb des jeweiligen Staatsverbands und den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns und Tatarstans ansieht, werden Parallelen deutlich. Insbesondere das Bekenntnis zum Föderalismus innerhalb Deutschlands bzw. der Russischen Föderation verbindet Bayern und Tatarstan.

Am Ufer eines Sees, der sich zu einem mit Bäumen bewachsenen jeseitigen Ufer hin spannt.

Bayern und Tatarstan haben einiges gemeinsam, nicht nur die wunderschöne Natur.

damir-akhmetov; ©0; unsplash

Unterschiedliche Ausprägungen des Föderalismus

Dabei unterscheidet sich der russische Föderalismus grundlegend vom deutschen. So zieht die Regierung in Moskau seit Jahren immer mehr Entscheidungen und Kompetenzen an sich, die ursprünglich bei den Föderationssubjekten gelegen hatten, die als Verwaltungseinheiten mit den deutschen Bundesländern vergleichbar sind. Im Gegensatz zu dieser Tendenz zur Zentralisierung wird in Deutschland die Aufteilung der Macht zwischen Bund und Gliedstaaten grundsätzlich nicht in Frage gestellt, auch wenn Beobachter zu bedenken geben, dass der Bund im Laufe der Zeit bei immer mehr Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung selbst Gesetze erlassen hat. Die konkurrierende Gesetzgebung gibt Ländern die Befugnis zur Verabschiedung von Gesetzen, aber nur, solange und soweit deren Gegenstand nicht bereits von Bundesgesetzen geregelt ist.

Die deutsche Delegation vor der Kul-Scharif-Moschee im Kasaner Kreml, der zum Weltkulturerbe der UNESCO zählt.

Die deutsche Delegation vor der Kul-Scharif-Moschee im Kasaner Kreml, der zum Weltkulturerbe der UNESCO zählt.

©HSS

Bei einer HSS-Veranstaltung in der tatarischen Hauptstadt Kasan kritisierte der bayerische Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp, dass der Bund zunehmend Zuständigkeiten für sich beanspruche und so am Grundsatz des Föderalismus nage. Die Vorsitzende der HSS, Professor Ursula Männle, betonte in diesem Zusammenhang die große Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips auch und gerade für die Europäische Union. Die EU soll als übergeordnete Institution in den Bereichen, für die sie nicht allein zuständig ist, nur dann aktiv werden, wenn die untergeordnete Ebene, also Länder, Regionen oder Kommunen dazu nicht in der Lage ist.

Ein weiterer Unterschied zwischen der deutschen und der russischen Ausprägung des Föderalismus liegt darin, dass die Rahmengesetzgebung in Deutschland durch die Föderalismusreform 2006 abgeschafft wurde. Schakir Jagudin, Vorsitzender des Ausschusses für Gesetz und innere Sicherheit des Staatsrats (Parlament) der Republik Tatarstan, wies in Kasan darauf hin, dass die verfassungsmäßige Ordnung in Russland tatsächlich in zahlreichen Fällen vorsehe, dass die föderale Gesetzgebung Rahmencharakter habe und in die Gesetzgebung der Föderationssubjekte einfließen soll. Das stellt letztere in der Praxis immer wieder vor enorme Schwierigkeiten, weil dabei oft die Finanzierung der Umsetzung föderaler Gesetze den Föderationssubjekten überlassen wird.

In Deutschland scheiterte die Rahmengesetzgebung vor allem daran, dass den Ländern immer weniger Raum für eigenständige gesetzgeberische Entscheidungen blieb. Ein sehr gutes Beispiel hierfür war das schlussendlich vor dem Bundesverfassungsericht gescheiterte Hochschulrahmengesetz von 2002, in dem die Festlegung auf ein Verbot von Studiengebühren den Ländern de facto jeglichen Entscheidungsspielraum nahm.

Die „Rahmengesetzgebung“ in Deutschland

Die sogenannte „Rahmengesetzgebung“ wurde im Jahr 2006 mit Inkrafttreten der Föderalismusreform I in Deutschland beendet. Die Rahmengesetzgebung räumte dem Bund das Recht ein, Rahmenvorschriften für bestimmte Rechtsbereiche (z.B. Hochschulrecht, Presserecht, Naturschutz, Landschaftspflege, Raumordnung, Wasserhaushalt, Melde- und Ausweiswesen u.a.) zu erlassen. Die Zuständigkeiten aus der Rahmengesetzgebung wurden mit der Reform zum Teil in die Zuständigkeit der Bundesländer sowie in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes überführt.

Konferenztisch mit Teilnehmern und die Aufmerksamkeit fesselnde Blumendeko in der Mitte

„Der Bund nagt am Grundsatz des Föderalismus“ (Dr. Gerhard Hopp, MdL)

©HSS

Föderalismus als Ausdruck ethnischer und kultureller Vielfalt

Im Vielvölkerstaat Russland sind laut föderaler Verfassung die Föderationssubjekte in ihren Beziehungen zur Moskauer Zentralregierung formell gleichberechtigt. Bedingt durch das Selbstbestimmungsrecht der insgesamt fast 200 ethnischen Gruppen in Russland und den eigenen Staatscharakter der Republiken haben aber einige eine herausgehobene Stellung, die ihnen mehr Eigenständigkeit zugesteht als anderen. Fast ein Drittel aller russischen Föderationssubjekte genießt Autonomierechte nichtrussischer Nationalitäten, darunter auch die Republik Tatarstan.

Nach den Worten von Rafael Hakimow, Leiter des Kasaner Zentrums für Föderalismus und öffentliche Politik, habe man in Tatarstan gehofft, der Föderalismus würde sich in Russland deutlich weiter fortentwickeln als dies heute der Fall sei. Schließlich habe es in Tatarstan die Tradition des Föderalismus „im Keim“ bereits im Zarenreich gegeben. In Tartastan blickt man selbstbewusst auf die eigene Geschichte, so sei die Verfassung von Tatastan bereits ein Jahr vor der Verfassung der Russischen Föderation verabschiedet worden und habe teilweise sogar als Vorbild für diese gedient, wie der Abgeordnete Marat Galejew, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Investitionen und Unternehmertum des Staatsrates der Republik Tatarstan, betonte. Gleichwohl habe die Republik Tatarstan nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion besondere Beziehungen zum russischen Zentralstaat aufgebaut, die auch weiterhin erhalten und gepflegt würden.

Tatarstan

Die Republik Tatarstan ist Teil der Russischen Föderation und liegt im Osten des europäischen Teils Russlands am Zusammenfluss der Flüsse Kama und Wolga. Mit knapp 4 Millionen Einwohnern ist sie eine der bevölkerungsreichsten autonomen Republiken Russlands. Bereits vor etwa 100.000 Jahren, im Paläolithikum, wurde das Gebiet des heutigen Tatarstan erstmals besiedelt. Der erste Staat auf diesem Gebiet war das Reich der Wolgabulgaren, das um 900 n. Chr. entstand. Dadurch dass der Islam im Jahr 922 zur Staatsreligion wurde, geriet das Wolgabulgarenreich unter den Einfluss des Arabischen Kalifats. Im 13. Jahrhundert fiel das Reich der Wolgabulgaren an die Goldene Horde, ein mongolisches Khanat, das von Osteuropa bis nach Westsibirien reichte. Nach dem Zerfall der Goldenen Horde entstand auf dem Gebiet des heutigen Tatarstan im Jahr 1438 das Khanat Kasan, das sich mit dem Moskauer Reich in den Moskau-Kasan-Kriegen eine Reihe militärischer Auseinandersetzungen lieferte. An deren Ende standen die Eroberung des Khanats Kasan durch den russischen Staat unter Iwan dem Schrecklichen und die Einnahme der Stadt Kasan im Jahr 1552; So wurde das Khanat Kasan Teil des russischen Staatsverbands.

In der Folgezeit gewann das Christentum an Einfluss, weil sich immer mehr Russen im heutigen Tatarstan ansiedelten. Der Islam als Religion wurde aber toleriert, und auch spätere Missionierungsversuche der russisch-orthodoxen Kirche waren weitgehend erfolglos. Erfahrene tatarische Kaufleute trugen durch ihre Handelstätigkeit zwischen Osteuropa und den Staaten Zentralasiens entscheidend zur wirtschaftlichen Blüte Kasans bei, das sich immer mehr zu einem der bedeutendsten industriellen und kulturellen Zentren Russlands entwickelte und im Jahr 1708 Hauptstadt des neu gegründeten Gouvernements Kasan wurde. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung setzte sich bis ins 20. Jahrhundert hinein fort. Im Jahr 1920 wurde Tatarstan von den Bolschewiki zu einer Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) erklärt. Am 30. August 1990 erklärte sich Tatarstan zur souveränen Republik, und gut zwei Jahre später wurde die Verfassung der Republik Tatarstan verabschiedet. Die Republik Tatarstan unterzeichnete den Föderationsvertrag mit der Zentralmacht erst nach zähen Verhandlungen und konnte Sonderrechte für sich erreichen, die Tatarstan eine sehr weitreichende wirtschaftliche Autonomie zugestehen. Auch heute noch zählt das innerhalb der Russischen Föderation kulturell und politisch besonders eigenständige Tatarstan zu den wirtschaftlich erfolgreichsten russischen Föderationssubjekten.

Föderalismus ist nicht teurer, sondern effizienter als alle Alternativen zu ihm

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht entwickle sich Tatarstan seit Jahrzehnten sehr erfolgreich, so Galejew. Bereits seit den 1930er Jahren sei Tatarstan ein Geberland - zunächst als „Autonome Sozialistische Republik“ innerhalb der Sowjetunion, heute als eigenständige Republik innerhalb der Russischen Föderation. Während die Geberländer in Russland versuchten, immer selbständiger zu werden, würden die Nehmerländer von der starken Zentralgewalt in Moskau profitieren und hätten angesichts der empfangenen Ausgleichszahlungen aus dem föderalen Haushalt kaum Anreize zu erfolgreicherem Wirtschaften. Ein Narrativ, das man auch aus Bayern kennt, das ebenfalls seit Jahrzehnten Geberland ist und seinerseits zu den wirtschaftlich erfolgreichsten deutschen Bundesländern zählt. So konnten wohl alle von der HSS eingeladenen Teilnehmer, ob aus Bayern oder Tatarstan, dem Schlusswort Galejews zustimmen - trotz ihres gemeinsamen Schicksals, aus Geberländern zu kommen: „Föderalismus ist nicht teurer, sondern effizienter als alle Alternativen zu ihm“.

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