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Reaktionen der argentinischen Regierung auf Corona
Mehr Interventionismus und Isolationismus

Autor: Prof. Dr. Klaus Georg Binder

„Die Quarantäne wird so lange dauern, wie sie dauern muss.“ „Ich werde weiterhin die Gesundheit der Menschen über alles andere stellen.“ Besonders hoffnungsfroh klingt das nicht, was Staatschef Alberto Fernández seinen Landsleuten angesichts der zuletzt in Argentinien stark steigenden Corona-Zahlen mitzuteilen hat.

Quarantäne sei einem lockeren Umgang mit der Pandemie vorzuziehen, so Alberto Fernández. Er verweist in diesem Zusammenhang immer wieder gerne auf Brasilien, das im Vergleich zu Argentinien ein Vielfaches an Infektionsfällen und Toten zu beklagen hat.

Aus der Sicht des Volkswirtes beschreibt der Autor in diesem Artikel vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Argentinien.

  • Harte staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie
  • Steigende Infektionszahlen
  • Wirtschaftliche Folgen der Quarantäne
  • Hohe Staatsverschuldung
  • Stimmung in der Bevölkerung

Maßnahmen gegen Corona

Die in Argentinien wegen der Corona-Pandemie seit dem 20. März geltende Ausgangssperre (aislaminento social, preventivo y obligatorio) wird bis einschließlich 28. Juni fortbestehen. Von weiteren Verlängerungen ist auszugehen.

Vor dem 1. September können keine Tickets für Flüge in, von und nach Argentinien gekauft werden. Angesichts der Corona-Pandemie hatte die argentinische Regierung bereits Mitte März die Grenzen geschlossen und den Luftverkehr, bis auf Rückholflüge, weitgehend gestoppt.

Das im regionalen und internationalen Vergleich frühzeitige Handeln der argentinischen Regierung wurde von der Weltgesundheitsorganisation WHO ausdrücklich gelobt.

Bis heute haben sich in Argentinien 34 159 Menschen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, 886 sind mittlerweile am bzw. mit dem Virus gestorben (Stand: 17.06.2020, 23:00 Uhr; Quelle: Johns Hopkins University).

Vor allem die Städte sind von der Pandemie betroffen, hier gibt es die meisten Infizierten.
Die Zahl der Corona-Kranken steigt gerade in der Hauptstadt.

Vor allem die Städte sind von der Pandemie betroffen, hier gibt es die meisten Infizierten. Die Zahl der Corona-Kranken steigt gerade in der Hauptstadt.

Mit freundlicher Genehmigung der argentinischen Tageszeitung Clarín

Lockdown, insbesondere in den städtischen Ballungsräumen

Zwar lässt die argentinische Regierung in den ländlichen Gebieten mittlerweile ein behutsames Hochfahren der wirtschaftlichen Aktivitäten zu, in den städtischen Ballungsräumen, in denen sich zwei Drittel der Arbeitsplätze und des Bruttoinlandsprodukts konzentrieren, aber auch mit Abstand die meisten der landesweit registrierten Corona-Infektionen zu verzeichnen sind, müssen die Menschen weiterhin zu Hause bleiben. Nur wer über einen speziellen Berechtigungsschein verfügt (Certificado Único Habilitante para Circulación), darf außerhalb seines unmittelbaren Wohnumfelds unterwegs sein. Dieser wird lediglich Angehörigen systemerhaltender Berufsgruppen ausgestellt.

Besonders besorgt zeigt sich Alberto Fernández wegen der hohen Corona-Zahlen in der Hauptstadt Buenos Aires, in der neulich ebenso viele neue Fälle auftraten wie in der deutlich einwohnerstärkeren gleichnamigen Provinz. Der Staatschef befürchtet, in der Hauptstadt könnte sich der Anstieg der Corona-Zahlen insbesondere deshalb weiter fortsetzen, weil kürzlich von der konservativen Hauptstadtregierung in mehreren öffentlichen Parks abendliches Joggen zugelassen wurde. Tausende von Läufern nutzen nun diese Möglichkeit.

Die Elendsviertel der Metropolregion Buenos Aires, die sog. „Villas“, sind von der Corona-Pandemie ganz besonders betroffen. Dort herrschen miserable Wohnverhältnisse. Viele Menschen leben auf engstem Raum. An Abstandhalten ist nicht zu denken. Das Ansteckungsrisiko ist hoch.

Seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind diese „Villas“ stetig gewachsen. Mittlerweile gibt es mehr als 1 400 solcher Viertel. Die Menschen strömen aus den armen Gegenden Argentiniens, aber auch aus anderen südamerikanischen Ländern, wie Bolivien und Paraguay, hierher.

In Buenos Aires steht das öffentliche Leben still, auch am Obelisken, einem Wahrzeichen von Buenos Aires.

In Buenos Aires steht das öffentliche Leben still, auch am Obelisken, einem Wahrzeichen von Buenos Aires.

Mit freundlicher Genehmigung der argentinischen Tageszeitung Clarín

Mehr Interventionismus

Die wirtschaftlichen Folgen der Quarantäne werden zunehmend schlimmer. Viele Menschen, insbesondere die informell Beschäftigten, beziehen kein oder nur ein unzureichendes Einkommen. Viele Unternehmen erleiden hohe Verluste. Die Tourismus- und Transportindustrie, aber auch Handelsunternehmen und das verarbeitende Gewerbe sind besonders stark betroffen.

Natürlich muss Menschen und Unternehmen, die unter der Quarantäne leiden, vom Staat geholfen werden. In den letzten Wochen nahmen die Eingriffe des Staates in den privaten Sektor zu, um einen Kollaps des wirtschaftlichen und sozialen Geflechts zu vermeiden. Beispielsweise wurden Höchstpreise für Lebensmittel, Hygieneartikel sowie Reinigungs- und Desinfektionsmittel festgesetzt, ein Nothilfeprogramm für Arbeit und Produktion wurde aufgelegt (Programa de Asistencia en Emergencia para el Trabajo y la Producción – ATP) und die Auszahlung eines Einkommens an private Haushalte in extremer Not (Ingreso Familiar de Emergencia – IFE) wurde angeordnet.

Die Corona-Pandemie kommt für Argentinien zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Das Land befindet sich – wieder einmal – in einer prekären makroökonomischen Lage. Das Bruttoinlandsprodukt sinkt, die Schuldenquote (Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) lag im vergangenen Jahr bei über 90 Prozent. Der argentinische Staat ist nicht mehr in der Lage, seine Schulden vereinbarungskonform zurückzuzahlen. Die Neuverhandlung der Staatsschuld ist in vollem Gange. Argentinien hat auf dem internationalen Finanzparkett massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es wird in der nächsten Zeit weitgehend ohne neues privates Kapital aus dem Ausland auskommen müssen.

Da der argentinische Staat nicht über genuine Quellen zur Finanzierung des aufgrund der Quarantäne steigenden Haushaltsdefizits – sie bewirkt einen außerordentlichen Anstieg der Ausgaben und einen vorübergehenden Einbruch der Einnahmen – verfügt, bleibt nur die Geldemission, die früher oder später die ohnehin schon hohe Inflationsrate – im Mai 2020 betrug sie 43,4 Prozent (Índice de precios al consumidor. Variación de mayo con respecto al mismo mes de 2019) – in die Höhe treiben wird.

Wenn das Preisniveau stärker steigt als die Löhne, dann kommt es zu sinkenden Reallöhnen und sinkender Konsum-Kaufkraft. Bei zeitlich vor der Inflation abgeschlossenen Verträgen verschiebt sich das wirtschaftliche Gleichgewicht. So wird der Schuldner bessergestellt, während sich die Position des Gläubigers verschlechtert. Eine Inflation führt zur Entwertung von Ersparnissen mit der Folge, dass die Sparneigung der Bevölkerung abnimmt bzw. gespartes Geld in Sachwerten angelegt wird. Das schränkt die Möglichkeiten der Banken ein, Kredite an Unternehmen zur Finanzierung von Investitionen zu vergeben. Von einer Inflation besonders betroffen sind Personen, die ihr Einkommen nicht an das steigende Preisniveau anpassen können, z. B. Rentner. Im Falle flexibler Wechselkurse erfolgt eine Anpassung durch Abwertung der inländischen Währung gegenüber ausländischen Währungen. Bei fixen Wechselkursen bleibt eine solche automatische Korrektur logischerweise aus. Ist die Inflationsrate höher als in anderen Ländern, verbilligen sich die Importe, die Exporte verteuern sich.

Vermehrte Eingriffe des Staates in die Wirtschaft sind in Argentinien nicht ungefährlich. Einerseits, weil der Staat nur mangelhaft funktioniert, und andererseits, weil dieses Prozedere die unternehmerische Dynamik lähmt und in manchen Fällen in einer Verstaatlichung enden kann.

Bestes Beispiel hierfür ist der insolvente Agrarkonzern Vicentín, den die Regierung zu übernehmen gedenkt. Vicentín ist eines der wichtigsten Agrarunternehmen des Landes. Der Konzern produziert und exportiert vor allem Getreide, Ölsaaten und Fleisch. Er soll bei Banken und Zulieferern mit insgesamt 1,4 Milliarden US-Dollar verschuldet sein. Die Verstaatlichung durch die linke Regierung stößt in Argentinien nicht nur bei Unternehmern und der konservativen Opposition auf Ablehnung. Kritiker werfen Präsident Alberto Fernández vor, dem Beispiel seiner peronistischen Vorgänger zu folgen. Am 10. Juni haben am Firmensitz des Konzerns in Avellaneda (Provinz Santa Fe) sowie in Buenos Aires, Córdoba und Rosario zahlreiche Menschen gegen die Verstaatlichung protestiert, indem sie Töpfe und Pfannen gegeneinanderschlugen (cacerolazo).

Menschenleer sind die Straßen in Buenos Aires infolge der allgemeinen Ausgangssperre.

Menschenleer sind die Straßen in Buenos Aires infolge der allgemeinen Ausgangssperre.

© Prof. Dr. Klaus Georg Binder

Mehr Isolationismus

Während die brasilianische Regierung eine stärkere Eingliederung in die Weltwirtschaft anstrebt, beabsichtigt die argentinische Regierung genau das Gegenteil. Die amtierende Vizepräsidentin und Ex-Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner will nach eigenem Bekunden am liebsten „keinen einzigen Nagel importieren“. „Vivir con lo nuestro“ – von den eigenen Ressourcen leben, heißt diese Losung aus den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Der Peronismus hat sich offensichtlich noch immer nicht von der Doktrin der „dritten Position” verabschiedet, die der Übervater der argentinischen Nation, Juan Domingo Perón, vertrat, als er in einer ideologisch zweigeteilten Welt weder für die Vereinigten Staaten noch für die Sowjetunion Stellung bezog.

So beabsichtigte die argentinische Regierung jüngst, sich nicht mehr an den Verhandlungen des Mercosur mit Indien, Kanada, dem Libanon, Singapur und Südkorea bezüglich des Abschlusses von Freihandelsabkommen zu beteiligen. Diese Haltung stieß in Politik und Wirtschaft größtenteils auf Ablehnung. Die Opposition im Argentinischen Nationalkongress, aber auch Landwirtschafts- und Industrieverbände sprachen sich deutlich dagegen aus. Nun machte die argentinische Regierung eine Kehrtwendung. Sie will nun zunächst einmal an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin und neue Chef-Ökonomin der Weltbank, Carmen Maria Reinhart, bezeichnet die Corona-Krise als den letzten Sargnagel der Globalisierung. Der erste Nagel sei während der Euro-Krise eingeschlagen worden, dann kam der Brexit, danach der Handelsstreit der USA mit China und schließlich die Corona-Pandemie. Vielerorts sei die Wirtschaftspolitik binnenorientierter geworden, der Protektionismus habe zugenommen. Dies sei für die Schwellenländer besonders nachteilig. Die Globalisierung habe zwar Schwächen und liefere längst nicht alles, was man sich von ihr erhofft habe. Sie habe aber zumindest dazu beigetragen, die Ungleichheit zwischen den Industrieländern und den Schwellenländern zu verringern. Reinhart spricht Klartext: „… very important is to try to avoid falling into some of the traps of the 1930s, the very protectionist, very beggar-thy-neighbor kind of policies.“

Protektionismus ist eine Form der Handelspolitik, mit der ein Staat durch die Implementierung von tarifären und/oder nicht-tarifären Handelshemmnissen versucht, inländische Anbieter vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Grenzüberschreitende Tauschprozesse, welche die Wohlfahrt der Handelspartner steigern, werden verhindert, komparative Kostenvorteile bleiben ungenutzt.

Regierungspolitik stößt auf breite Zustimmung – Nur vereinzelte Proteste

In Buenos Aires versammelten sich am 30. Mai Dutzende von Demonstranten am Obelisken, um gegen die von der argentinischen Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zu protestieren. Bereits fünf Tage zuvor, am Nationalfeiertag (25. Mai), hatte es Proteste gegeben. „Argentinien erwache, für Freiheit und Menschlichkeit“, war auf einem Transparent zu lesen. Auf anderen stand: „Brot und Arbeit“ sowie „Nein zum totalitären Staat“. Die Demonstranten gehörten unterschiedlichen politischen Richtungen an und brachten verschiedene Forderungen vor, wie die nach einer „intelligenten Quarantäne“. Unmutsbekundungen gab es zudem in Tigre, Resistencia und San Miguel de Tucumán sowie in den Provinzen Entre Ríos, Córdoba und Chaco.

Unter der Überschrift „Die Demokratie ist in Gefahr“ haben rund 300 Wissenschaftler und Intellektuelle die Quarantäne-Politik der Regierung kritisiert. In einem offenen Brief sprechen sie von diktatorischen Zuständen („Infectadura“), die durch die aktuellen Ausgangsbeschränkungen entstanden seien. Die demokratische Ordnung sei „wahrscheinlich seit 1983“ – in diesem Jahr endete die argentinische Militärdiktatur – nicht mehr so gefährdet gewesen wie jetzt, argumentieren die Verfasser.

Die Proteste stellen eine Minderheitenmeinung dar. Die von Präsident Alberto Fernández zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen wirken sich – zumindest bisher – keineswegs negativ auf sein Image aus. Laut einer Anfang Juni vom Meinungsforschungsinstitut Real Time Data erstellten Studie unterstützen 68 Prozent der Bevölkerung die Corona-Politik des Staatschefs. Eine „Abkopplung“ der Popularität des Präsidenten von den negativen ökonomischen Konsequenzen der von ihm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen kann konstatiert werden.

Auch die katholische Kirche steht hinter der Quarantäne-Politik des Präsidenten. Das wurde beim traditionellen Gottesdienst anlässlich des argentinischen Nationalfeiertags (25. Mai) in der wegen der Corona-Pandemie fast menschenleeren Kathedrale von Buenos Aires deutlich. Die Predigt hielt Kardinal Mario Poli. „Es erfüllt uns mit Stolz, zu denjenigen zu gehören, denen der Schutz des Lebens das höchste Gut ist“, lobte Poli die Maßnahmen der argentinischen Regierung gegen die Corona-Pandemie. Der Kardinal und Erzbischof von Buenos Aires nahm Bezug auf die jüngsten Erklärungen des Papstes. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hatte diejenigen Regierungen gelobt, deren Priorität der Schutz der Bevölkerung ist.

Kontakt
Projektleitung: Prof. Dr. Klaus Georg Binder
Argentinien
Projektleitung:  Prof. Dr. Klaus Georg Binder
Leiterin: Esther J. Stark
Referat V/4: Lateinamerika
Leiterin:  Esther J. Stark
Telefon: 089 1258-310
Fax: 089 1258-359
E-Mail: stark@hss.de