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Europa und Afrika
Migrationspolitik ist nicht nur Sicherheitspolitik

Entlang der wandelbaren Fluchtrouten verlieren die Staaten zunehmend das Vertrauen ihrer Bürger. Kriminelle Banden, Instabilität und Fremdenhass machen sich breit. Mehr regionaler Handel könnte die wirtschaftliche Entwicklung fördern und den Menschen wieder Perspektiven bieten.

In Afrika sind aktuell über 24 Millionen Menschen auf der Flucht. 17 Millionen davon suchen als sogenannte „Binnenvertriebene“ innerhalb ihrer Heimatländer einen sicheren Ort.

Viele Länder des Kontinents bemühen sich, Flucht und Migration zunehmend mit sicherheitspolitischen Maßnahmen zu begegnen. „Die Legitimation hierfür leiten sie auch von der europäischen Außenpolitik ab, die Maßnahmen zur Grenzsicherung fördert und einfordert“, sagt Ottilia Maunganidze vom südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien (ISS) im Gespräch mit deutschen Entscheidungsträgern in Berlin. Maßnahmen zur Grenzsicherung oder für bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden alleine, werden die Herausforderungen jedoch nicht lösen können, denn so wachsen neue Probleme:

„Der sicherheitspolitische Ansatz, die Bewegungsfreiheit von Afrikaner*innen innerhalb Afrikas weiter zu beschränken, führt zu Unsicherheit für die Bevölkerung, wie die Erfahrungen von Agadez in Niger zeigen. Dabei werden Migrationsbewegungen nicht notwendigerweise gestoppt.” (Tsion Abebe, Migrationsforscherin)

„Der sicherheitspolitische Ansatz, die Bewegungsfreiheit von Afrikaner*innen innerhalb Afrikas weiter zu beschränken, führt zu Unsicherheit für die Bevölkerung, wie die Erfahrungen von Agadez in Niger zeigen. Dabei werden Migrationsbewegungen nicht notwendigerweise gestoppt.” (Tsion Abebe, Migrationsforscherin)

©HSS

Die Entstehung neuer und gefährlicherer Fluchtrouten, die Einschränkung ökonomischer Entfaltungsmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung, neue kriminelle Akteure im Bereich Menschenhandel- und –schmugggel und wachsender Fremdenhass.

Damit nimmt auch das Vertrauen der Bevölkerung in ihren eigenen Staat noch weiter ab. Ohne den lokalen Kontext in Planungen einzubeziehen, kann die alleinige Förderung von Grenzsicherungsmaßnahmen zur weiteren Destabilisierung der Transitländer beitragen. In Ostafrika und der SAHEL-Region können wir bereits beobachten, dass militante Gruppierungen wie Boko Haram und Al Shabab die zunehmend verzweifelten Flüchtlinge als Rekrutierungsziele betrachten. Tsion Abebe, Migrationsforscherin aus Äthiopien, unterstreicht: „Der sicherheitspolitische Ansatz, die Bewegungsfreiheit von Afrikaner*innen innerhalb Afrikas weiter zu beschränken, führt zu Unsicherheit für die Bevölkerung, wie die Erfahrungen von Agadez in Niger zeigen. Dabei werden Migrationsbewegungen nicht notwendigerweise gestoppt.”

Info:

Zusammen mit afrikanischen Migrationsexperten des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS) und der Global Initiative against Transnational Organized Crime haben wir in Berlin und Brüssel Entscheidungsträger über aktuelle Migrationstrends in und aus Afrika informiert. Ein intensiver Austausch fand mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Vertretern des BMZ, BMI und Kanzleramts statt. Herzlichen Dank an MdB Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Gastfreundschaft und an Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Kanzlerin im BMZ und alle Teilnehmer für den offenen und kritischen Austausch. In Brüssel dankten die Entscheidungsträger für das gute Timing der Delegation. Die Kommission befindet sich nach den Europawahlen gerade in der konstituierenden Phase und legt die Themensetzungen für die nächsten Jahre fest.

Zwei Männer vor dem Treppenhaus in einem modernen, hohen Raum, gehend, sich unterhaltend

Hanns Bühler, HSS-Projektleiter Südafrika und Peter Ramsauer, MdB

HSS

Aus strategischer Sicht ist dies eine Gefahr für Europa, denn der Anteil der Flüchtlinge, die nicht mehr in afrikanischen Empfängerländern bleiben wollen oder können und sich auf den gefahrvollen Weg zur nordafrikanischen Küste machen, könnte steigen. Gut gemeinte Unterstützungsmaßnahmen im Sicherheitsbereich münden daher gegebenenfalls in neue sicherheitspolitische Herausforderungen, ohne dass Migrationsströme gestoppt würden.

„Ein umfassender und langfristiger europäischer Ansatz ist unbedingt notwendig“, sagte Hanns Bühler, der für die Hanns-Seidel-Stiftung das südliche Afrika betreut. Deutschland gehe hier mit gutem Beispiel voran. „Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Bundesregierung den Rahmen für eine zukunfts- und bedarfsgerechte legale und kontrollierte Zuwanderung“, so Bühler. Dies wird auch die Verhandlungsmöglichkeiten bei Flucht-und Migrationsthemen mit afrikanischen Staaten verbessern. 

Er lobt den sogenannten „Marshallplan mit Afrika“ des BMZ. Der Fokus auf den Privatsektor sei der richtige Ansatz, um Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.

Kontakt
Leiter: Dr. Dietmar Ehm
Referat V/1: Grundsatzfragen, Büro Brüssel
Leiter:  Dr. Dietmar Ehm
Telefon: 089 1258-284
Fax: 089 1258-359
E-Mail: ehm@hss.de
Projektleiter: Hanns Bühler
Südafrika
Projektleiter:  Hanns Bühler