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Kriminalität im Internet
Moderne Gefahr: Cybercrime

80,5% mehr Straftaten im Jahr 2016 im Bereich Cybercrime. Dass Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage, doch wie soll man mit der Gefahr aus dem Netz am besten umgehen? Das Rechtspolitische Symposium bei der HSS gab Aufschluss.

In Bayern wurde 2015 die Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime gegründet. Speziell ausgebildete Staatsanwälte und Informatiker gehen hier den Straftaten aus dem Internet nach. Die Gefahr, die aus dem Netz kommt, muss uns allen bewusst werden.

Gruppenbild mit den Teilnehmern und Rednern des Rechtspolitischen Symposiums in der HSS. DIe Teilnehmer lächeln geschlossen in die Kamera. Sie stehen am Haupteingang der HSS vor einem HSS-Banner.

Straftaten verlagern sich ins Internet, sodass neue Kriminalitätsphänomene entstehen. Dies war das Thema des Rechtspolitischen Symposiums in der Zentrale in München.

Thomas Reiner; HSS

Datenschutz und Sicherheitsmaßnahmen für jegliche Internetplattform geht jeden Bürger an. Neu geschaffene Institutionen versuchen nun Sicherheitslücken zu schließen und die Wirtschaft, genauso wie die Gesellschaft für diese moderne Kriminalität zu sensibilisieren, damit große Cyberattacken auf Banken, Transportunternehmen aber auch auf einzelne Haushalte verhindert, oder zumindest erschwert werden.

Im Raum stehen natürlich auch Gesetzesvorhaben, die die Behörden bei ihrer Arbeit unterstützen sollen. Der Gesetzgeber begeht einen schmalen Grad zwischen Sicherheit und Freiheit der Bürger. In den Experteninterviews wird Aufschluss darüber gegeben, was die Schwerpunkte der Cybercrime-Bekämpfung sind, welchen Stellenwert der Datenschutz in unserer digitalisierten Welt hat und wie deutsche Behörden mit internationalen Partnern kooperieren.

Die Digitalisierung und die damit einhergehend wachsende Internetkriminalität bewirkt ein Spannungsfeld zwischen der Effektivität der Sicherheitsbehörden und sicherer vertraulicher Kommunikation bzw. die Freiheit des Einzelnen im Umgang mit seinen Daten und Datenschutzgewährleistung. Lässt sich die Kriminalität im Netz nur auf Kosten der Freiheit der Nutzer bekämpfen?


Ein ganz klares Nein! Denn: Freiheit und Sicherheit stehen nicht in Konkurrenz zueinander. Vielmehr ist Sicherheit die Voraussetzung für Freiheit. Das wird gerade bei der Bekämpfung von Cybercrime deutlich. Sie ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wenn wir diese Herausforderung mit modernen Ermittlungsinstrumenten und passgenauen Strukturen, wie wir sie mit unserer Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg haben, erfolgreich meistern, ist dies im Interesse aller User. Sie können dann die schier grenzenlose Freiheit des Internet noch besser nutzen!

Welchen Stellenwert hat dabei der Datenschutz in einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt?


Für mich steht zweifelsfrei fest: Wir müssen die Diskussion um den Datenschutz mit einem klaren Schwerpunkt führen. Und der lautet: Datensicherheit sowie Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor der Informationssammelwut globaler Internetkonzerne. Natürlich ist der Datenschutz auch bei staatlichen Ermittlungsmaßnahmen ein wichtiger Aspekt. Aber: Datenschutzrechtliche Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass unsere Strafverfolgungsbehörden bei schweren Delikten tatenlos zusehen müssen, während die Täter etwa im Darknet ihren Drogen- und Waffengeschäften nachgehen.

Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Quellen TKÜ?


Die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im August dieses Jahres ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Damit haben wir endlich die Möglichkeit geschaffen, bei schweren Straftaten auch verschlüsselte Kommunikation via WhatsApp und Skype zu überwachen. Ich habe immer gesagt, wir dürfen diesen wichtigen Bereich der Alltagskommunikation natürlich auch unter Straftätern unseren Strafverfolgern nicht von vorneherein vorenthalten. Ich bin sicher: Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden in geeigneten Fällen von diesem Mittel verantwortungsvoll Gebrauch machen.

Was kann die Bayerische Politik überhaupt im Rahmen eines so globalen Problems wie Cybercrime bewirken? Was halten Sie für das effektivste Mittel, Cybercrime zu bekämpfen?


Der Umstand, dass das Internet weltumspannend ist, darf uns nicht abschrecken. Bei der effektiven Bekämpfung von Cybercrime auch und gerade in Bayern sind für mich vielmehr drei Punkte zentral: Erstens: Vernetzten Straftätern im Cyberspace kann man nur durch ebenso gut vernetzte und hoch spezialisierte Strafverfolgungsbehörden begegnen. Hier leistet unsere Zentralstelle Cybercrime Bayern einen immens wichtigen Beitrag. Diese werden wir auch künftig weiter stärken. Zweitens: Unsere Strafverfolger brauchen weitere moderne Ermittlungsinstrumente für noch effektivere Strafverfolgung -auch im Cyberspace. Hier haben wir mit der genannten Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung schon einiges erreicht. Wir brauchen aber mehr, zum Beispiel bei der Verkehrsdatenspeicherung: Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte trotz des Verdachts einer besonders schweren Straftat nicht erfahren können, wer wann wem eine Email geschickt hat. Drittens: Ich will, dass Beleidigungen im Internet künftig härter bestraft werden können. Denn die öffentlich im Internet begangenen Beleidigungen sind besonders gefährlich. Sie werden unbegrenzt vielen Personen bekannt und bleiben oft dauerhaft sichtbar. Dieser schwerwiegende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht muss sich auch in schärferen Sanktionsmöglichkeiten niederschlagen.

Was sind die derzeit größten Bedrohungen durch Internetkriminalität?

Die europäische Polizeibehörde Europol hat gerade ihr jährliches Lagebild veröffentlicht. Darin spielt die Bedrohung durch Ransomware, also durch Schadsoftware, die Rechner verschlüsselt, um Lösegeld zu erpressen, nach wie vor eine große Rolle. Wir beobachten außerdem, dass sich klassische Kriminalität, z. B. im Drogen- und Waffenhandel, immer mehr ins Internet, vor allem ins sogenannte Darknet verlagert. Schließlich muss es auch darum gehen, unsere kritischen Infrastrukturen noch besser vor Cyberangriffen zu schützen.

Die Arbeit der Cyberkriminellen wird immer professioneller und vielschichtiger. Können die Strafverfolgungsbehörden diese Massenkriminalität sowohl technisch als auch personell aktuell auffangen? Welcher Maßnahmen durch die Politik bedürfte es dazu?

Gerade im Freistaat Bayern haben wir viel erreicht. Die Zentralstelle Cybercrime Bayern hat erst am 1. Januar 2015 ihre Arbeit aufgenommen und seitdem eine ganze Reihe von hochkomplexen und umfangreichen Ermittlungsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Der Ansatz, der Cyberkriminalität mit speziell geschulten Staatsanwälten entgegenzutreten, hat sich als uneingeschränkt richtig erwiesen. Ich bin sehr froh, dass meine Behörde gerade zum 1. Oktober 2017 mit weiterem Personal verstärkt werden konnte. Erstmals arbeitet bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern jetzt auch ein Informatiker, um die Staatsanwälte bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Ermittler in Bezug auf die Strafverfolgung, also an welche praktischen Grenzen stößt man bei den Ermittlungen?


Eine große Herausforderung sind die beständig besser werdenden Möglichkeiten, Kommunikation im Internet zu verschlüsseln und zu verschleiern. Hier muss die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Strafverfolger im Netz nicht blind und taub werden. Die erst kürzlich in die Strafprozessordnung aufgenommene Quellen-Telekommunikationsüberwachung war hierfür ein wichtiger Schritt. Daneben haben wir uns mit immer größer werdenden Datenmengen auseinanderzusetzen. Hier wird man in Zukunft zum Beispiel auch über den Einsatz Künstlicher Intelligenz nachdenken müssen, um der Datenflut noch Herr zu werden.

Wie funktioniert die Vernetzung europa-/weltweit?


Wir haben in Bamberg von Anfang an darauf Wert gelegt, schnell den Kontakt zu unseren europäischen und internationalen Partnern herzustellen. Durch persönlichen Kontakt, gemeinsame Ermittlungsgruppen und ganz klassische Rechtshilfe kann man der Internationalisierung der Straftäter im Bereich von Cybercrime ein ganzes Stück weit wirksam entgegentreten – vor allem innerhalb der Europäischen Union.  Darüber hinaus ist aber auch Interpol ein wichtiger Akteur für uns. Ich war deshalb sehr froh, dass ich mit Unterstützung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz einen meiner Mitarbeiter für mehrere Monate an den Interpol Global Complex for Innovation, dem weltweiten Zentrum für die Bekämpfung von Cybercrime, in Singapur entsenden konnte.

Handelt es sich um eine neue Generation von Kriminellen? Was unterscheidet herkömmliche Kriminelle von Internetkriminellen?


Was sich in den letzten Jahren merklich geändert hat, ist die Tatsache, dass es immer leichter geworden ist, auch ohne große Technikkenntnisse Straftaten im Internet zu begehen. Es hat sich eine regelrechte Industrie herausgebildet, die Dienstleistungen anbietet, um Straftätern ihr Leben im Netz zu erleichtern. Wer ein Geschäftsmodell für einen neuen Erpressungstrojaner hat, aber nicht über die notwendigen Programmierkenntnisse verfügt, kann sich diese Dienstleistung relativ leicht einkaufen. Botnetze zur Durchführung von DDoS-Attacken können stundenweise mit der gewünschten Bandbreite gemietet werden, das heißt man muss sich nicht selbst um die Infizierung der Botrechner kümmern. Das Stichwort hierzu ist „crime as a service“. Natürlich gibt es aber auch weiterhin hochspezialisierte Einzeltäter und organisierte Banden, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Die Szene ist also sehr vielseitig.

Wie groß schätzen Sie die Gefahren durch die zunehmende Digitalisierung ein? Smarthomes, Vernetze Autos, Flugzeuge … Handelt es sich dabei um unterschätzte Gefahrenherde?


All diese Techniken bieten eine Fülle von Chancen, unser Leben angenehmer zu gestalten. Eine Erkenntnis scheint aber, noch nicht bei allen Herstellern und Kunden gleichermaßen angekommen zu sein: Damit diese Techniken funktionieren, müssen sie an das Internet angeschlossen sein. Sie werden damit zu potentiellen Angriffszielen und müssen deshalb von Herstellern und Kunden genauso sorgfältig abgesichert werden, wie klassische Computersysteme, damit Nachrichten von Kühlschränken, die Spam-Mails versenden, oder smarten Fahrzeugen, die ihre Besitzer aussperren, nicht zur Regel werden. Man sollte selbstverständlich nicht in Schwarzmalerei verfallen, aber es lohnt meines Erachtens schon, zum Beispiel intensiv darüber nachzudenken, welchen netzbasierten Angriffsszenarien ein moderner Pkw ausgesetzt sein könnte, damit entsprechende Lücken geschlossen werden können, noch bevor sie von Angreifern ausgenutzt werden.

Sie stehen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime vor. Wo sehen Sie die Fortschritte in der Bekämpfung von Cybercrime durch diese Behörde?


Die Spezialisierung trägt dazu bei, dass die Staatsanwälte der ZCB Ermittlungsansätze erkennen können, die vielleicht bei einer „normalen“ Staatsanwaltschaft übersehen werden. Gerade, wenn es um neue Techniken oder Angriffsszenarien geht, können Staatsanwälte, die auf der Höhe der Zeit operieren, Taten aufklären und Täter ermitteln. Auch gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den spezialisierten Polizeikräften deutlich effektiver, wenn auch das staatsanwaltschaftliche Pendant auf Augenhöhe agieren kann.

Was halten Sie für das effektivste Mittel, Cybercrime zu bekämpfen?


Das eine, effektivste Mittel gibt es sicher nicht. Die internationale Zusammenarbeit spielt eine große Rolle. Hier gibt es sicher noch Verbesserungsbedarf, um die Abläufe deutlich zu beschleunigen. Daneben ist es wichtig, technisch immer auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Die Rechtspolitik schließlich sollte sich beständig fragen, ob unser materielles Strafrecht und das Prozessrecht dem jeweiligen Stand der Technik und ihrer Möglichkeiten noch gerecht wird. Letzteres scheint zumindest fraglich, wenn unsere Strafprozessordnung zwar ausführliche Vorkehrungen zur Beschlagnahme von klassischen Briefsendungen enthält, zur Beschlagnahme von E-Mail-Postfächern aber schweigt.

Winfried Bausback sitzt auf dem Podium und schaut in die Richtung der Moderatorin.

Thomas Reiner; HSS

Prof. Dr. MdL Winfried Bausback

wurde im Oktober 2013 als Staatsminister der Justiz in das Kabinett Seehofer berufen. Seine Professur an der Universität Wuppertal für Wirtschafts- und Öffentliches Recht ruht seit Antritt des Landtagsmandats. Dem Bayerischen Landtag gehört er seit 2008 an.

Thomas Janovsky gestikuliert und spricht auf dem Podium.

Thomas Reiner; HSS

Thomas Janovsky

ist seit 2013, nach Stationen unter anderem am Landgericht Hof und der Staatsanwaltschaft Bayreuth, Generalstaatsanwalt in Bamberg. Damit steht er auch der 2015 gegründeten Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime in Bayern vor. Diese ist zentrale Ansprechstelle des Freistaats Bayern für Internetkriminalität.

Kontakt
Referat II/2: Recht und Verfassung, Europäische Integration
Leiterin:  Kea-Sophie Stieber
Telefon: 089 1258-477
Fax: 089 1258-469
E-Mail: stieber@hss.de