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Indiens Wahl und die Konsequenzen
Neue Macht für Modi

Nach seinem Wahlsieg steht der alte und neue Premierminister Narendra Modi großen Herausforderungen gegenüber: Reform des Justizsystems, grassierende Korruption, ein sich abschwächender Wirtschaftsaufschwung und Bevölkerungswachstum fordern entschiedenes politisches Handeln - durchaus eine der Stärken Modis.

Der zweitteuerste Wahlkampf in Indien und die längste demokratische Wahl aller Zeiten ist zu Ende. Nach 43 Tagen Abstimmung und Auszählung aller Stimmen haben die indischen Wähler entschieden, der BJP-Regierung unter Premierminister Narendra Modi weitere fünf Jahren das Vertrauen zu schenken. Der Wahlsieg war zwar von Beobachtern erwartet worden, jedoch hatte man allgemein mit einem schwächeren Mandat gerechnet.

Modi, ein Mann mit markantem Gesicht und kurzem Bart hält engagiert eine Rede.

Seit 2014 hat Modi mit Reformen das Wachstum der indischen Wirtschaft gefördert und das Steueraufkommen erhöht. Er gilt als nicht korrupt und hat das indische Nationalgefühl gestärkt, insbesondere das der hinduistischen Bevölkerungsmehrheit.

Norbert Schiller; © BY-SA 2.0; Wikimedia Commons

Dies hat sich nicht bestätigt: Mit 303 Sitzen konnte die hindunationalistische Partei ihr Ergebnis von 2014 sogar noch einmal verbessern. 16 zusätzliche Sitze bescherten ihr nicht nur den Erhalt der absoluten Mehrheit im Unterhaus, sondern auch den größten Stimmenzuwachs einer Regierungspartei seit 1971  – von 31,3 auf 44,8 Prozent. Auf Grund des Mehrheitswahlrechts ermöglichte dies der Regierung, über 60 Prozent aller Sitze zu gewinnen.

Die vom Indian National Congress geführte oppositionelle Allianz kam auf 91 Sitze. Die restlichen 98 Sitze gingen an kleinere regionale Parteien. Mit 67 Prozent konnte Indien die historisch höchste Wahlbeteiligung bei nationalen Parlamentswahlen verbuchen, außerdem lag zum ersten Mal die Wahlbeteiligung von Frauen und Männern gleichauf.

Entscheidende Stimmen im Wahlkampf

Alle Umfragen unter den 870 Millionen Wahlberechtigten hatten ergeben, dass Arbeitslosigkeit das beherrschende Thema der Parlamentswahl werden würde. Der 2014 als Wirtschaftsreformer angetretene Narendra Modi hatte mit Reformen das erlahmte Wachstum der indischen Volkswirtschaft neu belebt. Der Aufschwung hat sich jedoch nicht in der erhofften Generierung von Arbeitsplätzen niedergeschlagen und sich im vergangenen Jahr merklich abgekühlt.

Das Parlamentsgebäue in Neu Delhi. Ein großer, runder Sandsteinbau, umgeben von einem blickdichten Zaun wie aus Containerwänden.

Um im Parlament die Zügel in der Hand zu behalten, muss Modi seine Wahlkampfversprechen wenigstens ansatzweise einlösen. Er hat die Latte hoch gehängt: Verdoppelung der Einkommen für Bauern, 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien, vollständige Digitalisierung.

©HSS

Geholfen hat Premier Modi sein weiterhin intaktes Image als ehrlicher, korruptionsfreier Staatsmann und die Wiederbelebung eines zuvor abhanden gekommenen Nationalgefühls, das über Cricketspiele hinausgeht. Den Indern wurde das Gefühl vermittelt, auch international mehr Respekt zu erhalten. Besonders die Verknüpfung des Hinduismus mit Patriotismus erwies sich als fruchtbar und verbindend über das gesamte Land hinweg. Doch auch der Militärschlag gegen eine Terrorgruppe auf pakistanischem Gebiet im Nachgang eines Anschlages (mit über 40 Toten) im indischen Teil Kaschmirs im Februar hat den Wahlkampf geprägt. Die Regierung verstand es, das Thema nationale Sicherheit für sich einzunehmen und durch geschickte Inszenierung in Wählerstimmen für sich umwandeln.

Auch wenn eine steigende religiöse Polarisierung den öffentlichen Diskurs in Indien in den vergangenen Jahren zunehmend bestimmt hat,  gab sich die BJP während des Wahlkampfs nie als anti-muslimische Partei. Vielmehr ging ihre Strategie, in jedem Bundesstaat mit einem lokalen Programm anzutreten, voll auf. So konnte sie sogar in Kaschmir (wo sie erst ein Jahr zuvor die Regierungskoalition platzen ließ) und in anderen muslimischen Hochburgen viele Stimmen auf sich vereinigen und mehrere Mandate erringen – wenn auch nur meist knapp.

Auch in der Wählerstruktur zeigt sich, dass die BJP aus allen Regionen, Kasten und Bevölkerungsgruppen Stimmen gewinnen konnte. Dennoch zeigte sich wiederholt eine besonders große Zustimmung hinduistischer Angehörige höherer Kasten, während die BJP bei Kastenlosen, Muslimen, Christen und anderen Religionen unpopulär bleibt und kaum oder keine Zugewinne unter diesen Wählern verbuchen konnte.

Fehler der Opposition

Der Opposition hingegen fehlte es an einer einheitlichen Strategie. Zu einer gemeinsamen, landesweiten Front gegen die BJP war es nicht gekommen. Ohne Charaktere und eindeutige Positionierung fehlte es letztendlich an Argumenten, die Wählerschaft zu überzeugen.

Auch Rahul Gandhi, der Enkel von Indiens bisher am längsten amtierender Premierministerin Indira Gandhi, konnte der Opposition um seine Partei „Indian National Congress“ keine großen Zuwächse bescheren. Trotz zusätzlicher Sitze im Parlament (von 60 auf 93 Sitze), blieb die Partei nach 2014 wiederholt weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. So kündigte Gandhi bereits kurz nach der Wahl seinen Rücktritt als Parteipräsident an. Auch in Bayerns Partner-Bundesstaat Karnataka hat die erneute deutliche Niederlage der Partei Spuren hinterlassen: Der Druck auf die kriselnde Kongress-geführte Regierung nimmt weiter zu.

Zukunft Indiens zwischen Digitalisierung und Hindu-Nationalismus

Modis Wahlsieg, den er in seiner ersten Ansprache nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse als „Sieg vor allem für das Volk und die Demokratie“ titulierte, ist als Vertrauensvorschuss zu verstehen. Den vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf, wie der Verdopplung der Einkommen für Bauern, 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien oder vollständige Digitalisierung, wird die Regierung Taten folgen lassen müssen.

Zur Umsetzung verfassungsändernder Reformen fehlt der BJP, beziehungsweise ihrer Allianz allerdings die Mehrheit im indischen Oberhaus. Dort wird kontinuierlich alle zwei Jahre mindestens ein Drittel der Kandidaten von den Länderparlamenten neu gewählt. Die notwendige Mehrheit im Oberhaus könnte im Wahljahr 2024 erreicht werden. Neben bereits anhängenden Gesetzesentwürfen könnte dann die Regierungsallianz um die BJP die verfassungsrechtliche Behandlung von Kaschmir oder eine Föderalismusreform durchsetzen.

Neben drängenden Problemen wie der Überlastung des Justizsystems, Korruption, Umweltzerstörung, abgeschwächtem Wirtschaftswachstum und steigendem Bevölkerungswachstum sieht sich die Regierung auch großen Bedenken gegenüber. Zivilgesellschaftliche Organisationen sorgen sich um den sozialen Frieden in Indien. So könnte es zu einem Anstieg von Übergriffen gegen Muslime kommen und liberale und säkulare Prinzipien unter Beschuss geraten. Es ist jedoch zu konstatieren, dass anti-feministische, wissenschaftskritische, anti-muslimische oder homophobe Äußerungen in den vergangenen Jahren – so bedenklich diese sind – selten Mitgliedern der konservativen Regierung zuzuschreiben waren, sondern einzelnen Abgeordneten oder Mitgliedern der der BJP nahestehenden hindu-extremistischen Organisation RSS. Kritisch zu bewerten ist der verdorbene politische Diskurs: die lebhafte indische Demokratie leidet darunter, dass Kritik an der Regierung zuletzt immer öfter mit anti-patriotischer Propaganda oder „Fake News“ gleichgesetzt wurde.

Mit Modi behält Indien eine stabile Führung. Angesichts fehlender Ordnung in der Opposition sieht er sich keinem ernstzunehmenden Gegner gegenüber.  Als erster Premierminister seit Indira Gandhi könnte Narendra Modi mehr als zwei Amtszeiten regieren und seine Partei zu einer ähnlichen Dominanz verhelfen, wie sie einst die Kongress-Partei bis in die 1980er Jahre hatte.

Auswirkungen auf die Region und Deutschland

In Zeiten, in denen immer mehr Länder von narzisstischen, populistischen oder despotischen Regierungschefs geführt werden, wirkt der – durchaus dominante – Modi moderat und besonnen. Europa und Deutschland können voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren auf einen verlässlichen Partner in Indien setzen, der pragmatische Politik macht, auch wenn aus seiner Partei auch extremistische Stimmen zu vernehmen sind. Dennoch sollte die Welt mit erhöhter Aufmerksamkeit auf die Töne gegenüber dem Nachbarn Pakistan achten und und die Entwicklung des Diskurses über religiöse und kulturelle Themen innerhalb des Landes im Auge behalten.

Dabei ist nicht zu erwarten, dass eine gestärkte Regierung Indiens zusätzliche Ansprüche in der Weltpolitik geltend machen wird. Die Regierung wird weiterhin einen Platz im UN-Sicherheitsrat einfordern und versuchen, Pakistan diplomatisch zu isolieren. Eine Strategie multilateraler Geopolitik zeichnet sich nicht ab.

Eine Regierung, die auf stabilen Rückhalt im Volk zählen kann, wird der Region eher helfen als schaden – in Süd- und Südostasien sind viele Länder auf ein verlässliches Indien angewiesen. Dennoch ist weiterhin nicht zu erwarten, dass Indien in den nächsten fünf Jahren auf Augenhöhe mit dem ewigen Konkurrenten China kommt. Dazu stehen der indischen Regierung und ihrem wiedergewählten Premierminister noch zu viele innenpolitische Hürden im Weg.

Autor: Volker Plän, HSS, Indien

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