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Serbien
Neue Regierung unter Ministerpräsident Aleksandar Vučić

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 24. April 2016, vor fast vier Monaten, ist das von der Serbischen Fortschrittspartei SNS geführte "Wahlbündnis Aleksandar Vučić - Serbien gewinnt" mit absoluter Mehrheit wieder bestätigt worden. Erst jetzt präsentierte der ehemalige und neue Ministerpräsident Aleksandar Vučić dem Parlament seine Kabinettsliste und beendete somit den Prozess der - grundlos - immer wieder verzögerten Regierungsbildung.

Das Parlamentsgebäude in Belgrad

Das Parlamentsgebäude in Belgrad

Dementsprechend gab die Nationalversammlung der Republik Serbien am 11. August 2016 der neuen Regierung von Ministerpräsident Vučić ihr parlamentarisches Plazet. 163 Abgeordnete des 250 Sitze umfassenden Parlaments stimmten für die vorgeschlagenen Kandidaten der Ministerämter, 62 Abgeordnete votierten dagegen, 25 blieben der Parlamentssitzung fern.

Nachdem die Mehrheitsverhältnisse wie schon vor den vorgezogenen Parlamentswahlen an Deutlichkeit nichts fehlen ließen und diese Wahlen lediglich einer erneuten Bestätigung der bisherigen Regierungskoalition für die Fortsetzung des angestrebten Reformprozesses dienen sollten, stieß die immer wieder verzögerte Regierungsbildung auf allgemeines Unverständnis und Kritik der Oppositionsparteien.

Dem Votum im Parlament war eine dreitägige, mitunter polemische Debatte vorausgegangen. In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Vučić für eine beschleunigte Integration Serbiens in die EU plädiert, allerdings bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Partnerschafts­beziehungen zu Russland.

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