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jungeHSS: Kurz erklärt
Neuer Bundestagspräsident: Schäubles schwerster Job?

Bundestagspräsident? Nie gehört? Er besetzt nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat und ist eine wichtige Figur im politischen Berlin. Jetzt hat die CDU/CSU-Fraktion einen neuen bestimmt. Wolfgang Schäuble. Was die Aufgaben des Präsidenten sind und warum er heute so wichtig ist, erfährst du hier:

Norbert Lammert spricht zum Bundestag

"Sie haben in ihrer Rede auf einen Vergleich mit Terroristen zurückgegriffen, den ich für maßlos halte und deswegen rüge!" Norbert Lammert als Bundestagspräsident am 7.5.2010

Tobias Koch; CC0; OTRS

Welche Aufgaben hat der Bundestagspräsident?

Er leitet die Sitzungen des Bundestages und muss dafür sorgen, dass alles ordentlich abläuft und sich alle Abgeordneten an die Geschäftsordnung (GOBT) des Bundestags halten. Zum Beispiel passt er auf, dass niemand seine Redezeit überschreitet, auf den Bänken nicht zu viel gequatscht wird oder, und das wird jetzt besonders wichtig, dass Beleidigungen, Vergleiche mit dem Nationalsozialismus oder volksverhetzende Kommentare unterbunden werden. Dafür hat er das Hausrecht inne und für den Notfall die Befehlsgewalt über die Polizei des Bundestages.

Also muss der Bundestagspräsident die GOBT von A bis Z kennen und sie anzuwenden wissen. Ansonsten muss er noch bei besonderen Anlässen Reden halten. Immerhin besetzt er das zweithöchste Amt in Deutschland, nach dem Bundespräsidenten.

Wieso wird gewählt?

Die Amtszeit des Bundestagspräsidenten ist auf eine Legislaturperiode, also 4 Jahre, begrenzt. Der bisherige Präsident, Norbert Lammert von der CDU, ist aus dem Bundestag ausgeschieden und steht nicht mehr zur Wahl. In der ersten Sitzung, geleitet vom Alterspräsidenten, findet die Wahl statt. Die Mehrheit der Abgeordneten entscheidet über den Ausgang der Wahl.

Kann jeder Bundestagspräsident werden?

Leider nicht. Um Bundestagspräsident zu werden, muss man in den Bundestag gewählt worden sein. Traditionell stammt er aus den Reihen der stärksten Fraktion im Parlament. Deshalb waren bisher auch alle Präsidenten von der CDU/CSU oder der SPD.

Wolfgang Schäuuble lächelt in die Kamera, hat die Ellenbogen auf dem Tisch und die Hände gefalten.

Nach Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel ist Wolfgang Schäuble der beliebteste Politiker in Deuschland.

wolfgang-schaeuble.de/presse/

Warum ist Wolfgang Schäuble jetzt der richtige Mann?

Der jetzige Finanzminister von der CDU sitzt als dienstältester Abgeordneter seit 1972 im Bundestag, war mehrmals Minister, Fraktionsvorsitzender und Chef des Bundeskanzleramts unter Helmut Kohl. Das sind 45 Jahre Erfahrung, die ihm in seinem neuen Amt sehr helfen werden.

Die wird er auch brauchen, weil mit dem Einzug einer rechtspopulistischen Partei erstmals nach 1953, als Vertreter der Deutschen Reichspartei im Bundestag saßen, wieder Abgeordnete im Bundestag sitzen, die die umfangreichen Rede- und Oppositionsrechte ausnutzen könnten, um möglicherweise rechtes Gedankengut zu verbreiten und salonfähig zu machen oder den parlamentarischen Betrieb empfindlichen zu stören.

Wir brauchen jetzt mehr denn je einen selbstbewussten, durchsetzungsstarken und respektierten Politiker in der Leitung des hohen Hauses. Schäuble ist der populärste und beliebteste Minister im aktuellen Kabinett. Schäuble dürfte der richtige Mann für diese schwere Aufgabe sein!

Autor: Moritz Schubert

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