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Hält sich Netanyahu an der Macht?
Neuwahlen in Israel

Genau einen Monat, nachdem sich die 21. Knesset konstituiert hatte, hat eine Mehrheit ihrer Mitglieder in der Nacht auf den 30. Mai 2019 mit 74 zu 45 Stimmen für die Auflösung des israelischen Parlamentes gestimmt. Premierminister Benjamin Netanyahu, der von Staatspräsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, war es nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden. Neuwahlen wurden für den 17. September 2019 angesetzt.

Netanyahu hatte in den vergangenen Wochen eine rechtskonservative Koalition seiner Likud-Partei mit den Parteien Shas, Vereintes Thora-Judentum, Kulanu, Vereinigte Rechte und der Partei Jisrael Beitenu des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Liebermann angestrebt. Eine solche Koalition wäre auf 65 der 120 Knesset-Sitze gekommen. Premierminister Netanyahu hatte bereits einen 14-tägigen Aufschub zur Regierungsbildung erhalten. Dieser endete am Mittwoch, den 29. Mai um Mitternacht - ohne Erfolg. Durch das Auflösen der Knesset auf Antrag eines Likud-Abgeordneten wurde, mit den Stimmen der arabischen Parteien, wurde unterbunden, dass Präsident Riviln einen anderen Parteivorsitzenden mit der Regierungsbildung beauftragten konnte.

Eine Menge Irthodoxer Juden (lange Kottlettenbärte, Hüte, Frack, Hemden)

Netanyahus Koalitionsverhandlungen waren an der Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden gescheitert, die bislang den Militärdienst mehrheitlich nicht ableisten müssen.

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Zankapfel: Wehrpflicht streng religiöser Juden

Zentraler Streitpunkt, an dem die Koalitionsverhandlungen scheiterten, war die Frage der Wehrpflicht für streng religiöse Juden. Bislang leistet die überwiegende Mehrheit der Ultraorthodoxen den eigentlich verpflichtenden drei- bzw. für Frauen zweijährigen Militärdienst nicht ab. In diesem Punkt vertreten die potentiellen Koalitionspartner Jisrael Beitenu auf der einen Seite sowie Shas und Vereintes Thora-Judentum auf der anderen Seite, gegensätzliche Positionen. Dieses Streitthema offenbart eine der zentralen innerjüdischen Konfliktlinien innerhalb der israelischen Gesellschaft. Während sich die Mehrheit der streng religiösen Ultraothodoxen ausschließlich der Religion und der Familie widmen, fordern die säkularen Juden und die Gruppe der sogenannten National-Religiösen, dass auch die Ultraorthodoxen durch wirtschaftliches Wirken und Militärdienst zum Gemeinwohl des Staates beitragen.

Zweiter Urnengang binnen fünf Monaten

Bereits im Vorfeld der Knesset Wahlen vom 9. April 2019 war die Frage der Wehrpflicht für die Orthodoxen einer der großen Zankäpfel, die zu den vorgezogenen Neuwahlen beigetragen haben. Der damalige Verteidigungsminister Avigdor Liebermann war im November 2018 samt seiner Partei Israel Beitenu aus der Regierung ausgetreten – aus Protest über die von der Regierung seinerzeit befürwortete Waffenruhe mit der Hamas. Liebermann war für ein härteres militärisches Vorgehen gegen die Hamas eingetreten, konnte sich aber nicht gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu durchsetzen. Dessen rechts-konservative Regierung verfügte danach nur noch über eine äußerst knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Am 24. Dezember 2018 einigten sich die verbliebenen Regierungsparteien (Likud, Kulanu, HaBait HaJehudi, Schas, Jahadut HaTorah HaMeukhedet) auf vorgezogene Neuwahlen. Sie hatten sich im Vorfeld der vom Obersten Gerichtshofs zum Jahresende gesetzten Frist nicht auf eine neue gesetzliche Regelung zur Wehrpflicht der Orthodoxen einigen können.

Die Altstadt Jerusalems. Vorne eine hohe, archaische Mauer aus Sandstein, dahinter auf hügeligem Gelände sich drängende Gebäude und in der Mitte die goldene Kuppel al-Aqsa-Moschee.

Von den Palästinensern wird der angekündigte Friedensplan der USA bereits abgelehnt, bevor Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ihn überhaupt verkünden kann. Durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels habe sich die US-Regierung als neutraler Vermittler bereits disqualifiziert.

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Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten

Einen weiteren Grund für den vorzeitigen Wahltermin im April sehen manche Analysten auch in den Korruptionsvorwürfen gegen Netanyahu. Die Ermittlungen des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit schwebten wie ein Damoklesschwert über der vierten Amtszeit des israelischen Ministerpräsidenten. Er wird verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen und während seiner Zeit als Kommunikationsminister dem Telekomunternehmen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichtet haben. Außerdem soll er einem kritischen Zeitungsverleger angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Ein Wahltermin vor Abschluss der Vorermittlungen wäre dem amtierenden Ministerpräsidenten wohl gelegen gekommen. Allerdings hatte Mandelblit noch vor der Wahl im April 2019 angekündigt, Netanyahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs anzuklagen. Die Anklageerhebung wird nach einer Anhörung Netanyahus voraussichtlich im Oktober 2019 stattfinden. Aus rechtlicher Sicht müsste der Ministerpräsident nicht zurücktreten, wenn er vor Gericht steht. Er könnte also auch nach einer möglichen Wiederwahl sein Amt weiter ausüben, während ein vermutlich mehrjähriger Prozesses gegen ihn liefe. Einen Rücktritt aus politischen Gründen hat er bereits mehrfach abgelehnt und sich selbst als Opfer einer Hexenjagd bezeichnet.

Volatile Parteienlandschaft

Netanyahu war bei den Wahlen im April durch das neugegründete Parteienbündnis „Blau-Weiß“ unter Führung des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz und seiner Partei „Widerstandskraft für Israel“ sowie der Zukunftspartei des Zentrumspolitikers Yair Lapid herausgefordert worden, dem mit Moshe Ya’alon and Gabi Ashkenazi noch zwei weitere Ex-Generalstabschefs angehörten. Schließlich erreichten sowohl der Likud als auch das blau-weiße Bündnis jeweils 35 Sitze in der Knesset.

Im Vorfeld der Neuwahlen kam es zur Bildung zahlreicher neuer Parteien und Parteienbündnisse. Das politische System Israels ist fragmentiert und die Parteienlandschaft zeichnet sich durch eine hohe Volatilität aus. Auch im Zuge der gescheiterten Koalitionsverhandlungen hatte es bereits Ankündigungen von Parteiwechseln einzelner Abgeordneter sowie neuer Listenverbindungen im Falle von Neuwahlen gegeben. Mit weiteren Parteineugründungen und –wechseln in den kommenden Monaten bis zur Wahl ist zu rechnen.

Aktuellen Umfragen zufolge würden die rechtskonservativen Parteien bei den Neuwahlen deutlich zulegen. Dem Likud werden statt der derzeit 35 Sitze demnach 37 Sitze prognostiziert, bzw. sogar 41 Sitze, falls die rechtskonservative Justizministerin Ayelet Shaked in die Partei wechselt. Das blau-weiße Bündnis wäre nur noch drittstärkste Kraft und würde von Liebermanns Jisrael Beitenu überholt. Die religiösen Parteien Shas und Vereintes Thora-Judentum kämen auf sieben bzw. acht Sitze und die Vereinigte Rechte auf fünf Sitze.

Israelische Soldaten beim Apell

Die Herausforderung für Israels Streitkräfte werden größer. Unter den über 600 Raketen, die jüngst aus dem Gazastreifen in Richtung Israel geschossen wurden, waren auch präzisionsgesteuerte iranische Grad-Raketen.

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Erneute Schlammschlacht zu erwarten

Bereits im ersten Wahlkampf des Jahres wurde eine scharfe politische Debatte geführt. Netanyahu warf seinen Herausforderern Benny Gantz und Yair Lapid unter anderem vor, mit arabischen Parteien, die den Staat Israel grundsätzlich in Frage stellen, zu kooperieren. Diese Versuche Netanyahus, zu polarisieren, wurden aus der liberalen Zivilgesellschaft heftig kritisiert. Gleichzeitig trieb Netanyahu die Konsolidierung von Parteienbündnissen am rechten Rand des politischen Spektrums, die als potenzielle Partner einer Koalitionsregierung seiner Likud-Partei in Frage kommen, voran.

Die heiße Wahlkampfphase der ersten Runde Ende März und Anfang April entwickelte sich zu einer regelrechten Schlammschlacht. Es gab Meldungen über vom Iran gehackte Handys. Betroffen sei die Familie des Ministerpräsidenten. Man warf ihm daraufhin vor, er könnte wohl kaum den Staat Israel schützen, wenn er nicht mal seine Familie vor solchen Angriffen bewahren könne. Anschließend wurde verbreitet, das Handy seines Herausforderers Gantz sei geknackt worden, was diesen im Falle seiner Wahl wegen mutmaßlicher Peinlichkeiten – es war die Rede von Sexvideos – durch den Erzfeind Iran erpressbar machen würde. Zwei Wochen vor der Wahl veröffentlichte der Likud Korruptionsvorwürfe gegenüber Gantz im Zusammenhang mit Geschäften seiner Firma mit der israelischen Polizei. Diese wurden seitens der Polizei abgestritten.

Der aktuelle Wahlkampfauftakt für die zweite Runde fokussiert sich auf die Auseinandersetzung zwischen Netanyahu und Liebermann. Der Ministerpräsident wirft seinem ehemaligen Verteidigungsminister vor, am laufenden Band rechtskonservative Regierungen zu torpedieren, und unterstellt ihm, ein „verkappter Linker“ zu sein. Liebermann kontert dies mit der rhetorischen Frage, wer der beiden denn links sei. So sei Netanyahus Antwort auf die 700 Raketen aus Gaza eine Überweisung von 30 Millionen Dollar an die Hamas gewesen. Damit nimmt er Bezug auf die Ursache für sein Ausscheiden aus der Regierung im November 2018, als er eine härtere militärische Gangart gegen den Terror der Hamas forderte, sowie auf die Entscheidung Israels, Geldtransfers aus Katar an die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen zuzulassen, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Torpediert die Neuwahl Trumps “Deal des Jahrhunderts”?

Die nun angesetzten Neuwahlen werden nicht nur innenpolitisch Zeit und Geld kosten, sondern auch den Zeitplan des von US-Präsident Donald Trump als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigten Friedensplans für den Nahen Osten gefährden. Die US-Regierung arbeitet seit über zwei Jahren mit Jared Kushner und Jason Greenblatt an diesem Plan. Die beiden trafen am 30. Mai in Israel ein, um nach Gesprächen in Marokko und Jordanien für ihre für 25./26. Juni in Bahrain anberaumte Wirtschaftskonferenz, die ein wichtiger Baustein des großen Friedensplans darstellen soll, zu werben.

Der Plan sollte, Ankündigungen zufolge, eigentlich nach dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan und dem jüdischen Shavuoth Anfang/Mitte Juni ausgerollt werden. Vermutlich wird dies aber nun nicht im laufenden israelischen Wahlkampf erfolgen. Bekanntgaben zu Folge wird dieser Plan Einschnitte und Kompromisse auf beiden Seiten, also auch von Israel, einfordern, was – wenn diese dann konkret im Raum stehen – den Wahlkampf für Netanyahu erschweren würde. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit der offiziellen Anerkennung der israelischen Souveränität des Golan 15 Tage vor dem Wahltermin Schützenhilfe im Wahlkampf geleistet. Dies legt die Vermutung nahe, dass Trump abwarten wird.

Blättert man im Kalender weiter bis zum Wahltermin in Israel am 17. September und addiert noch 45 Tage für die Bildung einer neuen Regierung, landet man bei Anfang November. Zu diesem Zeitpunkt wird in den USA bereits der Wahlkampf für die parteiinternen Vorwahlen Anfang 2020 für Präsidentschaftswahlen toben. Also ein aus Sicht des US-Präsidenten ungünstiger Zeitpunkt. Zu Trumps Wählerbasis zählen auch die pro-israelisch eingestellten Evangelikalen, deren Unterstützung der Präsident kaum aufs Spiel setzen wird.

Palästinensischer Widerstand gegen den „Deal der Schande“

Unabhängig vom Zeitplan stößt Trumps Friedensplan bei den Palästinensern bereits vor seiner Präsentation auf Ablehnung. Durch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Dezember 2017 habe die US-Regierung ihre Rolle als neutraler Vermittler bereits verspielt. Auch das Einfrieren ihrer 300 Millionen US Dollar an Hilfsgeldern für das Westjordanland wurde als Ansetzen der Daumenschreiben empfunden. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas verkündete in Ramallah, dass sowohl der „Deal des Jahrhunderts“, den er als „Deal der Schande“ bezeichnete, als auch die Konferenz in Bahrain und ihre Ergebnisse seitens der PA nicht anerkannt und „zur Hölle fahren“ würden. Im Vorfeld des am 2. Juni stattfindenden JerusaIsrael-Tages verkündete der Hamas Anführer Yahya Sinwar in Gaza ebenfalls seine Ablehnung des US-Plans sowie des bevorstehenden Wirtschaftsgipfels in Bahrain. Er appellierte an die arabische Welt, diesen Gipfel zu boykottieren und kündigte für Sonntag große Aufmärsche am Grenzzaun zu Israel an. Auch drohte er mit erneutem Raketenbeschuss Israels, sollte „der Feind es wagen, nochmals anzugreifen“. Er dankte dem Iran für die Unterstützung beim Ausbau der militärischen Kapazitäten der Hamas in den vergangenen Jahren. Unter den über 600 in der jüngsten Auseinandersetzung kurz vor Beginn des Ramadans auf den „Feind“ abgefeuerten Raketen seien auch präzisionsgesteuerte iranische Grad-Raketen gewesen. Die israelische Luftwaffe hattte zur Vergeltung über 300 Angriffe gegen Ziele im Gazastreifen geflogen.

Am Freitagmorgen  kam es erneut zu einer tödlichen Messerattacke in der Jerusalemer Altstadt. Ein 19-jähriger Mann aus dem Westjordanland, der sich anlässlich des Ramadan zum Freitagsgebet auf den Tempelberg in der Altstadt aufhielt, stach auf zwei israelische Zivilisten ein. Während des Ramadan ist es auch Palästinensern ohne regelmäßige Aufenthaltserlaubnis für Israel gestattet, freitags die Altstadt zu besuchen.

Ausblick

Ein zentrales Thema der nunmehr eingeläuteten zweiten Runde des israelischen Wahlkampfs wird die Sicherheitspolitik sein. Der Verlauf der kommenden Tage mit Jerusalem-Tag und dem Ende des Ramadan könnten ein erneutes Aufflammen der Gewalt hervorbringen. Derzeit zeichnet sich eine harte Debatte zwischen Netanyahu und Libermann ab. Innenpolitische, wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Fragen würden dadurch erneut im Hintergrund bleiben.

Benny Gantz und sein blau-weißes Bündnis tun sich derzeit schwer, mediale Aufmerksamkeit zu erhalten. Seit der jüngsten Wahl hat man wenig von ihnen gehört. Der ehemalige Generalstabschef Gantz kündigte nun an, erneut zu kandidieren. Mit leisen Tönen wird er es schwer haben, zu alter Stärke in der Rolle des Herausforderers zurückzukehren, in der er zuletzt von den Attributen des „neuen Kandidaten“ profitiert hatte. Ihm waren echte Chancen zugeschrieben worden, Netanyahu abzulösen. Von diesem Schwung ist nicht mehr viel geblieben. Zumal Netanyahu bereits begonnen hatte, blau-weiße Kandidaten abzuwerben. Netanyahu hatte bis zuletzt versucht, eine Mehrheit für ein Regierungsbündnis zu erlangen, dabei Abgeordneten verschiedener Fraktion unterschiedliche Regierungsposten versprochen und Kuhhandel mit politischen Positionen betrieben. Man munkelt, dass ein solches Kabinett über 30 Posten umfasst hätte. Das hätte zur Folge gehabt, die Mehrheitsverhältnisse in der Knesset zu Netanyahus Gunsten zu verschieben. Mit der Einbringung der Listen steht nun ein erneutes Geschachere um individuelle Parteiwechsel und Listenverbindungen bevor.

Autorin: Julia Obermeier

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