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Statement für die Hanns-Seidel-Stiftung von Herrn Stephan Mayer MdB
Notwendigkeit von Netzwerken für unsere Sicherheit

Wer den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus erfolgreich führen will, darf sich nicht begnügen, die Dinge isoliert zu betrachten. Die Zusammenhänge sind komplex, es genügt nicht, nur einzelne Maßnahmen vorzunehmen. Sie sind auch deshalb komplex, weil einzelne Ereignisse mittlerweile nicht mehr nur lokale Auswirkungen haben, sondern internationale. Wir sehen dies ganz konkret in Syrien und Irak.

Stephan Mayer, MdB (CSU)

© Henning Schacht

Das hat weitgehende Konsequenzen für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Die global vernetzte Welt zwingt uns sicherheitspolitisch auf die Auflösung des Gegensatzes von innen und außen zu reagieren. Ein modernes Sicherheitskonzept muss dem gerecht werden und sollte drei Schwerpunkte haben:

Wir müssen den terroristischen Netzwerken ein effektives und leistungsfähiges Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen. In unserer föderalen Ordnung heißt das zunächst, dass die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden des Bundes und der Länder eng miteinander kooperieren müssen. Dazu kommen das Zollkriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst. Deren Zusammenarbeit müssen wir sinnvoll koordinieren, denn nur so kommen die Stärken unseres föderalen Systems zur Geltung: die Verantwortlichen sind nah am Geschehen und die alle können ihre Kräfte dort bündeln, wo sie benötigt werden. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten im Ausland.

Daneben müssen wir ein Netzwerk über den Kreis der Sicherheitsbehörden hinaus bilden. Ein Schwerpunkt liegt wiederum im Austausch von Informationen. Beispielsweise können auch Ausländerbehörden oder Finanzbehörden wichtige Mosaiksteine zum Gesamtbild beitragen. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu, dem es obliegt, unsere Sicherheitsbehörden frühzeitig bei einem Terrorismusverdacht einzuschalten.

Und wir müssen in die Gesellschaft hineinwirken. Hier geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden und zu sensibilisieren. Eltern, Freunde, Arbeitgeber und Lehrer müssen Hilfe suche, wenn sie von einer Radikalisierung gerade junger Menschen erfahren. Und es geht vor allem darum, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Radikalisierungsprozesse möglichst erst gar nicht in Gang kommen. Damit ist nach dem großen Zustrom der Menschen in unser Land die herausragende Aufgabe der Integration angesprochen.

Vieles haben wir erfolgreich auf den Weg gebracht und umgesetzt. Wir haben das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, wir haben die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa und in der Welt intensiviert. Wir haben die Zusammenarbeit und den Datenaustausch aller am Asylverfahren beteiligten Behörden verbessert. Und wir haben das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Gerade hier dürfte die eigentliche Aufgabe aber noch vor uns liegen – nicht zuletzt im Interesse der Sicherheit unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger.