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Flüchtlinge
Perspektiven für die Arbeitsmarktintegration

Hunderttausende von Zuwanderern sind nach Europa und Deutschland gekommen und werden es auch in Zukunft tun. Angesichts der zentralen Bedeutung von Beschäftigungsmöglichkeiten für eine erfolgreiche Integration müssen dringend effiziente Strategien für Ausbildungsinitiativen sowie für einen flexibleren Zugang zum Arbeitsmarkt entwickelt und umgesetzt werden.

 

 Ingo Friedrich

Ingo Friedrich

Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung, des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS), der Organisation für klein- und mittelständische Unternehmen der Europäischen Volkspartei, SME Europe, und der Taxpayers Association of Europe (TAE) diskutierten am 30. Mai 2016 im Haus der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Brüssel der bayerische Landtagsabgeordnete und Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Johannes Hintersberger, sowie die Europaabgeordneten Thomas Mann und Herbert Dorfmann über Strategien und Perspektiven einer erfolgreichen Integration von Zuwanderern in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Präsidenten der Taxpayers Association of Europe (TAE), Rolf Baron von Hohenhau.

Dr. Ingo Friedrich, Vorstandsmitglied der Hanns-Seidel-Stiftung und Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS), mahnte in seiner Einführungsrede zu einer differenzierten Sichtweise in der Flüchtlingsproblematik. Sensibilität, Intelligenz und Geduld seien die Eigenschaften, mit denen die bestmöglichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration geschaffen werden könnten. Friedrich appellierte an den Common Sense der Europäer. Jeder Akteur müsse seiner Verantwortung gerecht werden, damit Europa nicht an der Flüchtlingsfrage zerbreche. Hierzu gehörten auch gerechte Verteilungsschlüssel, geregelte Einwanderungsverhältnisse und eine effiziente Sicherung der EU-Außengrenzen.

Johannes Hintersberger

Johannes Hintersberger

Sprache und Arbeit als Schlüssel zur Integration

Für Staatssekretär Hintersberger stützt sich erfolgreiche Integration auf zwei Säulen: die sprachliche Kompetenz und die Integration durch Arbeit, über welche am wirksamsten Kultur-und Wertevorstellung des Gastlandes vermittelt werden könnten. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen hierfür schaffen; ohne die aktive Mitwirkung von Unternehmen sei Integration jedoch nicht möglich.

Hintersberger mahnte, die Zielsetzung nicht aus den Augen zu verlieren, auch wenn noch ein langer und zeitweise schwieriger Weg zurückgelegt werden müsse. Es handle sich hier um eine der gravierendsten Aufgaben seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Als Basis für die Integration gelte die Rechtstaatlichkeit wie sie im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankert sei. Absolute Priorität seien der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Wahrung unserer gelebten Demokratiekultur. Dies geschehe nicht von selbst und müsse aktiv begleitet werden.

Blick in den Konferenzsaal der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino

Blick in den Konferenzsaal der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino

Lob für Bayerisches Integrationsgesetz

MdEP Thomas Mann plädierte eindringlich dafür, Zuwanderern genügend Zeit für die Eingewöhnung einzuräumen. Er lobte den bayerischen Ansatz des "Förderns und Forderns", der auch als Beispiel für andere Länder dienen könne. Besonders hob er die Leistungen der Unternehmen hervor, die bereits vielfältige Angebote zur Verfügung stellten und mit öffentlichen Stellen kooperierten. Das Erlernen der Sprache des Gastlandes sei ein fundamentaler Schritt zur Integration und dürfe daher keine unverbindliche Option sein. Jegliche Verweigerung von Sprachkursen müsse mit Einschränkungen von Leistungen einhergehen. Mit eigens zur Integrationshilfe etablierten europäischen und nationalstaatlichen Fonds stünden genügend Mittel zur Verfügung, um Integration wirksam zu fördern. Entscheidend sei jedoch der Wille, den Zuwanderern eine Chance auf Integration zu geben.

Sichere Außengrenzen unverzichtbar

Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann erinnerte an die Symbolkraft der erfolgreichen Zusammenarbeit und des Zusammenhaltes in Europa, die jedoch an der Aktualität zu zerbrechen drohten. Die Schließung innereuropäischer Grenzen für Flüchtlinge könne keine befriedigende Lösung darstellen, da die Problematik damit lediglich weitergereicht würde. Fraglich ist auch, wie lange es dauern werde, bis die neu errichteten Grenzen wieder geöffnet würden. Er sprach sich für eine mehrgleisige Herangehensweise bei der Einwanderungsproblematik aus. Neben einer verbesserten Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und schnelleren Asyl- und effizienteren Rückführungsverfahren bei negativer Entscheidung gehöre hierzu auch die systematische Trennung von potenziellen Wirtschaftsmigranten und Asylsuchenden bereits vor ihrer Einreise und in diesem Zusammenhang auch die Schaffung legaler Wege für Zuwanderung. Eine strikte Sicherung der EU-Außengrenzen sei Voraussetzung für die Beibehaltung der innereuropäischen Freizügigkeit. Die aktuelle Dimension übersteige jedoch bei weitem die Möglichkeiten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU, Frontex, die derzeit Einsätze im Mittelmeer durchführe. Die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen müssten besser unterstützt werden, um dieser großen Verantwortung dauerhaft gerecht werden können. Auch solle ihre Leistung in diesem Bereich mehr Solidarität und Anerkennung bei den übrigen Mitgliedstaaten finden.

Im Rahmen der Diskussionsrunde wurde von den Wirtschaftsvertretern eine flexiblere Handhabung in Bezug auf Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse angeregt, damit Migrantinnen und Migranten eine Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt gegeben werden könne. Dies sei besonders auch für Frauen wichtig, für die der Einstieg in die Gesellschaft oftmals ausschließlich über den Arbeitsplatz erfolge.

Kontakt
Leiter: Dr. Markus Ehm
Auslandsbüro Brüssel
Leiter:  Dr. Markus Ehm
Telefon: +32 2 230-5081
E-Mail: bruessel@hss.de