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Politik, Wirtschaft und Medien in Kroatien

Kroatien hat mit Blick auf seine kurze Staatsgeschichte eine beispielhafte Entwicklung hinter sich. Der EU-Beitritt vor gut einem Jahr war der Erfolg jahrelanger Neugestaltungen, Reformen und Verhandlungen. Und auch in Zukunft wird sich Kroatien weiter intensiv um Integration bemühen. Eine Stipendiatengruppe besuchte vom 18. bis 22. Mai 2014 das derzeit jüngste Mitglied der EU.

Im Mai waren 505 Millionen Bürger zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgefordert. 70 Prozent der Wahlberechtigten verstehen jedoch weder Abläufe noch Funktionen innerhalb der Europäischen Union. Ebenso wissen die Europäer wenig über die anderen 27 Mitgliedsstaaten.

In unserem Seminar „Politik, Wirtschaft und Medien in Kroatien“ vom 18. bis 22. Mai 2014 in Zagreb widmeten wir uns dem neusten Mitgliedsstaat der EU: Kroatien. In den vier Tagen sprachen wir unter anderem mit dem Leiter der kroatischen Diplomatenakademie, besuchten die deutsche Botschaft und einen Vortrag von Prof. Dr. Werner Weidenfeld und ließen uns die sechsjährigen Beitrittsverhandlungen von der Professorin für Europarecht Nada Bodiroga Vukobrat erklären. Außerdem nahmen wir an einer Führung eines Start-ups für Elektroautos teil und verbrachten einen Vormittag im Kroatischen Parlament, wo wir Defizite in der Wirtschaft und mögliche Lösungen erläuterten bekamen.

Kroatien hat mit Blick auf seine kurze Staatsgeschichte eine beispielhafte Entwicklung hinter sich. Die Vergangenheit des Sozialismus in Jugoslawien sowie der Krieg haben das Land bis in die jüngste Vergangenheit geprägt und bieten bis heute Konfliktpotential. Doch die Menschen zeigen einen enormen Willen zur europäischen Integration. Bruno Boban, Sprecher der deutschen Botschaft in Zagreb, bezeichnet Kroatien als Musterknabe im Balkan. Dass die politische Führung des Landes hierbei eine mündige und gestaltende Rolle übernehmen will, versteht sich von selbst. Außerdem könnte Kroatien eine bedeutende Rolle bei den Beitrittsverhandlungen spielen, falls Serbien sowie Bosnien-Herzegowina in die EU aufgenommen werden sollten.

Die St.-Markus-Kirche in Zagreb

Die St.-Markus-Kirche in Zagreb

An den kroatischen Beitrittsverhandlungen waren Experten aus verschiedenen Bereichen beteiligt gewesen, wie zum Beispiel unsere Referentin Nada Bodiroga Vukobrat. Die Professorin für Europarecht an der Universität Rijeka wies darauf hin, dass der Begriff „Verhandlungen“ geradezu ein Euphemismus sei, denn im Endeffekt handele es sich um das Abarbeiten von Forderungen der EU. Sie erklärte uns den komplexen Beitrittsprozess und erzählte von ihren eigenen Erfahrungen bei dem Verfahren. Die Vertreter der EU stellten beispielsweise die Frage, wie viele Arbeitsstunden ein Fischer durchschnittlich am Tag verrichtet, worauf Nada Bodiroga Vukobrat innerhalb von kürzester Zeit eine Antwort finden musste. Mit solchen Details will die Europäische Union klären, welche gesetzlichen Regelungen bereits bestehen und ob diese möglicherweise an EU-Recht angepasst werden müssen. Die knapp sechs Jahre dauernden Verhandlungen, in denen EU-Verordnungen erfüllt und Richtlinien umgesetzt wurden, stellten eine beachtliche Belastung und eine große Hürde vor dem Beitritt für Kroatien dar.

Auch ein Jahr nach dem Beitritt gibt es noch viel zu tun. Die Kroaten wünschen sich einen baldigen Eintritt in den Schengenraum sowie zur Eurozone. Domagoj Milošecvić, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, betonte die Bedeutung der Mitgliedschaft Kroatiens in der EU: Das Land verfügt über großes wirtschaftliches Potential, doch um dieses nutzen zu können, muss die Kooperation mit den anderen europäischen Staaten verbessert werden. Auch innenpolitisch müssen dafür noch viele Reformen vorgenommen werden. So sollte die Bürokratie im Wirtschaftssektor eingeschränkt, die Korruption effektiver bekämpft und Stabilität vor allem in der Steuerpolitik hergestellt werden, damit Kroatien das Vertrauen ausländischer Firmen gewinnt. Der Parlamentsabgeordnete machte auch deutlich, dass hier schnell und sorgfältig gehandelt werden müsse: „We don’t have time to make mistakes.“

Was die Medien in Kroatien betrifft, sieht Viktorija Car, Dozentin an der Fakultät für Politikwissenschaft, die Lage nicht sehr optimistisch. Bei unserem Besuch an der Universität Zagreb zeigte sie uns die PC-Räume zum Bearbeiten und Schneiden von O-Tönen und Videos sowie die Radio- und Fernsehstudios. Ihre Studenten sind hochmotiviert, ihre Zukunft in diesem Beruf ist jedoch alles andere als beflügelnd. Viktorija Car erklärt, dass Journalisten in Kroatien kaum unabhängig und frei arbeiten können. Auch sei die Medienlandschaft nicht pluralistisch. „In Croatia, we do not have a quality daily“, erklärte die Dozentin. Vor allem für eine so junge Demokratie könnten kritische Medien viel zur Weiterentwicklung des Landes beitragen. Dafür wären in Kroatien aber grundlegende Veränderungen notwendig, die es dem Journalismus ermöglichen, unabhängig von Politik- und Wirtschaftsinteressen zu arbeiten.

Auch auf EU-Ebene müsse sich noch einiges verbessern und verändern, forderte Prof. Dr. Werner Weidenfeld bei der Veranstaltung „Europa: Auf der Suche nach einer Zukunftsstrategie“, welche von der Hanns-Seidel-Stiftung und der Diplomatenakademie des kroatischen Außen- und Europaministeriums organisiert worden war. Der renommierte Politikwissenschaftler stellte fest, dass die EU nicht erst in Krisenzeiten Reformen durchführen sollte, sondern sich aktiv fortentwickeln müsse. Außerdem machte er deutlich, dass in der Europäischen Union in Zukunft Sicherheitspolitik eine immer größere und deutlich zentralere Rolle spielen werde, was sich heute schon durch die Krise in der Ukraine zeige. Die Frage der Legitimität der komplexen Handlungen und Entscheidungen der EU wird seiner Ansicht nach auch zu einem wachsenden Problem, da die EU-Bürger die Reichweite der Kompetenzen auf EU-Ebene zunehmend kritisch betrachten. Europa und deren Mitgliedstaaten werden sich deshalb in den nächsten Jahren in eine neue politische Richtung bewegen, meint Werner Weidenfeld.

Kroatien musste nach dem Zerfall Jugoslawiens einen weiten Weg gehen, um ein demokratischer Staat zu werden. Der EU-Beitritt vor gut einem Jahr war der Erfolg jahrelanger Neugestaltungen, Reformen und Verhandlungen. Auch in Zukunft wird sich Kroatien weiter intensiv um Integration bemühen. Dubravko Žirovčić, Präsident der Diplomatenakademie, fasste die Beziehung zwischen seinem Land und der EU folgendermaßen zusammen: „Now we are part of the European family.“

Ein Bericht von Tabea Ascherfeld, Theresa Seidl und Kathrin Bauer

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