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Die Checks and Balances nach der Wahl
Amerika hat gewählt: Checks and Balances, Polarisierung und Startschuss für die Präsidentschaftswahl 2020

Das Ergebnis der Midterms ist unentschieden: Die Demokraten haben gewonnen, aber Trump hat nicht verloren. Die Demokraten erobern das Repräsentantenhaus, die Republikaner festigen ihre Macht im Senat. Divided Government heißt mehr Kontrolle der Regierung durch die Opposition. Legislativ bleibt der Kongress gelähmt. Der Startschuss für die Präsidentschaftswahl 2020 ist gefallen.

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Das Ergebnis ist da: Die Wahlbeteiligung war mit knapp 50% überdurchschnittlich, das Interesse an den sonst wenig beachteten Midterms groß.

klhh; Pixabay

Das Wahlergebnis

Die Wahlbeteiligung war mit knapp 50% überdurchschnittlich, das Interesse an den sonst wenig beachteten Midterms groß. Donald Trump hatte die Wahlen zu einem Referendum über seine Person und Politik gemacht. Die Demokraten wollten die verlorene Wahl 2016 vergessen machen und setzten inhaltlich vor allem auf die Gesundheitspolitik. Die Demokraten wollen die staatliche Krankenversicherung aus-, die Republikaner dagegen abbauen.

Höhere Wahlbeteiligung

Neben dem Trump-Faktor trug auch der umkämpfte Charakter der Wahlen zur gestiegenen Wahlbeteiligung bei. Viele Wahlkreise sind meist in sicheren Händen, die Motivation zum Wählen ist gering. Das war diesmal anders. Etliche Abgeordnete traten nicht mehr an, so dass keiner der neuen Kandidaten einen Amtsbonus ausspielen konnte. Zudem hatten sich 2016 Wählertrends verschoben und traditionell demokratische Wähler wie Arbeiter mit geringer Bildung hatten Trump, d.h. republikanisch gewählt. Umgekehrt hat die umstrittene Nominierung des Verfassungsrichters Brett Kavanaugh viele Frauen in ihrer ablehnenden Haltung zu Donald Trump bestärkt. In der Summe war also das Rennen in vielen Wahlkreisen unerwartet offen, was sich stark auf die Wählermobilisierung auswirkte. 

Unentschieden

Das Ergebnis der Midterms ist unentschieden: Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Von einem Erdrutschsieg kann aber keine Rede sein, ihre Mehrheit fällt um wenige Stimmen aus. Die Republikaner haben ihre knappe Mehrheit im Senat etwas ausgebaut und in Missouri sowie North Dakota Sitze erobert. Doch sie haben jetzt keine Mehrheit im gesamten Kongress mehr. Beide Seiten können wichtige Siege für sich reklamieren: Die Demokraten haben sich in wichtigen Gouverneurswahlen in Wisconsin und Kalifornien durchgesetzt, den Senatssitz in Nevada gewonnen und zahlreiche swing districts (umkämpfte Wahlkreise) in bürgerlichen Vorstädten für sich entschieden. Die Republikaner behaupteten sich in ihren Hochburgen auf dem Land, zentrale Akteure der republikanischen Politik gingen als Sieger hervor: der liberale Mitt Romney ist Senator in mormonischen Utah, der konservative Ted Cruz war in Texas gegen einen Shooting Star der Demokraten erfolgreich, Marsha Blackburn gewann mit überraschend deutlichem Abstand den Senatssitz in Tennessee und Ron DeSantis ist neuer Gouverneur in Florida. 

Trump hat nicht verloren – die Demokraten haben gewonnen

Traditionell verliert die Regierungspartei bei den Zwischenwahlen dutzende Mandate. So ist es auch jetzt gekommen. Das Ergebnis blieb insofern im Rahmen der Erwartung, war von den Demoskopen so vorhergesagt und unterstreicht die Volatilität des Wahlverhaltens. In den letzten 12 Jahren ist es jetzt drei Mal zu einem Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus gekommen. Die Demokraten haben jetzt gewonnen, doch Donald Trump hat nicht verloren. Man muss genauer hinschauen, um Verlierer und Gewinner zu erkennen.  Auffallend bei den Midterms 2018 war: In vielen Bundesstaaten sind die Mehrheitsverhältnisse eng und die Risse in der Gesellschaft breit. Texas, Arizona und Florida mit der dort notwendigen Nachzählung der Senatswahl unterstreichen diesen Befund. Zugleich ist jedoch der Wahlsieg von Marsha Blackburn in Tennessee in seiner gesamtrepublikanischen  Bedeutung nicht zu unterschätzen. Marsha Blackburn ist kompromisslose Trumpistin und hielt ihren moderaten demokratischen Rivalen und früheren Gouverneur mit 55% zu 44% auf Abstand. Aus diesem Ergebnis nehmen die Republikaner die Erkenntnis mit, dass man mit strikter Trump-Agenda in moderaten konservativen Staaten Wahlen gewinnen kann. Interessant ist auch die Wiederwahl von zwei republikanischen Abgeordneten, die jüngst ins Gerede kamen. Der eine ist angeklagt wegen illegalem Insider-Handel mit Aktien, der andere veruntreute Wahlkampfspenden zu persönlichen Zwecken. Beide wurden wiedergewählt. Auch dies ein Zeichen, dass die Trump-Basis nicht bröckelt.

Das Senat der USA von unten fotografiert

Trump gab indirekt zu erkennen, dass seine Priorität auf der Verteidigung der Senatsmehrheit lag.

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Priorität Senat

Bei Midterms geht es darum, die eigene Basis zu mobilisieren. Trump setzte auf das Thema Einwanderung und Grenzsicherung, er malte ein düsteres Szenario drohender Migrationswellen, die die Sicherheit Amerikas gefährdeten. Die aggressive Rhetorik des Präsidenten ging vielen Republikanern zu weit. Der ausscheidende Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan plädierte dafür, den Akzent auf die florierende Wirtschaft zu legen. Doch Trump blieb sich treu und gab damit indirekt zu erkennen, dass seine Priorität auf der Verteidigung der Senatsmehrheit lag. Das Repräsentantenhaus war sekundär.

Die Zwischenwahl 2018 war auch ein Duell der Präsidenten. Barack Obama gab seine Zurückhaltung auf und engagierte sich im Wahlkampf für demokratische Kandidaten. Von Donald Trump weiß man ohnehin, wie sehr er den Wahlkampf und das damit verbundene Bad in der Menge seiner Anhänger liebt. Trump versteht es, die Ängste und Sorgen in weiten Kreisen der Gesellschaft politisch aufzugreifen. Er stellt ein emotionales Band mit seinen Wählern her, während er in Washington mit den rationalen Argumenten der intellektuellen Elite an den Thinktanks konfrontiert ist. 

Von Unified Government zu Divided Government – Regieren wird nicht leichter, aber auch nicht schwerer

Manche politische Beobachter sprechen bereits von einer Zeitenwende in Washington. Eine unterschiedliche Mehrheit im Kongress (Divided Government) macht das Regieren nicht leichter, aber letztlich auch nicht schwerer. Die Republikaner hatten auch in den letzten Jahren bei genauerem Hinsehen eigentlich keine Mehrheit. Bei oberflächlicher Betrachtung stellten sie zwar die Mehrheit in beiden Kammern, sie waren aber in sich gespalten in Zentristen, Liberale und Konservative, in Trump-Befürworter und Trump-Ablehner. Divided Government bedeutet daher verschärfte Kontrolle der Regierung und nicht mehr Gesetze. 

Die Zeitenwende in Washington ist in erster Linie eine instrumentelle Zäsur. Für viele Regierungsvertreter wird es ungemütlicher werden. Die republikanische Mehrheit hatte die Trump-Administration davor geschützt, Regierungsinterna preisgeben, die interne Kommunikation offenlegen oder die Entscheidungswege im Weißen Haus erläutern zu müssen. Unter demokratischer Mehrheit werden sie sich jetzt zahlreichen Vorladungen im Abgeordnetenhaus zu stellen haben. Die Einschläge kommen näher an den Präsidenten, trotz der hohen verfassungsrechtlichen Hürden für einen Impeachment(Amtsenthebungs)-Prozess oder ein Impairment(Amtsunfähigkeits)-Verfahren (Amtsunfähigkeit). Jedenfalls darf der Sonderermittler Robert Mueller in seinen FBI-Ermittlungen gegen Donald Trump auf neuen Rückenwind vom Hill setzen. Doch man sollte sich hüten, daraus die bevorstehende Ablösung von Donald Trump herauszulesen. Eine Wiederwahl von Donald Trump 2020 bleibt wesentlich wahrscheinlicher als sein Rücktritt, erzwungen oder freiwillig. 

Die Demokraten müssen jetzt zeigen, dass sie mehr sind als die Anti-Trump-Partei, deren einigendes Band die Ablehnung der Regierungspolitik ist. Sie sind gefordert, ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus für eigene politische Intiativen zu nutzen. Nur ein Impeachment-Verfahren zu fordern und die Kontrolle der Regierung zu verschärfen, ist zu wenig für die inhaltliche Prolifierung. Das Dilemma der Demokraten zeigt sich am neu verhandelten NAFTA-Abkommen, das nächstes Jahr zur Verabschiedung im Kongress ansteht. Stimmen die Demokraten zu, hätte Donald Trump einen politischen Gewinn. Lehnen die Demokraten ab, riskieren sie, dass Sozialstandards wie höhere Mindestlöhne nicht in Kraft treten können.

Für die Republikaner bedeutet die neue Lage als Minderheitspartei im Haus, dass die politische Verantwortung von ihnen ab- und ihre innere Zerrissenheit weniger auffällt. Als Opposition muss man keine Mehrheiten organisieren. Daraus folgt: Die Blockade-Macht des Freedom Caucus, des aus der Tea Party hervorgegangenen Zusammenschlusses konservativer Republikaner, geht zurück. Die Republikaner könnten sich also theoretisch zur Mitte orientieren, weniger nationalistisch argumentieren und sinnvolle überparteiliche Projekte in der Migrations-, Steuer- oder Gesundheitspolitik unterstützen.

EIn Elefant und ein Esel in den USA Farben, dazwischen ein Blitz als Symbol der Konfrontation

Der Graben zwischen Republikanern und Demokraten wird tiefer.

chayka; pixabay

Innerparteiliche Stärkung, aber parlamentarische Schwächung der Trumpisten

Was das Land bräuchte, wären moderate Demokraten und liberale Republikaner, die Amerika auf solider Reformspur halten. Faktisch stehen die Zeichen aber auf zunehmender Polarisierung. Die Republikaner wurden in ihren Hochburgen auf dem Land und unter der weißen Bevölkerung mit geringer Bildung und niedrigem Einkommen stärker. Die Demokraten gewannen viele Frauen und die Vorstädte für sich. An dieser Ausgangslage wird sich auch 2020 nicht viel ändern. Eine republikanische Strategie, sich zur Mitte zu bewegen und liberale Positionen bei Einwanderung, Waffenkontrolle, Abtreibung, Krankenversicherung oder Handelsabkommen einzunehmen, wird unter Donald Trump keinen Erfolg haben und eher unglaubwürdig sein. Donald Trump ist nicht attraktiv für Wechselwähler. Die Republikaner werden auf Opposition und Konfrontation schalten, um im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020 Geschlossenheit zu demonstrieren. Aus den Midterms 2018 gehen die Trumpisten innerparteilich gestärkt hervor. Ihr parlamentarischer Einfluss ist aber schwächer geworden. Sie haben im Abgeordnetenhaus jetzt keine Veto-Macht mehr.  

Die nächsten Jahre werden von legislativem Stillstand in Washington geprägt sein. Zurückliegend zeigte sich, dass die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten tiefer geworden sind. Es gibt kaum Gemeinsamkeiten. Die Legalisierung von medizinischem Marihuana dürfte das Einzige sein, worauf man sich einigt.

Executive Orders und Richterentscheidungen

Angesichts von Polarisierung und Fragmentierung im Kongress wird sich die Regierungspraxis der Trump-Administration fortsetzen: Der Präsident erlässt Executive Orders, die dann von Richtern für rechtmäßig erklärt werden. Executive Orders und richterliche Entscheidungen zur Durchsetzung der Executive Orders sind die Säulen der Regierungspolitik in Washington. Vom Kongress wird legislativ auch weiterhin wenig Neues kommen. Beredtes Beispiel für die legislative Lähmung des Kongresses ist die staatliche Krankenversicherung, die die Republikaner seit Jahren reformieren und abwickeln wollen, wozu ihnen aber die politische Kraft fehlt. Unterschiedliche Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus werden den Kongress jetzt nicht handlungsfähiger machen. Aus dem republikanischen Umfeld hört man hinter vorgehaltener Hand auch erleichterte Stimmen zur neuen Lage am Hill. Opposition heißt weniger Arbeit. In den letzten Jahren hatte man viel Arbeit und wenig Ertrag. Legislativ hatten die Republikaner mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern kaum etwas zu Stande gebracht, sieht man von der epochalen Steuerreform ab. Jetzt ist die demokratische Mehrheit am Zug und für die republikanischen Parlamentsmitarbeiter wird es ruhiger.  

Insgesamt wird der Kongress in seiner Zusammensetzung vielfältiger. Gewählt wurden zahlreiche Frauen und Vertreter ethnischer Minderheiten. Dem 116. Kongress werden erstmals Indianer-Frauen und Frauen islamischen Glaubens angehören. Durch den Rücktritt zahlreicher erfahrener Abgeordneter werden im neuen Kongress etliche Führungspositionen frei. Viele Ausschüsse erhalten neue Vorsitzende und Mitglieder. Für Washingtons große Lobby-Szene sind diese Midterms ein Segen, sie bringen ihnen viel Arbeit, Aufträge und Networking-Events ein.

Die Freiheitsstatue der USA, von unten fotografeirt

Mit den Midterms ist der Startschuss für die Wahlen 2020 gefallen.

Ronline; pixabay

Startschuss für die Präsidentschaftswahlen 2020

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Mit den Midterms ist jetzt der Startschuss für die Präsidentschaftswahlen 2020 gefallen. Donald Trump wird den Wahlausgang zu seinem Vorteil nutzen. Die republikanische Mehrheit im Senat ist konsolidiert. Ohne Senat läuft kaum etwas in der US-Politik. Und jetzt lässt sich unverhohlen gegen die aus Trumps Sicht destruktive demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus polemisieren, die Trumps America-First-Politik nicht zur Entfaltung kommen lässt. Mit dem Sündenbock „Demokratische Haus-Mehrheit“ kann Trump eine scharfe Wahlkampfrhetorik einschlagen und seine Wählerbasis in Wallung bringen. Eine extrem polarisierte Freund-Feind-Stimmung im Wahlkampf 2020 könnte Trumps Wiederwahlchancen 2020 befördern. Gefährlich werden könnte ihm wohl am ehesten ein souveräner Kandidat der Mitte, der Erfolg, Kompetenz und Führungsstärke ausstrahlt. Das demokratische Kandidatenfeld für 2020 ist groß und unübersichtlich: es reicht von der linken Senatorin Elisabeth Warren über die progressive Senatorin aus Kalifornien Kamala Harris bis hin zum redegewandten und an Obama erinnernden Senator aus New Jersey, Cory Booker.

Die Grundsatzfragen der Demokraten für 2020 heißen: Stellt man einen Kandidaten der Mitte oder der progressiven Linken auf? Soll der Bewerber aus der Partei kommen? Oder tritt eine Celebrity-Person mit Markennamen und hohem Bekanntheitsgrad an? Gehandelt dafür werden der Medienmogul und frühere Bürgermeister von New York Michael Bloomberg sowie Tom Steyer, Unternehmer, Investmentbanker und Multimilliardär aus Kalifornien.

Während bei den Demokraten noch alles offen ist, scheint es bei den Republikanern klar. Trumps Wiederwahlkampagne nimmt an Fahrt auf, sein Team gewinnt personell, organisatorisch und strategisch immer mehr an Konturen. Ein widerspenstiges Repräsentantenhaus mit demokratischer Mehrheit dürfte den Präsidenten in seiner aggressiven Rhetorik weiter befeuern, erste Trump-Aussagen nach der Wahl, in denen er Kongress-Untersuchungen gegen die Regierung als Kriegserklärung bezeichnete, deuten schon in diese Richtung. Mit der Entlassung von Jeff Sessions als Justizminister und Generalstaatsanwalt am Tag nach der Wahl setzte Trump bereits ein Ausrufezeichen im Zusammenhang mit den Mueller-Ermittlungen, deren Aufsicht er jetzt dem neuen kommissarischen Justiz-Chef übertrug. 

Ein innenpolitisch gelähmter Präsident könnte geneigt sein, in Zukunft mehr Außenpolitik zu machen. Für Europa sind die Kontakte zum Kongress immer wichtiger geworden, auch als Gegengewicht zur Regierung. Während Teile der Trump-Administration einen irritierenden Kurs aus America-First-Nationalismus und militärischem Unilateralismus einschlagen, kommen aus dem Kongress verstärkt Signale transatlantischer Geschlossenheit, um das Verhältnis mit den Bündnispartnern in Europa nicht weiter zu belasten. Parteiübergreifend herrscht zwar im Kongress eine protektionistische Stimmung. Auch ist die Kritik an Deutschlands geringen Verteidigungsausgaben bei Republikanern und Demokraten gleichermaßen groß und das Verständnis für Nord Stream 2 gering. Doch die Sorgen vor dem internationalen Vertrauensverlust der USA durch die Aufkündigung von internationalen Abkommen wie INF, JCPOA, Pariser Klimaabkommen und TPP werden im Kongress deutlich artikuliert. 

Resümierend gilt: Auch wenn die Bilanz unterschiedlich ausfällt; die Midterms 2018 helfen, die Lage in Amerika besser zu verstehen. In ihrer Bedeutung gehen sie weit über Amerika und das Jahr 2018 hinaus.

Kontakt
Leiter: Christian Forstner
Auslandsbüro Washington
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Fax: +1 202 546-5090
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