HSS auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Religionsfreiheit: Ein Faktor für mehr Sicherheit
Ursula Männle: Erkenntnis wächst, "dass dem Verhältnis von Religion und Politik eine weitaus größere Bedeutung beigemessen werden muss."
Witte; HSS
Das Sideevent der HSS- und des „International Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief“ (IPPFoRB) auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) widmete sich der Religions- und Glaubensfreiheit im Nahen Osten und Nordafrika. Direkt von der MSC kamen am Samstag, 17. Februar 2018, aufs Panel in der Münchner Karmelitenkirche gegenüber dem Bayerischen Hof: die Patriarchen aus dem Libanon, Kardinal Rai, und aus Ägypten, Isaak Sidrak, der Bundestagsabgeordnete Prof. Heribert Hirte, der kanadische Abgeordnete und Gründungsmitglied des IPPFoRB, David Anderson, der EU-Sondergesandte für Religionsfreiheit außerhalb der EU, Ján Figel sowie der stv. Sprecher des norwegischen Parlaments Abid Q. Raja.
Béchara Pierre Cardinal Raï, Maronitischer Patriarch von Antiochien und dem Ganzen Osten, Bkerke, Libanon (rechts) und Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D., Johannes Singhammer
Witte; HSS
Religionsfreiheit ist ein Grundrecht
Ziel der HSS und ihres Kooperationspartners IPPFoRB (International Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief) war, auf die dramatische Lage der orientalischen Christen im Nahen Osten und der Kopten in Ägypten aufmerksam zu machen, deren prekäre Situation von beiden Patriarchen im Wesentlichen bestätigt wurde. Im Nahen Osten ist die Religionsfreiheit akut gefährdet und oft bereits deutlich eingeschränkt, die Zukunft der Christen vor Ort ungewiss. Weiteres Ziel war, „dem Verhältnis von Politik und Religion mehr Bedeutung zuzumessen, denn Religionsfreiheit ist ein Grundrecht", wie die HSS-Vorsitzende Ursula Männle bei ihrer Begrüßung sagte.
Die Panel-Teilnehmer hören dem kanadischen Abgeordneten und Gründungsmitglied des IPPForB, David Anderson zu, der dazu aufrief, auf die eigene Sprache zu achten.
Witte; HSS
Religionsfreiheit als Aspekt der Außen- und Sicherheitspolitik
Die Veranstaltung wollte so einen starken Impuls an die MSC 2018 senden für eine stärkere Beachtung der Religionsfreiheit als Aspekt der Außen- und Sicherheitspolitik. Denn Religion kann Konflikte schüren, aber auch deeskalieren. Außerdem ist die Religionsfreiheit der „Lackmustest für alle anderen Freiheitsrechte in einer Gesellschaft“, wie Prof. Hirte, Leiter des Stephanuskreises im Deutschen Bundestag, betonte. Die Religionsfreiheit ist Indikator für die Freiheit einer Gesellschaft insgesamt. Und je freier eine Gesellschaft ist, desto stabiler und friedlicher ist sie. Alle Teilnehmer der Runde, die von Botschafter Dr. Heinrich Kreft moderiert wurde und der auch zahlreiche Vertreter aller parlamentarischer Ebenen inklusive des libanesischen Verteidigungsministers interessiert folgten, waren sich einig: Ein globaler Frieden ohne Frieden zwischen den Religionen ist nicht möglich.
Ibrahim Isaac Sidrak, koptischer Patriarch von Alexandria, Kairo, Ägypten (Mitte) begrüßte die Teilnehmer mit einem herzlichen, bayerischen "Grüß Gott!"
Witte; HSS
Dafür aufstehen, dass nicht im Namen eines Gottes getötet wird
Um dieses Ziel zu erreichen, müsse das Recht jedes Menschen, zu glauben oder auch nicht zu glauben gewürdigt und verteidigt werden, für ein gleichberechtigtes Miteinander der Religionen eingetreten und Dialog gefördert werden. Um Terror entschieden begegnen zu können sei es außerdem entscheidend, Bildung stärker zu fördern, besonders der Frauen in betroffenen Regionen. Eine bessere Prävention gegen das Erstarken extremer Gruppierungen gebe es nicht. Oder, wie Raja sagte: „Gläubige müssen dafür aufstehen, dass nicht im Namen ihres Gottes getötet wird.“
Keynote Prof. Männle, Vorsitzende HSS
Witte; HSS
Begrüßung und Eröffnung der Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsministerin a.D. Professor Ursula Männle, anlässlich der Veranstaltung am 17. Februar 2018, 15.00 Uhr, Karmelitenkirche.
Eure Seligkeiten!
Sehr geehrte Podiumsteilnehmer!
Sehr geehrte Damen und Herren Minister und Abgeordnete!
Eminenzen!
Exzellenzen!
Meine Damen und Herren!
Herzlich willkommen zu unserem inzwischen traditionellen Side Event im Rahmen der 54. Münchner Sicherheitskonferenz. So bedrückend das Thema ist, so sehr freue ich mich über die große Resonanz, die wir als Hanns-Seidel-Stiftung auf unsere Einladung erfahren haben.
Aufgrund der großen Vielzahl prominenter Persönlichkeiten, die ich eigentlich individuell begrüßen müsste, erlaube ich mir aus Rücksicht auf die uns zur Verfügung stehende Zeit die Unhöflichkeit, an dieser Stelle auf eine namentliche Begrüßung zu verzichten. Fühlen Sie sich alle bitte trotzdem wertgeschätzt und herzlich willkommen!
Einen Steinwurf entfernt von uns lassen im Bayerischen Hof hunderte von internationalen Entscheidungsträgern die Bayerische Landeshauptstadt an diesem Wochenende wieder zum internationalen Zentrum der Außen- und Sicherheitspolitik werden. Die bedrückenden Konflikte im Nahen und Mittleren Osten werden dort auf offener Bühne wie in zahlreichen Hintergrundgesprächen ebenso thematisiert wie die angespannte Lage in den Krisenregionen Afrikas.
Auch wir haben uns in diesem Jahr vorgenommen, die Aufmerksamkeit zunächst auf die aktuelle Situation in zwei konkreten Regionen zu richten. Gemeinsam mit dem maronitischen Patriarchen aus dem Libanon wollen wir etwas näher auf den Nahen Osten, gemeinsam mit dem koptisch-katholischen Patriarchen aus Ägypten etwas näher auf Nordafrika blicken.
Über die Lage in den genannten Ländern hinaus, in denen wir als Hanns-Seidel-Stiftung übrigens seit Jahrzehnten mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, wollen wir die Diskussion anschließend aber auch ins Globale und Grundsätzliche heben:
Nachdem der Faktor Religion über viele Jahrzehnte hinweg in der Politik eher stiefmütterlich behandelt wurde, wächst in jüngerer Zeit die Erkenntnis, dass dem Verhältnis von Religion und Politik eine weitaus größere Bedeutung beigemessen werden muss. Von zentraler Bedeutung ist hier die Frage nach dem Menschenrecht Religionsfreiheit, das nicht erst durch islamistische Akteure in den genannten Regionen, sondern leider weltweit heute an vielen Stellen unter starken Druck geraten ist.
Als Konsequenz haben CDU/CSU und SPD in ihrem kürzlich verabschiedeten Koalitionsvertrag nicht nur ihren „Einsatz für Menschenrechte und Religionsfreiheit in der Welt“ bekräftigt, sondern auch die „Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit“ angekündigt. Ein Schritt in die absolut richtige Richtung!
Wenn wir das Ringen um Religions- und Glaubensfreiheit im Nahen Osten und Nordafrika deshalb zum Anlass für die Frage nehmen, ob es sich hierbei möglicherweise um eine sträflich vernachlässigte Dimension der Außen- und Sicherheitspolitik handelt, verbinden wir damit die Hoffnung, dass diese Frage auch Eingang finden möge in die Diskussionen der offiziellen Münchner Sicherheitskonferenz – denn dort gehört sie zentral verankert.
In bewährter Weise haben wir uns als Hanns-Seidel-Stiftung für dieses Side Event wieder einen Kooperationspartner an die Seite geholt. Dass sich das internationale Parlamentariernetzwerk „IPPFoRB“, also das „International Panel of Parliamentarians for the Freedom of Religion or Belief“, beim diesjährigen Thema nicht lange locken ließ, sondern sofort zugesagt hat, freut uns dabei ganz besonders:
2014 hatten sich fünf Parlamentarier aus unterschiedlichen Ländern zusammengeschlossen, um gemeinsam etwas gegen die weltweit wachsende Verfolgung religiöser Minderheiten zu unternehmen. Nach zahlreichen – auch durch die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützten – Konferenzen ist dieses Netzwerk heute auf mehrere hundert Mitglieder aus weit über 60 Ländern dieser Erde angewachsen. Im Ringen um das Menschenrecht Religionsfreiheit sind diese weltweit aktiven Parlamentarier nicht mehr wegzudenken – im Gegenteil, sie sind die Speerspitzen in ihren jeweiligen Parlamenten, die eine großartige Arbeit in diesem Bereich leisten. Das „IPPFoRB“ heute als Partner an der Seite zu haben, ehrt und freut uns ganz besonders!
Damit genug meiner Vorrede. Als Hanns-Seidel-Stiftung sind wir stolz darauf, inzwischen fester Bestandteil des offiziellen Begleitprogramms der Münchner Sicherheitskonferenz, dieses weltweit bedeutendsten außen- und sicherheitspolitischen Think Tanks zu sein. Wir sind stolz darauf, auch in diesem Jahr wieder eine bemerkenswerte Runde auf diesem Podium versammelt zu haben.
Möge von hier und heute ein starker Impuls für eine künftig noch stärkere Beachtung der Religionsfreiheit als nicht zu vernachlässigendem Faktor in der Außen- und Sicherheitspolitik ausgehen. Dies ist zumindest meine Hoffnung.
Damit übergebe ich das Wort an Seine Exzellenz Dr. Heinrich Kreft, Botschafter im Großherzogtum Luxemburg, der die Diskussion nun moderieren und Ihnen unser hochkarätiges Podium noch etwas näher vorstellen wird.
Dr. Philipp W. Hildmann