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Kurz erklärt
Rücktritt eines Bayerischen Ministerpräsidenten

Ersteller: Thomas Reiner

Am Dienstag hat der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Rücktritt verkündet. Seehofer erklärte, er wolle „mit Ablauf des 13. März“ von dem Amt zurücktreten und hat dies auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm schriftlich mitgeteilt. Den Brief, in dem er auf die Erfolge seiner Amtszeit verwies, endete mit den Worten: „Es war mir eine Ehre, meiner Heimat als Ministerpräsident zu dienen.“ Sein designierter Nachfolger, Markus Söder, soll möglichst bald formal gewählt und als neuer Ministerpräsident vereidigt werden.

Wenn der Ministerpräsident zurücktritt, gilt das automatisch für die gesamte bayerische Staatsregierung.

Wenn der Ministerpräsident zurücktritt, gilt das automatisch für die gesamte bayerische Staatsregierung.

Reiner; HSS

Wir haben für euch recherchiert, ob und wie der Ministerpräsident überhaupt zurücktreten kann. Und das geht so: Der vom Landtag gewählte Ministerpräsident kann nach Art. 44 Abs. 3 S. 1 Bayerische Verfassung (BV) „jederzeit“ von seinem Amt zurücktreten. 

Wie der Rücktritt des Ministerpräsidenten konkret zu erfolgen hat, richtet sich nach Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung: Der Ministerpräsident muss seinen Rücktritt gegenüber der Landtagspräsidentin erklären, wobei er seine Amtsgeschäfte – außer der Vertretung Bayerns nach außen – bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten weiterführt, es sei denn, er lehnt das ab.

Dann führt sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte (derzeit Ilse Aigner) bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten weiter (Art. 8 Abs. 3 und 4).

Bis zur Vereidiung des neuen Ministerpräsidenten vertritt die Präsidentin des Landtages, Barbara Stamm, Bayern nach außen.

Bis zur Vereidiung des neuen Ministerpräsidenten vertritt die Präsidentin des Landtages, Barbara Stamm, Bayern nach außen.

Reiner; HSS

Wenn er zurücktritt, bedeutet dies automatisch auch den Rücktritt der Staatsregierung (Art. 44 Abs. 3 S. 3 BV), also aller Minister und Staatssekretäre. Bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten (durch den Landtag) geht die Vertretung Bayerns nach außen auf die Landtagspräsidentin (Barbara Stamm) über (vgl. Art. 44 Abs. 3 S. 4 BV).

Während der Amtszeit des Ministerpräsidenten wird in der nächsten Sitzung des Landtags ein neuer Ministerpräsident für den Rest der laufenden Amtsdauer (also bis zu den regulären Landtagswahlen im Oktober) gewählt (Art. 44 Abs. 4 BV).  Wenn die Wahl innerhalb von vier Wochen nicht zustande kommt, muss die Landtagspräsidentin den Landtag auflösen (Art. 44 Abs. 5 BV). Dann erfolgen (vorgezogene) Neuwahlen.

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