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Dialog und Partnerschaft in schwierigen Zeiten
Russische Delegation in Brüssel und München

Autor: Jan Dresel

„Russland wird immer durch seine strategische Position ein Partner der EU bleiben.“ Diese deutlichen Worte stammen nicht etwa von einem Berufspolitiker oder einem in Russland tätigen deutschen Unternehmer, sondern von Stefan Borst, Mitbegründer und Partner bei der Beratungsfirma International Dialogue Advisors, deren Brüsseler Büro er leitet. Mit diesem einleitenden Satz stellte er gleich zu Beginn seines Vortrags eine Verbindung zu seinen Zuhörern her, den Mitgliedern einer dreizehnköpfigen Delegation junger russischer Nachwuchskräfte aus Politik und Verwaltung. Diese waren Mitte Oktober auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung aus Moskau gekommen, um je zwei Tage in der belgischen Hauptstadt und in München zu verbringen und dort hochrangige Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu treffen.

Seit der nach westlicher Auffassung völkerrechtswidrigen Eingliederung der Halbinsel Krim in russisches Staatsgebiet und dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in der Ost- und Südukraine im Jahr 2014 sind die Beziehungen Russlands zu Deutschland und der Europäischen Union angespannt. Dies hat sich auch auf die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ausgewirkt: Sanktionen und Gegensanktionen, vor allem aber die durch Ölpreis- und Rubelkursverfall verstärkte jüngste Wirtschaftskrise in Russland haben zwischen 2013 und 2016 zu einer Halbierung des Handelsvolumens zwischen beiden Ländern auf nur noch knapp 37 Milliarden Euro geführt. Auch wenn der Handelsumsatz zwischen Russland und Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten wieder gestiegen ist (allein im ersten Halbjahr 2017 um 29 Prozent auf 28,8 Milliarden Euro), ist das Potenzial der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch lange nicht ausgereizt. Doch nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch auf wissenschaftlichem, kulturellem und politischem Gebiet gibt es zahlreiche Ansätze für verstärkte Kooperation zwischen Russland auf der einen und Deutschland und der Europäischen Union auf der anderen Seite.

Symbolbild für eine Passkontrolle: Strichmännchen mit Polizeimütze und stilisiertem Pass in der Hand

EU-Migrationspolitik: Effektiven Grenzschutz aufbauen und gleichzeitig legale Möglichkeiten für die Einreise in die EU schaffen.

geralt; CC0; Pixabay

Frage nach der Zukunft der EU

Vor diesem Hintergrund traf sich die russische Delegation in Brüssel mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertretern des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie deutschen und russischen Führungskräften internationaler Organisationen und Think Tanks. Drei Themen, die sich wie ein roter Faden durch die Gespräche der Delegation mit EU-Vertretern zogen waren der Brexit, die Migrationsfrage und die aktuelle Diskussion darüber, auf welchen Gebieten, wie weitgehend und in welcher Form die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zukünftig gemeinsam Politik machen wollen. Für die Frage, in welche Richtung die EU sich derzeit entwickelt, spielen diese schwierigen Themen eine entscheidende Rolle, und entsprechend groß war das Interesse und die Diskussionsfreude der russischen Gäste. 

Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die zukünftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien müssen laut geltenden Verträgen bis Ende März 2019 abgeschlossen sein, wobei hier noch sehr viel Arbeit vor allen Beteiligten liegt. Im Bereich der Migrationspolitik steht die EU vor der Herausforderung, ein neues Gesamtkonzept für den Grenz- und Küstenschutz zu entwickeln, gleichzeitig aber auch vermehrt legale Einreisemöglichkeiten für Nicht-EU-Bürger zu schaffen und alle Mitgliedstaaten zu Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten. Für die Frage nach der Zukunft der EU hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fünf Szenarien ausgearbeitet und Anfang März diesen Jahres in seinem Weißbuch vorgestellt. So könnte die Europäische Union ihren jetzigen Kurs fortsetzen (Szenario 1, „weiter so“), sich ausschließlich auf den gemeinsamen Binnenmarkt konzentrieren (Szenario 2), verschiedene Geschwindigkeiten einschlagen, indem einzelne Mitgliedstaaten in bestimmten Politikfeldern schneller voranschreiten als andere (Szenario 3), sich auf bestimmte Kernthemen beschränken (Szenario 4) oder noch stärker zusammenarbeiten als heute (Szenario 5).

 

Russische Delegation auf den Stufen vor der Bavaria-Statue über der Theresienwiese in München

Stärkere Zusammenarbeit zwischen Moskau und Bayern wurde bereits 2016 vereinbart.

HSS

Verbesserter Dialog zwischen Russland und der EU

Nach Vorstellung von Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender  der Hanns-Seidel-Stiftung, sollten die Mitgliedstaaten der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik „viel enger zusammenarbeiten“. Bei einer Diskussionsrunde zu den Perspektiven für Europa nach der Bundestagswahl sprach sich Professor Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, dafür aus, dass interessierte Mitgliedstaaten bei konkreten Projekten auch ohne die anderen EU-Mitglieder voranschreiten können. 

Mit Blick auf die Beziehungen Russlands zur EU wurde der Besuch Jean-Claude Junckers auf dem letztjährigen Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg Mitte Juni 2016 thematisiert. Vor allem russische Diplomaten, die ihr Land in Brüssel vertreten, wiesen bei Treffen mit der russischen Delegation der Hanns-Seidel-Stiftung auf den Symbolcharakter dieses Besuchs hin. Er sei in der Russischen Föderation sehr gut angekommen und habe in angenehmer Atmosphäre stattgefunden, auch wenn er zu weniger konkreten Ergebnissen geführt habe als erhofft. Auch der Besuch Federica Mogherinis in Moskau im April diesen Jahres wurde von russischer Seite als positives Signal gewertet, da Dialog und Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse Russlands und der EU lägen. Wenngleich es auch hier keine bedeutenden inhaltlichen Fortschritte gegeben habe, sei es wichtig, im Rahmen einer strategischen Partnerschaft diejenigen Elemente in den gegenseitigen Beziehungen zu erhalten und zu stärken, bei denen dies möglich sei.

Delegation im HSS-Konferenzzentrum in München: "Arbeit in den russischen Regionen gewinnt immer mehr an Bedeutung" (HSS-Generalsekretär Dr. Peter Witterauf)

Delegation im HSS-Konferenzzentrum in München: "Arbeit in den russischen Regionen gewinnt immer mehr an Bedeutung" (HSS-Generalsekretär Dr. Peter Witterauf)

HSS

Förderung des bayerisch-russischen Dialogs als zentrales Ziel der HSS

Im Münchner Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung wies der Generalsekretär der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. Peter Witterauf, auf die Wichtigkeit der Russischen Föderation für die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung hin. Deren Hauptziel in Russland sei es, den deutsch-russischen und speziell den bayerisch-russischen Dialog zu fördern. Dabei gewinne die Arbeit in den russischen Regionen immer mehr an Bedeutung, da für bayerische Politiker und Experten neben Kontakten in der russischen Hauptstadt Moskau auch der Austausch mit Städten und Regionen im ganzen Land immer wichtiger werde. Als Höhepunkte der bayerisch-russischen Beziehungen in den letzten Jahren bezeichnete Witterauf die beiden Besuche des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Moskau im Februar 2016 und im März 2017, bei denen Seehofer jeweils auch mit Staatspräsident Wladimir Putin zusammentraf. Im vergangenen Jahr wurde dabei eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Moskau und dem Freistaat Bayern vereinbart, während 2017 unter anderem eine gemeinsame bayerisch-russische Arbeitsgruppe im Bereich Wirtschaft eingesetzt wurde, welche die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Ziel hat. 

Bei Gesprächen in der Bayerischen Staatskanzlei, im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, im Bayerischen Landtag und in der CSU-Landesleitung konnte die russische Delegation ihre Eindrücke von der bayerischen Politik vertiefen. Im Maximilianeum sprach Dr. Hans Reichhart, Mitglied des Sozial- und des Innenausschusses des Bayerischen Landtags und Vorsitzender der Jungen Union Bayern, über die Erwartungen der jungen Generation an die Politik in Deutschland. Dabei ging er auch auf außenpolitische Fragen ein. So trete seine Partei, die CSU, ähnlich wie die FDP für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland ein, während die CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den aktuellen Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition auf Bundesebene stets betonten, dafür müsse zuerst die Ukrainefrage gelöst werden.

Für beide Seiten vorteilhaft: verstärkte bayerisch-russische Zusammenarbeit

Auch Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, sprach von besonders guten Kontakten zwischen dem Freistaat Bayern und der Russischen Föderation und äußerte die Hoffnung, dass der Gesprächsfaden „nie abreißt“. Für das bayerisch-russische Verhältnis sei die in Bayern sehr verbreitete Devise vom „Leben und leben lassen“ besonders wichtig. Gute Beziehungen seien Teil einer Win-win-Strategie: Wenn es einem Land wirtschaftlich gut gehe, könnten seine Handelspartner mehr in dieses Land exportieren. Wie Freller betonte auch Erwin Huber, Staatsminister a.D. und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, die Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel. Huber zeigte sich optimistisch, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland weiter verbessern würden, auch wenn der zeitliche Horizont dafür derzeit noch nicht absehbar sei.

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