Print logo

Neue Sicherheitsarchitektur für Europa?
Sicherheit braucht Europa: Mehr Schutz durch verstärkte Zusammenarbeit

Autor: Angela Ostlender

Terroristen, Extremisten und kriminelle Netzwerke agieren grenzüberschreitend und global vernetzt. Die richtige Antwort darauf ist ein eng vernetztes Europa – auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene.

Joachim Herrmann und Sir Julian King sind sich einig: Ein schnellerer Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten soll ermöglicht werden. (25. Mai 2017 auf dem „FORUM INNERE SICHERHEIT (FIS)“)

Joachim Herrmann und Sir Julian King sind sich einig: Ein schnellerer Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten soll ermöglicht werden. (25. Mai 2017 auf dem „FORUM INNERE SICHERHEIT (FIS)“)

Europa will Akteure an vorderster Linie unterstützen – Ein effizienter Datenaustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten ist zentral

In den vergangen zwei Jahren fand in Europa ein Umdenken in der Sicherheitspolitik statt. Die Bestellung eines speziellen EU-Kommissars für die Sicherheitsunion und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe hochrangiger Experten, die ihren umfassenden Bericht zu Informationssystemen und zur länderübergreifenden Zusammenarbeit verschiedenster Sicherheitsbehörden vor zwei Wochen vorgelegt hat, sind wichtige Stationen auf dem Weg zu einer effizienteren europäischen Sicherheitsarchitektur. Kommissar Sir King sicherte den Akteuren an vorderster Linie seine volle Unterstützung zu. Fahndung und Prävention sollen durch einen schnelleren Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten vereinfacht und verbessert werden. Statt der Schaffung neuer Einrichtungen möchte er bestehende Systeme miteinander vernetzen und kompatibel machen.

„Dass die Hintergründe der jüngsten Anschläge in Deutschland und Großbritannien so schnell aufgedeckt werden konnten, verdanken wir dem effizienten Datenaustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten“, sagte Sir King.


Der 40-prozentige Zuwachs bei der Nutzung und dem Austausch von Daten über das Schengener Informationssystem (SIS) zeige, dass die EU auf dem richtigen Weg sei und die Mitgliedstaaten gezielt stärker kooperierten.

„Mehr Sicherheit ist möglich", so Joachim Herrmann. Er fordert europäische Datenbanken für sicherheitsrelevante Daten, wie Fingerabdrücke oder Kriminalaktennachweise.

„Mehr Sicherheit ist möglich", so Joachim Herrmann. Er fordert europäische Datenbanken für sicherheitsrelevante Daten, wie Fingerabdrücke oder Kriminalaktennachweise.

Staatsminister Herrmann forderte in diesem Zusammenhang die schnellstmögliche Bereitstellung einer europäischen Fingerabdruckdatenbank (Euro-AFIS), über die Fingerabdrücke oder DNA-Daten ausgetauscht werden können und die eine lückenlose Registrierung aller Flüchtlinge europaweit ermögliche. Ein Europäischer Kriminalaktennachweis (Euro-KAN) werde darüber hinaus benötigt, um ein vollumfängliches Bild über die kriminelle Historie einer Person zu erstellen. Herrmann bekräftigte ferner die Dringlichkeit der Einführung des Ein- und Ausreiseregisters (EES) sowie des Europäischen Reisegenehmigungssystems für Drittstaatsangehörige (ETIAS).

Ursula Männle betonte bei der Eröffnung der zweiten Veranstaltung aus der Serie „FORUM INNERE SICHERHEIT (FIS)“, wie wichtig eine verstärkte Zusammenarbeit für Europa ist.

Ursula Männle betonte bei der Eröffnung der zweiten Veranstaltung aus der Serie „FORUM INNERE SICHERHEIT (FIS)“, wie wichtig eine verstärkte Zusammenarbeit für Europa ist.

Lob für Bayern und Deutschland

Kommissar Sir King lobte Bayern und Deutschland. So gingen München und Berlin mit dem Abschluss von bilateralen Abkommen mit fast allen Nachbarstaaten mit gutem Beispiel voran, was eine effiziente grenzüberschreitende Kooperation im Sicherheitsbereich betreffe. Darüber hinaus habe die Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr viel unternommen, um die unterschiedlichen Informations- und Datensysteme miteinander kompatibel zu machen und zusammenzuführen. Aufgrund der Erfahrungswerte und seiner komplexen föderalen Struktur könne Deutschland daher als Impulsgeber für die Angleichung europäischer Strategien fungieren. Als eines der von terroristischen Anschlägen selbst betroffenen Länder könne Deutschland darüber hinaus bei der Überwindung kultureller Widerstände helfen, die den Willen zum Datenaustausch in einigen Mitgliedstaaten weiterhin behinderten. Sir King forderte, die Prinzipien des freien Personenverkehrs und des Datenschutzes den jeweiligen Sicherheitsbedrohungen anzupassen und sicherte zu, dass stets die höchsten Datenschutz-Standards berücksichtigt würden.

Markus Ehm, Günther Beckstein, Kriminaldirektor Lothar Köhler, Landespolizeipräsiden Wilhelm Schmidbauer und Moderator Roderick Parkes diskutierten auf einem Workshop über Innere Sicherheit in Europa.

Markus Ehm, Günther Beckstein, Kriminaldirektor Lothar Köhler, Landespolizeipräsiden Wilhelm Schmidbauer und Moderator Roderick Parkes diskutierten auf einem Workshop über Innere Sicherheit in Europa.

Prävention von Radikalisierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen

Einen eindrucksvollen Appell sendete Staatsminister Herrmann an jeden Einzelnen, um jeglicher Form von Radikalisierung entgegenzuwirken. Auch wenn es schwer verständlich sei, dass gewaltbereiter Extremismus inmitten unserer freien und offenen Gesellschaft entstehen könne, müsse sich die Gesellschaft als Ganzes und jeder einzelne für die Prävention einsetzen. Eine Erfolgsgarantie sei nicht gegeben, sagte Herrmann mit Bedauern, doch dennoch dürfe die Gesellschaft nicht untätig zusehen. Bayern kläre derzeit mit einer Broschüre über Salafismus auf und habe ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierung eingerichtet.

Auch Kommissar Sir King unterstrich die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen im Hinblick auf die Verhinderung von Radikalisierung. Das Profil der Täter sei sehr unterschiedlich, weshalb die direkte Arbeit mit den Glaubensgemeinschaften besonders wichtig sei. Eine weitere Priorität gelte der Bekämpfung der Propaganda im Internet. Mit den meisten Plattform-Providern habe man bereits entsprechende Abkommen geschlossen. Doch entwickle der IS auch eigene Plattformen und immer neue Strategien, die eine vollständige Unterbindung der Netz-Propaganda erschwerten.

Der öffentlichen Diskussion, die auf breiten Zuspruch der Brüsseler Öffentlichkeit stieß, gingen zwei Expertenfachgespräche zu den Themen „Profiling“ und „Verbesserung des Datenaustausches in Europa“ voran. Daran beteiligten sich hochrangige Vertreter aus den deutschen Ländern, darunter auch Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer aus Bayern, aus den EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen.

Der frühere Bayerische Ministerpräsident und langjährige Innenminister Dr. Günther Beckstein erinnerte daran, dass die Unterzeichnung des Schengener Abkommens an Bedingungen im Hinblick auf die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen gebunden war, die nach wie vor nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden seien. Der Stand beim Datenaustausch habe sich vor einigen Monaten nicht wesentlich vom Stand vor 20 Jahren unterschieden. Er appellierte an die EU-Kommission, Entscheidungen zu beschleunigen und die Umsetzung der Schengen-Kriterien durch alle Mitgliedstaaten strikt und rigoros einzufordern.

Die Konferenzserie „FORUM INNERE SICHERHEIT (FIS)“ ist ein Gemeinschaftsprojekt der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU, des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Verbindungsstelle Brüssel der Hanns-Seidel-Stiftung.

Kontakt
Europapolitischer Dialog
Programm Managerin:  Angela Ostlender
Telefon: +32 2 230-5081
E-Mail: bruessel@hss.de