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Kurz erklärt
So wurde Bayern zum Freistaat

Autor: Maximilian Witte

Von der ersten „Konstitution“ über die „Bamberger Verfassung“ bis zur „Verfassung des Freistaates Bayern“ nach dem Zweiten Weltkrieg: ein kurzer Spaziergang durch 200 Jahre wechselvolle, bayerische Geschichte.

In einem landläufigen Verständnis gehört die Verfassungsgeschichte zu den weniger spannenden Themen der Geschichtswissenschaft. Aber wenn man genauer hinsieht, entdeckt man viel Interessantes. Zum Beispiel, dass Bayern einer der ersten Verfassungsstaaten im Deutschen Bund war, dass das bayerische Regierungssystem vor dem Ende des Ersten Weltkrieges beinahe in eine parlamentarische Monarchie umgewandelt worden wäre und dass viele der im 19. Jahrhundert grundgelegten Entwicklungen bis heute bestehen. Nicht nur Grundrechte, auch Grundsätze für einheitliches Handeln von Justiz und Verwaltung finden sich schon hier.

Die bayerische Krone auf einem Samtkissen mit Goldbesatz

Mit dem "Frieden von Pressburg" 1805 zwischen Napoleon und Kaiser Fanz I. von Österreich wurde Bayern, das mit Napoleon gekämpft hatte, ein eigenständiges Königreich. Maximilian I. Joseph von Bayern proklamierte seine Regentschaft am ersten Januar 1806 in München.

skeeze; CC0; Pixabay

Königreich Bayern

An der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert erfolgten dramatische Umbrüche in Europa, die sich auch in Bayern zeigten. Das Land profitierte von den Ergebnissen des Wiener Kongresses. Zuvor schon war es als ehemaliger Bündnispartner Napoleons zum Königreich avanciert. Nun konnte es diverse territoriale Zuwächse erringen, insbesondere gewann es den größten Teil Frankens hinzu.

Damit einher ging ein Anwachsen unterschiedlicher Konfessionen in Bayern. Zu der vorwiegend katholischen Bevölkerung im Süden gesellten sich nun Protestanten und Juden aus den neuen schwäbischen und fränkischen Gebieten und Reichsstädten. Die neuen Landeskinder mussten allerdings auch integriert werden. Hier hatte man nicht nur die Herzen der neuen Untertanen zu gewinnen. Einheitliche Regeln für Maße und Gewichte, rechtliche Fragen und vieles mehr wurden notwendig. Dies erfolgte mit der Konstitution von 1808. Als erster deutscher Staat wurde eine Volksvertretung eingeführt, Grundrechte für Bayerns Bürger, beispielsweise die Religionsfreiheit, etabliert und die Rechte des Adels beschnitten. In der Realität blieb es jedoch bei einer Art „Scheinkonstitutionalismus“, da in der Konstitution wesentliche Beteiligungsrechte nicht vorgesehen waren.

Das Judenedikt

Bis das bayerische „Judenedikt“ (eine Regelung der rechtlichen Verhältnisse für Juden) 1816 in Kraft trat, war es der jüdischen Bevölkerung Bayerns verboten Grundbesitz zu erwerben, den Wohnort frei zu wählen oder Familien ohne Genehmigung zu gründen. Erst danach kam die Schrittweise Gleichstellung, die aber erst durch die Annahme der Verfassung des deutschen Reiches 1871 durch Bayern vollständig hergestellt wurde.

Obwohl die Staatsgewalt beim König lag, war die Verfassung von 1818 mit ihrem Zwei-Kammer-System, in dem auch gewählte Volksvetreter mitentscheiden durften, für die damalige Zeit sehr fortschrittlich. Der König musste zum Beispiel einen Eid auf die Verfassung ablegen und stellte sich damit unter das Gesetz.

HSS

Konstitutionelle Monarchie

Die darauf folgende Verfassung von 1818 war von dem Gedanken getragen, dass die politischen Verhältnisse nur dann stabil bleiben könnten, wenn gewisse Kreise von Untertanen mitbestimmen dürfen. Umgesetzt wurde diese Idee unter anderem durch die Einführung eines Zwei-Kammer-Systems und der damit einhergehenden Umwandlung in eine konstitutionelle Monarchie, in der der König einen Eid auf die Verfassung ablegen musste.

Diese Verfassung wurde jedoch noch nicht mit den Untertanen ausgehandelt, sondern war von oben aufoktroyiert. Die Staatsgewalt lag weiterhin beim König. Die Volksvertretung hatte zwar ein Beratungsrecht, jedoch keine Entscheidungskompetenz. Auch wenn dies aus heutiger Sicht ein wenig rückständig klingt: sie war eine der fortschrittlichsten Verfassungen ihrer Zeit und hatte annähernd 100 Jahre Bestand. Mit diversen Modifikationen bis 1918 wurde aus der Zweiten Kammer ein „Landtag“, eine Änderung des Wahlrechts ermöglichte gleiches Wahlrecht für alle Männer, die direkte Steuern zahlen.

November 1918

Am Ende des Ersten Weltkrieges wäre fast eine parlamentarische Monarchie in Bayern eingeführt worden. Die entsprechende Verfassungsreform war noch am 5. November 1918 beschlossen worden, konnte jedoch wegen erheblicher Turbulenzen und Aufständen in der Bevölkerung nur fünf Tage später nicht mehr umgesetzt werden.

Bamberger Gebäude am Fluss

Da München mit der "Räterepublik" ein historisches Intermezzo erlebte, wurde die erste demokratische Verfassung für Bayern 1818 in Bamberg beschlossen.

192635; CC0; Pixabay

Es folgten turbulente Zeiten in Bayern: König Ludwig III. floh. Kurt Eisner rief am 7. November die Bayerische Republik aus. Nach seiner Ermordung im Jahr darauf folgte das kurze Intermezzo der „Räterepublik“, die bis Herbst 1919 andauerte.

Bamberger Verfassung 

Bereits im August desselben Jahres wurde im Spiegelsaal der Harmonie in Bamberg die „Bamberger Verfassung“ verabschiedet. In München war die Regierungsausübung aufgrund der unruhigen politischen Lage zu unsicher gewesen. Bamberg wurde zum temporären Regierungssitz erklärt. Diese „Bamberger Verfassung“ war die erste demokratische Verfassung Bayerns, in der der Grundsatz der „freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen“ Wahl eingeführt wurde. Auch Frauen – sie hatten im November 1918 das aktive und passive Wahlrecht erhalten -  durften erstmals mit abstimmen. Bayern war nun ein „Freistaat und Mitglied des Deutschen Reiches“. Diese Verfassung hatte allerdings nur Bestand, bis die Nationalsozialisten 1934 ihr Gesetz „über den Neuaufbau des Reiches“ erließen.

Der Freistaat

Der Begriff „Freistaat“ bezeichnet einen Staat in dem die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, also eine Republik (im Lateinischen „libera res publica“). Bestimmte Hoheitsrechte sind mit dem Begriff des Freistaats verknüpft, beispielsweise Steuerhoheit und selbständige Gerichtsbarkeit. Er kann aber auch in einem größeren Staatenbund eingegliedert sein. Seit 1919 trägt Bayern offiziell den Titel des Freistaates. Nach 1945 wurde der Begriff „Freistaat“ mit Bezug auf dessen demokratische Bedeutung wiederaufgenommen. Heute hat er nur noch historische Bedeutung und verweist auf keine Sonderrechte mehr, die über die Landesrechte der übrigen Bundesländer hinausgehen.

Ein Ruderboot liegt vertäut im Abendlicht im ruhigen Wasser des Ammersees (Westufer). Im Hintergrund die Alpenkette

"Bayern ist eine Weltmarke, ein Premium-Land, Bayern ist die Vorstufe zum Paradies!" (Horst Seehofer, CSU-Parteichef und Ministerpräsident)

fietzfotos; CC0; Pixabay

Verfassung des Freistaates Bayern

Erst 1949 bekam Bayern seine bis heute gültige Verfassung. Am achten November wurde die „Verfassung des Freistaates Bayern“ vom Bayerischen Landtag, in dem die CSU die absolute Mehrheit stellte, mit mehr als 70% Zustimmung verabschiedet.

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“
(Alois Hundhammer, Mitbegründer der CSU und Mitglied des Verfassungsausschusses 1949)

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Referat III/5: Recht, Geschichte, Kultur
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