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Welche Rolle spielt Kroatien
Stabilität im Westbalkan

Autor: Ilke Fidan

Die Länder des Westbalkans kämpfen mit politischer Instabilität, schwachen Institutionen und Korruption. Einzig Kroatien etablierte sich bisher als Mitgliedsland der EU und der NATO und könnte ein Vorbild für andere Balkanstaaten sein.

In der Landesvertretung Baden-Württembergs in Brüssel ist man stolz auf die traditionell gewachsenen Beziehungen Süddeutschlands zu den Ländern des Westbalkans. Es sei kein Zufall, dass die Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel gemeinsam mit der Vertretung des Landes Baden-Württembergs, über die Zukunft der Region geladen hatte, so der Leiter der Vertretung, Johannes Jung: „Unser Bundesland unterstützt seine Partner in den Ländern des Westbalkans – wie im Übrigen auch der Freistaat Bayern – unter anderem im Rahmen langjähriger gemeinsamer Regierungskommissionen.“

Dusan Reljic spricht auf der Bühne zum Publikum

Die Außenbeauftragte der EU ist die höchste Diplomatin der Union und gibt Impulse für die europäische Außenpolitik.

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Aber nicht überall in der EU gibt es eine ähnlich große Nähe zu den Beitrittskandidaten im Südosten. Zwar ist laut der Außenbeauftragten der EU, Federica Mogherini, der Westbalkan eine der Top-Prioritäten der europäischen Außenpolitik, die sich mit Projekten für einen zivilen Versöhnungsprozess sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung engagiert. So soll der Westbalkan näher an die EU herangeführt werden. Noch im Juli hatten Deutschland, Frankreich und andere führende EU-Länder auf einem Gipfeltreffen in Triest den Staaten des Westbalkans Unterstützung und ein entschiedenes Engagement der Union zugesagt. Dennoch gab Moderator Dr. Dusan Reljic, Leiter des Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik zu bedenken, dass inoffiziell das Thema der EU-Erweiterung in Brüssel tabu sei. Aus zwei Gründen: Zum einen stellten einige EU-Mitglieder die Frage nach den eigenen Vorteilen von neuen EU-Erweiterungsrunden, zum anderen gehe in manchen Kreisen die Angst um, weitere Länder in die EU aufzunehmen, die noch Jahre später in vielen Bereichen, wie Wettbewerbsfähigkeit und soziale Standards, das europäische Niveau nicht erreichen können. Deshalb, so Reljic, betone die EU, dass die Verantwortung für einen Beitritt der Kandidaten zur EU zunächst im jeweiligen Land selbst liege und ein EU-Beitritt vom Fortschritt sowie der erfolgreichen Umsetzung von Reformen abhänge.

Ivana Maletic referiert über den Westbalkan

Kroatien ist seit 2013 das in der Region einzige Mitglied der EU

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Wechselseitige Abhängigkeit im Bereich Sicherheit und Stabilität zwischen EU und Balkan

Dass die Länder des Westbalkans in diesem Prozess vom Beispiel Kroatiens als jüngstem EU-Mitgliedsland profitieren könnten, betonte die kroatische EU-Parlamentarierin und Wirtschaftsexpertin Ivana Maletic. Besonders der Zusammenhang zwischen ökonomischer Entwicklung, Sicherheit und politischer Stabilität könne als wertvolles Beispiel für Beitrittskandidaten dienen und motivieren, Reformen zügig anzugehen.

„Für den wirtschaftlichen Aufschwung sind Rechtssicherheit und politische Stabilität unerlässlich“, so Maletic. Außerdem sei „die Sicherheit in der EU untrennbar mit der Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan verbunden“. Auch wirtschaftlich seien EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten aufeinander angewiesen. Deshalb erlaube nur die langfristige Einbindung der gesamten Region in die Europäische Union, sie dauerhaft an die europäischen Werte zu binden sowie für Stabilität und Wohlstand zu sorgen. Hier sieht Maletic die Verantwortung auf beiden Seiten. Die Beitrittskandidaten müssten selbst ihre politischen Institutionen stärken und Korruption und Machtmissbrauch entschieden bekämpfen, die Modernisierung vorantreiben und zugesagte Reformen zügig umsetzen. Auf diese Weise würden Arbeitsmöglichkeiten für die junge Bevölkerung geschaffen, Aufstiegschancen im Land geboten und einer Abwanderung nach Westeuropa entgegengewirkt. Auch extremistischen Ideologien könne man so den Nährboden entziehen.

Altstadt-Brücke in Mostar (Bosnien und Herzegowina)

Die Stari Most ist das berühmte Wahrzeichen der Stadt Mostar in Bosnien und Herzegowina und gab der Stadt ihren Namen.

otarikkoc; CC0; pixabay

Beitrittsländer und Mitgliedsstaaten driften auseinander

Wie weit der Weg zur Vollmitgliedschaft für die Länder des Westbalkans noch sein könne, zeigt sich an der Einschätzung politischer Analysten in Brüssel, für welche die EU und Beitrittskandidaten gerade eher auseinanderdrifteten als dass sich aufeinander zubewegten, wie Dusan Reljic anmerkte. Er wies darauf hin, dass die Länder des Westbalkans wirtschaftlich schwach aufgestellt und kaum wettbewerbsfähig seien. Auch Kroatien befinde sich trotz aller Erfolge noch immer in einer schwierigen Situation, denn die vollständige Öffnung der Märkte habe zunächst zu einer schrumpfenden Wirtschaft und sinkenden Reallöhnen geführt. Genau deswegen wünscht sich Ivana Maletic mehr Engagement der EU in der Region: „Wir, als EU und als Kroatien, dürfen nicht nur theoretische Ratgeber sein, sondern müssen eine praktische Begleitung der Reformprozesse anbieten.“

Beispielsweise könnten alle Beteiligten von Kroatiens Erfahrung lernen, um besser auf die Öffnung gegenüber wettbewerbsfähigeren Märkten wie dem in Deutschland vorbereitet zu sein. Dies helfe zu verhindern, dass die Wirtschaft dieser Länder ähnlich abstürze wie die kroatische direkt nach dem Beitritt zur EU. Durch Wissenstransfer und den Austausch über Kroatiens Erfahrungen während dieser Transformationsphase könne Kroatien, das an der Schnittstelle zwischen der EU und dem Westbalkan liege, einen entscheidenden Beitrag zu Entwicklung und Stabilität in der Region leisten.

Das Publikum folgt der Diskussion auf der Bühne mit großem Interesse.

Bosnien und Herzegowina rückte wegen der Besonderheiten der ethnischen Zusammensetzung seiner Bevölkerung in den Fokus der Debatte

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Bosnien und Herzegowina: Multiethnische Bevölkerung bedarf fairer Repräsentation

Welche Hürden auf dem Weg zu einer modernen Demokratie in Bosnien und Herzegowina noch zu überwinden sind, erklärte Milan Sitarski, Sozialwissenschaftler vom Institut für Sozial- und Politikforschung in Mostar. Er rückte Herausforderungen, die die multiethnische Zusammensetzung Bosniens mit sich brächten, in den Mittelpunkt seines Beitrags. Minderheitenschutz in der Föderation sei wichtig, allerdings müsse eine politische Blockade verhindert werden, denn das politische System des Landes bedürfe dringend Reformen, um EU-Standards zu erreichen. Das momentane Wahlsystem führe nicht zu einer fairen Repräsentation der Bevölkerung, dies berge früher oder später unkalkulierbare Gefahren für die Stabilität des ohnehin fragilen Staates.

Wahlsystem

In Bosnien und Herzegowina leben drei große Volksgruppen. Bosniaken (50 %), Serben (30%) und Kroaten (15%), sowie 17 weitere, offiziell anerkannte Minderheiten. Der Staat gliedert sich in die Föderation Bosnien und Herzegowina und die Republik Srpska. Beide sind weitestgehend autonom und haben eine eigene Legislative und Exekutive. Um möglichst alle Volksgruppen repräsentieren zu können, besteht das Staatspräsidium immer aus einem Präsidenten je Volksgruppe. Davon sind allerdings die 17 Minderheiten ausgeschlossen. Außerdem bestimmt die eigene ethnische Zugehörigkeit darüber ob und wen man wählen kann.

Genau so sieht es auch Mario Nobilo, NATO-Botschafter Kroatiens. „Die größte Sicherheitsbedrohung auf dem Westbalkan sind innenpolitische Herausforderungen, keine bilateralen Konflikte.“ Deshalb sei das mittelfristige Ziel klar im ganzen Westbalkan: der Aufbau stabiler und unabhängiger Institutionen.

Studienreise

Die Hanns-Seidel-Stiftung in Kroatien feierte in diesem Jahr das 20-jährige Bestehen ihres Büros in Zagreb. Die Arbeit vor Ort begann mit der Zusammenarbeit mit der Diplomatenakademie des kroatischen Außenministeriums, die bis heute einer der wichtigsten Partner der HSS im Land ist. Im Rahmen dieses Projekts fand gleichzeitig zur Konferenz in Brüssel eine dreitägige Studienreise kroatischer Beamter des Außenministeriums nach Brüssel statt. Die Teilnehmer trafen den Abgeordneten des EU-Parlaments und stellvertretenden HSS-Vorsitzenden Markus Ferber zu einem Gespräch über die aktuellen Herausforderungen, vor denen die EU steht und diskutierten mit verschiedenen Vertretungen von EU-Mitgliedsstaaten den Stand der Vorbereitungen für die erste EU-Ratspräsidentschaft Kroatiens, die das Land in der ersten Hälfte 2020 übernehmen wird.

Kontakt
Leiter: Dr. Markus Ehm
Auslandsbüro Brüssel
Leiter:  Dr. Markus Ehm
Telefon: +32 2 230-5081
E-Mail: bruessel@hss.de