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Regierung verliert an Legitimität
Tote und Verletzte bei Protesten in Simbabwe

Autor: Hanns Bühler

Proste der Bevölkerung gegen höhere Benzinpreise im ganzen Land werden brutal niedergeschlagen, Oppositionsführer sitzen in Haft. Steht Simbabwe wieder eine Zeit voll Unruhe und Gewalt bevor?

In Simbabwe kam es in den vergangenen Tagen zu gewalttätigen Protesten, Plünderungen und zu schweren Repressalien durch die Sicherheitskräfte. Die Erhöhung der Benzinpreise durch Präsident Emmerson Mnangagwa um mehr als 150% auf über 3 USD pro Liter, in einer bereits katastrophalen wirtschaftlichen Lage, hatte die Menschen Anfang letzter Woche binnen Stunden auf die Straße getrieben. Eine unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch das Militär und die Polizei war die Folge. Bei der Niederschlagung der Proteste mit scharfer Munition kam es zwischen dem 14. und 16. Januar zu mindestens 12 Toten in der Hauptstadt Harare und in Bulawayo. Ärzte berichten von der Behandlung von über 68 Schussverletzungen. Die darauffolgenden Ausschreitungen durch Sicherheitskräfte führten bislang zu weiteren hunderten Verletzten im ganzen Land.

Flagge Simbabwes. Horizontal dreigeteilt mit, auf der linken Seite, einem Dreieck, das spitz in die Flagge ragt, mit Stern und Wappentier.

Menschenrechtsorganisationen dokumentieren Verhaftung von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und zahlreiche Fälle schwerer Misshandlung. Medizinische Behandlung ist oft kaum möglich, Trauma und Angst vor Repressalien prägen viele Gegenden. Man fühlt sich an die dunkelsten Momente des Mugabe-Regimes erinnert.

Public_Domain-Photography; ©0; Pixabay

Der bekannte Pastor Evan Mawarire und viele weitere Aktivisten wurde am 16. Januar in Gewahrsam genommen. Er ist weiterhin in Haft. Ihm werden ziviler Ungehorsam und Anstiftung zu gewalttätigen Protesten zur Last gelegt. Mawarire unterstützte über die sozialen Medien einen von den Gewerkschaften organisierten dreitägigen, landesweiten Streik.

Erstmals in der Geschichte des Landes hatte die Regierung am 15. Januar das Internet ausgeschaltet. In der Zwischenzeit wurde die Internetverbindung wiederhergestellt. Die sozialen Medien wie Facebook, Twitter und WhatsApp waren tagelang gesperrt und wurden erst nach einem Gerichtsurteil am 21.1. wieder zugänglich gemacht. In den sozialen Medien wird vom #ZimShutdown gesprochen.

Menschenrechtsorganisationen dokumentieren Verhaftung von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und zahlreiche Fälle schwerer Misshandlung. Medizinische Behandlung ist oft kaum oder nur schwer möglich, Trauma und Angst vor den Repressalien prägen viele Gegenden. Man fühlt sich an die dunkelsten Momente des 37- jährigen Mugabe-Regimes erinnert.

Präsident Mnangagwa, der sich nach der dramatischen Erhöhung der Benzinpreise auf einer Auslandsreise Richtung Russland, Zentralasien und zum Weltwirtschaftsforum in Davos befand, um für Investitionen zu werben, erklärte noch am Mittwoch: „As I have said numerous times, everyone in Zimbabwe has the right to express themselves freely – to speak out, to criticise and to protest“. Kurz darauf schaltete die Regierung das Internet völlig ab und blockierte alle Kommunikationsmöglichkeiten. Sein Besuch in Davos wurde inzwischen abgesagt – Finanzminister Mthuli Ncube wird wie geplant an dem Treffen teilnehmen.

In einer Erklärung des Sprechers des Präsidenten George Charamba gibt die Regierung die Schuld an den gewalttätigen Ausschreitungen der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) und spricht von „Terrorismus“. Der Einsatz des Militärs gegen „gewalttätige Elemente“ sei nur ein „Vorgeschmack auf das, was noch kommen werde“, so der Sprecher des Präsidenten. In den staatlichen Medien wurden sogar ausländische Diplomaten und internationale NGOs für die Demonstrationen mitverantwortlich gemacht – die deutsche Botschaft in Harare reagierte darauf mit einer auch auf Facebook veröffentlichen Stellungnahme, in der sie zum Ende der Gewalt mahnte. Nicht nur rhetorisch war die Mnangagwa-Regierung zwischenzeitlich von dem Mugabe-Regime nicht mehr zu unterscheiden.  

Verzweiflung bei der Bevölkerung über wirtschaftliche Lage

Präsident Emmerson Mnangagwa und seine Regierungspartei ZANU-PF stellten nach der Machtübernahme im November 2017 eine wirtschaftliche und demokratische Öffnung in Aussicht. Von der Euphorie und Hoffnung, die im Land nach der Absetzung Robert Mugabes durch das Militär – er erklärte am 21. November 2017 seinen Rücktritt - zu verspüren war, ist heute jedoch nichts mehr übrig.

Bereits die Durchführung der Wahlen am 30. Juli 2018, die mit einem denkbar knappen Sieg von Mnangagwa endeten, führte nicht zu der Legitimität, die sich die Regierungspartei ZANU-PF erhofft hatte. Im Vergleich zu den Wahlen 2008 und 2013 war es im Juli vergangenen Jahres allen Simbabwern zwar möglich, ihre Wahlzettel auszufüllen, ohne vom Militär daran gehindert zu werden. Die subtile Einschüchterung der Opposition, ihr mangelnder Zugang zu den Staatsmedien und ihre im Vergleich zur gut ausgestatteten Regierungspartei sehr geringen Ressourcen machten eine Chancengleichheit im Wahlkampf jedoch zur Illusion. Zudem hat das harte Einschreiten der Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten im Nachgang zu den Wahlen am 1. August, bei dem sechs Personen erschossen und viele weitere verletzt wurden, bei vielen Beobachtern einen sehr bitteren Nachgeschmack hinterlassen.

Zum wirklichen Problem für die Regierung wurde jedoch nun v.a. die katastrophale wirtschaftliche Situation, in der sich das Land im südlichen Afrika befindet. In den vergangenen Monaten spitzten sich die Liquiditätskrise und der Währungsverfall weiter zu. Die Menschen leiden unter Arbeitslosigkeit, die mehr als 80% der Simbabwer betrifft. Die offizielle Inflation ist mit 40% so hoch wie seit der Hyperinflation vor zehn Jahren nicht mehr, die zur Abschaffung der simbabwischen Währung und 2016 zur Einführung der sogenannten „Bond Notes“ führte.  Auch die arbeitende Bevölkerung kann sich zunehmend Essen, Benzin und Medizin nicht mehr leisten.  Von Nahrungsmittelengpässen für Kochöl, Brot und Zucker wird berichtet. In einem Gespräch mit der HSS beschreibt Senator David Coltart von der Oppositionspartei MDC, ein international angesehener Menschenrechtsanwalt und Buch-Autor, die Lage als „sehr, sehr ernst“ (David Coltart, „The Struggle Continues. 50 Years of Tyranny in Zimbabwe“).

Mit der Erhöhung der Benzinpreise auf über 3 USD erhoffte sich die Regierung offensichtlich, das klamme Haushaltsbudget kurzfristig und schnell aufzustocken und die Benzinknappheit, die sich anhand kilometerlanger Schlangen vor den Tankstellen zeigt, zu lösen.

Eine ähnliche Vorgehensweise im Bestreben, die knappen Staatskassen zu füllen, wurde bereits im Oktober absehbar, als die Regierung eine Besteuerung von 2% auf elektronische Banktransfers bekanntgab, was im Grund einer verdeckten Mehrwertsteuererhöhung (in Simbabwe ist Bargeld so gut wie nicht verfügbar) gleichkam, die sich die Simbabwer in der gegenwärtigen Situation überhaupt nicht leisten können.

Quo Vadis Simbabwe – ein Land am Scheideweg

Die Regierung von Emmerson Mnangagwa ist seit November 2017 im Amt.  Der Wunsch und die Hoffnung vieler Simbabwer und westlicher Beobachter, dass Mnangagwa, der über Jahre hinweg als Mugabes Vizepräsident gedient hatte und als verantwortlicher Kommandeur des Gukurahundi-Massakers im Matabeleland in den 1980er Jahren gilt, zügig wirtschaftliche und demokratische Reformen implementiert, hat sich bisher nicht erfüllt.

Ist Mnangagwa wirklich der Wolf im Schafspelz, vor dem Kritiker immer gewarnt hatten – oder sind die jüngsten Entwicklungen auch einem internen Machtkampf geschuldet, der sich in diesen Tagen hinter den Kulissen in und zwischen der Regierungsaprtei ZANU-PF und dem Militär zuspitzt? Hinweise darauf verdichten sich. So hat Manangawa nach seiner Rückkehr nach Simbabwe auf Twitter verkündet, dass das Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden untersucht werden würde: „Likewise, violence or misconduct by our security forces is unacceptable and a betrayal of the new Zimbabwe. Chaos and insubordination will not be tolerated. Misconduct will be investigated. If required, heads will roll”. Es macht den Anschein, dass der Präsident keine umfassende Kontrolle über seine Sicherheitsorgane hat.

Die Regierungspartei ZANU-PF ist vom simbabwischen Militär nicht zu trennen, das bereits über Jahrzehnte hinweg die Geschicke des Landes mitbestimmt. Constantino Chiwenga, 62 Jahre, ehemaliger Militärchef, hatte den „Coup“ zur Absetzung Mugabes orchestriert, Mnangagwa sozusagen zum Präsidenten gemacht und ist heute Vizepräsident.

Beobachter sagen, es sei nicht auszuschließen, dass eine unzufriedene Fraktion innerhalb der Regierungspartei, gemeinsam mit Vizepräsident Chiwenga und seinem Militär, schon bald die Macht im Land übernehmen könnte – im Gespräch sind nach bisher unbestätigten Berichten dabei unter anderem der ehemalige Finanzminister Patrick Chinamasa und Chris Mutsvangwa, Kriegs-Veteran der ehemaligen Unabhängigkeitskämpfer aus den 70er Jahren, der seit der Machtübernahme bis zu den Wahlen Mnangagwas Berater gewesen war.

Wenn es nicht zu einem solchen „zweiten Coup“ kommt, sollten die nächsten Tage und Wochen Hinweise darauf geben, inwieweit Mnangagwa eventuell doch noch willens und fähig ist, Reformen zu verfolgen. Eine sofortige Beendigung und Aufklärung der aktuellen Repressalien durch Polizei und Militär und eine transparente Strafverfolgung wären unabdingbar, um Vertrauen in die Regierung herzustellen. Den Worten müssten nun dringend Taten folgen. Nur eine nachhaltige politische und gesellschaftliche Stabilisierung kann den Boden für die notwendigen wirtschaftlichen Reformen bereiten, von denen die Regierung viel gesprochen hat, jedoch nur wenig implementiert hat.

Die wirtschaftspolitischen Optionen der Regierung sind relativ beschränkt. Die Währung kann nur schwer beeinflusst werden, wenn der Staat bankrott und hoch verschuldet ist, die Einnahmen-Seite begrenzt und die Ausgaben viel zu hoch sind, beispielsweise werden fast 100% des Staatshaushalts für Gehälter der Beamten verausgabt. 

Die Regierung müsste den politischen Willen aufbringen zu harten, strukturellen wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen. Dazu zählen bspw.:

  •  Privatisierung von Staatsunternehmen
  • Implementierung eines effizienten Steuersystems, das auch die Staatsunternehmen und vor allem Minenunternehmen einschließt
  • Reduzierung der Staatsausgaben für Beamte
  • Landwirtschaftsreform und klare Regelungen der Eigentumsrechte 

 Zu den politischen Reformen, die dringend angegangen werden müssten, zählen unter anderem:

  • Sicherheitssektor-Reform, Trennung von Militär und Regierungspartei
  • Reform des Medienrechts und Zugang zu Medien
  • Reform des Wahlrechts, einschließlich des Rechts, für die Diaspora zu wählen
  • demokratisches Rahmenwerk für zivilgesellschaftliche Organisationen

Die Bekämpfung der massiven Korruption, mit der die Eliten wohl immer noch die Reichtümer des Landes plündern, gehört ebenfalls unbedingt dazu.

Die Niederschlagung der Proteste in der vergangenen Woche ist ein enormer Rückschlag für all jene, die gehofft hatten, dass sich post-Mugabe zügig Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung verbessern würden. Die Entwicklungen in Simbabwe müssen jedoch auch im Lichte einer jahrzehntelangen Politik betrachtet werden, die von Unterdrückung, Gleichschaltung und Nepotismus geprägt war.

Der Besuch von Präsident Mnangagwa in Russland und Zentralasien und seine engen Kontakte nach China zeigen, dass andere Länder zur Zusammenarbeit durchaus gewillt sind.  Die Herausforderung für Europa wird darin bestehen, einerseits die richtige und oftmals angekündigte Konditionalität einer Zusammenarbeit durchzusetzen, andererseits die Gesprächskanäle unbedingt offenzuhalten und den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen und reformorientierter Kräfte weiter zu unterstützen. Fortschritte werden nur langfristig zu erreichen sein. Die leidenden Menschen in Zimbabwe dürfen nicht vergessen werden.

Kontakt
Leiter: Klaus Liepert
Afrika südlich der Sahara
Leiter:  Klaus Liepert
Telefon: 089 1258-366
Fax: 089 1258-359
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Projektleiter: Hanns Bühler
Südafrika
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