Transatlantisches Positionspapier
Transatlantisch? Traut Euch! Für eine Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika

Alle Hoffnungen in den USA und in Europa liegen auf Joe Biden, der am kommenden Mittwoch als Präsident vereidigt wird. Innenpolitisch tritt er ein schweres politisches Erbe an: Die amerikanische Gesellschaft ist zutiefst gespalten, die Wirtschaft erlebte pandemiebedingt einen historischen Einbruch und mit nahezu 400.000 Corona-Toten sind die USA das am schlimmsten von Covid-19 betroffene Land der Welt. Außenpolitisch hat sich der Demokrat das Ziel gesetzt, den amerikanischen Führungsanspruch in der Weltpolitik wiederherzustellen, den Donald Trump unter seinem außenpolitischen Paradigma „America First“ abgelehnt hatte. Gerade das deutsch-amerikanische Verhältnis hatte in den letzten vier Jahren einen Tiefstand erreicht. Die Debatten um Nord Stream 2, mangelnde deutsche Verteidigungsausgaben oder von der Trump-Administration verhängte Strafzölle offenbarten eine tiefe Kluft zwischen Washington und Berlin, zu der beide Seiten beigetragen haben.

Mit dem Wechsel der Administration in den USA haben wir jetzt die Chance, die transatlantischen Beziehungen neu zu beleben.

LisaStrachan; HSS; IStock

Die Wahl von Joe Biden bietet Deutschland und Europa die Chance, die transatlantischen Beziehungen wiederzubeleben. Allerdings sind nicht nur die USA in der Bringschuld, sondern Europa und vor allem Deutschland müssen Impulse für eine neue transatlantische Zusammenarbeit setzen.

Vor diesem Hintergrund setzte sich eine Expertengruppe, einberufen durch den German Marshall Fund of the United States das Ziel, konkrete Ideen zur Stärkung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu erarbeiten. Teil der Gruppe war auch unsere Referatsleiterin für Außen-und Sicherheitspolitik, Andrea Rotter.  Am Ende dieses Prozesses steht das Positionspapier „Transatlantisch? Traut Euch! Für eine neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“, das pünktlich zur Amtseinführung vorgestellt wird.

Transatlantisch? Traut Euch! ist eine Handlungsempfehlung an die Bundesregierung und den Bundestag. Das Papier ruft dazu auf, die große Chance zu Reparatur und Neuausrichtung der erodierten transatlantischen Beziehungen zu nutzen und eine Neue Übereinkunft mit der amerikanischen Regierung zu treffen. Mit der Vereidigung Joe Bidens ist der Moment gekommen zu handeln. Die Bundesrepublik braucht dazu Führung, politischen Willen, Ideen und einen Plan – ausgehend von dem vitalen Interesse Deutschlands, dass Amerika eine europäische Macht bleibt.

Der Vorschlag für eine Neue Übereinkunft ist getragen von dem Willen, über eine Legislaturperiode hinaus zu denken, überparteilich zu agieren sowie die Energie junger Menschen und vielfältiger Minderheiten für die Zukunftsgestaltung zu nutzen. Die Neue Übereinkunft konzentriert sich auf fünf Politikfelder: Klima, NATO und China, Technologie und Handel.

• Klima: Eine klimapolitische Annäherung ist absehbar und verspricht schnellen transatlantischen Mehrwert – sofern sie klug gesteuert wird. Amerikas neue Ambition sollten Deutschland und Europa mit eigenen Anstrengungen beantworten und so klimapolitisch eine Neue Übereinkunft begründen. Nach Amerikas Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen muss die transatlantische Koordination auf den Glasgower Klimagipfel zielen. Eine Vielzahl gemeinsamer Initiativen sollte den ökologischen Strukturwandel befördern, von einer europäisch-amerikanischen Clean Energy Bank bis zu einer transatlantischen Batterieallianz.

• NATO: Wenn sich Amerikas strategischer Schwerpunkt nach Fernost verlagert, wird das zu einer Neubestimmung der Rollen- und Lastenteilung zwischen Amerika und seinen europäischen Verbündeten führen. Die transatlantische Sicherheitspartnerschaft braucht eine Neue Übereinkunft: Amerikas erneuertes Engagement für die NATO muss verbunden werden mit einem deutlich höheren Beitrag der Verbündeten, vor allem Deutschlands, für die Verteidigung Europas. Damit geht eine ambitionierte Fähigkeits- und Ausgabenplanung einher.

• China: Der archimedische Punkt der künftigen transatlantischen Beziehungen wird die China-Politik sein. Auch hier braucht es eine Neue Übereinkunft. Beide Seiten müssen sich der Vorstellung annähern, wenn auch von unterschiedlichen Ausgangspunkten, dass es keine wirtschaftliche Entkopplung von China geben sollte, der Handel mit China aber technologischen und sicherheitspolitischen Vorbehalten unterliegt. Gemeinsam sollten die transatlantischen Partner in ihrer China-Politik menschenrechtspolitische mit ordnungspolitischen Überzeugungen verknüpfen.

• Handel: Die Bundesregierung sollte zusammen mit der EU-Kommission darauf drängen, dass die USA ihre Blockade des Berufungsgremiums im Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation aufgeben. Im Gegenzug geht die Europäische Union auf amerikanische Vorstellungen zur Reform der Welthandelsorganisation weiter ein. Mit dieser Neuen Übereinkunft wird ein potentes Instrument schrittweise geschärft, um gemeinsam gegen das chinesische Unterlaufen der internationalen Handelsordnung und ihrer Prinzipien vorgehen zu können.

• Technologie: Europa und Amerika verschenken ihre Chance, die Zukunft zu gestalten, weil sie in Fragen der Digitalpolitik und neuer Technologien unzureichend zusammenarbeiten. Dabei geht es um den Schutz der gemeinsamen Werte offener Gesellschaften gegenüber chinesischem Führungsanspruch. Deswegen sollten EU und USA rasch Einigkeit über den transatlantischen Datenaustausch erzielen, gemeinsame Leitlinien zum Umgang mit Fake News und Propaganda vereinbaren und die Regulierung von Künstlicher Intelligenz harmonisieren.