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Was uns verbindet, was uns trennt
Transatlantische Beziehungen im Stresstest

Autor: Christian Forstner

Die transatlantischen Beziehungen sind heute einem Stresstest ausgesetzt, unterschiedliche Weltsichten prallen aufeinander. Donald Trump ist mehr Symptom als Auslöser dieser Entwicklungen. Auch auf der Münchener Sicherheitskonferenz wurde deutlich: Wir brauchen mehr, nicht weniger Dialog und Engagement mit den USA.

Die Ausgangslage hat sich verschlechtert. Um die transatlantischen Beziehungen muss man sich ernsthaft sorgen. Das internationale Ansehen der USA geht zurück, das Vertrauen in Donald Trump schwindet. In den amerikanisch-deutschen Beziehungen überwiegen die gegensätzlichen Einschätzungen. 70% der Amerikaner halten das Verhältnis zu Deutschland für gut, 70% der Deutschen dagegen die Beziehungen zu den USA für schlecht. Zwar ist in Amerika durchaus noch Interesse an einer Zusammenarbeit mit Deutschland vorhanden, doch Deutschland zählt nicht länger zu den wichtigsten Partnern Amerikas. Das sind Großbritannien, China, Kanada und Israel. 72% der Deutschen wollen mehr Unabhängigkeit von Amerika, während 2/3 der Amerikaner enge Kontakte zu Europa anstreben. 

Die Polarisierung und Ideologisierung in der us-amerikanischen Gesellschaft haben zugenommen. Das demokratische und republikanische Lager stehen sich großteils kompromissunfähig gegenüber.

Die Polarisierung und Ideologisierung in der us-amerikanischen Gesellschaft haben zugenommen. Das demokratische und republikanische Lager stehen sich großteils kompromissunfähig gegenüber.

Free-Photos; ©0; Pixabay

Die Standpunkte sind unterschiedlich, zum Teil gegensätzlich.  Erschwerend kommt die innenpolitische Situation in den USA hinzu. Die Polarisierung und Ideologisierung in der Gesellschaft haben zugenommen, das demokratische und republikanische Lager stehen sich großteils kompromissunfähig gegenüber. Über soziale Medien, die in den USA mittlerweile zu Primärquellen für aktuelle Informationen geworden sind , wird die aufpeitschende Wirkung von Konfrontation und ständiger politischer Attacke verstärkt. Der Handlungsdruck in der Innenpolitik ist unstrittig. Zu den drängendsten Problemen gehören: 

  • die veraltete Infrastruktur: nicht nur New Yorks Metrosystem oder Schlaglöcher auf Highways zeugen davon. 
  • Niedrige Löhne und steigende Preise, vor allem für Medikamente und Arztkosten: Für zahlreiche Menschen brachten die letzten Jahre keine Lohnzuwächse. Vielmehr wurden sie in den Niedriglohnsektor getrieben und müssen sich und ihre Familien mit Zweit- und Drittjobs über Wasser halten. 
  • Viele Familien sind von den Auslandseinsätzen des US-Militärs direkt betroffen. Etliche haben Tote zu beklagen oder kämpfen mit den Auswirkungen körperlicher oder psychischer Traumata der Veteranen. 
  • Größtes strukturelles Problem Amerikas ist die aus dem Ruder laufende Staatsverschuldung, die mit über 21 Trillionen USD eine nicht mehr begreifbare und perspektivisch politisch schwer beherrschbare Größenordnung angenommen hat. Die drohende Schuldenfalle begrenzt den politischen Handlungsspielraum.
  • Der politischen Klasse in Washington fehlt die Kraft zu grundlegenden Reformen, die Anti-Eliten- und Anti-Parteien-Stimmung in Amerika ist spürbar und wächst weiter, politische Entscheidungsträger werden nicht mehr als Problemlöser wahrgenommen.
  • Das ohnehin geringe Ansehen des Kongresses ist weiter im Sinkflug. Dies gilt für beide Kammern, auch wenn der Senat von einem höheren Niveau startet. 
Konferenzrunde mit Lawrow am Kopfende des Tisches

Auf Side Events werden die Standpunkte deutlich: Außenminister Sergej Lawrow (am Tischende rechts) erläutert die nationalen Interessen Russlands und erneuert die harten Vorwürfe an die USA.

C.Forstner; HSS

No more free riders

Der innenpolitische Druck beeinflusst die US-Außenpolitik. Die Absage an die Pax Americana bzw. an die liberale internationale Ordnung ging schleichend vor sich. Der Durchschnittsamerikaner fordert ein Ende der von ihm so wahrgenommenen Ausnutzung Amerikas durch die Partner in NATO und EU. „No more free riders“ prägt heute das außenpolitische Denken vieler Amerikaner. Ihre Sichtweise ist: Deutschland erhöht die Mütterrente, während Amerika Soldaten nach Afghanistan, Syrien und in den Irak schickt, um in diesen Krisenregionen Europas Sicherheit zu verteidigen.

Die Tendenz, sich nicht mehr als Weltpolizist zu begreifen oder missbrauchen zu lassen, wurde von Donald Trump verschärft und in einem griffigen Slogan zusammengefasst: America First! Bei aller berechtigten Kritik an Inhalten und Stil der trumpschen Politik sollte nicht vergessen werden: Donald Trump ist sehr viel mehr Symptom als Ursache, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Neu und so gefährlich unter Donald Trump ist aber, dass er radikale Positionen hoffähig macht, dass es keinen Unterschied mehr gibt im Umgang mit außenpolitischen Freunden und geopolitischen Feinden, und dass die Trump-Administration unverhohlen auf die Schwächung und den Zerfall multilateraler Strukturen hinarbeitet. 

Die großen Vorträge werden im Plenarsaal des Bayerischen Hof gehalten. Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz finden darüber hinaus viele bilaterale Gespräche statt wie zwischen US-Botschafter Ric Grenell, Manfred Weber, MdEP und EVP-Spitzenkandidat, Thomas Erndl, MdB, und US-Senator Chris Van Hollen, Demokrat aus Maryland.

Die großen Vorträge werden im Plenarsaal des Bayerischen Hof gehalten. Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz finden darüber hinaus viele bilaterale Gespräche statt wie zwischen US-Botschafter Ric Grenell, Manfred Weber, MdEP und EVP-Spitzenkandidat, Thomas Erndl, MdB, und US-Senator Chris Van Hollen, Demokrat aus Maryland.

Transatlantische Diskrepanzen

Es ist symptomatisch, dass sich selbst hinter Gipfelerklärungen von NATO oder G7 der tief sitzende transatlantische Dissens zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen der internationalen Politik nicht mehr verbergen lässt. Zuweilen kommen diese Kommuniqués auch schon gar nicht mehr zu Stande wie bei den großen Treffen zur Klima- und Handelspolitik , wie etwa beim G7-Treffen in Kanada oder dem G20 Gipfel in Hamburg. Die transatlantische Divergenz lässt sich nicht länger übertünchen. Zu INF, WTO, JCPOA, Nord Stream 2, Pariser Klima-Abkommen und Freihandel gibt es kaum noch eine gemeinsame Schnittmenge zwischen der Trump-Administration und der deutschen Bundesregierung. Der Riss in den transatlantischen Beziehungen geht über die tagesaktuellen weltpolitischen Herausforderungen hinaus. Er erfasst auch grundlegende Ansätze der internationalen Ordnungspolitik und der multilateralen Zusammenarbeit. 

  • Die EU denkt in Kategorien von Soft Power, Amerika in Hard Power. Europas Multilateralismus steht im Gegensatz zu Amerikas Unilateralismus, Europas globale Verantwortungpolitik steht im Kontrast mit der nationalen Interessenpolitik Amerikas.
  • Die unterschiedlichen Ordnungsmodelle sind: Europas Soziale Marktwirtschaft auf der einen und Amerikas Kapitalismus auf der anderen Seite. Small State heißt die Zielsetzung in Amerika, nicht nur bei den Republikanern: Je kleiner der Staat, desto besser. Die Heerscharen von Obdachlosen auf Amerikas Straßen sind ein Zustand, an den sich europäische Augen nie gewöhnen werden.
Eine zierliche Frau steht neben Herrn Erndl im Foyer des Bayerischen Hofes

Viele Meetings ergeben sich spontan auf den Fluren des Bayerischen Hof wie zwischen Thomas Erndl, MdB, und der ukrainischen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko

C. Forstner; HSS

  • Das säkulare Europa (unter extremen Evangelikalen in den USA als „gottlos“ wahrgenommen) und das religiös aufgeladene Amerika denken in unterschiedlichen Kategorien. In den Augen der konservativ-religiösen Basis Trumps stoßen hier das „gottlose“ Europa und das „göttliche“ Amerika aufeinander.
  • Europa versagt sich jedwede hegemoniale und imperialistische Ambitionen, während die US-Politik immer auch getrieben ist von der weltpolitischen Mission Amerikas. Europa tritt für offene Märkte ein, Amerika hingegen sucht sein Heil in Protektionismus und droht mit Handelskriegen.
  • Die europäische Integration basiert auf Begrenzung und Verschränkung nationaler Souveränitäten, um globale Handlungsspielräume zu eröffnen. Die Trump-Administration will die rigorose Entfesselung von multilateralen Bindungen und setzt auf uneingeschränkte nationale Handlungsautonomie. Unterschiedliche Ansätze prallen aufeinander: Europa möchte internationale Institutionen stärken, die Trump-Administration will diese schwächen oder abschaffen. Dem liberalen Internationalismus Europas steht der knallharte Realismus Amerikas gegenüber. Die EU versteht sich als Friedensprojekt, Washington sieht die EU als Konkurrent, mitunter sogar als wirtschaftlichen und politischen Gegenspieler.
  • Während Europa auf die Stärke des Rechts setzt, orientiert sich die Trump-Administration am Recht des Stärkeren.

Stresstest für die transatlantischen Beziehungen

Die transatlantischen Beziehungen sind heute einem Stresstest ausgesetzt. Dieses Klima belastet und prägt das Verhältnis zu den westlichen Partnern. Ein Handelskrieg mit Europa ist keineswegs vom Tisch, ganz im Gegenteil: Donald Trump behält sich die Verhängung von drastischen Zöllen auf Automobilimporte aus Europa vor, um den Verhandlungsdruck auf die EU zu erhöhen. Die besorgte Stimmung innerhalb des westlichen Lagers schlägt sich auch auf die Gipfelagenda der NATO nieder. Die inhaltliche Ausrichtung des NATO-Gipfels im Dezember 2019 auf faire Lastenteilung, strategische Stabilität in der Nach-INF-Ära und Abschreckung gegenüber Russland scheint unstrittig, doch vorläufige Planungen zum zeitlichen Ablauf des NATO-Gipfels deuten auf die Unwägbarkeiten im Bündnis hin. Der Gipfel soll äußerst knapp auf ein Arbeitsessen begrenzt werden, um dem US-Präsidenten keine Bühne für eigenwillige Darstellungen und unabgestimmte Erklärungen zu geben.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Dissonanzen verblasst die historische Verbundenheit:

  • Ohne Amerika wären die beiden Weltkriege nicht so beendet worden.
  • Ohne Amerika gäbe es wohl weder Frieden noch Freiheit in Europa.
  • Ohne Amerika hätte es keine Luftbrücke nach Berlin gegeben.
  • Ohne Amerika wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen.
  • Ohne Amerika wäre Sicherheit in Europa nicht möglich: Europa hat keine Satellitenaufklärung, braucht die Daten der US-Nachrichtendienste zur Terrorabwehr und stützt sich auf die US-Militärmacht für seine Abschreckungspolitik.

Amerika als informelles Leitthema der Münchener Sicherheitskonferenz

Das Themenspektrum auf der Münchener Sicherheitskonferenz war breit, die Agenda reichte von europäischer Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik über Regionalkonflikte in Lateinamerika, Asien und Afrika bis hin zu neuen Bedrohungen im Cyber-Raum, im Weltklima, in der Arktis und im Weltraum. Aus den Gesprächen auf den Fluren im Bayerischen Hof, bei der Kaffeepause und auf den zahlreichen Nebenveranstaltungen kristallisierte sich ein informelles Leitthema heraus, das nicht im Konferenzprogramm erschien, aber doch der Sicherheitskonferenz seinen Stempel aufdrückte: Wie ist unser Verhältnis zu Amerika und wie gehen wir mit der sich auf unilateralen Abwegen befindenden Trump-Administration um? 

Die US-Delegation bei der Münchener Sicherheitskonferenz war beeindruckend und ein Statement für sich: ranghöchster US-Vertreter war Vizepräsident Mike Pence, ferner gehörten zur Delegation Vertraute des US-Präsidenten wie Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner. Zahlreiche Elder Statesmen wie John Kerry, Madeleine Albright und Joe Biden, mutmaßlicher Präsidentschaftskandidat 2020, waren nach München gereist, der Kongress hatte mit über 50 Abgeordneten die größte Delegation jemals zur Sicherheitskonferenz entsandt. Ihnen allen ging es um eine zentrale Botschaft: Die internationale Präsenz der USA zu unterstreichen und die Rolle Amerikas als globale Ordnungsmacht zu definieren. Amerika First heiße nicht Amerika alleine, so Mike Pence in seiner kühl aufgenommenen Rede. Er ließ keinen Zweifel am engen Schulterschluß mit Donald Trump, dem er die neue Stärke des US-Militärs und die positive wirtschaftliche Entwicklung Amerikas persönlich zuschrieb. Insgesamt wurde die Rede von Mike Pence ambivalent aufgenommen. Nimmt man die zahlreichen Referenzen an Donald Trump heraus, enthielt die Rede in den Augen wohlwollender Beobachter durchaus staatsmännische Passagen, die auch renommierte Außenpolitiker wie der verstorbene John McCain, der frühere Senator Bob Corker oder Bushs Außenministerin Condoleezza Rice hätten halten können. Die meisten Teilnehmer der Sicherheitskonferenz kritisierten jedoch die Rede von Mike Pence. Für sie trat der US-Vizepräsident wie ein Lehensherr auf, der von Europa bedingungslose Gefolgschaft erwartet und Tribute einfordert. Pence bringe mit seiner europa-kritischen Politik ein Vasallen-Verhältnis zum Ausdruck, das der EU keine wirkliche win-win-Partnerschaft einräume, so der Tenor hinter vorgehaltener Hand. Es verwunderte daher nicht, dass die Reaktionen auf den Vortrag von Mike Pence verhalten ausfielen und langer Beifall im Gegensatz zu den stehenden Ovationen für Kanzlerin Angela Merkel unterblieb.

Auf deutlich mehr Zustimmung stießen die Beiträge des Nicht-Trump-Lagers. Genau auf diese Botschaft zielten sie auch ab: Donald Trump ist nicht Amerika, der Präsident mag für einen Großteil seiner Wähler sprechen, doch nicht für die US-Gesellschaft insgesamt. Bei der Einschätzung der Bedeutung der NATO, dem Eintreten für Menschenrechte und universelle Werte, beim Umgang mit Bündnispartnern und vor allem mit Deutschland distanzieren sich federführende überparteiliche Stimmen in Kongress und Thinktanks von der Trump-Administration. Selbstbewußt nehmen Senatoren wie Jeanne Shaheen aus New Hampshire in Anspruch, eigenständige Positionen in der Außenpolitik zu vertreten. Sie verabschieden Resolutionen zur Relevanz der NATO, bekräftigen die Geltung von Artikel 5 des NATO-Vertrages und distanzieren sich von Donald Trump, der offensichtlich ernsthaft mit einem Austritt der USA aus der NATO liebäugelt. Der Kongress setzt den budgetären Spielräumen der Administration bei der Forschung und Entwicklung von Nuklearraketen Grenzen, um nach dem faktischen Ende des INF-Vertrages kein neues Wettrüsten in Europa anzufachen. Weiteres Beispiel: Die Pläne der Administration zum vollständigen US-Truppenrückzug aus Syrien werden auf dem Hill kritisiert und als eine unilaterale Maßnahme angesehen, die nicht mit den Bündnispartnern in Europa abgestimmt ist. Insgesamt gilt also: Die Handschrift des Kongress in der Außenpolitik wird sichtbarer, der Kongress in der Außenpolitik wichtiger.

Die große Erkenntnis der Sicherheitskonferenz ist: Amerika spricht heute mit verschiedenen Stimmen in der Außenpolitik. Den beschwichtigenden Rückversicherern unter den etablierten Außenpolitikern in Kongress und Thinktanks stehen die disruptiv denkenden und unilateral handelnden Realpolitiker der Trump-Administration gegenüber.

Wirtschaftlicher Riese aber politischer Zwerg

Die deutsche Politik muss sich auf die neue Situation einstellen. Das transatlantische Fundament ist zwar nach wie vor stark, in den Wirtschaftsbeziehungen genauso wie im kulturellen Austausch oder im politischen Dialog. Doch viele Elemente und Gegebenheiten sind nicht mehr selbstverständlich und drohen wegzubrechen. Über den Wirtschaftsbeziehungen schwebt die Gefahr eines Handelskrieges, die Zahl der US-Soldaten mit Deutschland-Erfahrung nimmt ab, die Kritik der Trump-Administration an Deutschland dagegen zu. Millenials in Amerika lernen immer weniger Deutsch, dafür umso lieber Spanisch und Chinesisch. Deutschland gilt nicht mehr als wichtiger Partner Amerikas und umgekehrt wollen sich immer mehr Deutsche politisch und wirtschaftlich von Amerika lösen. Bislang ist die negative Haltung zu Deutschland auf die Trump-Administration beschränkt. Insgesamt stehen Deutschland, deutsche Wertarbeit und Ingenieurskunst, deutsche Zuverlässigkeit und Präzision, deutsche Ausbildung und Deutschlands Wirtschaftskraft in den USA hoch im Kurs. Doch auch im Weißen Haus muss Deutschland punkten. Heute wird Berlin von der Trump-Administration nach einer sehr simplen Formel beurteilt: Deutschland ist ein wirtschaftlicher Riese, somit Konkurrent, und ein politischer Zwerg, somit ein unzuverlässiger Bündnispartner, der sich vor fairer Lastenteilung in der Allianz drückt. Die deutsche Politik muss verstehen, dass die Trump-Administration transaktionale, also rein interessensorientierte Politik macht. Nicht die Vergangenheit gemeinsamer Werte, Geschichte und Interessen zählt, sondern nur die Gegenwart des konkreten Nutzens der Interaktion. Die pragmatische Kooperation mit dem Bündnispartner Deutschland unterscheidet sich kaum noch von der punktuellen und interessengeleiteten Zusammenarbeit mit geopolitischen Rivalen wie Russland oder China. Washington lässt die Muskeln spielen, gegenüber Freunden wie gegenüber Feinden.

Um diesem negativen Politikansatz etwas gegenüberzustellen, muss Deutschland eine politische Führungsrolle übernehmen, die über signifikant steigende Verteidigungsausgaben hinausgeht. Vielmehr muss diese Rolle auch wirtschaftliche, fiskal- und sicherheitspolitische Führung beinhalten, in Europa und darüber hinaus. Innenpolitisch muss die deutsche Politik auf den wachsenden Anti-Amerikanismus reagieren. Ohne ein positives Amerika-Bild in Deutschland werden sich die transatlantischen Beziehungen nicht stabilisieren lassen. Zwar ist der US-Präsident kein leichter Partner auf diesem Weg, aber Anknüpfungspunkte zur herausragenden Rolle der USA als globale Ordnungsmacht und als Führer der freien Welt gäbe es genug. Mit Blick auf die Dissonanzen in der transatlantischen Regierungsagenda müssen Dialog und Kontakte unterhalb der Ministerebene verstärkt werden: zwischen Politikern, Wissenschaftlern, Unternehmern und Geschäftsleuten, Meinungsmachern und Journalisten, Lehrern und Schülern, Offizieren und Soldaten, Künstlern und Schauspielern. Nicht weniger, sondern mehr Amerika muss es heißen, so wie auf der Münchener Sicherheitskonferenz. 

Kontakt
Leiter: Christian Forstner
Auslandsbüro Washington
Leiter:  Christian Forstner
Telefon: +1 202 546-4744
Fax: +1 202 546-5090
E-Mail: office@hsfusa.org