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Außenpolitisches Quartett
Transatlantische Perspektiven

Eine seit Jahren zunehmende politische Polarisierung durchzieht die USA. Welche Koalitionen wird der neue Präsident unter diesen Umständen eingehen, um in seinem Sinne Politik zu gestalten? Was bedeutet Trumps protektionistische Agenda für die deutsche Wirtschaft, sein Leitsatz „America First“ für die europäische Sicherheitspolitik? Dies Fragen diskutierte das Außenpolitische Quartett in Berlin.

Themen beim Außenpolitischen Quartett: sicherheitspolitische Dimension der transatlantischen Partnerschaft

Themen beim Außenpolitischen Quartett: sicherheitspolitische Dimension der transatlantischen Partnerschaft

HSS; HSS

Am 28. März 2017 kamen Jürgen Hardt, MdB, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt und Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Conrad Tribble, Deputy Assistant Secretary for Western Europe and the EU, Department of State Washington, DC, USA, Eveline Y. Metzen, Geschäftsführerin der American Chamber of Commerce in Germany e.V., und Werner Sonne, Journalist und Schriftsteller, Moderation, als Außenpolitisches Quartett in der Bayerischen Vertretung in Berlin zusammen, um eine erste Bestandsaufnahme der Präsidentschaft Trump zu wagen und mögliche Konsequenzen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren.

Einleitend wurde der Besuch der Bundeskanzlerin beim neuen amerikanischen Präsidenten bewertet. So schätzte Jürgen Hardt den Besuch von Angela Merkel bei Donald Trump als erfolgreiche erste Begegnung ein. Die Kanzlerin sei gut vorbereitet gewesen und habe in Begleitung einer Delegation aus Wirtschaftsvertretern deutlich machen können, dass deutsche Investitionen in den USA möglich und attraktiv seien. Der Ausblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Bereitstellung von beruflicher Ausbildung habe gerade mit Blick auf die amerikanische Jugendarbeitslosigkeit bei der neuen Administration einen Nerv getroffen. Diesem Eindruck stimmte Eveline Metzen zu. Die Gespräche zwischen Trump und Merkel hätten Sorgen um einen Handelskrieg aus der Welt räumen können. Vielmehr erscheine ein neuer Anlauf für das transatlantische Freihandelsabkommen nicht mehr undenkbar. Die Unternehmen im Verbund der Wirtschaftsvereinigung AmCham zeigten sich nun zumindest „verhalten optimistisch“.

Auch Conrad Tribble sieht eine Chance für die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen, zumal auch die Europäische Union gerade die Zeit nutze, um sich intern ihrer Haltung gegenüber des Abkommens neu zu ordnen. Dies bestätigten wiederum Hardt und Metzen: Die zuletzt gerade in Deutschland weit verbreitete Opposition gegenüber TTIP scheine sich etwas aufzulösen. Trumps ablehnende Haltung dem Freihandel gegenüber habe sich wiederum nie explizit gegen TTIP gerichtet, so Tribble, sondern gegen das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP, welches aus seiner Sicht mit Ländern geschlossen würde, die wirtschaftlich nicht auf Augenhöhe mit den USA stünden. Wie Hardt interpretierte, sei Trumps Politikstil von unternehmerischem Denken geprägt. Entsprechend ziehe sich die Bevorzugung bilateraler Vereinbarungen wie ein roter Faden auch durch seine handelspolitischen Überlegungen. Wenn die Europäische Union erfolgreich als ein einheitlicher Akteur aufträte, sollte ihn ihre Wirtschaftskraft überzeugen, wenn nicht sogar einschüchtern können.

Jürgen Hardt: "einen Nerv getroffen"

Jürgen Hardt: "einen Nerv getroffen"

HSS; HSS

Insgesamt sei es für Prognosen über das weitere Vorgehen Trumps zu früh, was jedoch nicht untypisch sei für einen neuen Amtsinhaber, so Tribble. Viele Themen stünden entsprechend „under review“, insbesondere, wenn ein politischer Neuling wie Trump das Präsidentenamt übernehme.  Dies treffe auch auf den Bereich der internationalen Klimapolitik zu. Hier gelte als Besonderheit, dass der Präsident über weitreichende politische Kompetenzen verfüge und wenig von der Zustimmung des Kongresses abhängig sei, erläuterte Tribble. Eine Abkehr von den klimafreundlichen Vorstößen seines Vorgängers könne dabei nur bedingt als Vorteil für die Wirtschaft interpretiert werden, so Metzen. Denn die Budget- und daraus resultierenden Personalkürzungen bspw. bei der Umweltbehörde Environmental Protection Agency EPA würden eine deutliche Verlängerung von Genehmigungsverfahren mit sich bringen. Im Zusammenhang mit der Klimapolitik ordnete Metzen auch den Vorstoß des Unternehmens Ford zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den USA anders ein, als von Präsident Trump kommuniziert: Diese Initiative von Ford sei Teil einer neuen Unternehmensstrategie, welche mittel- und langfristig eine Hinwendung zu Elektromobilität vorsehe und in Zuge dessen vermehrt Arbeitsplätze zurück in die USA verlagere. Einen vermeintlichen „Trump-Effekt“ sehe sie daher nicht in der strategischen, unternehmerischen Entscheidung. 

Neben Wirtschafts- und Umweltpolitik bewegte das Außenpolitische Quartett zudem die sicherheitspolitische Dimension der transatlantischen Partnerschaft. Ob es dabei bleibe, dass die NATO obsolet sei, wie Trump äußerte, fragte Sonne. Wie Tribble erläuterte, bekenne sich der Präsident klar zur NATO. Die Formulierung „obsolet“ habe sich vielmehr auf den Fokus des Sicherheitsbündnisses bezogen. Hier wünsche sich Trump mehr internationale Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung. Hardt ergänzte, dass die Forderung nach einer Erhöhung nationaler Verteidigungsbudgets nicht erst mit dem neuen Präsidenten aufgekommen, sondern bereits auf einem NATO-Gipfel vor zweieinhalb Jahren in Wales beschlossen worden sei. Durch Trump jedoch werde diese Debatte nun nur stärker in die Öffentlichkeit getragen. 

Wie sehr der neue amerikanische Präsident die Öffentlichkeit auch in Berlin bewegt, davon zeugten die zahlreich erschienenen Gäste in der Bayerischen Vertretung. In der Fragerunde der Podiumsdiskussion und während des anschließenden Empfangs nutzen viele von ihnen die Möglichkeit, weitere offene Fragen der deutsch-amerikanischen Partnerschaft mit den Podiumsteilnehmern zu diskutieren – ganz im Sinne des viel geforderten Dialogs, dessen Notwendigkeit und Wert eingangs auch der Hausherr MD Dr. Jungk, Bevollmächtigter des Freistaates Bayern beim Bund und Leiter der Landesvertretung in Berlin, und Gastgeber Dr. Alexander Wolf, Leiter des Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung e.V., in ihren Grußworten betonten.

Kontakt
Leiter: Dr. Alexander Wolf
L2: Büro Berlin
Leiter:  Dr. Alexander Wolf
Telefon: 030 722 40-13
Fax: 030 723 200-22
E-Mail: wolf@hss.de