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Tschechische Republik
Überraschendes Ende einer erfolgreichen Regierungskoalition

Während des ersten offiziellen Besuchs der kompletten CSU-Landtagsfraktion aus München und des gesamten Regierungskabinetts Seehofers in der tschechischen Hauptstadt Prag überschlugen sich die Meldungen über das Aus der tschechischen Regierung aus ČSSD, ANO und KDU-ČSL.

Überraschend verkündete Premierminister Sobotka seinen Rücktritt als Regierungschef

Überraschend verkündete Premierminister Sobotka seinen Rücktritt als Regierungschef

HSS

Oder ein Rücktritt vom Rücktritt?

Lesen Sie hier eine Analyse über die aktuelle politische Situation in der Tschechischen Republik von Martin Kastler, Regionalleiter der Hanns-Seidel-Stiftung für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik und für Ungarn.

.Seit mehr als drei Jahren arbeitet - nach Aussage vieler Beobachter erfolgreich - die jetzige Regierungskoalition aus drei Parteien zusammen: Sozialdemokratische Partei -ČSSD, die politische "Bewegung unzufriedener Bürger" (ANO) und die Christlich-Demokratische Partei - KDU-ČSL. Die seit Monaten immer schärferen Auseinandersetzungen in der tschechischen Regierungskoalition fanden ihren Höhepunkt in der heutigen Demission (03. Mai 2017) des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka (Tschechische Sozialdemo­kratische Partei, ČSSD). Damit wurde eine neue politische Situation geschaffen, aber von politischer Stabilität kann keine Rede mehr sein. Auslöser dieser Krise war der Konflikt vor allem zwischen der ČSSD und Teilen der KDU-ČSL auf der einen und der ANO-Bewegung auf der anderen Seite.

Wie wird sich die neue politische Situation entwickeln?

Wie wird sich die neue politische Situation entwickeln?

HSS

Politische Ambitionen der ANO-Bewegung

Während die Popularität des ANO-Vorsitzenden und Finanzministers Andrej Babiš seit Wochen deutlich anstieg - dieser Milliardär konnte als Finanzminister einige nicht unerhebliche Erfolge etwa im Bereich Haushalt und Finanzen aufweisen, ist die Popularität der regierenden Sozialdemokraten stetig gesunken. Dies machte sich bei den Regionalwahlen vor knapp 6 Monaten bemerkbar, bei denen die ANO-Bewegung, die früher immer erfolgreichen Sozialdemokraten an der Spitze der Wählergunst ablöste. Damit stiegen die machtpolitischen Ambitionen der ANO-Bewegung. Gleichzeitig konnte die KDU-ČSL, die in diesen Wahlen traditionsgemäß gute Ergebnisse erzielte, auch dieses Mal gute Ergebnisse aufweisen, sodass die Sozialdemokraten plötzlich sehr nervös durch diese Schwächung wurden.

Besonders prekär ist, dass die Ausgangssituation für die Sozialdemokraten ausgerechnet ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl immer schwieriger wurde. Die Umfragewerte sackten weiter kontinuierlich ab.

Daher lenkten Teile der Sozialdemokraten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den ANO-Chef, Andrej Babiš. Er wird auch als "Oligarch der Moldau" bezeichnet, weil ihm mehrere Konzerne im Bereich der Agrochemie und Medien gehören. Finanzminister Andrej Babiš wird bis heute verdächtigt, er habe früher seine Milliarden durch Betrug im großen Stil gemacht, nämlich bei der Besteuerung seiner Gewinne (Kauf von Schuldscheinen der eigenen Firma). Man forderte ihn auf, diesen Vorgang zu erläutern, allerdings akzeptierte man seine Erklärung nicht. Auch die Betrugsvorwürfe wegen unrechtmäßig erhaltener EU-Subvention gegen seine Firma Agrofert sind ungeklärt. Derzeit ermittelt deswegen die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) in der Tschechischen Republik.

Deshalb forderten die Sozialdemokraten, aber auch die Opposition, Finanzminister Babiš zum Rücktritt auf. den dieser ablehnte. Zugleich beschuldigte er die ČSSD und einige andere politische Parteien, sie verstünden nichts von Ökonomie und vom Finanzwesen. Dann eskalierte der Streit und man sprach letzte Woche in den Medien "vom totalen Krieg um Babiš".

Nun war Ministerpräsident Sobotka am Zug. Er hätte den Finanzminister abberufen können, wenn nicht gar müssen. Stattdessen erklärte er in einer Rede im Parlament, er würde diesen Schritt nicht tun, weil sonst Finanzminister Babiš als Märtyrer dastünde und dies würde Babiš nutzen.

Scharfe Auseinandersetzungen in der tschechischen Regierungskoalition eskalierten

Scharfe Auseinandersetzungen in der tschechischen Regierungskoalition eskalierten

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Rücktritt von Premierminister Sobotka

Überraschend verkündete gestern am 2. Mai 2017 Premierminister Sobotka nicht die Abberufung des Finanzministers, sondern seinen eigenen Rücktritt als Regierungschef. Laut tschechischer Verfassung hat der Rücktritt des Ministerpräsidenten gleichzeitig die Demission der ganzen Regierung zur Folge. Damit hat er de facto die Verantwortung von sich geschoben und an Präsident Miloš Zeman weitergereicht. Der Staatspräsident hat jetzt zwei Möglichkeiten:

  • 1. Er kann den Rücktritt akzeptieren und gleichzeitig den Ministerpräsidenten beauftragen, dessen Funktion bis zu den neuen Parlamentswahlen im Oktober auszuüben. Wenn der Staatspräsident diesen Schritt macht und die Demission akzeptiert, würde das bedeuten, dass das Land von einer Übergangsregierung regiert werden würde, wobei der Präsident das Recht hat, die einzelnen Regierungsminister selbst zu ernennen - dies würde einige Ministern derzeit das Amt kosten. Eine solche Übergangsregierung würde bis Oktober im Amt bleiben und die Neuwahlen vorbereiten.
  • 2. Wenn der Präsident den Rücktritt nicht akzeptieren werde, bliebe die Regierung bis zur Neuwahl im Amt, dürfte jedoch keine Gesetze mehr verabschieden.

Nach Informationen vom 03. Mai 17 soll sich Präsident Zeman entschieden haben, die Demission des Premierministers Sobotka zu akzeptieren.

Es wird sehr oft darauf hingewiesen, dass die ANO-Bewegung im traditionellen Parteienspektrum eine Besonderheit darstellt, denn sie ist einerseits Protestbewegung und andererseits eine finanzstarke "One-Man-Show" als "Babiš-Partei". Die finanzielle Macht des tschechischen Oligarchen Babiš ist immens; er beeindruckt durch seinen ökonomischen und politischen Erfolg viele Bürgerinnen und Bürger in Tschechien. Ihrer Mentalität und Denkweise entsprechend suchen sie gerne einen Starken, der imstande wäre, dafür zu sorgen, dass es allen gut - das heißt, besser als jetzt gehe - und ohne viele Neuerungen, die ihren Lebensstil stark verändern würden.

Daher ist festzuhalten, dass in dieser Situation insbesondere die Christdemokraten der KDU-ČSL um Parteichef Pavel Belobradek als die stabilste politische Kraft im Lande anzusehen sind. Nachdem sie für die Parlamentswahlen im Herbst eine Koalition unterzeichnet haben mit den "Unabhängigen Bürgermeistern/STAN" (vergleichbar mit den Freien Wählern in Bayern), könnten sie aufgrund des jetzigen politischen Chaos ihre Chancen auf einen starken Einzug ins Parlament vergrößern. Ihr Ziel seien deutlich mehr als 10 % der Stimmen, heißt es aus gut informierten Parteikreisen.

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Referat VI/2 Mitteleuropa, Osteuropa, Russland
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