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Misstrauensvotum erfolgreich
Und die kirgisische Demokratie lebt!

Autor: Dr. Max Georg Meier

Wer glaubt, das traditionsbewusste Nomadenvolk Kirgisistans autoritär beherrschen zu können, hat es nicht leicht im „weißen Haus“, dem Parlament und Präsidialamt in der Hauptstadt Bishkek.

Demokratie in Zentralasien ist keine Selbstverständlichkeit. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Unabhängigkeit von Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan herrschen in diesen Ländern autoritäre Machthaber. Lediglich im kleinen Kirgisistan konnte sich ein „demokratisches Projekt“ entwickeln, in dessen Verlauf die Bürger zwei Mal in teilweise blutigen Volksrevolutionen Präsidenten, die trotz des Versprechens von demokratischen Reformen das Land anschließend als „Familienclan“ regieren wollten, zum Rücktritt und dauerhaften Verlassen des Landes zwangen (Akajev und Bakijev). Nachdem sich bei den kirgisischen Präsidentschaftswahlen vom 15. Oktober 2017 erstmals in der Geschichte des Landes ein Übergang vom ausgehenden zum neu gewählten Präsidenten friedlich vollzogen hatte, waren viele politische Beobachter eigentlich zufrieden. Aber schon während des zugehörigen Wahlkampfs, ja sogar schon beim letzten Verfassungsreferendum vom 11. Dezember 2016 hatte es bei genauerem Hinsehen Tendenzen gegeben, die dem Ruf Kirgisistans als „demokratische Insel“ Schaden zugefügt hatten.

Bild eines sowjetischen Denkmals mit Hammer und Sichel, rotem Stern und allem entsprechenden Pomp.

Die ehemalige Sowjetrepublik Kirgisistan ist erst seit 1991 ein unabhängiger Staat und die einzige Demokratie in der Region. Dschingis Kahn, Timur Lenk der Eroberer, das russische Zarenreich, die Geschichte des Nomadenvolkes am Westrand des Himalaja ist bestimmt von Fremdherrschaft.

12019; CC0; Pixabay

Historische Wurzeln von Demokratie und Parlamentarismus in Kirgisistan

Demokratie und Parlamentarismus nach westlichem Verständnis hat es in der Geschichte Kirgisistans nie gegeben. Bis zur Unabhängigkeit im Jahre 1991 war es zu keinerlei richtiger Staatenbildung gekommen. Seit dem 3. Jahrhundert vor Christus war das Nomadenvolk der Kirgisen verschiedenen Fremdherrschaften ausgesetzt: Zuerst den Mongolen von Dschingis Khan, anschließend dem zentralasiatischen Militärführer Timur Lenk, ab 1876 dem russischen Zarenreich und zuletzt als eingegliederte Teilrepublik der Sowjetunion.  Gleichwohl zeigten sich die kirgisischen Stämme nie völlig abhängig von den Machthabern in ihrer Region. Trotz Jahrhunderte langer Fremderoberungen und auch Unterdrückung bewahrten sie ihr Bräuche, Traditionen und Kultur.  

Die Stammeskultur ist tief in der kirgisischen Tradition verwurzelt. Die Bräuche und Riten der Vorfahren genießen auch noch heute großen Respekt und werden größtenteils beibehalten. Hierliegt die Verbindung zu unserem eigentlichen Thema: Bei den kirgisischen Nomaden wurden trotz aller Loyalität zum eigenen Stamm individuelle Freiheitsrechte immer hochgehalten und die Bevölkerung versucht, sich diese auch heute zu bewahren. Auf die Obrigkeit schauen Kirgisen traditionell mit Zweifeln, ob diese nicht in irgendeiner Weise Rechte einschränken will. Glauben Kirgisen, dass dies geschieht, setzen sie sich zur Wehr, bis hin zum Einsatz ihres Lebens. Die gemeinsamen Angelegenheiten der Nomadenstämme wurden in gewählten Ratsversammlungen besprochen und entschieden. Die Ratsversammlung bestimmt auch den Aksakal („der mit dem weißen Bart“) als Stammesoberhaupt und lässt sich von ihm regelmäßig Rechenschaft ablegen. Bei Zufriedenheit der Stammesmitglieder konnte er sein Amt weiter ausführen, bei Verfehlungen wurde er teilweise drastisch bestraft. So ist die heutige Form einer parlamentarischen Versammlung für Kirgisen nichts ganz Neues. Dass vor allem lokale Parlamente heutzutage in dem Land relativ gut funktionieren, lässt sich so besser verstehen.

Hohes, weißes Gebäude im Hintergrund. Flaches Dach, Säulen, repräsentativer Charakter. Davor einige wartende Menschen.

Protestierende Kirgisen vor dem "weißen Haus", dem Präsidialamt und Sitz des kirgisischen Parlaments.

HSS

Verfassungsreferendum von 2016

Um die Schlussfolgerungen in diesem Artikel besser verstehen zu können, sollen noch einmal die wichtigsten Ergebnisse des oben erwähnten und überaus umstrittenen kirgisischen Verfassungsreferendums vom 11. Dezember 2016 (28 Artikel, Wahlbeteiligung: 42,08%, Zustimmungsrate: 79,60%) zusammengefasst werden:  Generell war von dem Referendum am stärksten das Justizwesen betroffen. So obliegt jetzt die Einstellung und Entlassung von Richtern für regionale Gerichte, Stadtgerichte, das Oberste Gericht und die Verfassungskammer alleine dem Präsidenten. Kritiker führten damals an, dass der Präsident lediglich mehr Macht über die Justiz bzw. den nationalen Justizrat erlangen wollte und die angeführte Justizreform lediglich ein Vorwand war.  

Die Verfassungsänderungen (Artikel 87 und Artikel 73, Addendum) stärkten auch die Stellung des Ministerpräsidenten: Er nimmt jetzt bei der Ernennung und Entlassung von Ministern in Absprache mit dem Parlament und dem Präsidenten eine stärkere Position ein. Weitere neue, umfassende Rechte erhielt der Ministerpräsident bei der Gestaltung des nationalen Haushalts. Kritiker führten hier an, dass die Regierung sich so nicht mehr gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig fühlen und der Ministerpräsident seine Macht unverhältnismäßig ausbauen würde.

Eine Jurte am linken Bildrand an einem weiten Hochgebirgssee. Schneebedeckte Gipfel bevölkern den Horizont, die Ausläufer des Himalaja.

Traditionelle Gesellschaft: Trotz Loyalität zum jeweiligen "Stamm", wurden individuelle Freiheitsrechte stets hochgehalten. Auf die Obrigkeit blicken Kirgisen stets mit einem gewissen Misstrauen.

Angztl; CC0; Pixabay

Präsidentschaftswahlen Oktober 2017

Ausgangspunkt für die neuerlichen einschneidenden politischen Veränderungen in Kirgisistan waren letztlich die letzten Präsidentschaftswahlen: Nach einem langen und intensiven Wahlkampf hat der noch in der Sowjetunion in Partei und Verwaltung ausgebildete Sooronbay Jeenbekov als Kandidat der Regierungspartei SDPK (Sozialdemokratische Partei Kirgisistans) die kirgisischen Präsidentschaftswahlen im ersten Durchgang mit 54,8% der abgegebenen Stimmen gewonnen.  Die Kandidatenaufstellung für die Präsidentenwahl 2017 und auch der Ablaufprozess am Wahltag verliefen großenteils nach den OSZE-Prinzipien, denen sich auch Kirgisistan verpflichtet hat. Die Wähler selbst vermittelten den Eindruck, dass sie die seit der Revolution von 2010 gewonnenen Freiheitsrechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit) verinnerlicht haben und schätzen. Während des gesamten Wahlkampfs gab es keine gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern unterschiedlicher Kandidaten und auch der Wahltag blieb landesweit friedlich. Die Wahlkampfperiode zeigte jedoch auch viele Verstöße gegen die gültigen OSZE-Prinzipien: Missbrauch administrativer Ressourcen, Verlust der Neutralität von bei der Wahl involvierten staatlichen Institutionen wie der Zentralen Wahlkommission, Druck auf oppositionelle Medien, usw. – alles zugunsten des Kandidaten Jeenbekov.  Unter Verletzung seiner Neutralitätspflicht unterstützte der damalige Präsident Atambajev seinen Parteikollegen Jeenbekov, den er als seinen Nachfolger sehen wollte, ziehmlich offen.

Kirgisistan nach den Präsidentschaftswahlen

Lang und breit war diskutiert worden, ob der vormalige Präsident Atambajev auch nach der Amtsübergabe weiterhin in der aktiven Politik bleiben oder sich ins Privatleben zurückziehen würde. Das erste Szenario drängte sich auf, da Jeenbekov als der von ihm „handverlesene“ Nachfolger galt und seine alte Partei SDPK den erst 40jährigen Sapar Isakov, seinen Stabschef aus der Präsidialverwaltung, auf den Stuhl des Ministerpräsidenten wählen ließ, den Jeenbekov zuvor geräumt hatte. Vor einer Verfassungsänderung, die ihm womöglich eine zweite Amtszeit verschafft hätte, scheute Atambajev zurück, da die kirgisische Öffentlichkeit einem solchen Ansinnen aufgrund vergangener schlechter Erfahrungen sehr skeptisch gegenüberstand.  

Die Frage nach den Intentionen von Atambajev konnte dann auch schnell beantwortet werden: Bereits am 31. März 2018 ließ er sich einstimmig wieder zum Vorsitzenden seiner alten Partei SDPK wählen, die zurzeit 38 der 120 Abgeordneten im nationalen Parlament stellt und damit die stärkste Fraktion ist. Jeden Tag wurde seine Kritik am neuen Präsidenten Jeenbekov vehementer. Er beschuldigte diesen sogar, wieder mit einem Familienclan das Land regieren zu wollen, wie es schon die Präsidenten Akajev und Bakijev getan hatten. Anscheinend hatte er wirklich erwartet, dass der neue Präsident seine tägliche Politik „auf Ratschlägen, die von ihm kommen“ aufbauen würde. Für den Fall, dass es hier Probleme geben sollte, hatte er ja zum Gegensteuern auch noch den von ihm protegierten jungen Ministerpräsidenten, dem jetzt auch die infolge der letzten Verfassungsänderung breiteren Zuständigkeiten zur Verfügung standen.

Politische Beobachter konnten hier Parallelen zu den etwa zeitgleichen Protesten in Armenien herstellen: Der frühere armenische Staatschef Sersch Sargsjan hatte sich dort den Posten des Ministerpräsidenten gesichert, um auch nach den in der Verfassung möglichen zwei Amtszeiten als Staatspräsident an der Macht zu bleiben – selbstverständlich mit mehr Kompetenzen ausgestattet als bisher.      

Die demokratische Antwort Kirgisistans auf die Absichten des ehemaligen Präsidenten Atambajev  

Die kirgisische Öffentlichkeit reagierte auf die Pläne des ehemaligen Präsidenten Atambajev zunächst mit Zurückhaltung und anschließend, als dieser auch gut gemeinte Einwände alter Parteikollegen prinzipiell zurückwies, mit Ablehnung. Vor allem in den sozialen Medien fand eine breite Diskussion statt. Teilweise konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Menschen bald wie in Armenien auf die Straßen gehen würden, um ihren Unmut zu zeigen. Das geschah jedoch nicht, da es schnell zu einer demokratischen Lösung im kirgisischen Parlament kam.  Denn eine von den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien Ata-Meken, Respublika-Ata-Dschurt und Önügüü-Progress am 19. April 2018 eingebrachtes Mißtrauensvotums gegen die Regierung und den amtierenden Ministerpräsidenten Isakov wurde weitgehend auch von der Partei SDPK unterstützt, die von dem ehemaligen Präsidenten angeführt wird. Nur fünf der anwesenden 112 Abgeordneten stimmten dagegen.  

Die Partei Respublika-Ata-Dschurt trat anschließend der Mehrheitskoalition aus SDPK, Kyrgyzstan und Bir Bol bei, wodurch auch die politische Dominanz von SDPK als stärkste Fraktion eingeschränkt wurde. Bereits am späten Abend des 20. April 2018 gewann die neue Vierer-Regierungskoalition mit dem Technokraten Mukhammedkaly Abylgaziev als Ministerpräsidenten an der Spitze die notwendige Vertrauensabstimmung im Parlament: 115 Abgeordnete von insgesamt 120 stimmten dabei mit „Ja“.  Nachdem der neue Präsident auch das Personal auf Schlüsselpositionen im Staatsapparat (Leiter des Präsidialamts, Generalstaatsanwalt, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, Leiter des Kontrolldienstes zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, etc.), das noch vom alten Präsidenten ernannt worden war, ausgetauscht hat, dürfte der alte Präsident fürs erste die Basis für seine neuerlichen Machtambitionen verloren haben. Interessant wird es sein, zu sehen, wie er darauf regiert.  

Kirgisistan selbst hat wie schon bei den Volksrevolutionen von 2005 und 2010 einen bemerkenswerten (nicht von allen politischen Analysten erwarteten) demokratischen Reflex gezeigt, der über Parteigrenzen hinweg ging und für seine politischen Eliten eine Mahnung dahingehend darstellte, dass die Gesellschaft, ihre Parteien und ihr Parlament  nicht mehr bereit sind, die „alten politischen Spiele der 90er Jahre“ weiter mitzumachen und sie jedem Streben von Politikern, ihre Machtfülle übermäßig auszubauen, aufmerksam und warnend gegenüber stehen.

Kontakt
Leiter: Willi Lange
Referat V/6: Nordost- und Zentralasien
Leiter:  Willi Lange
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Projektleitung: Dr. Max Georg Meier
Zentralasien
Projektleitung:  Dr. Max Georg Meier