Brüssel, Bonn und München
US-Delegation im Herzen der europäischen Politik

Das "Hanns-Seidel-Memorial Fellowship Program" ermöglicht jungen amerikanischen Entscheidungsträgern einen Einblick in die deutsch-europäische Politik.

HSS

Europäische Integration – Zerfällt Europa wieder in Einzelstaaten?

David McAllister, Vorsitzender des EP-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten , empfing die Delegation im Europäischen Parlament. Die EU sei ein Friedensprojekt, das erst möglich wurde, nachdem die USA zwei Weltkriege beendet hätten, die in Europa ausgebrochen sind. Die Entscheidung Großbritanniens zum Austritt aus der EU sei ein deprimierender Scheidungsprozess, doch auseinanderfallen werde Europa nicht. David McAllister machte deutlich, dass die EU trotz Brexit nicht auseinanderfallen werde, denn die Mitgliedsstaaten seien sich bewußt, zu klein zu sein, globale Herausforderungen im Alleingang zu lösen.“

Die Zukunft der EU war das Thema zahlreicher Diskussionsrunden mit Brüsseler Experten. Tenor war, dass es jetzt darauf ankomme, die Strukturreformen in einzelnen Ländern wie Frankreich und Italien umzusetzen. Auf europäischer Ebene sei noch nicht ausbuchstabiert, wie man die institutionellen Grundlagen einfacher, effizienter und transparenter gestalten wolle. Die unklaren Kompetenzen eines möglichen EU-Finanzministers zeigten dies deutlich. Andere Projekte hin zu mehr Europa in der Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik seien sehr sinnvoll. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schieße in seinem Eintreten für supranationale EU-Strukturen bisweilen übers Ziel hinaus, auch wenn er realistischerweise einem Eurozonen-Budget und einem Euro-Parlament eine Absage erteile.

Doppelstrategie für eine Europäische Sicherheit

Die Sicherheitslage in Europa war Gegenstand der Gespräche im NATO-Hauptquartier. Der deutsche NATO-Botschafter Hans-Dieter Lucas erläuterte die auf Abschreckung und Dialog basierende Doppelstrategie gegenüber Russland und machte deutlich, dass die NATO-Mitglieder ihren Verpflichtungen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2024 nachkommen . Dies sei ein für die Stabilisierung der transatlantischen Beziehungen wichtiger Prozess. Dissens bestehe jedoch im Umgang mit Nord-Korea und Iran. Botschafter Lucas hielt eine militärische Lösung auf der koreanischen Halbinsel für ausgeschlossen und warnte die Amerikaner vor einer Aufkündigung des Iran-Abkommens. Er appellierte an die US-Delegation, die NATO auch trotz manchmal unterschiedlicher Meinungen im Bündnis nicht in Frage zu stellen. In einer zusehends instabilen Welt brauche man Institutionen und dürfe bestehende nicht leichtfertig schwächen. Als Beispiel für das positive US-Engagement gewährte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Arndt Freytag von Loringhoven Einblicke in die Geheimdienstkooperation.

Landespolitik zum greifen nah in der CSU-Bezirksgeschäftsstelle in der Adamstraße.

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Die Welt ist nicht besser ohne Amerika

Die Besonderheiten der Bundestagswahl 2017 wurden in den Gesprächen in München deutlich. Der Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer spannte den Bogen von den dominanten Themen der Innenpolitik über das transatlantische Verhältnis bis zu den internationalen Herausforderungen wie Klimawandel und Migrationsdruck. Eine Herzensangelegenheit war es Singhammer, die historischen Bande und die gemeinsamen Werte mit Amerika zu betonen, die man angesichts der negativen Berichterstattung über die Trump-Administration allzu leicht aus den Augen verliere. Gleicher Meinung war CSU-Außenpolitiker Alexander Radwan, denn die Welt sei nicht besser ohne Amerika.

Die politischen Spannungen in Europa mit Russland und der Türkei skizzierte Reinhold Bocklet, 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtages, nachdem er die US-Delegation am 24. September 2017 ins Wahllokal nach Fürstenfeldbruck zur Wahlbeobachtung eingeladen hatte. Zu einem Großteil sei deutsche Politik heute Außenpolitik, während für die Bevölkerung das wichtigste Anliegen die Migrationskrise und die Flüchtlingsintegration seien, also innenpolitische Themen.

Die Führungsspitze der Hanns-Seidel-Stiftung analysierte die Querverbindungen zwischen internationalen Krisen und nationalen Diskursen. Sowohl die Vorsitzende Ursula Männle als auch der stellvertretende Vorsitzende Markus Ferber illustrierten an der Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung in Amerika und in Europa, wie wichtig der intensive Dialog zwischen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern angesichts komplexer werdender Sachverhalte sei. Die US-Delegation dankte der Stiftungsleitung für dieses transatlantische Dialogprogramm, das das Wissen über NATO, EU und Deutschland signifikant vertieft hätte.